Weil UNRWA immer weniger für ihren Schutz sorgen könne, soll künftig die EU verstärkt Palästinenser aufnehmen. So sieht es ein Rechtsgutachten am EuGH. Die Verewigung des Flüchtlingsstatus würde von Nahost auf die EU übertragen. Das nächste Kontingent von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden käme nach Europa.
IMAGO / BeckerBredel
Ein Thema muss man offensichtlich in den nächsten Monaten im Blick behalten: Laut einem Rechtsgutachter des Gerichtshofs dder EU (EuGH) in Luxemburg soll Palästinensern künftig leichter internationaler Schutz in der EU gewährt werden. Das soll insbesondere dann gelten, wenn staatenlose „Flüchtlinge“, die bisher beim UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) registriert waren, dessen Schutzbereich verlassen müssen – zum Beispiel auch, weil das UNRWA seine Arbeit einstellt.
Das schrieb jetzt Nicholas Emiliou, zypriotischer Jurist, bis 2021 ständiger Vertreter seines Landes bei der EU und seitdem einer von elf Generalanwälten am EuGH, in Betreff des Falls zweier Palästinenser, die im August 2022 – also lange vor dem Gaza-Krieg – in Bulgarien um Schutz ersuchten. Laut EU-Recht haben staatenlose UNRWA-Flüchtlinge bisher keinen Anspruch auf Schutz in einem Land der EU. Auf das Gutachten von Emiliou könnten Urteile des EuGH folgen, die diesen Grundsatz im Lichte neuer Entwicklungen zunichte machen.
Europa als Auffangbecken für Antisemiten und Terrorfreunde
Laut Emiliou soll für die Beurteilung der Fälle künftig wichtig sein, ob die staatenlosen Palästinenser in den Schutzbereich der UNRWA zurückkehren können. Offenbar hält Emiliou es zudem für möglich, dass die UNRWA ihrer „Schutzfunktion“ nicht mehr nachkommen kann, zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung von Nahrung und Wohnung. In diesem Fall soll eine Zurückweisung der Auswanderer gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen und wäre mit der Menschenwürde unvereinbar. Eine individuelle Nachweispflicht, dass man als „Flüchtling“ wohnungslos geworden sei, braucht es aber nicht. So wird die Existenz eines international (auch von Deutschland) finanzierten Sozialwesens zur Daseinsvoraussetzung.
Die Auflösung von UNRWA wird immer wieder – und nicht zu Unrecht – gefordert. Zu überlebt ist diese UN-Agentur, die Schulunterricht für heranwachsende Terroristen gegen Israel finanziert und damit auch das Portemonnaie von Terror-Organisationen wie der Hamas schont. Die kann ihr Geld daher in Tunnel unter Krankenhäusern investieren – während die Rüstungsbetriebe von Gaza auch gerne in Schulen angesiedelt waren (bis die israelische Armee sie aushob). Die Auflösung der gescholtenen UN-Agentur könnte aber für Europa noch Folgen haben, wenn sie eine generelle „Heimatlosigkeit“ der Palästinenser herstellen würde.
Die privilegierte Aufnahme von palästinensischen „Flüchtlingen“ in der EU würde das bedeuten, was viele eigentlich nicht mehr wollen: einen weiteren Import von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden in den Schengenraum. Jordanien und Ägypten haben frühzeitig erklärt, dass sie keine weiteren „Palästinenser“, also Brüder im Sinne des Panarabismus, aber auch des Islams, aufnehmen könnten und wollten. Europa droht seine Rolle als Auffangbecken für im Nahen Osten gescheiterte Politik- und radikale Ideologieansätze auszubauen. Viele Vertreter des Islams haben diese absurde Rolle des westlichen Europa in Bezug auf den radikalen Islam beschrieben. Die jüngsten Bilder aus dem Gazastreifen, als „Kämpfer“ mit Frauenleichen durch die Straßen paradierten, welche von den Umstehenden angespuckt wurden, belegt eine tiefe Inkompatibilität mit hierzulande gepflegten Werten.
„Die EU“ bereitet uns juristisch auf weitere Aufnahmen vor
Die Bundesregierung setzt sich noch immer für weitere Aufnahmen von Doppelstaatlern aus dem Gazastreifen ein, daneben aber auch für die Aufnahme von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (TE berichtete). Bei diesen „nicht-deutschen Staatsangehörigen“ handelt es sich angeblich „um Familienangehörige von Deutschen, lokal Beschäftigte von deutschen Institutionen und deren Familienangehörige“. Also die ganze Kette der vorgeblichen „Ortskräfte“ – Deutschland ist natürlich nicht militärisch engagiert in der Region – und des Familiennachzugs. Dass es hier mittelfristig um die Einreise von Zehntausenden gehen könnte, versteht sich aufgrund dieser Verkettungen.
Kurz vor dem Ende des alten Jahres sind laut Focus noch einmal „hunderte Ausländer“ und Doppelpassler aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgereist. Laut dem ägyptischen Außenministerium halten sich noch tausende „Ausländer“ oder auch Palästinenser mit Zweitpass im Gazastreifen auf.
Die EU scheint sich für diese Aufnahme zu wappnen – zunächst an der juristischen Front oder auch der des frei zu tanzenden „Völkerrechts“. Wenn es erst ein oder mehrere EuGH-Urteile in der Sache gibt, wird es auch deutschen Ausländerbehörden und Verwaltungsrichtern wieder leicht fallen, ihre Entscheidungen an der so ausgegebenen Losung auszurichten.
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Sollte dieses Experiment fortgeschrittener Völkerverständigung, das jede historisch-linke Ideologie kindlich-harmlos erscheinen lässt, am Ende doch eher in „Unstimmigkeiten“ gipfeln, könnte man immerhin, außer mit „Social-Scoring“ à la KP-China, die Option einer gemeinsamen europäischen Armee (Eurogendfor) ins Spiel bringen, um den „Frieden“ auf dem Kontinent zu bewahren..
Wird eh schon lang gebraucht, angesichts „der Gefahr aus dem Osten“?
Dieser „Lösungsansatz“ ist in meinen Augen weder naheliegend noch zukunftsträchtig. Erstens wäre eine Kulturkreis-interne Unterbringung der naheliegendste Weg, der historisch gesehen jeweils gewählt wurde. In den Nachbarländern und jenen, die sich in erreichbarer Nähe finden, ist mehr als genug Platz. Zudem sind die Herrscherhäuser wie z.B. in Saudi-Arabien mit Wohlstand gesegnet, und ihre Weigerung der Hilfe erscheint fragwürdig. Die Antwort auf die Verweigerungshaltung ist die offen ausgesprochene Behauptung der Regierungsmitglieder von Ägypten, Jordanien etc., dass die entsprechenden Palästinenser eine äußerst zugespitzte Kriegs- und Elends-Sozialisierung haben, was sie als innenpolitisches Risiko erscheinen lässt. D.h. die Nachbarländer schreiben diesen Personen ein erhebliches… Mehr
Die groteske Rechtssprechung des EuGH und des Gerichtshofes für Menschrechte waren einer der Gründe für den BREXIT. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind die Briten noch immer nicht losgeworden. Hardliner unter den Tories fordern bereits den Austritt, damit sie nicht länger gezwungen werden, verurteilte Terroristen weiterhin in UK leben lassen zu müssen. Groteske, weltfremde Gerichtsurteile provozieren harsche Gegenreaktionen des gesunden Menschenverstandes, der sich irgendwann auch Mehrheiten in den Parlamenten verschafft, die solche Gesetze ändern können. Leider dauert das.
Und die Linke brüllt derweil „Wannseekonferenz 2.0“.
Dann brauchen wir noch mehr Tierwohlabgaben, CO2 Bepreisungen und Rente mit 75 für die, die den Samariterstaat finanzieren müssen. Natürlich braucht es für solche Großtaten auch Diätenerhöhungen.
Mir stellt sich die Frage: Warum?
Warum tut sich dies der deutsche Staat an?
Wo sollen diese Menschen wohnen?
Wie soll die bereits überlastete Infrastruktur dies bewältigen?
Wie lange halten unsere sozialen Sicherungssysteme diesen Zuzug aus?
Warum???
Für 10 Palästinenser, die Katar aufnimmt, nehmen wir einen! Leider undurchführbar.
Nicht einmal in einem umgekehrten Zahlenverhältnis, würde Katar auch nur einen „Pali“ bei sich aufnehmen. Katar hat so erheblich Geld gespart, um sich u.a. so noch mehr deutsche Firmen zuzulegen, bzw. dort noch mehr Einfluss zu erlangen. Deutsche Menschenversteher sind nicht nur gut für die Islamisierung, sie steigern auch die Dividende derer, die tatsächlich in Palästen hausen.
Sind in Umgebung keine sicheren Drittstaaten, kulturell ähnlich, mit Scharia, ohne Frauenrechte, ohne Kuffas? Im Iran, Katar und Libanon gibt es doch die freundlichen Unterstützer.
War doch klar vom ersten Tage an, da das militärische Engagement Israels einsetzte! Es wird sich also eine Flut zumeist staatenloser, hyperfertiler und obendrein noch kulturell verpeilter, dazu aggressiv fordernder Araber ins Land ergiessen, mit deren nomadisierenden Vorfahren nicht einmal die wenig zimperlichen Osmanen wirklich fertigwerden konnten und die aufgrund ihrer seit Generationen ausgeprägten Neigung zu unfriedlich-blutigem Kravall kein einziger ihrer regierenden Glaubensbrüder der Nachbarstaaten in seinem Land haben will – was doch jedem Inhaber eines halbwegs klaren Verstandes zu denken geben sollte. Das Ganze hier dann in der Größenordnung einer kleineren Großstadt – inklusive der gleich mit importierten Clanstrukturen… Mehr
„Rechtsgutachten“ das ist wohl ein Witz Mit Recht und Gerechtigkeit, geltendem Gesetz hat doch das nichts mehr zu tun.
Aber genau so wenig ist das was sich die EU, Eu Kommision herausnimmt ja demokratiscH, Überhaupt nicht vom Volk legitimiert. erinnert eher an Die Herschaft eines Herrscher / Adelshauses im Mittelalter, Feudalherrschaft
Ich wäre für eine Reform der EU zurück zu einer reinen EWG. Ohne Schengenabkommen, damit deutscher Grenzschutz illegale Migranten wieder an der Grenze zurückweisen kann. Und ohne die EU-Grundrechtecharta, damit Migranten Deutschland nicht vor dem EuGH verklagen können. Der Grundrechtsschutz durch das BVerfG reicht vollkommen aus.