Arbeitsanweisungen für Jobcenter in NRW

Das Jobcenter in NRW stellt fest: Strafgefangene ohne private Unterstützung sollen weiter im Gefängnis bleiben trotz erhöhter Corona-Gefahr - und Studenten wird empfohlen, bei Jobverlust neue in systemrelevanten Branchen zu suchen. Weitere Merkwürdigkeiten hier bei TE exklusiv dokumentiert.

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Ja, die Mitarbeiter der Jobcenter haben es gerade nicht leicht: In Zeiten von Corona muss eine ganze Flut neuer Bestimmungen beachtet werden, immer neue Papiere müssen gelesen und Anweisungen praktisch umgesetzt werden. Aber diese Leute haben immerhin einen sicheren Job, die Arbeitslosen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge angewiesen sind, haben in der Regel keine Arbeit mehr.

TE liegt ein Papier der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalen exklusiv vor, das abbildet, wie das Land versucht, in der Corona-Krise den immer neuen Herausforderungen zu begegnen. In einer Zeit, in der für von der Seuche betroffene Gruppen der Gesellschaft ganz neue Ansprüche erwachsen. Oder eben dann doch nicht.

TE dokumentiert und interpretiert Auszüge des Dokuments, das weitestgehend im Frage-und-Antwort-Modus aufgebaut ist. Kompliziert im Amtsdeutsch formulierte Fragen wie Antworten werden hier zum Teil auf das Wesentliche verkürzt wiedergegeben:

Frage 1:
„Besteht aufgrund der Corona-Pandemie ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für Ausländerinnen und Ausländer die nach §7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind?“

Antwort:
Nach Auffassung der Bundesregierung gilt: Die im SGB II vorgesehenen Leistungsausschlüsse sind zwingendes Recht. Es besteht daher rechtlich keine Möglichkeit, hiervon durch Weisung oder ähnliches abzuweichen. Darüber hinaus besteht aber auch keine Notwendigkeit, an der geltenden Rechtslage etwas zu ändern. Ausländer hätten, so heißt es weiter, schon heute Anspruch auf Überbrückungsgeld für einen Monat bzw. Reisekostenbeihilfe. Härtefallregelungen gibt es nur, wenn etwa einer der Betroffenen an Corona erkrankt sei, dann könne ggf. über den Monat hinaus bezahlt werden.

Das soll es gewesen sein, so schreibt die Agentur als Anweisung an die Jobenter-Mitarbeiter in NRW. In anderen Bundesländern soll es ähnliche Anweisungen geben.

Frage 2:
Wie sieht es mit den wegen Corona aus Haftanstalten beurlaubten Gefangenen aus? Wer zahlt für die?

Antwort:
Die Bundesagentur vertritt die Auffassung, dass die Haftbeurlaubten keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben. So eine Beurlaubung würde keine Leistungen nach SGB II begründen. Das gelte auch für Freigänger.

Weiter heißt es da von der Bundesagentur: „Unabhängig davon stellt sich aber die Frage, weshalb Häftlinge beurlaubt werden, bei denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Der nicht gesicherte Lebensunterhalt schließt laut den Ausführungen des Landes die Beurlaubung aus.“ Tatsächlich heißt es in den entsprechenden Texten dazu: „Eine Unterbrechung komm jedoch nicht in Betracht, wenn die Wohnung, die gesundheitliche Versorgung oder der Lebensunterhalt der/des Gefangenen nicht gesichert ist.“

Das allerdings ist sozialer Sprengstoff insofern, dass das Amt hier den Grund für die Beurlaubung vollkommen außer Acht lässt: Nämlich die Gefahr, sich in der geschlossenen Einrichtung einem erhöhten Corona-Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Abschließend zu diesem Punkt heißt es da: „Somit dürfte sich die Beantragung von SGB-II-Leistungen für diese Gefangenen im Grunde gar nicht erst ergeben.“

In einer weiteren Erörterung geht es darum, ob Studenten, die ihren Nebenjob verloren haben, nun Ansprüche anmelden können, obwohl sie normalerweise generell von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind.

Antwort: Nein. Der Student soll sich ggf. an das Bafög-Amt wenden, bzw. wird ihm von der Arbeitsagentur empfohlen, sich während der Corona-Krise um Jobs in systemrelevanten Branchen neu umzusehen. Er soll also Spargelstechen? Wörtlich heißt es da: „Auch kommt die Suche einer neuen Nebenbeschäftigung – insbesondere in den systemrelevanten Berufen (Einzelhandel oder Landwirtschaft) – in Betracht.“ Die bloße Unterschreitung „des aktuellen Verdienstniveaus“ stelle noch keine „besondere Härte“ für Studenten dar.

Das ist allerdings sportlich. Solche Anweisungen muss man sich mal im Umgang mit der Klientel beispielsweise der Zugewanderten vorstellen.

Nächste Frage:
Ob Bonuszahlungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter als Einkommen zu werten seien.

Antwort:
Man ist sich im Amt noch uneins. Entscheidung vertagt.

Weiter geht es mit der Frage, ob die „NRW-Soforthilfe 2020“ für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer anzurechnen sei.

Antwort:
Nein, als zweckgebundene Einnahme darf sie bedarfsmindernd nicht berücksichtigt werden. Allerdings weist das Amt seine Mitarbeiter in dem internen Papier sehr wohl daraufhin, dass darauf zu achten sei, ob nicht eventuell das ansonsten tatsächlich erwirtschaftete Einkommen überstiegen wird. Dann könne man eventuell doch zugreifen. Dem Sachbearbeiter sind hier ein paar Rechenbeispiele angefügt.

Nächste Frage:
Wie sieht es mit den Soforthilfen für Freischaffende und professionelle Künstler aus?

Antwort:
Da es hier tatsächlich um den Erhalt der wirtschaftliche Grundlage des Einzelnen gehe und weniger um den Erhalt von Betriebsstrukturen usw. sind diese Soforthilfen anzurechnen:

„Nach Auffassung des RD NRW spricht daher vieles dafür, die Soforthilfen für Künstlerinnen und Künstler als Einkommen zu berücksichtigen, da sie augenscheinlich demselben Zweck dient wie die Leistungen nach dem SGB II.“

Und da jemand im Amt in den Medien gelesen hat, dass die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) einen Schutzschirm für ihre Künstler aufspannt, schaut man auch hier, ob das anzurechnen ist.

Antwort:
„Dem im Internet verfügbaren Angaben nach zu schließen, dürfte es sich bei den Nothilfen der GEMA nicht um privilegiertes Einkommen (…) handeln.“

Mit anderen Worten: Wer hier was von der GEMA bekommt und gleichzeitig Leistungen nach SGB II bezieht bzw. beantragt, muss damit rechnen, dass die Zuwendung der GEMA angerechnet werden.

Nächste Frage: Wie sieht es mit der steigenden Zahl an Unterhaltspflichtigen aus, die beim Amt anmelden, dass sie weniger Geld bekommen und also ihren Unterhaltszahlungen nicht mehr oder nur noch teilweise nachkommen können?

Antwort:
Es kann ggf. eine Stundung ermöglicht werden, „ein Verzicht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.“

Corona hin oder her: Die von ihren Kindern sowieso bereits getrennten Väter werden also weiter zur Kasse gebeten im Sinne der nunmehr alleinerziehenden Mütter. Die Arbeitsagentur geht sogar soweit, davon auszugehen, dass die finanziellen Verhältnisse der Unterhaltszahlenden wegen Corona wohl nur für ein paar Monate eingeschränkt sein dürften: Die Rechtspflicht, Unterhalt zu zahlen, bleibt daher bestehen und für eventuelle Ausfallmonate muss dieser Ausfall vor Gericht auch noch überzeugend nachgewiesen werden.

Eine weitere Frage: Wie ist vorzugehen, wenn sich nach Ablauf von sechs Monaten (verkürzter Bewilligungszeitraum in der Corona-Krise) nach Datenabgleich mit anderen Ämtern herausstellen sollte, dass Leistungsberechtigte doch Einkommen hatten bzw. über erhebliches Vermögen verfüg(t)en?

Die Antwort klingt wieder nach typischem Amtsdeutsch, besagt aber wohl, dass man bemüht ist, sich die Überzahlung zurückzuholen:

„Die Erstattung könnte über § 50 SGB X erfolgen, wobei als Überzahlung nur die Differenz zwischen dem tatsächlich vorläufig bewilligten Leistungsanspruch anzunehmen ist, der unter Berücksichtigung der nicht mitgeteilten Einkommens- und Vermögensverhältnisse bewilligt worden wäre.“

Zuletzt auf dem FAQ-Papier der Arbeitsagentur NRW für ihre Mitarbeiter des Jobenters die Frage, ob auf Zahlungen vom Infektionsschutzgesetz Entschädigte zugegriffen werden kann.

Antwort:
Es wären ja überhaupt nur sehr wenige Bürger, die überhaupt eine solche Zahlung bekommen würden, da es wohl nur die beträfe, die unter Quarantäne gestellt und mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden. Prinzipiell soll diese Leistung aber als Einkommen berücksichtigt und also entsprechend angerechnet werden, sollte jemand in dieser Situation Unterstützung nach SGB II beantragen.

Abschließend soll der Sachbearbeiter im Jobcenter via FAQ-Anweisung noch erfahren, was zu tun ist, wenn bei Anträgen vom ersten März bis zum 30. Juni 2020 „Vermögen in erheblichem Umfang vorhanden“ war, welches in der aktuellen Corona-Situation allerdings nicht verklangt werde konnte.

Antwort:
„Der Leistungsanspruch ist (…) für ein halbes Jahr als Darlehen zu bewilligen (§ 9 Absatz 4, 24 Absatz 5 SGB II).“

Soweit das Papier für die Mitarbeiter der Jobcenter. Wer als Leser noch bestimmte Fragen zu den einzelnen Punkten hat, möge diese bitte per Kommentarfunktion stellen, wir schauen dann gerne, ob sich dazu Antworten aus dem Papier ergeben, die wir gerne nachreichen wolle: als Antwort in der Kommentarfunktion.

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Kommentare ( 34 )

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34 Kommentare auf "Arbeitsanweisungen für Jobcenter in NRW"

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Ich verfolge mal einen ganz anderen Ansatz:
In DE ist eben ALLES geregelt. Wie es sich für eine „fortschrittliche“ Dienstleistungsgesellschaft gehört: Regeln, prüfen, gewähren, administrieren, berechnen, verrechnen, untersuchen, verwalten, begutachten, Anträge bearbeiten, einordnen, durchsehen, überarbeiten, … DAS schafft heute Jobs. Der langfristige volkswirtschaftliche Schaden gegenüber Gesellschaften mit mehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative und mithin mehr Wertschöpfung dürfte in die Billionen gehen – und da ist die Folgekosten der Erziehung zur Unselbstständigkeit und Vollkaskomentalität noch gar nicht mit eingerechnet.

Ich lasse mir gerade mal de Begriff ‚Hafturlaub‘ auf der Zunge zergehen.
Vollkommen klar dass man sich vom anstrengenden Nichtstun erholen muss.
Weshalb aber das Risiko, sich im Bau anzustecken, grösser sein soll als in freier Wildbahn, muss mir mal jemand erklären. Werden da Orgien gefeiert dass man mit *soviel mehr* Menschen in Kontakt kommt?

Ganz unabhängig vom Artikel und von Corona: „Hafturlaub“ ist schon gut so, aber irreführender Begriff. Sinn der Sache ist ja, daß der „Knasti“ resozialisiert werden soll und dann auch mal paar Tage Freiheitsluft schnuppern soll. Familie treffen, oder sogar mal einen Tag am Flohmarktstand Arbeitsleben haben.
Finde ich vom Grundgedanken her sehr gut.

Daß das mit Gewohnheitsverbrechern, schleppergeldabstotternden Asylbetrügern oder „Großfamilien“ zum Scheitern verurteilt ist, steht auf anderem Blatt.

Systemrelevant sind vor allem die Kanalisation und die Müllabfuhr, da sie die wichtigsten Hygienemaßnahmen darstellen. Ohne Kanalarbeiter und Müllwerker kommen mit Hilfe von Ratten und Kakerlaken alte Bekannte, wie zum Beispiel Typhus, Pest und Cholera zurück. Ergo ist für arbeitslose Studenten die Berufswahl vollkommen klar.

Da kann ich Ihnen nur teilweise zustimmen. Das diese Jobs systemrelevant sind auch ohne irgendwelche aufgebauschten Grippewellen, da haben Sie Recht Ich arbeite selber auf einer Kläranlage und kenne sehr viele Kanalarbeiter. Der Job ist sehr anstrengend und auch nicht ganz ungefährlich, im Abwasser befinden sich alle möglichen Keime. Da kann man nicht mal schnell einen Genderstudenten daneben stellen. Das Müllmänner Männer sind hat auch seinen Grund, es ist körperlich schwere Arbeit. Können Sie sich die vegane Soziologiestudentin seitlich stehend am Müllwagen vorstellen, ich jedenfalls nicht. Ergo, diese Leute haben es schwer genug, die müssen sich nicht auch noch mit… Mehr

klingt eigtl und auf die schnelle sehr vernünftig.

ich vermisse jedoch die merkwürdigkeiten…

Ob Sie jetzt hören wollen oder nicht: Es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit jedem bewußt Freischaffendem sein persönliches finanzielles Risiko abzunehmen, um ihn nicht zum Hartz4 Empfänger werden zu lassen, ohne, daß er sich neu orientieren muß. So ist das Leben, nennt man Marktwirtschaft und ist das Gegenteil von Sozialismus.

Gerade bei den „Kulturschaffenden“ sehe ich das überhaupt nicht ein. Die können doch einfach mal zwischenher irgendwo malochen gehen.
War doch schon immer so, daß Wort- und Tonkünstler allenthalben mal „Jobs“ verrichten mußten, zwecks Lebensunterhalt, nicht selten fanden und finden „Kulturschaffende“ (ich liebe diesen Begriff der LTI) darüber auch ihre Sujets, Arbeit adelt nicht, schadet aber (meist) auch nicht.

Wobei es natürlich Berufsgruppen gibt, die ohne Zusammenkunft schlecht „fit“ bleiben können, etwa Ensembeltänzer, Chorsänger, Marathonläufer, Berufsdemonstranten, Annewillklatscher – tja, irgendwen erwischt es eben. Man freue sich Kunde beim Jobcenter zu sein.

Die Soforthilfe für freischaffende Künstler (Selbstständige) in einer international bekannten Gruppe wäre für den Erhalt einer bestehenden Betriebsstruktur. Hier sieht man, dass der Gesetzgeber keine Ahnung vom Kunstbetrieb hat. Hier ist eine Ausnahme vorzunehmen, da die Gruppe einer Marke oder Firma gleichzusetzen ist.

Wir haben in einer größeren Stadt in D eine Kulturzentrum betrieben.
– und ich erinnere mich immer wieder gerne an die verwunderten Blicke, wenn ich diversen Menschen, insbesondere aus dem städtischen Kulturbereich freudig erklären durfte:

„Nein, wir bekommen von niemandem Unterstützung, wir finanzieren uns komplett selbst“

-incl Theater und Band Auftritten…

Nö. Aufhören mit dem offensichtlich wenig einträglichem Hobby, richtig arbeiten gehen. Dann bräuchte man auch weniger Saisonkräfte aus Osteuropa oder Sklaven in der Fleischindustrie.

Haut rein 😉

Ich kenne so einige Gruppen und „Galerien“ die nur von der Kulturbehörde leben (und ganz vorn dabei sind wenn es um Refugee welcome Bekundungen geht). Wie bringt man denen schonend bei, das die fetten Jahre vorbei sind und sie jetzt Kunst als Hobby weiterbetreiben können aber sich nicht von der Allgemeinheit finanzieren lassen sollen?!

Linke Kostgänger waren schon immer ganz groß im Wichtigseinwollengebrüll.

Was ich da lese, klingt durch die Bank sehr praxisnah. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass der Sozialstaat das Steuergeld der Bürger mit Bedacht ausgeben und nicht verschwenden soll. Zitat:“Das ist allerdings sportlich. Solche Anweisungen muss man sich mal im Umgang mit der Klientel beispielsweise der Zugewanderten vorstellen.“ Schauen Sie doch nochmal auf das, was Sie unter Frage 1 und als Antwort dazu aufführen, Herr Wallasch. Denn das ist eigentlich noch „sportlicher“. In der Konsequenz bedeutet das nämlich: Wer sich als Nichtdeutscher hier aufhält und seinen eigenen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst stemmen kann, der soll nach Hause fahren. Und… Mehr

Dank Merkels Migrationspakt wird hier Alles und Jeder alimentiert, die werden sogar eingeflogen.
Selbst ein Führerschein gibt es vom Steuerzahler finanziert.
Laut Göring Eckhard sollen die sich ja im Sozialsystem wohlfühlen.

Ja, aber leider muss es das deutsche Volk wollen, sonst würden sie nicht immer gewählt werden.

Einen Führerschein bekommt man vom Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen finanziert: Wenn der Führerschein für ein bestehendes Jobangebot an den Leistungsbezieher zwingend ist und so der Leistungsbezug beendet werden kann. Sonst nicht. Gilt aber für jeden. Auch für „Kartoffeln“. Was Göring_Eckhard mit „in den Sozialsystemen wohlfühlen“ gemeint hat, ist vielseitig interpretierbar. Es gibt im Umfeld der Ämter, die mit Migration im weitesten Sinne zu tun haben, viele externe Dienstleister. Dass man in den Jobcentern selbst jedoch gesteigerten Wert darauf legen würde, dass sich dort möglichst viele Zuwanderer wohlfühlen, kann ich nicht bestätigen. Da ist man froh über jeden, den man in… Mehr

Ihre Ausführungen zum bezahlten Führerschein widersprechen der Realität kurz nach der Flüchtlingswelle. Da würde durch Fahrschulen richtig Reibach gemacht mit den ganzen Afrikanern denen man den Führerschein geschenkt hat. Zumal man ja nur vom Onkel des Schwager einen Wisch braucht in dem behauptet wird es stünde ein Job als Pizzafahrer an.

https://amp.welt.de/wirtschaft/article204935752/Fahrschulen-hohe-Nachfrage-von-Migranten.html

Die Frage ist, wer genau das bezahlt. Die Jobcenter finanzieren den Schein unter den oben genannten Bedingungen. Dass da Firmen und Arbeitsverträge teils gefaked werden, ist bekannt. Schwierig ist jedoch immer der Nachweis solcher (illegaler) Aktivitäten.

Dass der Leistungsanspruch für die Corona- Hilfe durch den Gesetzgeber auf ein halbes Jahr für den virusbedingten Arbeitplatzverlust festgelegt wurde, ist eben genau den Paragraphen 9 (4), 24 (5) SGB II geschuldet, weil es nicht geplant war, den normalen Arbeitnehmer oder dem Soloselbständigen Geld zu schenken. Es ist in zinsloses Darlehn, dass der Empfänger zurückzahlen muss. Etwas anderes ist es beim Kurzarbeitergeld, das nicht vom Arbeitnehmer zurückerstattet werden muss, allerdings dann wieder der Betrag, der von der Grundsicherung für ein halbes Jahr gewährt wird, wenn das Kurzarbeitergeld für die Familie nicht langt. Das erklärt mMn auch, warum um die Höhe… Mehr

Einfach nur baff – wem die Spucke wegbleibt …

Da gibt es keine Fragen – wozu auch. Chaos, Dilletantismus, Planlosigkeit allerorten.
Klagen bis die Schwarte kracht.