Vor dem Gipfel (und danach): Sorge um das Parteiensystem

Der Streit um Zurückweisungen an der Grenze geht in seinen „High Noon“. Die Union hat sich in eine fast unlösbare Situation gebracht. Markus Söder nutzt das Feld keck, um sich als Kanzlerkandidat zu empfehlen. In dieser Situation ordnet Nancy Faeser plötzlich Kontrollen an.

picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Kommt der Migrations-Deal zwischen Union und Ampelparteien oder kommt er nicht? Das ist die politische Frage dieser Tage. Und viel spricht derzeit nicht dafür, auch der mögliche Nutzen scheint vernachlässigbar. Interessant sind aber doch die manchmal karnevalesken Verrenkungen, die die Spitzendarsteller in dieser Angelegenheit machen.

Zum Überraschungsschlag hat Nancy Faeser (SPD) ausgeholt. Die Bundesinnenministerin ordnete heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ einschließlich der Möglichkeit von „Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ – so teilte das Bundesinnenministerium mit. Grund dafür sei die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit aufgrund der Gefährdung durch islamistischen Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität. „Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, sagte Faeser.

Die Kontrollen sollen am 16. September in Kraft treten. Etwas, das seit fast zehn Jahren als ausgeschlossen galt, kann die Innenministerin plötzlich von heute auf morgen bestimmen. Die Frage, wer den größeren Bären aufgebunden hat – Faeser, Scholz oder doch die ganzen angeblichen Rechtsexperten in ihrem Schlepptau, die behauptet hatten, dies sei gar nicht möglich – geht dabei völlig unter. Eine ganz besondere Rolle spielt auch Angela Merkel, die einmal behauptet hatte, die 3.000 Kilometer Grenze Deutschlands könne man gar nicht schützen. Stattdessen hatte man anschließend Erdogan bezahlt, damit dieser seine 7.000 Kilometer lange Grenze schützen sollte.

Einen ebenso unterhaltsamen Beitrag zur Diskussion liefert das Interview, das der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend gab. Ganz plötzlich sei es „uns über den Kopf gewachsen“, sagte Söder da, jenes Problem mit einer Unzahl von Asylanträgen, die jedes Jahr aufs Neue an deutschen Grenzen gestellt werden. „Über den Kopf gewachsen“ – das gilt sonst für Aufgaben und Aufträge, die man eingegangen ist, mit denen man aber technisch nicht zu Rande kommt, weil sie zu groß oder zu kompliziert, in Politiksprache „zu komplex“ sind. Das ist also fast ein Problem von Kanzlerausmaßen.

Das Land sei inzwischen auch „kulturell überfordert“, nicht nur organisatorisch. „In vielen deutschen Städten“ fühlen sich „die deutschen Einwohner“ gar nicht mehr zuhause, so Söder. Und auch nicht mehr sicher, muss man hinzusetzen. Nun will Söder von 300.000 Asylanträgen runter auf „weit unter 100.000 auf Dauer“. Das ist noch nicht die dänische Null-Ankünfte-Politik, die im Norden durch Wildschweinzäune und kluge Gesetze gesichert wird. Auch FDP-Chef Christian Lindner will laut dem ARD-Bericht „eine Form der Zurückweisungen“ praktizieren – neben anderen Instrumenten. Aber es geht bei beiden Parteichefs immer um gebändigte Opposition nahe an den Trögen der Macht, und die werden derzeit noch von Linken kontrolliert.

Maulkorb vom SPD-Vize zu vergeben

„Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft“, ermahnte denn auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die beiden Chefs über das Partei-Organ Redaktionsnetzwerk Deutschland und will damit offenbar eine Fingerklemme ansetzen, bald schon einen Maulkorb verteilen. Die Union müsse „auf ihren Ton in der Migrationsdebatte achten“ – warum genau, sagt Wiese nicht. Um den 20 Millionen nicht zu missfallen? Aber denen missfällt die Ampelpolitik heute wohl deutlich mehr, wie neueste Umfragen von null (in Zahlen: 0) Prozent Zustimmung zeigen.

Zugleich lobt Wiese, dass „Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen“. Ein starkes Zeichen sei das. Aber zu stark soll es auch nicht ausfallen. Denn dann würde man ja verhindern, dass aus den 20 Millionen mehr werden, die nicht allein Migrationshintergrund haben, sondern eigene Migrationserfahrung, also ein ganzes System von Werten und Unwerten mit sich nach Deutschland führen, das zum Teil sicher schon da ist: Großfamilien, Stammes- und Clanstrukturen berichten davon. Und eine Verstärkung dürfte die Unzufriedenheit mit der Ampel noch einmal erhöhen.

Wird die Union am Konferenztisch weich?

Es scheint da wenig Einigkeit zu geben und insofern wären die Chancen gut, dass die Union unverrichteter Dinge wieder vom Konferenztisch zieht und sich nicht auf einen Deal mit den Ampelparteien einlässt. Aber das sind ja auch nur die Flaggenträger oder Majoretten (vor allem Söder), die dem großen Spielmannszug voranziehen. Die Nachhut spricht zum Teil schon gemäßigter.

Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz will die neueren Unionsvorschläge als „klare Wende in der Migrationspolitik“ verstanden wissen, spricht dann aber doch lediglich von der „Lage angepassten, flexiblen Grenzkontrollen“ und „Zurückweisungen auch für diejenigen, die über sichere europäische Länder zu uns kommen“. Das klingt schon halb-windelweich, als wollte man doch nicht alle konsequent zurückweisen, die über die sicheren EU-Länder kommen. Dirk Wiese freut sich bereits auf die „konstruktive Rolle“ der Union bei einer „gut organisierten Zuwanderungspolitik“. CDU und CSU könnten nach den flotten Merz-Sprüchen gezwungen sein, einen Kompromiss auf dieser Grundlage zu akzeptieren.

Die Union scheint zum Tigersprung angesetzt zu haben, aber als Bettvorleger enden zu wollen. Oder sie geht erhobenen Hauptes wieder aus diesen von ihr selbst angezettelten Gesprächen, was aber wenig wahrscheinlich klingt. Die Wortführer Merz und Frei, die sich mit Ultimaten hervortun, blenden dabei vollkommen aus, dass Verhandlungen ihrem Wesen nach ergebnisoffen sind. Sie funktionieren nicht so, dass man noch vor dem Beginn die Ergebnisse diktiert. Die Union wäre besser beraten, sich passende Mehrheiten zu suchen, anstatt sich quasi pädagogisch an Rot-Grün und Gelb zu versuchen.

Gemeinden fordern „Taskforce Abschiebungen“ vom Bund

Die Gelben und konkret der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai laut Rheinischer Post wollen dem Dublin-System der EU wieder zu voller Geltung an deutschen Grenzen verhelfen und also „Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen“, nicht ins Land lassen, sie also, lange bevor sie Sozialleistungen erhalten, zurückweisen. Obwohl, das sagt Djir-Sarai nicht so deutlich, man eigentlich nur EU-Regeln anwenden will und sich also zu deren dauerhaftem Knecht macht. Da war Hans-Jürgen Papier schon weiter. Dennoch geht auch der FDP-General wie die CSU-Innenexpertin davon aus, dass das Endergebnis einer „Neuordnung der Migrationspolitik“ entspreche, und das wolle man „schnell und entschlossen vorantreiben“, weil sonst die „politischen Ränder“ gestärkt würden. Schon wieder das Parteiinteresse vor den Interessen des Landes.

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält die Gespräche für ein „Medien-Event“, das „inszeniert werden soll“. Mehr als PR für ein etwa kommendes schwarz-rotes Bündnis kann Curio darin nicht erkennen. Nötig wäre nach ihm der Wille zu wirklich umfassenden Zurückweisungen an der Grenze: „Dass die Ampel das nicht will, hat sie mit ihrer gesamten bisherigen Politik bekundet.“

Die Linkspartei will derweil deutsche Gemeinden zu „Orten der Integration“ machen und sie daher mit an den Tisch der Gespräche zwischen Ampel und Union holen. Wenn einer für die deutschen Gemeinden sprechen kann, dann ist es der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der fordert aber etwas ganz anderes: eine „Taskforce Abschiebungen“, die der Bund einrichten und führen soll. Man hört überdeutlich die Forderung heraus, endlich das Behörden-Pingpong und bürokratische Wirrsal in der Abschiebungspraxis zu beenden, indem der Bund Verantwortung für die von ihm geschaffenen Probleme übernimmt und selbst Abschiebungen durchführt, statt sie an Länder und kleinere Behörden zu delegieren.

Seehofer sorgt sich um das Parteiensystem

Nun kommen auch all die Stimmen, die es angeblich schon immer besser zu machen gewünscht haben wollen – aber das nur im Geheimen. Zwar hatte Horst Seehofer (CSU) als Vorgänger von Markus Söder und Nancy Faeser auch zwischen 2015 und 2018 öfter die Stimme erhoben, um Merkel ihr „enttäuschendes“ Verhalten in Fragen der Grenzöffnung vorzuwerfen, aber es geht ihm auch heute noch erkennbar zuerst um seine Partei, wenn er sagt: „Sie hat aber nicht verstanden, dass durch ihr Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt werden.“ Die „Entscheidung von 2015“ habe die AfD „in die Parlamente gespült“.

Es ist das innere Berliner Zirkelspiel und keineswegs die schärfste Kritik an Merkels Politik. Seehofer zeigt damit: Das Hemd ist ihm näher als der Rock. Die Interessen des Landes stehen allenfalls an zweiter Stelle hinter den Bedürfnissen des Parteienstaats. Daneben findet Seehofer auch noch, dass Merkel die meisten anderen Krisen (einschließlich Euro-Rettung und Corona-Zeit) „nicht schlecht“ gemanagt habe.

Noch jämmerlicher ist freilich nur Volker Bouffier (CDU), damals hessischer Ministerpräsident, der Merkel im persönlichen Gespräch dazu aufgefordert haben will, öffentlich zu „sagen, dass es so nicht weitergeht“. Das „hat sie aber nicht gemacht“. Ja, zu wenig, zu spät, zu leise, zu verdruckst, Herr Bouffier! Einer in dieser Position kann nicht so tun, als hätte er keine öffentliche Stimme gehabt, als wäre er nicht dazu in sein Amt gewählt worden. „Das Bild, dass alle ‚welcome‘ riefen, als die Flüchtlinge ankamen, verschwand relativ schnell“, meint Bouffier dann auch noch, was zumindest medial bis weit nach Silvester 2015 nicht so war. Medial rufen noch heute fast alle „welcome“.

Diese Zitate entstammen einem neuen Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse darüber, was in 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft „schiefging“. Darin trägt auch kein anderer als Roland Koch den Poesiealbumseintrag bei: „Angela Merkel hat Grundsätze, hat sich aber dafür entschieden, pragmatische Politik zu machen, statt Überzeugungen durchzusetzen.“ Das scheint etwas Positives zu sein, wenn man seine Überzeugungen quasi an der Kanzleramtsgarderobe abgibt, wahlweise in Brüssel oder Davos. Und das könnte auch auf ihre neueren Nachfolger an der Spitze von CDU und CSU zutreffen.

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Kommentare ( 51 )

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Sabine Ehrke
23 Tage her

Natürlich ist das ein jämmerliches Theater und es wird sich NICHTS ändern. Wahlen stehen an und die nationalen, sozialistischen Genossen CDU/CSU hoffen, sich tarnen zu können. Ich fürchte, es gelingt ihnen bei der Mehrheit der Wähler. Wenn jene, nun baldigst arbeitslose Wähler dann nach den Wahlen zur Türe raustreten, wird es sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, die Butze kalt, privates Eigentum nicht mehr vorhanden ist: und all das nicht nur, weil man den unzähligen Einmann-Messerakrobaten singend, tanzend oder ko… ein letztes mal begegnet ist, vergewaltigt oder anderswie bereichert wurde.

Last edited 23 Tage her by Sabine Ehrke
Innere Unruhe
23 Tage her

Faeser soll anordnen, keine Hilfe an Illegale zu zahlen und Asylanträge nur an Flughäfen anzunehmen.
Insbesondere soll sie Frauen und Kinder der Illegalen von der Versorgung trennen. Für diese Leute sind deren Ehemänner und Väter zuständig – nicht deutsche Bürger. Das müsste schnell Wirkung zeigen.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Tja. Und die ganzen Minderjährigen, die hier unbegleitet auftauchen, werden sofort wieder in die Obhut der Eltern gebracht.

Wilhelm Roepke
23 Tage her

Die Union zehrt schrittweise ihr Vertrauenskapital auf, das zuallererst Adenauer und Erhardt, aber auch Strauß, Kohl, Kiesinger, Dregger, Goppel, Albrecht etc. aufgebaut haben. Merkel, Seehofer, Söder, Wulff, Wüst und Co bauen dieses Kapital ab. Und jetzt kommt die Zeit der AFD, wenn sie programmatisch, bei den Mitgliederzahlen und medial Kurs hält. Bis auch diese Partei in Jahrzehnten von gnadenlosen Opportunisten gekapert werden wird, aber bis dahin ist es noch weit.

Last edited 23 Tage her by Wilhelm Roepke
Haba Orwell
23 Tage her

> Die Union hat sich in eine fast unlösbare Situation gebracht.

Ist das mein Problem? Ich wähle die längst nicht mehr – muss allerdings mit Steuern die Typen:innen füttern.

fatherted
23 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Stimmt genau….zunehmend wird der Vorwurf an die Wähler laut, dass die CDU ja nicht mehr hin oder her kann und sich in eine Sackgasse manövriert hat ….und genau wie Sie sagen: Ist das unser Problem? Wohl kaum.

Innere Unruhe
23 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Unlösbar bedeutet alternativlos.
Da war die Union in letzter Zeit besonders gut…
Ich frage mich inzwischen, was Wähler bewegt, sich mit der Union noch zu beschäftigen, nachdem sie Interessen der deutschen Frauen und Mädchen verraten hat.

Marcel Seiler
24 Tage her

Ich bin nicht sicher, ob sich hier wirklich etwas bewegt, oder ob es wieder nur eine Geste zur Täuschung der Bevölkerung ist, um die gewünschte Einwanderung Kulturfremder noch länger fortsetzen zu können.

Aber dass sich die Herrschenden zu dieser Geste herablassen müssen, zeigt eines: AfD wirkt! Ohne die AfD-Erfolge würden die Herrschenden nicht einmal sagen, dass sie sich um die einheimische Bevölkerung sorgen, sie würden sie nur zum weiteren Dulden ermahnen und ihr ansonsten Rassismus vorwerfen.

Last edited 24 Tage her by Marcel Seiler
Marcel Seiler
23 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

„nur eine Geste zur Täuschung der Bevölkerung ist…“

Gerade erfahre ich hier bei Tichy (Einblick am Morgen, 10.9.), dass niemand an der Grenze zurückgewiesen werden soll, der „Asyl“ sagt. Das zeigt, dass Frau Faeser die Öffentlichkeit wieder mal durch eine Scheinmaßnahme betrügen will. Irre, dass sie damit so lange durchkommt.

Benedictuszweifel
23 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Die Herrschenden in einer Republik sind die Bürger bzw. Wähler. Und deren überwältigende Mehrheit hat die Zustände in Deutschland 2024 immer wieder frei und geheim gewählt. Das ist die schlichte Wahrheit.

Last edited 23 Tage her by Benedictuszweifel
Marcel Seiler
23 Tage her
Antworten an  Benedictuszweifel

„Die Herrschenden in einer Republik sind die Bürger bzw. Wähler.“

Ja und Nein. Sie [Benedictuszweifel] haben recht insofern, als dass die Wähler mit Hilfe des Wahlzettels herrschen könnten. Aber die Wähler wählen aufgrund der ihnen bekannten Information und sehr stark auch aufgrund der in ihnen erzeugten Emotionen (etwa: der Verhetzung der AfD). Die Information kontrollieren aber nicht die Wähler, sondern die Medien- und Kultur-„Eliten“, und die Emotionen der Menschen werden durch offene und subtile Propaganda stark bis sehr stark manipuliert. „Die Herrschenden“ sind durch die enormen Mittel politischer Propaganda nicht mehr die Wähler.

Evero
24 Tage her

Ich prophezeie viel Geschwafel und parteipolitische Verkaufsveranstaltung vor der Brandenburgwahl. Aber wir wissen aus 10-jähriger Erfahrung, dass die Altparteien gar nichts ändern wollen und nur bluffen vor der Landtagswahl.
Der Wähler in Brandenburg sollte den Altparteien eine deftige Lektion erteilen.
Eigentlich geht es bei Landtagswahlen ja um Landesthemen. Aber bei dem Fruststau nach 3 Jahren Ampelgehampel ist jede Wahl eine Abstimmung über die sozialistische Ampelpolitik.

Axel Fachtan
24 Tage her

Ungarn ist Vorbild.
Mit einen Kanzler wie Urban hätten wir diese Probleme nicht.
In Berlin gibt es mit einem CDU (!)- Bürgermeister 111 Gruppenvergewaltigungen.
Budapest ist von solchen Zahlen meilenweit entfernt.

Klaus Weber
24 Tage her

Merz hat doch nicht wirklich die Absicht, sich mit der Ampel zu einigen. Er weiß genau, daß seine Forderungen niemals erfüllt werden, denn dann kann er sich zurückziehen und die Schuld an der ganzen Malaise der Ampel auf die Schulter laden. Und die CDU/CSU hat sich zumindest ein Stück weit von der Verantwortung für die mittelalterlichen Zustände in Deutschland entlastet.

Rob Roy
24 Tage her

Sie können ankündigen, was sie wollen. Niemand glaubt ihnen mehr, denn sie setzen es eh nicht um.
Die SPD hätte vielleicht noch eine Chance. Aber sie müssten bis zu Bundestagswahl
a) die Aufnahme neuer Migranten komplett einstellen,
b) sämtliche 300.000 Illegale aus dem Land abschieben,
c) ebenso alle Islamisten, Gefährder und Angehörige krimineller Clans,
d) organisierte Kriminalität zurückdrängen.
Aber selbst, wenn die SPD das wollte, wäre sie nicht in der Lage.

Last edited 24 Tage her by Rob Roy
Innere Unruhe
23 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Sie vergessen die Einbürgerungen. Ein Wechsel aus Asyl, Duldung in die Staatsangehörigkeit darf nicht passieren. Illegal Eingereisten dürfen nur im Flur der Gesellschaft waren und nie eintreten dürfen. Wer eintreten -eingebürgert werden – will, hat legal mit Visum und Papieren einzureisen. Auch die Kinder der Illegalen dürfen nie vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden. Deren Ziel soll stets vor Augen sein – Heimreise. Daher sind die Aufwände für diese Leute zu minimieren. Auf ein Niveau eines Flüchtlings in Afrika – kein Uni, keine Ausbildung, Schule nicht mehr als die Grundrechenarten. Diese Kinder sollen es in der eigenen Familie klären, warum die… Mehr

Rob Roy
23 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Richtig. Wer illegal ins Land kommt, darf niemals die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. In vielen Ländern ist das auch Konsens.

Martin Mueller
24 Tage her

Dumme und Fanatiker haben keinen Zweifel an ihrem Handeln, weil sie auch kein Gewissen reflektieren. Zweifeln tun immer Intelligente und Gewissenhafte.. Die Fratze der Dummheit und des Fanatikers paart sich bei vielen heutigen verantwortlichen Politikern. Uneinsichtig, Fehler zu erkennen und zuzugeben…Aber wie die Geschichte lehrt, helfen auch keine Mauern, um den Status Quo zu zementieren:. Die Herrschaften gehen einfach immer weiter, bis das Pedeln in die andere Richtung schlägt. So ist es oft! Schlaue und verantwortliche Menschen – mit Gewissen für ihren Eid – handeln nicht im Kontext eine ideologischen Fanatismus. Ein Kanzler, der den angerichteten Schaden nicht korrigiert, ist… Mehr