Beispiel Nigeria: Desaster und Kosten von Abschiebungen

Was soll das für eine Botschaft sein, wenn es ausreicht, sich bei Abschiebungen nur entsprechend intensiv gegen eine polizeiliche bzw. richterliche Anordnung zu wehren, anstatt ihr Folge zu leisten, um so die Maßnahme an sich wegen Unzumutbarkeit zu verhindern?

DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
2016.

Wer heute aus welchen Gründen auch immer touristisch oder geschäftlich nach Nigeria reisen will, bekommt eine Reihe von Reisewarnungen und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes mit auf den Weg. So heißt es da beispielsweise, Menschenansammlungen insbesondere um Moscheen und Einrichtungen der USA seien zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitsbehörden an Ort und Stelle sei Folge zu leisten. Grund dafür, so das Auswärtige Amt, seien u.a. die „Tötung des iranischen Generals Soleimani“, indessen Folge es auch im mit über zweihundert Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten Landes Afrikas zu antiamerikanischen Demonstrationen gekommen ist.

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die Bevölkerungszahl Nigerias verdoppelt. Städte wie Lagos haben heute über 18 Millionen Einwohner. Spannungen zwischen dem muslimischen Norden und eines mehrheitlich christlich-animistischen Süden sind Ursache für anhaltende bzw. immer wieder aufflammende Konflikte.

Wirtschaftlich wird Nigeria als größte Volkswirtschaft Afrikas (noch vor Südafrika) mittlerweile von der Weltbank als „Schwellenland“ angesehen. So könnt man wohl auch diese verbesserungswürdige Demokratie als eine Art Schwellendemokratie bezeichnen.

Leider sind die Lebensverhältnisse für viele Nigerianer nach wie vor von Elend geprägt, es gibt nach wie vor viel Kinderarbeit und Verfolgung von Minderheiten, wenn beispielsweise Homosexuelle in einem dutzend Bundesstaaten des Landes die Todesstrafe durch Steinigung droht oder eine lebenslange Haftstrafe, die Terrororganisation Boko Haram ist in den vergangenen zehn Jahren für bis zu 30.000 Terroropfer verantwortlich und der UNHCR der Vereinten Nationen spricht von 1,8 Millionen Binnenvertriebenen und etwa 200.000 Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern.

Vergleichweise wenige dieser Geflüchteten und Vertriebenen haben es bisher – Betonung auf „bisher“ – in die EU geschafft bzw. nach Deutschland. Und die noch viel größere Zahl jener Nigerianer, die in stabileren Landesteilen wohnen und womöglich erwägen, aus wirtschaftlichen Gründen illegal in die EU einzuwandern mittels Schlepperhilfe usw., sind hier noch nicht einmal mitgezählt.

Auch Nigerianer haben ebenso, wie die allermeisten Asylantragssteller in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl. Ihnen bleibt überwiegend nur die Möglichkeit, einen der über fünfzig weiteren Aufenthaltstitel zu erlangen bzw. für sich zu beanspruchen – notfalls mit Hilfe deutscher Anwälte, wenn es am Ende nicht die vergehende Zeit an sich löst, wenn schon die Dauer des Aufenthaltes der finale Grund wird für eine Daueraufenthaltserteilung.

In der Drucksache 19/14703 des Deutschen Bundestages, einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Abgeordneten Ulla Jelpke werden konkrete Zahlen genannt: Demnach waren mit Stichtag 31.August 2019 12.229 Nigerianer ausreisepflichtig. Im Vergleichszeitraum für 2016 lag diese Zahl noch unter 3.000. Und die Zahl wird sich noch eklatant erhöhen, wenn anhängende Asylverfahren erst einmal von den Behörden bzw. den Gerichten bearbeitet wurden. In Zahlen sind das 23.000 anhängende Verfahren, von denen aller Voraussicht nach, angesichts einer Gesamtschutzquote von nur 6,5 Prozent, die wenigsten positiv beschieden werden.

Es ist also laut Auskunft der Bundesregierung „innerhalb der nächsten zwei Jahre mit einer starken Zunahme der Zahl nigerianischer Staatsangehöriger zu rechnen, deren Asylverfahren bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.“ Die Bundesregierung folgert daraus: „Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen.“

Einmal abgesehen vom Kampf der Regierung gegen Abschiebungsgegner in den eigenen Reihen bis hoch hinauf ins Kanzleramt, stehen diesen Abschiebungen eine Reihe von staatlich teils hoch subventionierter (z.B.: Projekt „Demokratie leben!“) Nichtregierungsorganisationen gegenüber, die ebenfalls alles daran setzen, solche Abschiebungen zu verhindern. Wer sich nur stark genug wehrt gegen so eine Abschiebung, kann sich Chancen ausrechnen, dass die in so einem Fall zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen als Polizeigewalt oder gar Folter ausgelegt werden.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke beispielsweise spricht von „brutalen Abschiebungen“, so wie sie schon vorsorglich behauptet, ebenfalls von der Bundesregierung bzw. der EU finanzierte in Nigeria ansässige „Migrationsberatungszentren“ hätten nur eine Alibifunktion, um die „brutale“ Abschiebepraxis von Bund und Ländern zu legitimieren.

Warum das? Weil über diese Zentren auch Rückgeführte Hilfe zur Reintegration bekommen. Die Zahl der Rückführungen lag in 2016 bei lediglich 192 Personen, in 2019 bei 282 Personen. Angesichts der anstehenden Aufgabe also deutlich im Promillebereich.

Das Vorhaben anstehender wie zukünftiger Abschiebungen von Nigerianern steht also aus vielerlei Richtungen unter Beschuss. Entsprechend aufwendig sind heute bereits die Durchführungen: Gigantische finanzielle Mittel müssen hier aufgewendet werden schon für Rückführungen weniger.

So soll alleine die Nutzung des „Fluggerätes“ einer Rückführung von gerade einmal 19 Personen laut Bundesregierung 298.000 Euro gekostet haben. Bezahlt wird diese Summe von der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – unnötig zu erwähnen, das Deutschland hier als größter Nettoeinzahler der EU, also über Umweg, Hauptfinanzier dieser eine Viertelmillion Euro teuren Rückreise ist.

Von Januar bis Mitte September 2019 gab es mindestens 14 weitere Flüge nach Nigeria, die in Summe keine 300 Personen außer Landes brachte. Wer hier hochrechnet, der kann sich ausmalen, bei welchen Kosten solche Unternehmungen dann insgesamt liegen. Und wer sich dann noch erinnert, das zehntausende von Abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Menschen längst wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, dann ist nicht einmal sicher, ob und wann wie viele dieser paar hundert Zurückgeführten ohnehin wieder in Deutschland auftauchen und dieses Mal sicherheitshalber gleich illegal untertauchen.

Bleiben wir noch kurz bei diesem Flug der 19 abzuschiebenden Nigerianer am 19. August 2019. Besagter Flug wurde von sage und schreibe 84 Bundespolizisten begleitet, von einem Arzt und einer Sanitäterin und von zwei Beobachtern und zwei beobachtenden Begleitern von Frontex – so genannte Monitoren und Observer.
Die Kosten dafür muss man noch zu den Flugkosten hinzu addieren.

Aber damit noch lange nicht genug, wenn die Bundesregierung bzw. die EU noch ein Netz von Nachsorgestationen für die zurückgeführten Menschen in Nigeria selbst betreibt, wo diese teils erzwungene Heimkehr weniger Personen in Form einer Art Reintegrationsmaßnahme unterstützt wird, was wie schon gesagt die Linkspartei abfällig als Legitimationsveranstaltung gebrandmarkt hat.

Ebenso können die Rückgeführten zusätzlich zu ihrem Handgeld direkt vor Ort finanzielle Unterstützung der EU über einen Seviceprovider des ERRIN erhalten.
Außerdem werden Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration in Nigeria an drei Standorten in 2019 mit Finanzmitteln in Höhe von 1,9 Millionen Euro unterstützt.

Alleine in Lagos sind acht Mitarbeiter beschäftigt sowie weitere Experten mit unterschiedlichen Aufgabengebieten. Weitere Mitarbeiter sind in den beiden weiteren Beratungszentren tätig. Und das wie gesagt bei unter 300 aus Deutschland abgeschobenen Nigerianern in 2019. Immerhin ist man hier also für kommende höhere Zahlen eingerichtet, so denn diese Abschiebungen gegen so viele Widerstände am Ende überhaupt vollzogen werden können.

Angesichts der Kosten muss hier selbstredend die Sinnfrage gestellt werden, wenn theoretisch mit diesem Millionen-Euro-Aufwand für wenige eine Vielzahl mehr an Perspektiven und Versorgungen für Menschen direkt in Nigeria vorgenommen werden könnten.

Die naheliegende Erklärung kann hier nur die Abschreckung sein. Denn auch diese wenigen Ausgewiesenen werden zurück in ihrem Heimatland wiederum weiteren potentiell Ausreisewilligen von ihrem so missglückten Unterfangen berichten. Und dabei sprechen wir hier nur über Nigeria und nicht über dutzende weitere Herkunftsländer von hunderttausenden Ausreisepflichtigen. Alleine diese Erkenntnis muss doch für die wenigen aufrichtigen politischen Akteure ebenso, wie auch für die Exekutive eine überaus deprimierende Sisyphus-Erkenntnis sein.

Kurz noch zu den Zwangsmaßnahmen, die von Ulla Jelpke brutal genannt werden: Sicher ist das für den Betroffenen eine Katastrophe ebenso übrigens (verhältnismäßig) auch für die durchführenden Beamten, von denen nicht wenige anschließend eine psychologische Betreuung in Anspruch nehmen sollen.

Aber was soll das eigentlich für eine linke Botschaft sein, wenn es ausreichen soll, sich nur entsprechend intensiv gegen eine polizeiliche bzw. richterliche Anordnung zu wehren, also gegen den Rechtsstaat, anstatt dem Vollzug Folge zu leisten, um so dann die Maßnahme an sich zu verhindern wegen Unzumutbarkeit, Unmenschlichkeit usw.?

Könnte sich theoretisch so beispielsweise auch der zu einer Gefängnisstrafe verurteilte deutsche Straftäter einer Inhaftierung entziehen, wenn er sich beim Transport in die Haftanstalt nur intensiv genug wehrt und wenn er dann ohne „brutale“ Zwangsmaßnahmen nicht in diese Haftanstalt verbracht werden kann, also auf freiem Fuß bleiben kann bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Deutschlands Grotesken werden deutsche Normalität.

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Kommentare ( 55 )

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55 Kommentare auf "Beispiel Nigeria: Desaster und Kosten von Abschiebungen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Da stellt sich mal wieder die Frage, warum es überhaupt zu Abschiebungen und all den damit verbundenen Aufwänden kommen muss. Würde man diese Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen, gäbe es all diese Probleme nicht. Und spätestens nach ein paar Wochen oder Monaten müsste man die Menschen auch nicht mehr an der Grenze abweisen, da deren interne Netzwerke sehr gut funktionieren und sich schnell rumspricht, wenn etwas keinen Sinn macht. Das eigentliche Problem liegt bei den im Nebensatz erwähnten Gruppen, die Abschiebungen mit allen Mitteln vermeiden wollen und Migration um jeden Preis forcieren.… Mehr
Sehr gut formuliert. Die Botschaft muss lauten „no way“. So wie Australien es macht. Diese Botschaft wird sich sehr schnell herumsprechen und die Leute davon abhalten diese unsäglich beschwerliche Reise durch die Sahara anzutreten und dann zu riskieren im Mittelmeer zu ertrinken. Es gab zu meiner Zeit in Kamerun (1995-2003) Kampagnen mit EU Mitteln die Leute von dieser Reise abzuhalten. Z.b. mit Plakaten auf denen Ertrunkene oder in der Sahara Verdorrte gezeigt wurden mit der Aufforderung „Tu es nicht“. Aber das ist heute nicht mehr politisch opportun. Einem Volksentscheid würde ich das nicht überlassen, das würde nach hinten losgehen. Die… Mehr

Die AfD stellt heute einen Antrag, Auskunft über die Gesamtkosten der Willkommenspolitik zu erteilen, und mehr als Dritte-Reich Vergleiche hat Merkels Volkskammer 2.0 dem nicht zu erwidern… welch geistige Armut dort doch regiert.

Wenn wir nicht lernen, wieder härter zu werden, viel härter, wird uns unsere Verweiblichung und Verweichlung noch Kopf und Kragen kosten.

Nicht zu vergessen, diese für viel Geld abgeschobenen, werden wohl bald wieder da sein, siehe die über 30000 nach ihrer Abschiebung zurückgekehrten.Diese werden wieder viel Geld kosten, möglichst lange bleiben und irgendwann sicher eine Duldung bekommen.Bei so viel Versagen des Staates , will ich diesen nicht durch Steuergelder und sonstige Abgaben unterstützen.Wenn ich aber mal etwas spät zahle, kommt sofort eine Mahnung und dann drohen mit Zwangsmaßnahmen.Bei mir ist der Staat keineswegs geduldig, ich muss diese Versagen finanzieren!

Im gallischen Dorf Dresden gab es jetzt den ersten Stolperstein deranderen Art. Finde ich durchaus nachahmenswert. https://www.saechsische.de/falscher-stolperstein-in-dresdner-altstadt-5161532.html

Man muss sich nur vor Augen halten, dass Nigeria ein Mitglied des Commonwealth of Nations ist und Nigerianer demzufolge in allen Staaten des Commonwealth of Nations einen Antrag auf Arbeitserlaubnis oder gar auf Asyl stellen können. Nur nach Deutschland lässt man sie ohne Aufhebens herein.

Das ist genau das, was mich als Bürger wütend macht, dass mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird. Diese Leute würde ich umgehend zur nigerianischen Botschaft schicken, und die haben sich darum zu kümmern, dass ihre hier gestrandeten Bewohner irgendwie zurückkommen. Ebenso würde ich den Botschafter einbestellen, und verlangen, dass in seinem Lande eine Medienkampangne gestartet wird, die klar erkennen lässt, dass es hier keine Chance gibt, Punkt.

Ich verstehe nicht warum die Abschiebungen hier so aufwendig sein sollen. Ich habe schon zwei Abschiebungen von Paris in Richtung Afrika erlebt. In einem Linienflug. Dort bereiten ca. 6 uniformierte Polizisten die Passagiere auf die Situation vor, z.B dass es jetzt etwas Radau geben wird aber dass sich der Abgeschobene ziemlich schnell beruhigen wird sobald das Flugzeug in der Luft ist. Dann wird der Schübling durch die hintere Türe von zwei Beamten in Zivil hereingeführt und sie nehmen in der hintersten Reihe Platz. Die Uniformierten verlassen das Flugzeug danach. Tatsächlich gibt es am Anfang Geschrei aber nach 30min ist alles… Mehr

Nigeria ist schlechtes Beispiel – woanders klappen Abschiebungen problemlos:

https://www.welt.de/politik/ausland/article205056350/Tuerkei-schiebt-erneut-mutmassliche-Terroristen-nach-Deutschland-ab.html

„… Die Türkei schiebt seit Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. …“

Vielleicht sollte Deutschland einfach die Abschiebungen an eine Einheit der türkischen Justiz übertragen? Scheint effizienter zu sein.

Die Realität…bis auf wenige Ausnahmen (EINZELFÄLLE) ist wohl, dass wenn jemand mal in Deutschland angekommen ist, er großes Pech haben muss um irgendwann mal abgeschoben zu werden. Verweigert er die Auskunft zum Herkunftsland ist es quasi unmöglich ihn abzuschieben….da würde nur eine DNA Analyse helfen….was natürlich nicht geht. Und wenn man sich den oben beschriebenen Aufwand pro Abzuschiebenden vor Augen hält….ist eine Abschiebung der Ausreisepflichtigen….unmöglich.

Hat der Friedensnobelpreisträger es eigentlich geschafft, Guantanamo wie versprochen aufzulösen – und wenn, wo sind die Straftäter inzwischen?
„Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper seien etwa ein Viertel von 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen.“ wiki