EU und Medien: In China für Pressefreiheit, zuhause für Zensur

Das Urteil gegen einen Zeitungsverleger und Pro-Demokratie-Kämpfer ist der Bug, der Wellen bei hiesigen Medien erzeugt. Die zunehmende Repression gegen freie Medien in Europa ist kein Thema für sie. Die EU ist schlimmer: In Hongkong ist sie für Pressefreiheit, bei sich für die unfreie Rede.

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In Zeiten der Unfreiheit wandert der Blick gern in andere Länder, wo die Dinge manchmal ähnlich, manchmal auch deutlich schlechter stehen. Das hielten die Aufklärer des 18. Jahrhunderts so und schrieben Aufsätze und Dramen über die Gefahren der orientalischen Despotie. Aber gemeint waren mindestens genauso die absolute Monarchie in Europa und deren Zensur-Apparat. Heute konnte sich die deutsche Presse einmal wieder dem Blick nach außen widmen und dabei die inländische Misere, die sie nicht spüren, vergessen. Der Anlass ist eine 20-jährige Gefängnisstrafe für den Hongkonger Zeitungsherausgeber Jimmy Lai. Sechs ehemalige Führungskräfte der Zeitung wurden ebenfalls am Montag zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren verurteilt.

Hongkong ist bekanntlich eine chinesische Sonderverwaltungszone, die 1997 aus einer britischen Kronkolonie entstand. Seine Zeitung Apple Daily hat Jimmy Lai kurz zuvor im Jahr 1995 gegründet – ein buntes Blatt, das eine Art Boulevard-Journalismus nach Hongkong brachte, aber mit hohen Vertrauensraten. Der Name der Zeitung soll jüdisch-christlich inspiriert sein, aber man kann auch eine feine chinesische Logik darin erkennen: Der Apfel des Paradieses ist die Frucht des Bösen, Schlechten. Und ohne dieselben gäbe es leider nichts, was berichtenswert wäre. Wir würden immer noch im Paradies leben.

Ins Fadenkreuz der Behörden gerieten die Zeitung und ihr Herausgeber nach dem offenen Eintreten für die Hongkonger Demokratie-Bewegung. Lai habe Sensationsjournalismus betrieben und den öffentlichen Konsens gestört, hieß es allgemein. Im Apple Daily freute man sich zudem über die Wiederwahl des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-ban, der das Inselland vom Festland-China distanzierte. Ein Punkt mehr, der Peking stören konnte. Außerdem unterstützte das Blatt auch Donald Trump seit seiner ersten Amtszeit und kritisierte die US-Democrats, auch den Präsidentensohn Hunter Biden, der fragwürdige Kontakte zur KP Chinas gehabt habe. Vielleicht auch das nur ein Ruf nach Hilfe.

1984 hatten Maggie Thatcher und Deng Xiaoping die „Sino-British Joint Declaration“ vereinbart, in der das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ festgeschrieben wurde: Das Sonderverwaltungsgebiet Hongkong sollte auch innerhalb der Volksrepublik China sein Regierungs- und Wirtschaftssystem behalten. Der wirtschaftliche Aspekt war hier entscheidend, aber es ging auch um freie Wahlen.

Verurteilt wegen „Hass und Groll“

Allerdings erklärte China ab 2014, dass die Vereinbarung inzwischen restlos abgelaufen sei – angeblich schon seit 1997, dem Jahr der Übergabe. So ist das eben mit „gemeinsamen Erklärungen“, könnte man sagen. Sie halten nicht lange, sind eher Wasserstände, wie die EU-Türkei-Variante gezeigt hat. Das Wall Street Journal hatte schon 1984 vor allem „Versprechungen“ in der Erklärung gesehen und sieht sich heute bestätigt. 2020 erließ Peking sein „nationales Sicherheitsgesetz“ und änderte bald darauf das Hongkonger Wahlgesetz zu seinen Gunsten.

Am 9. August 2020 kam die Festnahme Lais und am Tag darauf eine Razzia in den Redaktionsräumen wegen Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz. Auch die beiden Söhne Lais und Manager des Verlagshauses wurden festgenommen. Der Vorwurf gegen das Blatt war die „Absprache mit ausländischen Mächten“, namentlich eine Forderung nach Verhängung von Sanktionen gegen die Volksrepublik, eben wegen der weitreichenden Bestimmungen des „Sicherheitsgesetzes“. 2021 musste Apple Today schließen – alle Bankkonten waren eingefroren worden.

Inzwischen hat Jimmy Lai zwei Jahre im Gefängnis verbracht und wurde nun zu 18 weiteren verurteilt. Begründet wird das mit dem Vorwurf der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und „Aufruhr“. Für den 78-jährigen Zeitungsmann würde das Urteil wohl bedeuten, dass er hinter Gittern stirbt, wie auch sein Sohn Sebastien sagte. Menschenrechtsorganisationen sprechen von „praktisch einer Todesstrafe“. Man kann sich denken, dass die medizinische Versorgung für Lai vielleicht nicht optimal sein wird.

Schon im Dezember war Lai von einem Gericht schuldig gesprochen worden: Er habe zwei Verschwörungen gegen die Volksrepublik und die Hongkonger Behörden angezettelt. Laut einer Richterin gab es keine Zweifel an Lais „Hass und Groll“ gegen Rot-China. Eine neue Anregung für westliche Befürworter „Unsererdemokratie“: Neben Hass und Hetze könnte auch Groll – in übertragenem Sinne – strafbar werden.

EU hat ihren Ruf für Meinungsfreiheit irreversibel beschädigt

Nun überschlagen sich die Wertewesten-Medien in Krokodilstränen um den Vorkämpfer für Meinungsfreiheit in Hongkong, wo sie in Deutschland mehr oder weniger offen mit Zensur-Phantasien sympathisieren. So sprach der Spiegel noch unlängst vom „Probesturm auf die Brandmauer“ im Fall Günther. Nun spricht er von einem „harten Urteil“ und „weltweiter Empörung“.

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Und es kommt noch besser, oder dreister: Auch die EU-Kommission kritisierte das Urteil gegen Lai und forderte dessen „sofortige und bedingungslose Freilassung“, während in Belgien der Schweizer Publizist Jacques Baud festsitzt, nachdem dieselbe EU-Kommission Sanktionen gegen ihn verhängte. Auch in diesem Fall geht es um reine Meinungsdelikte: Baud soll russische Auffassungen zum Ukraine-Krieg geteilt haben. Das ist im Grunde sogar ein leichterer Vorwurf als die gegen Lai, aber auch Baud steht unter einer Art Hausarrest in seiner belgischen Wohnung, muss auf Essen von den Nachbarn hoffen.

Die Schweizer Botschafterin fordert übrigens – spät, aber doch – seit dem 9. Januar „ein faires Verfahren und auf die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit“ für Baud. Also spiegelbildlich dasselbe, was die EU nun von China verlangt. Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission nähert sich allmählich dem absoluten Nullpunkt. Doch ein Kommissionssprecher fordert, dass die chinesischen Behörden „das Vertrauen in die Pressefreiheit in Hongkong wiederherstellen“ und „die Verfolgung von Journalisten einstellen“ müssten. Das wäre zwar löblich, scheint aber auch vollkommen unrealistisch. Man weiß also nicht, was man zuerst kritisieren soll: die absolute Naivität oder die Dreistigkeit und Doppelzüngigkeit der Kommission. Der Ruf der EU als Vorkämpferin der Meinungsfreiheit ist irreversibel beschädigt.

Von USA und UK ist auch kein Druck zu erwarten

In China wird die Unterdrückung von Dissidenten vermutlich weitergehen, egal was westliche Beobachter dazu sagen. Zumal die EU hat keinen Hebel, um irgendetwas durchzusetzen. Trump bat Xi Jinping im Dezember um die Freilassung Lais – dort besteht immerhin ein diplomatischer Kanal. Aber der US-Präsident nährte keine Hoffnungen auf Druck seinerseits: „Wir werden sehen, was passiert, okay?“

Nun gibt es vielleicht noch eine Chance für Lai. Denn er ist auch britischer Bürger. Also könnte sich noch ein Pro-Meinungsfreiheit-Regime für Lai einsetzen. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bleibt angeblich „zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai“ und fordert die Behörden Hongkongs auf, diese „entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann“. Das hatte Cooper schon im Dezember gefordert. Einsatz sieht anders aus. Alles verweist darauf, dass die Chinesen oder die Hongkonger bei ihrem Kampf um Freiheit, soweit sie das interessiert, ziemlich allein sind.