Kalter Kaffee – von Justizminister Maas importiert aus Absurdistan

Mensch Maas, es sind keine Heerscharen allein reisender bildungssüchtiger und von ihren autoritären Eltern befreiter Kinder gekommen. Es kamen und kommen mehrheitlich erwachsene Männer mit einer ganz persönlichen Wohlstandssehnsucht in Kombination mit unverrückbaren Heimatgefühlen. Da passt kein Maas-Anzug.

@ Sean Gallup/ Getty Images

Gut, im aktuellen Politbarometer „Top Ten“ der beliebtesten deutschen Politiker findet Justizminister Heiko Maas nicht statt. Dort führt der Grüne Winfried Kretschmann vor Steinmeier, Schäuble, Merkel und Gysi. Also keine Blumen für Maas. Obendrein befindet sich seine SPD im historischen Zuspruchstief: Wäre heute Bundestagswahl, käme die Partei von Maas auf gerade einmal 21 Prozentpunkte. Schlimmer, sogar die Linke, die Partei seines ehemaligen Übervaters Oskar Lafontaine bekäme heute schon gemeinsam mit den Grünen mehr Stimmen zusammen als die Sozialdemokratie.

Aber an SPD-Steinmeier kann‘s nicht liegen. Der wird ja gemocht. Anders als Maas. Der ehemalige Kapitän der saarländischen Fraktionsfußballmannschaft „Rote Hosen“ muss noch um die Gunst der Wähler buhlen. Dafür nutzt er fleißig die sozialen Medien Twitter ( 64,2 Tsd. Folgen) und Facebook (25.857 Usern gefällt das). Macht er wenigstens dort alles richtig?

Guter Nachbar, schlechter Nachbar - Wie rassistisch ist Deutschland?
Anne Will - Heiko, der Hetzer-Hetzer im Schafspelz
Den aktuellen Stand seiner Flüchtlings-Agenda gab er ausnahmsweise mal nicht im Internet, sondern bei Anne Will zum Besten. Leider wurde schnell klar, warum diese Volkspartei nur noch so wenig Volk hinter sich hat. Tatsächlich ist eine Mehrheit der Bevölkerung aktuell mit der Arbeit dieser Regierung, also auch des Justizministers, „Weniger zufrieden“ bzw. „Gar nicht zufrieden“. Wieviel Anteil daran hat eine Schlechtleistung des Justizministers, welche die AfD mittlerweile auf aktuell 15 % Punkte bringt? Ein selbstgestricktes SPD-Desaster.

Liegt es an Heiko Maas‘ Migrantenbild, das so wenig vorteilhaft in den Köpfen der restlichen 79 Prozent der wahlberechtigten Deutschen ankommt? Oder sind das alles schon Rassisten und Menschenfeinde? Ist die fehlende Gegenliebe etwa tatsächlich eine grassierende hochansteckende Unkultur? Für Heiko Maas fehlen die großen Bekenntnisse einer noch verborgenen Mehrheit hinter Maas, wenn er enttäuscht twittert: „Die schweigende Mehrheit müsste mal die Gardine zurückziehen!“

Ein notorischer Realitätsverweigerer

Heiko Maas ist ein Ideologe. Ein notorischer Realitätsverweigerer. Gerade verweigerte er bei Anne Will die Rezeption der letzten Monate zum Thema Einwanderung. Dass der Minister mittlerweile auch schon von Einwanderung bzw. Einwanderungsgesetzen anstelle von Flucht und Flüchtlingen spricht, ist dabei nur eine Zäsur am Rande.

Für Heiko Maas ist die Mitwirkung an zukünftigem deutschem Wohlstand durch Millionen von Einwanderern nur eine Frage der passenden Sprachlehrgänge, Schulbildung und Ausbildungsplätze. So erklärt er der Osnabrücker Zeitung (28.05.2016): „Wir sollten stolz sein auf unsere Willkommenskultur. Dass Menschen in Not hier mit offenen Armen empfangen werden, ist ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Integrationskultur.“

Die Eskalation des ultimativen Guten also von der Integrationskultur zum Integrationsgesetz und dann auf direktem Wege zum Einwanderungsgesetz? Heiko Maas erklärte den Osnabrücker Kollegen tapfer weiter: „Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten.“

„erhalten“? – ja, so klingt tatsächlich Optimismus a la Maas. Ähnlich verdreht kam auch eine Umfrage der ZEIT von März 2016 daher, wo man 1.500 Bundesbürgern die Frage stellen ließ, ob man auch solchen Menschen Asyl gewähren sollte, „die aufgrund der ’schlechten Wirtschaftssituation im Herkunftsland‘ nach Deutschland kommen“. Fast so also, als fielen wirtschaftliche Erwägungen neuerdings unter die Genfer Konventionen. So, als hätten nun auch deutsche Hartz4 Empfänger jedes Recht der Welt, in Dänemark, Schweden oder sonst wo einen Asylantrag stellen.

Kann denn Integration nach den Vorstellungen eines Heiko Maas überhaupt funktionieren? Langfristig vielleicht dann, wenn es sich, wie schon erwähnt, um eine millionenfache Deutschland-Verschickung noch nicht schulpflichtiger Kinder handeln würde. Aber es sind nun mal mehrheitlich erwachsene junge Männer nach Deutschland gekommen. Von der Bundeskanzlerin übrigens unisono deklariert als Flüchtlinge, also als Menschen, die nur vorübergehend aus der Not heraus ihren Lebensmittelpunkt verlagern müssten. Und eben nicht aufgrund der „schlechten Wirtschaftssituation im Herkunftsland“.

Erwachsene kann man nicht um-pädagogisieren …

Für Heiko Maas sind diese erwachsenen Flüchtlinge/Einwanderer trotzdem zur großen Chance für einen altersschwachen deutschen Wohlstand geworden. Da ist dieser Heiko Maas aber leider Mitte 2016 immer noch auf dem Niveau eines Daimler-Chefs von Herbst 2015 verblieben. Jenes Dieter Zetsche, der längst unauffällig unter seiner großen Willkommensgeste weggetaucht ist, die damals so ging: „Im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden (..) Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“

Aber wie viele dieser Menschen sind denn mittlerweile bei Mercedes untergekommen oder haben dort wenigstens eine Ausbildung angefangen? Zwar haben heute in Stuttgart, wie der Oberbürgermeister Fritz Kuhn weiß, dank Daimler und Co „etwa 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund.“ Aber neu dazugekommen plus Arbeitsplatz ist bisher nur eine verschwindend geringe Minderheit. Klar, man hat zwar zwei Mercedes-Transporter für Initiativen in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt, wie die FAZ weiß. Aber wer oder was soll damit nun wo hingefahren werden?

Nein, wer 2016 noch so denkt wie die Konzernführung unseres Landes 2015, der ignoriert alle gewonnen Einsichten rund um die Zuwanderungswelle ebenso, wie er die Schicksale dahinter, die individuellen Kulturen, die Religionen und Heimatgefühle ignoriert. Die werden nämlich von Heiko Maas weiterhin konsequent wirtschaftlichen Interessen untergeordnet: Am liebsten soll man die Einwanderer sofort eindeutschen, damit also jener schon mystische Schaffensdrang endlich optimal und unumkehrbar deutsch-kanalisiert werden kann. So stülpt man Menschen eine daunenweiche Zwangsjacke Marke Heiko Maas über: Der deutsche Maas-Anzug. Der kommende deutsche Exportschlager?

Für den Justizminister ist die Zuwanderung von Menschen nach Deutschland unumgänglich, wollen wir unseren hohen Lebensstandard nicht ein für alle Mal beerdigen. Aber was für Ängste sind das eigentlich von einem, der ständig von den Ängsten der anderen spricht! So, als ständen wir in Deutschland bereits am Abgrund hin zu Massenarmut und Verelendung. Und obendrein geheuchelt! Denn wenn sich bewahrheiten sollte, dass diese Menschen in den nächsten Jahrzehnten überhaupt (fast) nichts zum deutschen Wohlstand beitragen und im Gegenteil die sozialen Netze zur Implosion bringen werden, dann müssten doch die Ängste eines Heiko Maas noch viel größer sein.

… und Maas lässt sich nicht aufklären

Sind sie aber nicht. Also entweder weiß der gute Mann mehr als alle anderen, oder er erzählt aus politstrategischen Gründen absichtsvoll etwas völlig anders. Wahrer klingt da schon, was Thomas Exner, Ressortleiter Wirtschaft, für die Welt aufgeschrieben hat: „Wir werden einen Teil unseres Wohlstandes aufgeben müssen, um damit uns und den Bedürftigen dieser Welt mehr Sicherheit zu geben.“

Am liebsten wäre es Heiko Maas wohl, würde man mit solchen Quertreibern wie Exner nicht einmal mehr diskutieren und ihm kein Forum bieten – wenigstens nicht in den Leitmedien, um die sozialen Medien kümmert er sich dann schon selbst. Für Maas scheint eine ergebnisoffene Debatte über Zuwanderung heute bereits ein schwerer Fall von Rassismus. Maas zelebriert quer durch alle Medien eine moralisierende wie emotionalisierende Ermüdungs- und Zermürbungstaktik rund um diese intensiv geführte Debatte. Aber aufgewärmter kalter Kaffee wird nun Mal nur warmer kalter Kaffee, er kann niemals frischgebrühter heißer Tee werden.

Konsequent ausgeblendet wird von Heiko Maas auch die Frage, warum es keine adäquate deutsche Familienpolitik mehr gibt oder geben darf. Eine Politik, die bei demografischen Notständen nun mal familienfördernde Anreize schaffen könnte. Das allerdings würde voraussetzen, dass einem wirklich noch etwas liegt an einem Deutschland, wie wir es heute kennen. Ein Deutschland, dessen Menschen sich ihren Wohlstand ebenso hart erarbeitet haben, wie sie Toleranz und Demokratie, Gleichberechtigung und Zuversicht mühevoll aufgebaut und gegen viele Widersacher verteidigt haben – und zum Ärger von einem wie Maas immer noch bereit sind zu verteidigen!

Nein, Heiko Maas, es kann doch nicht sein, dass wir den Geburtenrückgang der Deutschen damit beantworten, dass wir einfach die Kinder und Söhne geburtenstärkerer Völker importieren wie Handelsware, weil anderswo Krieg und Elend diese menschlichen Ressourcen freigesetzt haben. Und dafür wollen Sie dann noch die Zwänge der Globalisierung als willkommene Ausrede nutzen! Das ist doch in Wahrheit die umgekippte Hefe in Ihrer Willkommenskultur.

Werden wir uns von diesen entwurzelten Einwanderern in Zukunft sogar unterstellen lassen müssen, dass wir genau deshalb Fluchtursachen nicht konsequent genug bekämpft haben? Aus Eigeninteresse? Denn so gut kann selbst die erfolgreichste Integration nicht funktionieren, dass Sehnsüchte einfach abfallen wie Herbstlaub. Warum also dann? Deutschland ist zum hochpotenten zwar, aber zum Wirtschaftsstandort verkommen. Und dem wird alles untergeordnet. Wohlstand der Besitzenden als Handlungsmaxime eines Ministers einer Arbeiterpartei. Oder der Hedonismus eines Hedonisten in kurzen roten Fußballerhosen.

Nein, so wie es Heiko Maas bei Anne Will erklärt hat, hätten eine Millionen Kinder ohne Familienanhang zu uns kommen müssen. Kinder, die wir nur noch auf unsere Schulen schicken, unsere Sprache beibringen, die wir vernünftig auszubilden hätten und die wir dann später nur noch frohen Mutes an die deutschen Maschinen setzen müssten, die Waren Made in Germany für die Welt zu produzieren: Produkte, die jenen Gewinn generieren, der morgen und übermorgen die Renten der veralterten kinderlosen Deutschen sichert.

Mehr werden nur die Sozialfälle

Aber es sind keine Heerscharen allein reisender bildungssüchtiger und von ihren autoritären Eltern befreiten Kinder gekommen. Es kamen und kommen mehrheitlich erwachsene Männer mit einer ganz persönlichen Wohlstandssehnsucht in Kombination mit unverrückbaren Heimatgefühlen. Menschen, in die man noch viele Jahre Integrationsarbeit investieren müsste, bis auch nur ein erster Teil von ihnen einer heute noch überhaupt nicht vorhandenen Billiglohnarbeit nachkommen könnte. Männer, die dann älter geworden sind, die schneller als uns lieb sein kann, bald alte Männer sein werden. Kein ewiger Jungbrunnen des Schaffens also: zehn Jahre Integrationsarbeit, dann 15-20 Jahre Mindestlohnarbeit und dann Rente. Oder hofft Maas hier obendrauf noch auf den Kinderreichtum der Neuankömmlinge? Dass sich die Neuen also mindestens hier bitte nicht in die Einkind-Gesellschaft der Deutschen integrieren sollen? Nein, man will nicht nachdenken, was dieser Heiko Maas so denken mag.

Aber das weiß jeder Ökonom: Wenn man nicht die Geschäftstüchtigkeit eines Menschenhändlers demonstrieren mag, wird‘s ein Minusgeschäft. Obendrein würden die ersten Einwanderer, die Mindestlohnarbeit fänden, noch Jahre oder gar Jahrzehnte als Aufstocker von staatlicher Stütze leben müssen, wie jetzt schon Millionen Deutsche. Wenn aber die Hauptaufgabe der GroKo-Regierungspolitik darin besteht, Wirtschaftsinteressen nach dem Mund zu reden und dafür die politische Konkurrenz mit den Alternativ-Ideen aus dem Feld zu jagen, die einem obendrein noch den Judaslohn, die sicheren Posten und die dazugehörige ideologische Leitlinie streitig machen wollen, dann ist die Agenda des Justizministers ein eindrucksvoller Beleg dafür. Inklusive seines Rassismus-Vorwurfs bei Anne Will als Mehltau-Fallbeil mit einer justizministerialen Ankündigung jahrlanger Haftstrafen für Hasskommentare im Schlepptau.

Einerseits fordern viele heute das bedingungslose Grundeinkommen, weil uns ja die Arbeit ausgeht – und dann will man allen Ernstes jährlich noch hunderttausende Menschen importieren, ausbilden und integrieren, damit der Laden läuft. Heiko Maas hat große Pläne. Und er versteht sich weiter tapfer als Sprachrohr dieser Menschen, die nun endlich mal die Gardinen zur Seite ziehen, das Fenster öffnen und ihre Meinung sagen sollten, so wie er selbst das tut. Das allerdings könnte gefährlich werden, denn wenn Heiko Maas seine Gardinen aufmacht, fällt der Blick auf seinen Schrank. Und man muss nicht lange schauen um festzustellen: keine einzige Tasse mehr da für seinen abgestandenen kalten Kaffee.

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