SPD-Chefin Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken

„Anreiseweg abschneiden“ – Politikerin fordert, künftig gegen Versammlungen von Coronamaßnahmen-Kritikern vorzugehen.

imago images / Christian Spicker

Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken gegenüber dem Sender SWR2.

Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration in Leipzig genehmigt, später war der Protestzug wegen mehrerer Verstöße gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst worden. Am Samstag waren auch Linksradikale zu einer Gegendemonstration aufmarschiert. Vereinzelt kam es zu Böller- und Flaschenwürfen.

Über die Demonstranten urteilte Esken:

„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der „#covidioten“ so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock fand es auf Twitter „unfassbar“, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Sie stellte das Ereignis in eine Reihe mit den Demonstrationen nach der Ermordung eines Chemnitzers durch einen Asylbewerber 2018 in Chemnitz und eine Demonstration 2015 in Heidenau gegen den Besuch Angela Merkels in einem Asylbewerberheim:

„Unfassbar: Nach Chemnitz und Heidenau nun #Leipzig. Die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol weicht zurück – und lässt Pandemie-Leugner, darunter zahlreiche Neonazis gewähren. Das muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden. Auch der Bundesinnenminister ist gefragt. #le0711“

Ihrer Meinung nach ist jetzt „der Bundesinnenminister gefragt“. Wofür genau, teilte die Grünen-Politikerin nicht mit.

Für Gerichtsentscheidungen und Einsätze der Polizei in Sachsen ist der Bundesinnenminister nicht zuständig.

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Kommentare ( 219 )

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Ewald K.
23 Tage her

Personen die die Demokratie in Frage stellen und oder einschränken wollen, gehören, falls notwendig, vorzeitig aus dem Amt entfernt.

Außerdem: diese Dame hat nur etwa 25% ihrer Genossen hinter sich. Die übrigen 75 % der Genossen beschweigen das , was sie sagt, stimmen also zu?

Peter Gramm
23 Tage her

bevor man Demonstrationen verbietet sollte man lieber über Zugangsvoraussetzungen für das Personal in den Politikbetrieb nachdenken. Da bliebe uns, dem Wähler, viel Elend erspart.

Franz Schroeder
23 Tage her

Demonstration ist Grundrecht und darf nicht nicht verboten werden.basta. Was sich da die grünlinken ausdenken, es wäre eine rechts gerichtete Demo gewesen, ist einfach nur populistisch. Aber was will man von Populisten wie Grüne und Linke anderes erwarten. Was aber in Frage gestellt werden sollte in einer Pandemie, ist, das in Kauf nehmen von eigener Ansteckung. Warum muss die ganze Gesellschaft dafür aufkommen, wenn ein paar leichtfertige Querdenkende sich gegenseitig feucht und fröhlich anstecken und die Kassen mit ihrer Krankheit danach belästigen und belasten. Teilnehmer an Demos, auf denen die Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden, sollten das Recht auf kostenlose Behandlung… Mehr

lube
12 Tage her
Antworten an  Franz Schroeder

Wieviele haben sich angesteckt?

reiner
10 Tage her
Antworten an  Franz Schroeder

die who bezeicnete ver 2 wochen corona als grippeähnlich und panik sei nicht angebracht,die todesrate ist 2020 geringer als 2019 was atemwegserkrankungen angeht zu sehen bei reitschuster.de..und sie sprechen von ganzer bevölkerung ,sie meinen wohl von den micheln,die alles glauben was man ihnen vorgibt. wie ein schalter einer puppe,die dann anfängt zu quatschen..dann glauben sie auch an impfmittel,die in 6 monaten zubereitet wurden,ja?
das aber corona schon seit november 2019 im umlauf ist und sie wahrscheinlich,,infiziert,, sind wußten sie auch nicht,denn merke dir ,merkel befiehlt ab da haben wir krank zu sein.

Maja Schneider
23 Tage her

Denkt Frau Esken überhaupt nach, bevor sie etwas von sich gibt? Über Demokratie bestimmt nicht, ihrer Auffassung nach laufen“ Hetzer“, „Verleumder“ und „Denunzianten“ mit. So werden also Bürger gesehen, die mehrheitlich aus der Mitte der Gesellschaft die Grundrechte zurückfordern, die Corona-Maßnahmen der Regierung hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit anzweifeln und offene Debatten fordern. Die MSM verbreiten diese Propaganda nur zu gern, obwohl es ganz andere Aussagen und Videos von Teilnehmern und auch Journalisten unabhängiger Medien gibt.

Anti-Merkel
23 Tage her
Antworten an  Maja Schneider

Ich wüsste auch mal gerne, wo Esken die „Denunzianten“ sieht? Die echten Denunzianten, die Leute anzeigen, weil sie den Maulkorb nicht tragen oder sich mit einer Person zu viel treffen, sind doch eher keine Querdenker…

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
23 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Das frage ich mich auch. Vielleicht weiß sie nicht, was Denunzianten sind. Das ist ja naheliegend.

Winston S.
23 Tage her

Einfach mal unabhängig vom Thema:

Ich bin jetzt seit etwas mehr als einer Woche bei TE.
Vorher war ich – warum auch immer – bei WO.
Ich habe hier seither zahlreiche Kommentare, auch zugespitzte, abgegeben.
Alle, ALLE wurden veröffentlicht!
Das kommt mir teilweise schon „surreal“ vor, nach meinen Erfahrungen auf anderen (s.o.) Portalen.

Ein riesiges Danke an TE für die Gewährleistung der Meiungsfreiheit!

„Now to somethong completely different… Saskia Esken“
Ach was solls, jedes Wort verschwendet. Sie spricht ja für sich selbst…

Nochmal DANKE an TE!
Dafür zahle ich gerne!

Sabine M
23 Tage her
Antworten an  Winston S.

Tja, hier herrscht noch Meinungsfreiheit. Willkommen! Wir sind hier alle verantwortungsbewusste, und Meinungsfreiheit liebende Menschen. Hier treiben sich keine Rechtsextreme herum. Wir kaempfen alle fuer ein freies und demokratisches Deutschland, fernab von Meinungs- und Haltungsjournalismus oder einer Regierung, die in Extremsituationen voellig durchdreht und die Freiheitsrechte einschraenkt. Ob das aus Dummheit oder mit Absicht geschieht, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Diese Frau Eskens kann man nur ignorieren. So schnell wie sie an die Oberflaeche geschwemmt wurde, so schnell wird sie auch wieder untergehen. Bei den Linken waere sie besser aufgehoben. Aber die SPD graebt weiter an ihrem Untergang. Falls… Mehr

Franz Schroeder
23 Tage her
Antworten an  Sabine M

Nicht immer auf dieser armen Frau Esken herumnörgeln. Sie hat nämlich einen sehr sehr positiven Einfluss was die SPD angelangt.
Die Prozente der Partei schmelzen dahin und es bräuchte noch zwei drei Esken mehr, und die SPD wer nimmermehr.

Also alles hat auch seine positiven Seiten……..

Deutscher
23 Tage her

„Anreiseweg abschneiden“
…wäre in anderem Zusammenhang mal notwendig.

Aber die Linken zeigen wieder mal, wes Geistes Kinder sie sind: Alles Illegale nach Kräften fördern, Recht und Gesetz nach Möglichkeit abschaffen.

Wer sich mit 58 noch zum Terror der roten SA, der Anarcho-Antifa bekennt, hat mehrere Stufen der Persönlichkeitsentwicklung ausgelassen.

Last edited 23 Tage her by Deutscher
Watcher
23 Tage her

Was ist an Eskens Position im Einzelnen und der SPD-Politik im Allgemeinen schwer zu verstehen? Wer Sozialismus waehlt, wird Sozialismus bekommen!

Dill Schweiger
23 Tage her

Mittlerweile finde ich diejenigen viel schlimmer, die solche Parteien und Gestalten wie ESKEN wählen. Schlimmer und dümmer geht immer.

Winston S.
23 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

„Schuld“ ist nie der oder die oder es, die sich zur Wahl stellen.
„Schuld“ sind immer die, die der-die-das wählen.

Alte Weisheit:
„Eine Demokratie bekommt immer die Regierung, die sie verdient.“

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
23 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

Was Hitler und Ulbricht nicht geschafft haben, schafft Esken: Die endgültige Vernichtung der Sozialdemokratie.

Ralf Poehling
23 Tage her

Da demonstrieren Menschen für den Erhalt ihrer Freiheit, die ihnen von der amtierenden Politik mehr und mehr weggenommen wird und das einzige, was die amtierende Politik da tut, ist nicht etwa, den Menschen glaubhaft zu erklären, warum das nötig sei, sondern sie versucht die Demonstration einfach zu unterbinden. So geht Diktatur. So und nicht anders.
Wer diese Leute jetzt noch wählt, der wählt die Diktatur.
Die Diktatur, die ihn selbst unterdrückt.

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selbst…

Winston S.
23 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Besser und kürzer kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Chapeau!

Ralf Poehling
23 Tage her
Antworten an  Winston S.

Danke.

Watcher
23 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

„….den Menschen glaubhaft zu erklären, warum das nötig sei, sondern sie versucht die Demonstration einfach zu unterbinden.“

Wie viele Informationen, Corona-Tote und -Infizierte braucht es denn noch, um Menschen davon zu ueberzeugen, Masken zu tragen, Abstand zu halten und auf Parties zu verzichten?

Diese Notwendigkeiten erinnern mich an den Film „Gremslins“. Es hiess dort: Nicht nassmachen und nicht nach Mitternacht fuettern. Was taten die Protagonisten? Sie verhielten sich genauso, wie es die Corona-Massnahmen-Gegner heute auch tun.

Volker
23 Tage her
Antworten an  Watcher

, es gibt faktisch keine Corona-Toten.
Die Anzahl der Corona-Toten ist im gleichen Bereich wie die Grippe-Toten bei jeder normalen Grippewelle. Können Sie sehen in ARD extra vom 05.10.2020

https://www1.wdr.de/daserste/av/ard-sondersendung/video-ard-extra-die-corona-lage-208.html

alternativ hier: https://gloria.tv/post/1gKz3HoJywr7Ag7pi3sAZeXBg

Ralf Poehling
23 Tage her
Antworten an  Watcher

Das, was Volker dazu bereits geschrieben hat. Im Moment sieht es danach aus, dass die meisten Menschen mit Covid aber nicht an Covid sterben. Ich sehe nicht, dass die Entscheider wirklich schlüssig und mit Beweisen unterfüttert darlegen, wie gefährlich Covid wirklich ist. Im Gegenzug wird die jetzige Situation aber massiv ausgenutzt, um die Grundrechte einzuschränken. Und das teils mit offenkundig verfassungswidrigen Mitteln. Nebenbei: Ich selbst bin kein Maskenverweigerer und halte immer den nötigen Abstand. Freiwillig. Wenn andere Menschen aber schlüssige Beweise haben wollen, damit sie das freiwillig tun, dann muss man ihnen diese geben. Bisher sehe ich das aber nicht.… Mehr

Deutscher
23 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Patriotismus und Nationalbewusstsein waren seit jeher freiheitlich, gerecht und demokratisch geprägt. Natürlich nicht der National-Sozialismus. Dass der mit seinem urlinken Kern nur Verderben bringen konnte, war aus heutiger Sicht nicht anders zu erwarten.

Ralf Poehling
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Exakt. Sobald der Sozialismus ins Spiel kommt, geht die Freiheit des Einzelnen den Bach runter.

Corvus
23 Tage her

Exakt 87 % der Deutschen wollen es genauso! Politisch ungebildete und realitätsferne Menschen dürfen hier wählen und einige sogar regieren. Meiner Meinung nach, leben viele Deutsche noch viel zu gut in ihrer friedlichen Filterblase. Aber, das wird sich in einigen Jahren ändern!
Genau dann, wenn es ans eigene Geld und die eigene Sicherheit geht. Aber, so sind sind die Deutschen nunmal. Sehr tolerant und sehr Leidensfähig. Hauptsache, man hat die richtige Haltung. Ich kenne viele Menschen, die mit Scheuklappen durchs Leben laufen….