„Anreiseweg abschneiden“ – Politikerin fordert, künftig gegen Versammlungen von Coronamaßnahmen-Kritikern vorzugehen.
imago images / Christian Spicker
Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken gegenüber dem Sender SWR2.
Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration in Leipzig genehmigt, später war der Protestzug wegen mehrerer Verstöße gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst worden. Am Samstag waren auch Linksradikale zu einer Gegendemonstration aufmarschiert. Vereinzelt kam es zu Böller- und Flaschenwürfen.
Über die Demonstranten urteilte Esken:
„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der „#covidioten“ so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock fand es auf Twitter „unfassbar“, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Sie stellte das Ereignis in eine Reihe mit den Demonstrationen nach der Ermordung eines Chemnitzers durch einen Asylbewerber 2018 in Chemnitz und eine Demonstration 2015 in Heidenau gegen den Besuch Angela Merkels in einem Asylbewerberheim:
„Unfassbar: Nach Chemnitz und Heidenau nun #Leipzig. Die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol weicht zurück – und lässt Pandemie-Leugner, darunter zahlreiche Neonazis gewähren. Das muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden. Auch der Bundesinnenminister ist gefragt. #le0711“
Ihrer Meinung nach ist jetzt „der Bundesinnenminister gefragt“. Wofür genau, teilte die Grünen-Politikerin nicht mit.
Für Gerichtsentscheidungen und Einsätze der Polizei in Sachsen ist der Bundesinnenminister nicht zuständig.
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Frau Esken war aber schon vor dem Virus so.
Personen die die Demokratie in Frage stellen und oder einschränken wollen, gehören, falls notwendig, vorzeitig aus dem Amt entfernt.
Außerdem: diese Dame hat nur etwa 25% ihrer Genossen hinter sich. Die übrigen 75 % der Genossen beschweigen das , was sie sagt, stimmen also zu?
bevor man Demonstrationen verbietet sollte man lieber über Zugangsvoraussetzungen für das Personal in den Politikbetrieb nachdenken. Da bliebe uns, dem Wähler, viel Elend erspart.
Demonstration ist Grundrecht und darf nicht nicht verboten werden.basta. Was sich da die grünlinken ausdenken, es wäre eine rechts gerichtete Demo gewesen, ist einfach nur populistisch. Aber was will man von Populisten wie Grüne und Linke anderes erwarten. Was aber in Frage gestellt werden sollte in einer Pandemie, ist, das in Kauf nehmen von eigener Ansteckung. Warum muss die ganze Gesellschaft dafür aufkommen, wenn ein paar leichtfertige Querdenkende sich gegenseitig feucht und fröhlich anstecken und die Kassen mit ihrer Krankheit danach belästigen und belasten. Teilnehmer an Demos, auf denen die Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden, sollten das Recht auf kostenlose Behandlung… Mehr
Wieviele haben sich angesteckt?
Denkt Frau Esken überhaupt nach, bevor sie etwas von sich gibt? Über Demokratie bestimmt nicht, ihrer Auffassung nach laufen“ Hetzer“, „Verleumder“ und „Denunzianten“ mit. So werden also Bürger gesehen, die mehrheitlich aus der Mitte der Gesellschaft die Grundrechte zurückfordern, die Corona-Maßnahmen der Regierung hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit anzweifeln und offene Debatten fordern. Die MSM verbreiten diese Propaganda nur zu gern, obwohl es ganz andere Aussagen und Videos von Teilnehmern und auch Journalisten unabhängiger Medien gibt.
Ich wüsste auch mal gerne, wo Esken die „Denunzianten“ sieht? Die echten Denunzianten, die Leute anzeigen, weil sie den Maulkorb nicht tragen oder sich mit einer Person zu viel treffen, sind doch eher keine Querdenker…
Das frage ich mich auch. Vielleicht weiß sie nicht, was Denunzianten sind. Das ist ja naheliegend.
Einfach mal unabhängig vom Thema:
Ich bin jetzt seit etwas mehr als einer Woche bei TE.
Vorher war ich – warum auch immer – bei WO.
Ich habe hier seither zahlreiche Kommentare, auch zugespitzte, abgegeben.
Alle, ALLE wurden veröffentlicht!
Das kommt mir teilweise schon „surreal“ vor, nach meinen Erfahrungen auf anderen (s.o.) Portalen.
Ein riesiges Danke an TE für die Gewährleistung der Meiungsfreiheit!
„Now to somethong completely different… Saskia Esken“
Ach was solls, jedes Wort verschwendet. Sie spricht ja für sich selbst…
Nochmal DANKE an TE!
Dafür zahle ich gerne!
Tja, hier herrscht noch Meinungsfreiheit. Willkommen! Wir sind hier alle verantwortungsbewusste, und Meinungsfreiheit liebende Menschen. Hier treiben sich keine Rechtsextreme herum. Wir kaempfen alle fuer ein freies und demokratisches Deutschland, fernab von Meinungs- und Haltungsjournalismus oder einer Regierung, die in Extremsituationen voellig durchdreht und die Freiheitsrechte einschraenkt. Ob das aus Dummheit oder mit Absicht geschieht, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Diese Frau Eskens kann man nur ignorieren. So schnell wie sie an die Oberflaeche geschwemmt wurde, so schnell wird sie auch wieder untergehen. Bei den Linken waere sie besser aufgehoben. Aber die SPD graebt weiter an ihrem Untergang. Falls… Mehr
Nicht immer auf dieser armen Frau Esken herumnörgeln. Sie hat nämlich einen sehr sehr positiven Einfluss was die SPD angelangt.
Die Prozente der Partei schmelzen dahin und es bräuchte noch zwei drei Esken mehr, und die SPD wer nimmermehr.
Also alles hat auch seine positiven Seiten……..
„Anreiseweg abschneiden“
…wäre in anderem Zusammenhang mal notwendig.
Aber die Linken zeigen wieder mal, wes Geistes Kinder sie sind: Alles Illegale nach Kräften fördern, Recht und Gesetz nach Möglichkeit abschaffen.
Wer sich mit 58 noch zum Terror der roten SA, der Anarcho-Antifa bekennt, hat mehrere Stufen der Persönlichkeitsentwicklung ausgelassen.
Ich war nach G20 bei „Hamburg räumt auf“ am Tag danach. Von den Tausenden gewalttätigen Demonstranten wurden deutlich weniger als 100 identifiziert und verurteilt. Ich habe die Schäden und die herumliegende Munition für die Zwillen fotografiert, damit keiner hinterher sagen kann, die Linken seien ja so nett gewesen. Meines Erachtens war es dort nie geplant, Auflagen einzuhalten. Gerade in Hamburg waren Sachschäden und Brände immer das Markenzeichen der Antifa, wie offenbar auch in Connewitz. Offenbar hat es 5-10 Tage nach Großdemonstrationen keine entsprechenden Corona-Wellen gegeben, und auch keine erhöhten Infektionsraten bei den Berufsdemonstranten des schwarzen Blocks. Daher würde ich davon… Mehr
Mittlerweile finde ich diejenigen viel schlimmer, die solche Parteien und Gestalten wie ESKEN wählen. Schlimmer und dümmer geht immer.
„Schuld“ ist nie der oder die oder es, die sich zur Wahl stellen.
„Schuld“ sind immer die, die der-die-das wählen.
Alte Weisheit:
„Eine Demokratie bekommt immer die Regierung, die sie verdient.“
Was Hitler und Ulbricht nicht geschafft haben, schafft Esken: Die endgültige Vernichtung der Sozialdemokratie.
Gesetzte einhalten wird völlig überschätzt. Unsere Regierung hält sich doch auch nicht daran ( Grundgesetz Asylrecht, Maastricht Verträge ). Legitime MP Wahlen müssen rückgängig gemacht werden, Maskenpflicht gilt nicht für BLM Demos bzw. Verstöße werden werden großzügig übersehen. Abgelehnte Asylbewerber bleiben einfach hier und werden weiter alimentiert.