Das EU-Parlament als Totengräber der Europäischen Idee

Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament.

IMAGO
Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war einst der Plan. Mittlerweile dominiert statt Frieden kriegerische Rethorik und Wohlstand soll ausdrücklich geopfert werden, um der Ukraine – kein EU-Mitglied – in ihrem Überlebenskrieg gegen die russischen Invasoren zum Sieg zu verhelfen.

Freiwillige Kooperation, garantiert durch das Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates im Europäischen Rat sowie durch eine turnusmässig rotierende EU-Präsidentschaft, wird inzwischen nur noch als störend empfunden. Immer mehr geht der Trend zu politischen Zwangsmitteln, nicht zuletzt weil man statt dezentrale Kooperation souveräner Staaten ein europäisches Machtzentrum will: Nach dem Willen der deutschen Regierung ausdrücklich einen europäischen Bundesstaat.

Gern wird gesagt, dass die Utopie eines solchen Bundestaates als Fernziel auch zur Vision der Gründungsväter gehörte. Aber wenn man genau hinsieht, verfolgten die geistigen Paten der EU – die Franzosen Robert Schuhmann und Jean Monnet – eher eine nationalstaatliche, französische Grossmachtlogik. Ihnen ging es darum, Frankreichs Wirtschaftsleistung zu maximieren, die deutsche Konkurrenz zu minimieren, den alten Rivalen England draußen zu halten, Deutschland in Strukturen zu binden, die eine eigene Machtpolitik unmöglich machten – und natürlich sollte ein von Frankreich dominiertes Europa auch Russland die Stirn bieten können.
Zwar stand von anfang an bereits in den Römischen Verträgen der Grundsatz einer „immer engeren” Zusammenarbeit. Es hiess dort aber auch, dass dies nur über ein „einverständliches Vorgehen” zu erreichen sei. Und dass die Grundlage des ganzen Unterfangens „gemeinsame Interessen” seien.

Von „gemeinsamen Interessen” als Grundlage der europäischen Integration zu sprechen, ist heute fast tabu. Stattdessen ist fast ausschliesslich die Rede von „gemeinsamen Werten”. Logisch: Interessen diverser Länder sind nie deckungsgleich, irgendwann stösst man auf Interessenkonflikte, und das setzt dem Konzept der „immer engeren” Zusammenarbeit natürliche Grenzen auf. Auch EU-Politiker wissen, was Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einmal sagte: Jede politische Transformation verletzt irgendjemandes Interessen, löst also Widerstand aus. Damit die erwünschte Transformation gelingt, muss dieser Widerstand gebrochen werden.

Das ist es, was die EU seit einigen Jahren versucht: Den Widerstand Ungarns und Polens zu brechen. Genauer gesagt, es versuchen dies zentrale Akteure in der EU, die ein europäisches, geopolitisches Machtzentrum wollen: Deutschland, Frankreich, überzeugte Eurokraten sowie Politiker, deren Karrieren von ihren Brüsseler Posten abhängen: Die Europa-Parlamentarier.

Das neueste Kapitel in diesem machtpolitischen Beinebrechen ist eine Resolution des EU-Parlaments vom 1. Juni, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die ungarische Ratspräsidentschaft 2024 – nun ja, nicht zu verhindern, das steht da nicht ausdrücklich, aber Punkt 11. der Resolution stellt die Frage, wie Ungarn, das doch die EU-Grundwerte verletze, glaubwürdig die EU-Geschäfte leiten soll. Etwas drohend wird die Kommission aufgefordert, eine „Lösung für dieses Problem” zu finden. Sonst behalte das Parlament es sich vor, selbst eine Lösung zu finden.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0257_EN.html
Ausdrücklich hat die deutsche Regierung diesen Vorstoss unterstützt.

Zwar kennt die EU keine Regel, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, eine turnusmässige Ratspräsidentschaft zu verhindern. Zwar ist Ungarn weder im Rahmen des Art. 7-Verfahrens, noch vom Europäischen Gerichtshof rechtskräftig nachgewiesen worden, dass es tatsächlich „Grundwerte systematisch verletzt”. Es gilt in dieser Debatte um „Rechtsstaatlichkeit” eine bedenkliche Umkehr der Unschuldsvermutung: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Das Argument des Parlaments, demzufolge das laufende Art. 7-Verfahren gegen Ungarn, sowie die vorläufige Suspendierung vieler EU-Mittel für das Land dessen Ratspräsidentschaft unmöglich machen, hat ebenfalls keine Grundlage im europäischen Regelwerk. Und das Europaparlament selbst hat keinerlei Kompetenz, die es ihm erlauben würde „selbst eine Lösung” zu finden. Insofern scheint es auf den ersten Blick unwahrscheinlich, dass Ungarn tatsächlich um die Ratspräsidentschaft gebracht werden kann.

Aber Eurokraten sind findig.

Die wahre Bedeutung der Resolution liegt in dem, was sie nicht enthält.
Zunächst einmal ist nicht von Polen die Rede, aber natürlich wird auch Polen um seine turnusmässige Ratspräsidentschaft gebracht werden, wenn es im Falle Ungarns gelingt.

Zweitens ist die Abwesenheit einer Rechtsgrundlage nicht unbedingt ein Hindernis für gewiefte Europapolitiker. Auch der neue Rechtstaatlichkeitsmechanismus ist eine frische Erfindung, und obwohl er ursprünglich nicht als Bedingung für die Zuteilung der Covid-Gelder gedacht war, wurde er in der Praxis dennoch ruckzuck darauf angewendet.

Die schlaue „Lösung” im Hinterkopf der Parlamentarier liegt in einem „Kommentar” des sogenannten „Meijers-Komitees” versteckt. Das ist ein ständiger Expertenausschuss zu Fragen von Migration und Flüchtlingsrecht. Hier ist der Kommentar.

Darin wird die Option erwogen, dass Spanien und/oder Belgien, also die beiden Länder, die vor Ungarn die Ratspräsidentschaft führen, signalisieren könnten, dass sie ihre eigene Ratspräsidentschaft nicht verantwortungsbewusst erfüllen können, wenn danach Ungarn übernimmt. Problem: Ungarn müsste bei einem solchen Szenario selbst auf die Präsidentschaft verzichten. Spanien und Belgien könnten sich dann, mit Ungarns Einwilligung, dessen Präsidentschaft hälftig teilen.
Zweite Option: Wenn Ungarn nicht einwilligt, käme es härter: Spanien und Belgien (oder auch, vorausschauend, Schweden, das die Ratspräsidentschaft derzeit ausübt) könnten den Europäischen Rat auffordern, die Abfolge der turnusmässigen Präsidentschaften zu ändern.

Das alles hilft nicht wirklich zuverlässig, und so führt der Expertenkommentar als extreme Lösung den Vorschlag an, der Rat möge mit qualifitierter Mehrheit eine Ratsentscheidung von 2009 ändern, in der es um die Funktionsweise der Ratspräsidentschaft geht.

Moment! – wird Ungarn dann rufen. Solche Ratsentscheidungen erfordern Einstimmigkeit. Ja, aber – so dürften dann die schlauen Eurokraten erwidern – die Entscheidung von 2009 erfolgte ja einstimmig. Deren Modifizierung hinsichtlich der Implementation bedarf nur noch einer qualifizierten Mehrheit.

Wie gesagt: Nichts ist mehr wie es einmal war in dieser EU, was gestern noch klare Regel schien, kann morgen schon von umtriebigen Juristen ins Gewgenteil verkehrt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Land über die Hintertür ausgetrickst wird.

Dabei geht verloren, worum es in der „alten” EU immer vor allem ging: Gegenseitiges Vertrauen, das Gefühl, zu einander zu gehören. Die frühere EU, in der es um freiwillige Kooperation im Europäischen Rat ging, gehört zunehmend der Vergangenheit an. Die Zukunft gehört dem immer selbstbewusster lärmenden und spaltenden Europaparlament, in dem Mitgliedländer routinemässig erniedrigt, beleidigt und nach Möglichkeit hintergangen werden.

Dabei mag am Ende eine zentralere europäische Machtstruktur entstehen. Aber der emotionale Zusammenhalt, der seelische Kitt, der Europas Gesellschaften zusammenhält, geht dabei verloren.

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Kommentare ( 39 )

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StefanZ
11 Monate her

Die nationalen Parlamente und die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten sind de facto schon entmachtet. Die Gleichschaltung ist in vollem Gange und jeder Abweichler wird gnadenlos bestraft. Alle großen Themen werden von der totalitären Zentralregierung vorgegeben und müssen ohne Widerspruch umgesetzt werden. Der deutsche Bürger zahlt den Handel mit den anderen Mitgliedsstaaten selbst und finanziert auch noch den Strick um den eigenen Hals. Das ausführende „Personal“ wird im Hinterzimmer bestimmt. Es ist das Europa der Bürokraten und gescheiterten Politikern. Es ist das Europa der Vorschriften, Regeln und Verordnungen. Der Mensch spielt schon lange keine Rolle mehr und ist nur noch Nummer… Mehr

Delegro
11 Monate her

Abschaffen. Hat sich vollständig erledigt. Diese EU besteht nur noch aus täglichem Rechtsbruch. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht`s mehr zu tun. Der einst große und auch richtige Gedanke eine starke EU als Gegenpol gegen die USA und auch China zu etablieren ist längst Geschichte. Brüssel ist ein Machmoloch von unfähigen, korrupten und selbstherrlichen Politdarstellern. Diese sind fast immer gefallene Politiker Ihrer Heimatländer. Ab nach Brüssel, Problem vom Hals. Dachte man zumindest. Aber die Schalthebel in Brüssel sind gewaltig geworden. Die Bude hat sich kpl. verselbständigt.

AmitO
11 Monate her

Dabei mag am Ende eine zentralere europäische Machtstruktur entstehen.“
Keine Angst, soweit wird es wohl nicht mehr kommen. Deutschland ist in der Rezession und hat wirtschaftlich gesehen eine Systemkrise. Eine Lösung ist nicht in Sicht, im Gegenteil, die von den USA gekauften deutschen „Politikern“ erfüllen doch prima ihre Pflicht.
Aber wie bei allen Plänen der Neocon-Bande reicht der Gedanke nicht sonderlich weit: Geht Deutschland den Bach runter, folgt auch die EU. Dann hat es sich ausgeurselt.
Immer auch das Positive sehen!

Joe4
11 Monate her
Antworten an  AmitO

Deutschland wird m. E. nicht den Bach ‚runter gehen. Alles bleibt irgendwie am Laufen. Aber dieses Land wird Zahlmeister der EU bleiben und aus dem „Versailles“-Modus nicht herauskommen.

AmitO
11 Monate her
Antworten an  Joe4

Aber womit Zahlen? Immer mehr Geld drucken wird auch nicht
funktionieren. Wie bzw. wer soll das Geld erwirtschaften?

DackelWastel
11 Monate her

Die EU ist wie eine Zweitregierung, die die Bürger zusätzlich bevormundet und drangsaliert und die Intensität nimmt zu. Auch bei der Massenzuwanderung spielt die EU eine unrühmliche und zerstörerische Rolle für die Nationalstaaten. Aber die sollen ja ohnehin verschwinden. Diese EU ist mehr als nur überflüssig und ärgerlich. Sie ist freiheitseinschränkend, demokratieabbauend, bis in das „EU-Spitzepersonal“ hinein korrupt und dazu noch sehr teuer für Deutschland. 

Dominik R
11 Monate her

Die Linksgrünwoken in der BRD verkrampfen gerade im eigenen Eiersalat. Bald werden sie eingestampft, wenn die Realität laut und unerbittlich an der Tür der europäischen Bürger anklopft.

Ali
11 Monate her

„Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee.“
 
Das glauben Sie wirklich? Ich behaupte genau das war wir derzeit erleben war von jeher das Ziel der EUdssr! Den Bürgern der freien, demokratisierten Völkern ihren hart erkämpften Souveränitätsstatus wieder stehlen und eine Art EU-Sozialismus für das einfache Volk mit Kapitalismus für eine kleine selbsternannte Geld-Elite zu installieren.

Und nebenbei, die EU war doch sowieso nie etwas anderes als das Frankreich weiter Napolen spielen kann!

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Cleverer Plan der französischen Politik, aber er klappt nicht mehr, denn in 25 Jahren wird nicht Paris die letzte Instanz für Europa sein, sondern die Grossmuftis in Kairo und Mekka. Okay, Deutschland geht natürlich bedeutungstechnisch mit unter, aber nicht allein. Und wenn der EU das Geld der Deutschen ausgegangen sein wird, kommt zwischendurch mal der erste Schwung in die Bude…

niezeit
11 Monate her

Ich fühle mich bei den EU-Parolen an die Phrasendrescherei in der bankrotten DDR vor über 30 Jahren erinnert. Die Funktionäre waren die letzten, für es nichts mehr zu verteilen und zu kaufen gab. So wird es auch diesmal sein.

niezeit
11 Monate her

Auch wenn sie in einer Parallelwelt leben, ahnen sie doch wohl, dass fleißig arbeitende und klar denkende Steuerzahler sie, die teils hochbezahlten tausenden EU-Beamtenkarreristen verachten. Deswegen verachten sie (noch insgeheim) auch uns und überziehen uns mit weiteren räuberischen Abgaben und Denkvorschriften. Der Weg in die Eskalation ist vorgezeichnet: Entweder wir befreien uns von diesen Kostgängern (gern auch friedlich) oder sie unterdrücken uns eines Tages total.

Britsch
11 Monate her
Antworten an  niezeit

Das „gemeine Volk“ die Steuerzahler interessiert diese „Herrschaften“
zwischenzeitlich doch genau so wenig wie es vergleichbar Monarchen, den Adel, die Feudalherrschaft im Mittelalter bzw in vergangenen Zeiten interessierte.
Die selbst ernannte „Elite“ ist heutzutage bereits (zeitbereinigt) fast gleich zu setzen im Verhalten wie ehemalige Feudalherrschaft

Walter Eiden
11 Monate her

Es darf gefragt werden ob das was jetzt ist und noch kommen soll nicht doch die eigentliche Grundidee war. Die EU hat seit der Gründung der Montan Union nicht nur die Anzahl der Mitgliedsstaaten sondern auch die Abhängigkeiten untereinander vergrößert und spätestens mit Einführung des Euro eine unheilvolle Schicksalsgemeinschaft gegründet. Das politische Personal dass bsw. Deutschland nach Brüssel entsendet (hast du einen Opa, schick ihn nach Europa) zeigt in meinen Augen deutlich auf dass es nicht um gute Politik geht sondern um von außen gesteuerte Machtbündelung. Ein chronischer 1,8Promiller Juncker wird von einer Frau Ursula- ich bin noch nie in… Mehr