Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule bahnt sich für den kommenden Sommer neues Ungemach an: Die Querdenker wollen es noch einmal wissen. Jedenfalls ist das der Traum von Michael Ballweg. Ist er ein Nostalgiker oder erneuerte er seine Rolle als Staatsfeind Nummer eins?
Wohl annähernd einhunderttausend Bürger folgten diesem Ruf, über die tatsächlichen Zahlen wurde damals heftig gestritten. Der 29. August war bereits der zweite Durchgang einer Querdenken-Demonstration vom 3. August 2020 gewesen.
Vier Jahre später will es Ballweg noch einmal wissen. Der inzwischen 49-Jährige plant erneut eine Großdemonstration zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber allein mit Nostalgie hat das nichts zu tun, Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er selbst sieht sich rückblickend als politischen Gefangenen; Solidaritätsdemonstrationen vor dem Gefängnis begleiteten immer wieder die lange Haftzeit.
Gemessen an der Zahl der Regierungskritiker, welche Michael Ballweg mit seiner Querdenken-Bewegung aktivierte, muss er für die Staatsorgane zeitweilig so etwas wie ihr Staatsfeind Nr. 1 gewesen sein. Jedenfalls bei jenen Vertretern der Bundesregierung, die eine unberechenbare starke außerparlamentarische Opposition nicht zuerst als für die Demokratie förderlich, sondern als regierungsfeindlich betrachteten.
Aber formell saß Ballweg gar nicht wegen der von ihm ins Leben gerufenen politischen Bewegung in Untersuchungshaft, sondern wegen des enormen Spendenaufkommens seiner Anhänger, von dem Staatsanwälte behaupteten, Ballweg hätte es nicht so verwendet, wie es von seinen Spendern gedacht war.
Ballweg ist wieder auf freiem Fuß, sein Haus ist weg, seine Ehe ging in die Brüche, er hat mit seinem Weggefährten Anwalt Ralf Ludwig ein Interview-Buch geschrieben und ihm wurde vor wenigen Tagen ein Teil seines Vermögens zurückgegeben.
Dieses Geld will Ballweg jetzt erneut für eine Großdemonstration in Berlin einsetzen, verbreitet eine Presseerklärung der Stuttgarter Sektion der Querdenken-Bewegung:
„Mit der Rückgewinnung eines Teils seines Vermögens setzt Ballweg erneut seine Ressourcen für die Bewegung ein, dieses Mal für eine weitere große Demonstration in der Hauptstadt.“
Ein Absatz, der extra dick gedruckt wurde. Dieser Bezug zum Geld bekommt hier den Charakter einer mahnenden Erinnerung: Bitte nicht vergessen, ich habe schon 2020 mein ganzes Privatvermögen eingesetzt. Eure Spenden kamen erst viel später.
Für oder gegen was soll am 3. August 2024 demonstriert werden? Zwischenzeitlich ist viel Wasser den Neckar und die Spree heruntergeflossen. Mit dem Ende der Pandemie und den Corona-Maßnahmen ist der zentrale Anlass des Querdenken-Protestes schlichtweg weggebrochen. Ballweg selbst hat dieses langsame Ausschleichen des Virus allein hinter Gittern erlebt.
Die Querdenken-Bewegung verlor nach 2020 in der öffentlichen Wahrnehmung ihre Unschuld. Beteiligt daran waren Politik und Medien und eine Exekutive, die Querdenker auf Demonstrationen wie Schwerverbrecher behandelte. Man will annehmen, dass die involvierten Polizisten die Bilder ihrer Arbeit aus den Corona-Jahren heute nicht mehr so gerne betrachten.
Merkel und Corona sind Geschichte. Heute steht die Arbeit der Ampel-Regierung und der seit Februar 2022 tobende Ukrainekrieg im Fokus der Kritik vieler der damaligen Corona-Maßnahmenkritiker und Querdenker. Hier kommt Ballweg jetzt zugute, dass er schon relativ früh erkannte, dass die Corona-Maßnahmen samt der Debatte um den Impfzwang nur ein Symptom der Verwerfungen sind. Ballweg setze immer auf das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und auf „Freiheit, Frieden und Demokratie“.
Was 2020 den Ruch von „Friede, Freude, Eierkuchen“ hatte, könnte allerdings 2024 der Überlebensretter der Bewegung sein. Eine Querdenken-Pressemitteilung schreibt über ihren Gründer und das kommende Event am 3. August 2024 in Berlin:
„Er appelliert an Unternehmer, Landwirte, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen.“
Unternehmer und Bauern sollen sich an der Demonstration beteiligen und, so Ballweg weiter, aufstehen „für die Freiheit des Unternehmertums und einen rücksichtsvollen und bewussten Umgang mit der Natur“. Eine gute Lebensmittelproduktion sei essenziell für eine gesunde Gesellschaft.
Die Demonstration am 3. August 2024 ist von Querdenken als Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis angelegt. Ballweg will wie schon 2020 erneut auf Eigeninitiativen setzen, er stellt nur den Rahmen zur Verfügung für Initiativen und Einzelpersonen, die alle ihre eigenen Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorstellen sollen.
Vor vier Jahren gab es nicht nur eine, sondern gleich ganz viele Anmeldungen von Einzeldemonstrationen. Dieses Prinzip hat sich offenbar bewährt, so kann nie eine Demo allein verboten werden.
Ballweg schreibt über den genannten „Rahmen“:
„Diese Plattform soll dazu dienen, den von der Regierung immer weiter eingeschränkten Debattenraum zu öffnen, fortschrittliche Konzepte für eine bessere Gesellschaft zu teilen und Mitmachangebote zu schaffen.“
Noch etwas zur aktuellen Lage: Unbestritten haben sich die Fronten seit 2020 verhärtet. War es den Linksradikalen und Linksextremisten 2020 phasenweise noch peinlich, die Klatschtruppe für Merkel zu spielen, bekennen sich heute Regierungsmitglieder zur Antifa. Und war es 2020 gar nicht so leicht, gleich jeden Kritiker der Bundesregierung zum „Nazi“ zu machen, gehört dieses diffamierende Bashing mittlerweile zur Routine des polit-medialen Komplexes und ihrer Entourage.
Angesichts der neuesten Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus und ihres obersten Verfassungsschützers Haldenwang sollte man zudem annehmen, dass Michael Ballweg die besten Karten für seine Demo 2.0 schon in der Hand hält. Andererseits kann man nicht von der Hand weisen, dass Ballweg auch intern viele Kritiker dazugewonnen hat.
Die Anklagen gegen Ballweg waren so schwerwiegend, der begleitende Medienshitstorm so umfassend, dass – ob nun zu Recht oder nicht – auch unter den begeisterten Gefolgsleuten von 2020 mittlerweile ein Teil misstrauisch geworden ist und ihm ablehnend gegenübersteht. Das jedenfalls scheinen entsprechende Debatten in den sozialen Medien hinreichend zu bestätigen.
Kann Michael Ballweg mit seinem ambitionierten Vorhaben scheitern? Das hängt alleine von seinen Erwartungen und der Messlatte ab. Wenn er die Querdenken-Großdemonstrationen von 2020 als Maßstab nimmt, dann könnte es eng werden.
Wenn Ballweg hingegen jene Messlatte aufnimmt, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor aufgelegt haben, als sie vor einem Jahr einen „Aufstand für Frieden“ probten, dann könnte es ein gutes Ende für Ballweg nehmen: Damals sprach die Polizei von etwa 13.000 Demonstranten und Wagenknecht von 50.000, die gekommen waren.
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Interessant, dass Correctiv auch schon zu Corona-Zeiten im bekannten Sinne unterstützend aufgeklärt hat:
https://youtu.be/QG_YB7ubEgU
Ob die Faktenchecker wohl schon einmal etwas aufgedeckt haben, was zu berechtigter Kritik an der Regierung geführt hat?
Die Vorwürfe des Missbrauchs – hier würde mich schon sehr interessieren, wie diese begründet wurden. Wenn man spendet, geht es doch erst einmal ums Geben an den/diejenigen, der/die macht, was man unterstützt. Das bedingt eben nicht, dass die Erwartung besteht, dass strikt sortiert wird zwischen „eigenem Haushalt und Haushalt der Sache“. Die Spende ist doch zugleich ein Ausdruck von Vertrauen. Anders kann es sein, wenn man spendet und die Erwartung hat, diese Spende auch von der Steuer absetzen zu können. Aber, dann sollte der Spender – nicht der Empfänger – prüfen, ob man es auch absetzen darf. Wie soll ein… Mehr
Es wird für Hr. Ballweg sehr schwierig werden, Leute jenseits der Anti Corona Maßnahmen Kritiker Szene anzusprechen. Einen großen Fehler, den er beging, war dass Treffen mit „Peter“, dem “ König von Deutschland“.
Ich wünsche ihm trotzdem Erfolg, obwohl ich glaube, dass er politisch „tot“ ist.
Mit dem Ende der Pandemie…dieses langsame Ausschleichen des Virus… Finde es immer wieder faszinierend, wie „Journalisten“ sich der gleichen Mainstream-Narrative (Propagandasprache) bedienen, aber vorgeben, frei/alternativ zu sein. Faszinierender finde ich allerdings, dass die meisten das scheinbar nicht stört. So wird dann auch im Geschichtsbuch stehen, dass die „Pandemie“ diese und jene Folgen gehabt hätte. Immer schön allgemein, immer schön unverbindlich. Es gab ja keine Verantwortlichen, natürlich auch keine Mitläufer. Nichts ist passiert. Und wenn, dann eben wegen „des Virus“ oder „der Pandemie“. Und sowieso sollten wir all dies niemals in Frage stellen. Schon gar nicht sollten wir auf den Gedanken… Mehr
„Man will annehmen, dass die involvierten Polizisten die Bilder ihrer Arbeit aus den Corona-Jahren heute nicht mehr so gerne betrachten.“
Nebenbei gefragt:
Was wurde eigentlich aus den Anzeigen gegen diese Polizeischläger, die abgeführten Demonstranten mit voller Wucht ins Gesicht traten, die Rollatoromas brutal zu Boden brachten, die einem Maskenlosen das „Menschsein“ absprachen?
Sind sie hinter Gittern, sind sie etwa noch in Uniform?
Da sehe ich vieles auch wie Sie. Sämtliche Bauern, Unternehmer usw., die darauf reinfallen und sich mit an einer Ballweg Demo beteiligen, werden sofort angegriffen (auch körperlich) und verlieren ihre „berechtigte“ Kritik, da sie sofort als Querdenker eingestuft werden. Man darf nie vergessen, es gab und gibt keinerlei Corona Aufarbeitung. Somit gibt es auch keinerlei Akzeptanz für Querdenker, Ballweg und Co. Sie gelten alle nach wie vor, und damit auch alle (!) Leute, die zu Querdenker Demos gehen, als Schwurbler, Reichsbürger, Coronaleugner, Nazis usw. An diesem Narrativ hat sich nichts geändert. Und damit sind sie Freiwild für die Politiker, Antifa… Mehr
bis zurück geknüppelt wird ,die bilder aus aus frankreich kennen sie? die schwarzen schergen machen das nur,weil bisher frei nach ghandi niemand zuück gedroschen hatte.
Sie glauben also, wenn die Bürger gewalttätig werden, ist das die Lösung und so befreien wir uns von den Politikern/Politik. Da irren Sie. Sobald das passiert, sind unsere Gesetze so angelegt (auch anderswo), dass sofort ein Notstand ausgerufen werden könnte und die Soldaten/Polizei bekämen die Erlaubnis auch zu schießen. Man würde es als Umsturz der Regierung erklären, der verhindert werden muss. Überall in Europa sind die Leute unbewaffnet, welchen Erfolg das bringen würde, kann man sich ausdenken. In den USA wäre das anders. Trotzdem haben in anderen Ländern Bürger auch mit Gewalt und Zerstörung protestiert, mit Generalstreik, Blockaden usw.. Und… Mehr
Okay, da sind wir einer Meinung was Ballweg betrifft, auch das der Politik das Wasser bis zum Hals steht. Wir deuten es nur anders. Ich denke, der totalitäre Stil hat kein Ende und wird sich in eine komplette Diktatur verwandeln, und dazu sind ihnen alle Mittel recht. Ich würde mir daher wünschen, Ihre Ansicht würde wahr werden aber ich glaube es nicht.
Ich kann Ballweg nicht wirklich beurteilen. Wenn Laien mit viel (fremden) Geld hantieren, kommen sie aber fast zwangsläufig mit dem Gesetzt in Konflikt. Sein Konzept, jetzt die Grundrechte und die Debattenkultur ins Zentrum des Protestes zu stellen und nicht konkrete politische Forderungen, halte ich aber für vielversprechend. Es erinnert ein wenig an das ähnliche und sehr erfolgreiche Konzept des „Neuen Forums“ im Herbst 1989. Da ging es auch vor allem darum, zunächst einmal (wieder) Raum für offene Debatten über mögliche Ziele und Schritte zu ihrer Verwirklichung zu schaffen. Das scheint mir auch im Moment das Wichtigstes zu sein: eine ehrliche… Mehr
„Wenn Laien mit viel (fremden) Geld hantieren, kommen sie aber fast zwangsläufig mit dem Gesetzt in Konflikt.“
Wie das?
Einem Mann gegenüber der neun Monate unschuldig in Polizeihaft verbringen musste, ein bisschen wenig Mitgefühl, oder?
Bewundernswert dieser Mensch! Ich bin am 3. August wieder in Berlin und werde auf der Demo sein. Kritische Geister sind heute mehr denn je gefragt!! Hass und Hetze gegen politische Gegner nehmen überhand, dieser Pseudosatiriker Böhmermann darf im ZDF ungehindert gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl hetzen, der Berliner CDU-Bonze und andere Agitatoren ungehindert gegen den russischen Präsidenten, und so geht es munter weiter mit der Indoktrination politisch-unbedarfter Wählerschichten. Da sind solche Menschen wie der Herr Ballweg eine unglaubliche Erfrischung!!!!
Witzig, dass nur Ballweg rumläuft und nach Geld bettelt. FfF kriegt das irgenwie besser gebacken, naja gut, die können halt mit Geld umgehen.
Wenn man von Milliardären und/oder gleich der Regierung unterstützt wird, ist das natürlich einfach gesagt. Auch, wenn man Neid und Mißgunst gegenüber einer Graswurzelbewegung hegt bzw. vielleicht den Unterschied nicht erkennt? Und Sie arbeiten sicher gänzlich umsonst und stellen mal eben riesige bundesweite Demos unter widrigsten Umständen auf die Beine, oder?