Bei deutschen Außenpolitikern geht die Angst vor einem Wahlsieg Donald Trumps um

Wie haben sie sich gefreut, als er abgewählt wurde – aber jetzt könnte er zurückkehren. Deutsche Außenpolitiker fürchten sich vor einem Wahlsieg von Trump und insbesondere einer Änderung der US-Politik im Ukraine-Konflikt: Dort könnte Frieden drohen, fürchten insbesondere Politiker der Grünen.

IMAGO / ZUMA Wire
Donald Trump, 28. Juli 2023, Des Moines, Iowa, USA
Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. „Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link (FDP) dem Tagesspiegel. „In der letzten Amtszeit hatte Trump genau dies bereits versucht, in einer zweiten Amtszeit könnten sich solche Manöver Trumps noch verstärken“, so der FDP-Politiker.

Justiz und Politik
Donald Trump zum dritten Mal angeklagt
In der ersten Amtszeit von Trump war insbesondere der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ausfällen über den neu gewählten Präsidenten aufgefallen: Bei einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock bezeichnete er den Anwärter auf den Einzug ins Weiße Haus als „Hassprediger“. Steinmeier erklärte, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus„, das sich weltweit ausbreite. Mit dieser Bemerkung war der Konflikt zu den USA programmiert. Es scheint, als ob die deutschen Politiker daraus nichts gelernt hätten und erneut die Beziehungen zu dem gewählten Präsidenten der USA auf die Probe stellen wollten. Gleichzeitig demonstrieren sie, dass sie einen Wahlsieg von Trump für möglich halten.

„Donald Trump hat mehrfach gesagt, diesmal habe er sehr genaue Pläne, wenn er wieder Präsident wird. Man muss nicht alles wörtlich nehmen, was er sagt. Aber wir sollten seine Aussagen, auch seine Drohungen, sehr ernst nehmen“, so Link.

Alternativen zu Trump gesucht

Aber die Ablehnung Trumps geht weiter. Daher müsse man jetzt mehr denn je daran arbeiten, belastbare Beziehungen zu all jenen Republikanern aufzubauen, denen an Zusammenarbeit und Freundschaft mit Europa gelegen sei, sagte der Transatlantik-Koordinator. Bei seiner jüngsten Reise durch vier Südstaaten der USA habe er den Eindruck gewonnen, „dass etliche Republikaner von Trump zunehmend genervt sind, auch wenn sie es sich aus Angst vor Trumps starker Wählerbasis nicht offen zu sagen trauen“.

Das mag man als eine besonders naive Variante der Außenpolitik verstehen: Der US-Präsident gründet seine starke Stellung auf die Wahl – nicht wie in Deutschland auf Parteien und Hinterzimmer-Politiker. Eine weitere „Sorge“ kommt dazu: Trump könnte doch gar Frieden zwischen der Ukraine und Russland erzwingen. Worauf die Welt hofft – genau davor bangen linke und vor allem grüne Politiker in Deutschland.

Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Bundesminister Jürgen Trittin rechnet im Falle eines Wahlsiegs Trumps Ende 2024 mit einem Ende der US-Waffenhilfe für Kiew.

Trittin: Angst vor Friedensverhandlungen mit Russland

„Eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps wäre das Ende des transatlantischen Honeymoons“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „Trump würde, sofern das nicht vorher geschieht, die militärische Unterstützung der Ukraine umgehend aufgeben. Die Hilfe für die Ukraine wäre schlagartig allein Aufgabe der Europäer. Wir wären geforderter denn je.“ Trittin sagte weiter: „Durch Trumps Geringschätzung der Nato wären die Europäer selber für ihre Sicherheit verantwortlich. Die europäische Säule der Nato würde viel wichtiger als bisher. Trump würde letztlich die europäische Souveränität stärken“, sagte Trittin, der die Parlamentariergruppe des Bundestages mit den USA führt. Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte der Zeitung: „Ein Präsident Donald Trump dürfte, wie in seiner ersten Amtszeit, die Verbündeten gegeneinander ausspielen wollen.“ Trump wolle den Westen spalten, um für sein Land bessere ‚deals‘ zu machen.

„I’m proud to be an American“
Trump is back
Trump hatte mehrfach erklärt, dass es unter seiner Präsidentschaft nicht zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland gekommen wäre. Er hätte Russlands Präsident Putin angerufen und einen „Deal“ ausgehandelt. Tatsächlich wurden in der Amtszeit Trumps keine bewaffneten Konflikte neu eröffnet, sondern vielmehr beendet. Krieg ist für den Republikaner Trump keine Alternative – anders als für seine republikanischen Vorgänger und auch Barack Obama und Joe Biden.

Worin der „Deal“ bestünde, lässt sich aus Trumps Äußerungen nur schwerlich ablesen; aber vermutlich wäre es ein Waffenstillstand, der den Russen die besetzte Krim sowie weitere Gebiete im Osten der Ukraine, möglicherweise aber auch im Süden zusprechen würde. Der Außenpolitiker Trump neigt aber nicht zu Maximalforderungen wie etwa der Rückeroberung der gesamten Ukraine.

Entscheidend aus der Sicht Europas aber wäre nicht die Wiederherstellung der Ukraine, sondern die Bedingungen und vor allem die dauerhafte Absicherung einer Waffenstillstandslinie als Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensregelung statt einer fortgesetzten „heißen“ Grenze mit fortwährenden Artillerieduellen und militärischen Konflikten. Genau das aber scheinen europäische Politiker zu fürchten, die auf einen militärischen Sieg der Ukraine mit Hilfe der EU und USA setzen.

Analyse
Trump hat gesiegt
„Trump würde die westliche Haltung gegen Russland chaotisieren, jede Chance ergreifen, um sich mit Putin zu treffen. Die große Trump-Show eben. Er würde erheblichen Druck auf Präsident Selenskyj machen, ihn zu einer wie auch immer gearteten Verhandlung mit Putin drängen“, so Hakverdi. „Ob die USA in der Sache die Ukraine weniger unterstützen würden, hängt sehr davon ab, wer ab 2025 im Senat die Mehrheit hat.“ Eine Wahl Trumps sei eine schlechte Nachricht für die globale Sicherheit, sagte der SPD-Politiker. „Es wäre an Moskau das Signal, dass sich Europa nicht auf die USA verlassen kann. Das wiederum würde den Druck auf uns alle in Europa erhöhen. Eine Wahl Trumps wäre ein Integrations-Booster für die europäische Integration“, so Haverdi. „Die EU würde ihre zaghaften Mühen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Trump im Weißen Haus beschleunigen.“

Damit wird klar, was rote und grüne Politiker fürchten: eine irgendwie geartete diplomatische Lösung an Stelle der Fortsetzung des Krieges. Ob Russland tatsächlich von der Ukraine besiegt werden könnte und zu welchem Preis – diese Frage wird nicht mehr gestellt. Dass Friedensverhandlungen üblicherweise beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen und Maximalforderungen aufgegeben werden müssen, scheint diesen Außenpolitikern unbekannt zu sein.

Und ob eine stabile friedliche Lösung für Europa als Ganzem nicht vorteilhafter wäre und wie sie aussehen könnte – auch diese Frage wird insbesondere von den grünen „Falken“ nicht mehr gestellt. Vielmehr wird die Angst vor Donald Trump geschürt. Möglicherweise belastet diese Art von Politik allerdings die Beziehungen zu den USA sehr viel mehr als ein offener Umgang mit einem demokratisch gewählten Donald Trump.

In Washington muss Donald Trump heute vor dem Berufungsgericht erscheinen – hören Sie im Podcast-Wecker ein Gespräch von Holger Douglas mit TE-Korrespondentin Suse Heger darüber, was ihm vorgeworfen wird und wie Trump reagiert:

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Kommentare ( 129 )

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F.Peter
9 Monate her

So ist es nunmal, wenn man zu faul ist, um Politik für das eigene Land zu machen und sich stattdessen an den Rockzipfel anderer hängt. Es ist hierzulande die schiere Angst aller Linken, dass ihr Vasallentum, ihre Arbeitsscheu und ihr totales Versagen offensichtlich wird.
Die SPD hatte mal einen Kanzler, der den imperialistischen Politikern der USA ein klares NEIN zur Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Krieg entgegensetzte! Und genau dies wäre im Fall der Ukraine ebenso richtig gewesen!

Teiresias
9 Monate her

Alle deutschen Regierungsprojekte der Gegenwart sind so gestrickt:
Es gibt keinen Plan B.
Funktioniert Plan A nicht, ist das Ergebnis katastrophal.
Es gilt überall: Sieg oder Untergang.

Es ist ja nicht so, daß wir damit keine Erfahrung hätten.
Das Prinzip kennen wir aus zwei Weltkriegen.

F.Peter
9 Monate her
Antworten an  Teiresias

Das nennt man seit einiger Zeit immer wieder „alternativlos“! Eine Sackgasse, wie sich in immer mehr Bereichen herausstellt!

Britsch
9 Monate her
Antworten an  F.Peter

Zu „alternatievlos“
paßt was auch Helmut Schmidt öfter sagte
Die Dummen sind sich ihrer Sache immer absolut sicher, sie können sich nichts anderes vorstellen
Die Intelligenten sind immer voller Zweifel, sie können sich vieles vorstellen, nach dem Wissen das sie haben

9 Monate her

An TE bezüglich Trump Anklagen, unter der US Verfassung gibt es 2 Einrichtungen die überhaupt über Präsidenten, on im Amt oder nicht rechtlich entscheiden können, das sind das House of Representatives und der Senat, unter sehr regiden Regeln, das wars, sollte das Biden Justizministerium sich anmaßen Donald Trump anzuklagen, ist das der Beweiß dafür, daß die US Verfassung nichts mehr gilt und das Biden Regime nun in den kompletten Diktator modus übergewechselt ist. Bisserl hoch für klein Suse Heger, die immer noch der Meinung ist das CNN, Fox und MSNBC brauchbare Quellen sind, macht was drauß oder nicht, wenigstens haben… Mehr

Roland Kasper
9 Monate her
Antworten an  [email protected]

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf ein Amtsenthebungsverfahren. Das wird überhaupt nicht angestrebt. Im Augenblick ist Trump ein ganz normaler Bürger der USA, für den alle Gesetze gelten. Wenn er gegen diese Gesetze verstößt muss er angeklagt werden. Wenn nicht, so wäre dies eine Beugung des Rechts. Dasselbe gilt übrigens auch für Biden, sollte er nicht mehr im Amt sein.

Pottschone
9 Monate her

Der Fahrplan im Ukraine Konflikt wurde 2016 durch die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA erheblich gestört. Mit (K)Hillery Clinton wäre bereits damals die strategische Positionierung der USA/NATO in der Ukraine massiv umgesetzt worden. Mit dem Sturm auf den Majdan im Dezember 2013 wegen der nicht Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU und der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch hat die instabile Phase der Ukraine begonnen. Nuland und Konsorten haben dort die oppositionellen Kräfte mit Geld der CIA und NGOs massiv unterstützt. Alles im Sinne der USA! In der Folge hatten die russischen Minderheiten noch mehr… Mehr

Roland Kasper
9 Monate her
Antworten an  Pottschone

Hier soll doch wieder über die Hintertür mittels einer fadenscheinigen Argumentationskette das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes beschnitten werden. Selenskys, Wahl war wahrscheinlich die erste wirklich freie Wahl in der Ukraine. Wie eine Abstimmung unter russische Aufsicht aussieht, bei der die Wähler mit vorgehaltener MP überzeugt werden, konnte man ja in den besetzten Gebieten beobachten. Oder auf der Krim, wo man zunächst die Bevölkerung „ausgetauscht“ und danach abgestimmt hat. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist?

Pottschone
9 Monate her
Antworten an  Roland Kasper

Ihr Verständnis der aktuellen Ukraine-Situation entspricht leider dem „Blowout“ der Mainstreammedien ala ARD/ZDF und den bekannten Presseagenturen. Bitte einmal um die Ecke denken. Es ist bei weitem komplizierter als „black and white“ und ich verweise nochmals auf das Buch „USA, die einzige Weltmacht“ von 1997. Dort können Sie nachlesen, was aktuell heute passiert und welchem Fahrplan die USA folgen. Donald Trump’s Wahl hat die ganzen Aktionen nur um 4 Jahre verzögert. Diese geopolitischen Vorgänge wurden durch Obama eingeleitet und sollten durch Hillary Clinton umgesetzt werden. Die Russen unter Putin passen nicht in den Plan des „Great Reset“ zudem haben sie… Mehr

mediainfo
9 Monate her

Man muss nur den Kontrast mal auf der Zunge zergehen lassen: Im Fall Donald Trumps liegt so gut wie nichts Handfestes vor, man wirft ihm vor, irgend eine „Atmosphäre“ geschaffen zu haben, die dann bei ihm unbekannten Personen in Kriminelles mündete. Einzelne Aussagen von ihm werden so negativ und belastend wie möglich interpretiert, obwohl die Aussage selber dies gar nicht hergibt. Im Falles Bidens jedoch, gibt es schriftliche Unterlagen und klare Indizien dahingehend, dass die Geschäfte seines Sohnes nicht koscher waren, und er selber, entgegen seiner früheren Aussagen, durch Wissen involviert war.

RHU
9 Monate her

Trump und die usa gehen mir Mega-Parsec am Gesäß vorbei. Die usa ist eine KI-Kopie Europas und selbst die ist ihnen mißlungen. Die Musik spielt in Eurasien, mit Deutschland und Rußland als Zentrum, der Rest ist Peripherie auch Provinz genannt.

JamesBond
9 Monate her

Mit Trump ist der Krieg schnell beendet und das ist gut so! Diese Grünen Kriegstreiber wissen nicht was sie tun und schon gar nicht warum!

H. Priess
9 Monate her

Deutsche Außenpolitiker fürchten sich….! Welche deutschen Außenpolitiker? Was da jetzt im AM rumspringt macht so ziehmlich alles aber keine Außenpolitik. Mit etwas Wohlwollen kann man das als kindische Stümperei bezeichnen und das einzigste was das mit Außen zu tun hat ist, daß die Außen sich herrlich amüsieren, auf unsere Kosten versteht sich. Es werden über Trump wieder die alten Lügen, Verdrehungen und aus dem Kontext gerissene Sprüche aufgetischt werden. So wie behauptet wurde, Trump hat die Bürger dazu aufgerufen chlorhaltige Haushaltreiniger zu trinken!! Er hat empfohlen vorbeugend Hydroxychloroquin einzunehmen, ein völlig normales Mittel gegen Autoemunerkrankungen, alles schrie!!! Chlor!!! Er hat… Mehr

Roland Kasper
9 Monate her

Auch wenn man kein Freund der Grünen ist, sollte man Trump mit seiner Einstellung zur NATO als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sehen. Ich will einfach nicht so recht daran glauben, dass die AFD ihren Freund Putin für alle Zukunft in Schach hält. Da erscheint mir eine schlagkräftige NATO deutlich sicherer. Dann wird Trump m.E. zum Sicherheitsrisiko.

Elki
9 Monate her
Antworten an  Roland Kasper

Nun ist die AfD zweifelsfrei nicht die Außenstelle Russlands in Deutschland, auch wenn das Linke noch so oft den Deutschen gerne in das Gehirn zementieren würden. Für mich stellen Kriegstreiber ein wesentlich höheres Sicherheitsrisiko als Verhandler dar. Ein Krieg zwischen Russland und den Nordamerika mit einem dazwischen gelegenem Mitteleuropa wird WEN treffen? Und diese Welt hat noch mehr Mitspieler, nicht nur Russland, auch ein mächtiges Asien beobachtet.

Kraichgau
9 Monate her
Antworten an  Roland Kasper

Sie sollten realisieren,das die „NATO“ gar keine Truppen hat, es gibt nur nationale Truppenkontingente und wenn die „rapid Force“ der BW 5-7 Tage braucht,um zur Front fahren zu können,und die Amis noch ein wenig länger,um über den Atlantik zu kommen per Jumbo-Jet wie geübt,dann sollten sie beten, wieder ein vernünftiges Verhältniss zu Russland zu bekommen

Roland Kasper
9 Monate her
Antworten an  Kraichgau

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Es gibt einen Oberbefehlshaber und es gibt Truppen. Es gibt „Verbesserungspotential“ sogar Notwendigkeiten. Alles Dinge die machbar sind und in unserer Hand liegen. Ein „vernünftiges“ Verhältnis zu einem Autokraten wie Putin aufzubauen, ohne eine starke Verhandlungsposition, ist selbstmörderisch. Das wäre der Untergang eines freien Deutschland.

Britsch
9 Monate her
Antworten an  Roland Kasper

Aussage z.B. von Helmut Schmidt
es ist besser 100 stunden zu verhandeln, auch ohne Ergebnis,
als auch nur einen Schuß abzugeben

Roland Kasper
9 Monate her
Antworten an  Britsch

Völlig einverstanden. Gerne auch 1000 Stunden verhandeln. Wenn es allerdings dann keine Verhandlungslösung gibt, sollte ich meinen Verhandlungspartner soweit abschrecken können, damit er nicht den ersten Schuss abgibt. Genau das ist die Aufgabe der NATO.

November Man
9 Monate her

Deutschlands Lügenmedien und die Altparteien machen doch schon seit circa einem Jahr Wahlkampf gegen Trump und Wahlkampfhilfe für die Demokraten. Die müssen schon ein sehr schlechtes Gewissen haben. Übrigens Wahlkampf und Propaganda von außen, das sie innerhalb Deutschland strikt ablehnen und verurteilen. Außer es ist für sie selbst, also für die Altparteien.