„Volk“ wird im Deutschen nicht nur als politischer Begriff verwendet, sondern auch im ethnisch-kulturellen Sinne. Letzteres Verständnis taugt nicht als Nachweis extremistischer Gesinnung. Ohnehin ist die Sprachkompetenz des Verfassungsschutzes ausbaufähig.
picture alliance / imageBROKER | Hans Lippert
In einer zweiseitigen Pressemitteilung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai bekannt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Inzwischen hat das BfV im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung eine Stillhalteerklärung abgegeben: Es wird die Behauptung vorerst nicht wiederholen, aber sie bleibt bestehen.
Die Begründung für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ lautet: Das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD werte andere Bevölkerungsgruppen ab, insbesondere Migranten und Muslime, und verletze diese „in ihrer Menschenwürde“. Aber was versteht man im Deutschen unter dem Wort „Volk“ und konkret dem „deutschen Volk“?
Im aktuellen Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) werden unter „Volk“ fünf Bedeutungen aufgeführt:
- Gemeinschaft, Großgruppe von Menschen gleicher Abstammung, Sprache und Kultur
- Gesamtheit der Staatsbürger eines Landes
- breite Masse der (einfachen) Bevölkerung: „In Großbritannien ist der Graben zwischen Volk und Elite groß“
- Menschen(menge): „sich unter das Volk mischen“
- größere Gruppe … bestimmter Tierarten: „das Volk der Bienen“
Zentral für die Argumentation des BfV sind die Bedeutungen 1 und 2, die einen ethnisch-kulturellen bzw. politischen Volksbegriff beinhalten. In welchem Verhältnis stehen beide?
Ethnisch-kultureller und politischer Volksbegriff
Wortgeschichtlich ist der politische Volksbegriff (Volk = „Staatsvolk“) jünger als der ethnisch-kulturelle: Er bildete sich erst im 19. Jahrhundert aus, im Zuge der deutschen Nationalbewegung, die schließlich 1871 zur Gründung des Deutschen Reiches führte, dessen Staatsziel laut Verfassung der Schutz des Reichsgebietes war sowie die „Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“. Die Großschreibung des Adjektivs in „Deutsches Volk“ zeigt an, dass es sich hier um einen eigenen Rechtsbegriff handelt. Dieses „Deutsche Volk“ wird in der Präambel der Weimarer Verfassung (1919) und des Grundgesetzes (1949) ausdrücklich als Verfassungsgeber und Souverän genannt.
Das Reichsoberhaupt führte 1871 den Titel „Deutscher Kaiser“ und nicht „Kaiser der Deutschen“, weil es auch außerhalb des Reiches ethnisch-kulturelle Deutsche gab: In Osteuropa (zum Beispiel Wolgadeutsche), auf dem Balkan (zum Beispiel Siebenbürger Deutsche) und im Habsburgerreich, wo sich die Bewohner des heutigen Österreich als „Deutsche“ bezeichneten, um sich von anderen Völkern der Monarchie (Tschechen, Kroaten, Italiener usw.), die ja politisch auch „Österreicher“ waren, zu unterscheiden.
Die Gleichung „deutscher Volkszugehöriger = deutscher Staatsbürger“ stimmt auch heute nicht: Deutschland hat vier anerkannte Volks- bzw. nationale Minderheiten (Friesen, Dänen, Sorben, Sinti und Roma), die deutsche Staatsbürger sind, sich aber ethnisch-kulturell nicht als „Deutsche“ verstehen – ebensowenig wie viele der 2,9 Millionen (Stand: 2023) Doppelstaatler in Deutschland. Im Grundgesetz (Art. 116) wird übrigens der Begriff „Deutscher“ sowohl politisch definiert („wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“) als auch ethnisch-kulturell („Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“); zwischen 1950 und 2022 kamen fast fünf Millionen dieser Volkszugehörigen als „(Spät)aussiedler“ in die Bundesrepublik und wurden hier deutsche Staatsbürger.
„Deutsches Volk“ – „migranten- und muslimfeindlich“?
Über das Volk der Deutschen hat Goethe sich im Laufe seines langen Lebens (1749-1832) vielmals geäußert; zum Beispiel sagte er gegenüber dem Historiker Luden (13. Dezember 1813):
„Ich habe oft einen bittern Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im einzelnen und so miserabel im Ganzen ist. Eine Vergleichung des deutschen Volkes mit anderen Völkern erregt uns [Goethe, Anm. d. V.] peinliche Gefühle …“
Wie würde das Bundesamt für Verfassungsschutz eine solche Äußerung heute bewerten, wenn sie das syrische oder afghanische Volk beträfe? Vermutlich als „migranten- und muslimfeindlich“. Dann wäre also Goethe „deutschenfeindlich“ gewesen.
Mit dem „deutschen Volk“ meinte Goethe nicht ein deutsches Staatsvolk (das gab es damals noch nicht), sondern Menschen deutscher Sprache, Herkunft und Kultur (entsprechend der Bedeutung 1 des DWDS), und dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist auch heute noch sprachüblich – neben dem „modernen“ politischen Volksbegriff. Beide Begriffe schließen einander nicht aus: Die Mehrheit des deutschen Staatsvolkes bilden die Herkunftsdeutschen.
Politische Bedeutung haben diese Volksbegriffe aber nicht mehr: Der letzte Bundeskanzler, der noch öffentlich „Wir Deutsche“ sagte, war Gerhard Schröder (1998-2005). Seitdem fehlen in Regierungserklärungen und den Programmen der traditionellen Parteien die Bezeichnungen „Deutsche“ und „deutsches Volk“ – gleichgültig, ob in ethnisch-kultureller Bedeutung oder nicht.
Bundesamt für Verfassungsschutz: „Äh, es ist äh …“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kommt nicht unerwartet. Bereits 2023 sagte Thomas Haldenwang, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, anlässlich des damaligen AfD-Parteitages (wörtliche Transkription):
„Äh, es ist äh aktuell eine Entwicklung in Deutschland, wo wir feststellen, dass eben extremistische Kräfte durchaus einen-äh Zulauf gewinnen. Wir haben es auch darstellen können eben in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht, den ich-äh vor einigen Wochen mit Frau Ministerin Faeser vorgestellt habe. Wir sehen eben auch äh steigende Umfragewerte für äh Parteien am äh äußersten rechten Rand und-äh das ist sicherlich Anlass, dann auch vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb solcher Parteien äh zu berichten, damit die Bürger, die möglicherweise sich nicht so detailscharf informieren, eben auch über diese Aspekte Informationen erhalten.“
Die Transkription zeigt anschaulich, dass die Deutschkompetenz im BfV nur mäßig ist; es sollte deshalb auf Erörterungen über die Bedeutung des Ausdrucks „Deutsches Volk“ verzichten.
Fazit: Aus Anlass der Pressemitteilung des BfV zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ schrieb Roland Tichy: „Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich.“ Das gilt nicht nur politisch, sondern auch sprachlich.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Das deutsche Volk“ tritt als Begriff und Definition nur im Zusammenhang mit dem NS und der historischen Schuld in Erscheinung. Demzufolge kann dem deutschen Volk nur angehören, wessen Vorfahren damals schon Deutsche waren. Damit ist die Frage denn auch klar beantwortet.
Das Land Brandenburg hat 1994 das sog. Sorben(Wenden)-Gesetz erlassen. Lesen Sie bei Gelegenheit den Paragraphen 1 dieses Gesetzes; Sie werden nur so mit den Ohren schlackern. Man kann das „sorbische Volk“ ,(so wird es dort genannt) nur beneiden; ihm wird alles zugestanden, was das „deutsche Volk“ zu Nazis machen würde.
These: Die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger ist größer als die Summe der deutschen Volkszugehörigen.
Man frage mal 5, 10 oder 20 Türken, die hier schon zig Jahre leben, ob die sich als Deutsche oder als Türken fühlen.
Um mit einem ehemaligen Innenminister zu sprechen: Die Antwort könnte die Knalltüten der aktuellen Gesinnungs- und Linkspropaganda Stasi des Linkskartells verunsichern.
Man darf Haldenwang gar nicht als “Zeugen”, erst recht nicht “Experten” heranziehen. Denn er hatte gar nicht Qualifikation zu einem (Verfassungs-) Richter, sondern wurde als Merkels Marionette etabliert. Also war er ein politischer Beamte, und NICHT UNABHÄNGIG! Aber nicht nur das, in wenigen Wochen wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden und dann in ebenso kurzer Zeit Vorsitzender des Gerichts! Besser kann man die Verachtung “unserer Demokratie” und der Gewaltenteilung nicht verdeutlichen! Und ich meine nicht Merkel oder heute Merz – das war schon immer sprichwörtlich. Sondern die vielen Bankdrücker, die sogar trotz Abwahl, stillschweigend als CDU/CSU-Fraktion dem Schauspiel nicht nur zusehen,… Mehr
Zitat: „Das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD werte andere Bevölkerungsgruppen ab, insbesondere Migranten und Muslime, und verletze diese „in ihrer Menschenwürde“. Nur leider brillieren die eingeführten „Bevölkerungsgruppen“ wie Syrer, Afghanen, etc. nur in Sachen illegaler Grenzübertritt, Asyl-Betrug, falsche Altersangaben, Erschleichen von Sozialleistungen, Belästigung, Vergewaltigung bis Mord. Last but not least ist es ein nicht überraschendes Phänomen der wirtschaftlich abgehängten „Muslims“ aus dem jeweiligen Herkunftsland, nach Deutschland zu wandern. Meine Güte, die „Jungs“ sind straffe Führung aus dem Herkunftsland gewohnt. Ergo, nur mit straffer Führung ist den Analphabeten aufzuzeigen, was sie für Deutschland allein in Sachen teure Energie in den Unterkünften sparen… Mehr
Volk bedeutet für mich in erster Linie die Goethe-Definition. Doppeltstaatler, vor allem Türken, sind keine Deutschen. Zuwanderer aus den islamischen und afrikanischen Kulturkreisen, die von der Regierung Ramschpässe bekommen, sind keine Deutschen und ich sehe diese nicht als Volkszugehörig an. Im Gegensatz zu den ehemaligen polnischen Einwanderern, die sich vor allem Ruhrgebiet niedergelassen haben.
Ich möchte Volk mal über „den der es erarbeitet hat, den Eigentümer im weiteren Sinne“ und „tatsächlicher Solidargemeinschaft“ definieren. Dann wird es klarer wer dazugehört und wer ein Ausbeuter und Räuber ist. Unabhängig von „der ethnischen“ Zugehörigkeit.
Wohin gehört dann unsere politische Klasse?
Menschen die sich untereinander zugehörig fühlen, sich helfen, gemeinsame Ziele verfolgen und gleiche Werte haben lassen sich schwer regieren.
Deshalb sind Nationen und Völker bei den meisten Regierungen so unpopulär.
Und daher agieren die Apparatschiks gerne nach der Devise teile und herrsche.
Vor nichts haben die Despoten mehr Angst als vor einem Volk, das sich einig ist.
Es ist schlicht nur eine dieser linken Absurditäten, der verzweifelte Versuch unserer kleinen Schlaumeier, die dreieckigen Bauklötze in das kreisrunde Loch zu quetschen, komplette Ignoranz logischer Zusammenhänge bei gleichzeitger Anwendung ein beliebigen Anzahl kruder Maßstäbe. Was wollen die in Wirklichkeit? Selbstverständlich gibt es für Linksgrüne, egal wo sie auf der Welt hinschauen, überall nur Völker. Egal ob es um indigene Nord- oder Südamerika geht, ob es um frei erfundene, wie Palästinenser oder Rohinga geht, ob es zur Abgrenzung als Begründung (nicht etwa um slawische) Ukrainer geht, Jesiden, Alawaiten, Kurden, Paschtunen, Araber, Perser, Katalanen, Basken usw. Wo es passt oder eine… Mehr