Schulz ist plötzlich für Steuersenkungen

Falls Martin Schulz das alles ernst meint, kann er niemals mit der Linken koalieren. Denn die ist ihm beim „Quälen der Reichen“ weit voraus, hat schon die Folterwerkzeuge bereit gelegt.

Das muss man Martin Schulz lassen: Anders als Peer Steinbrück will er nicht, dass sich die SPD einen Zweikampf mit der Linkspartei liefert, wer der härtere Umverteiler ist, wer es den „Reichen“, den Villen- und Yacht-Besitzern mal so richtig zeigt.

Gegenüber dem Konzept der Linken, jeden Mehr-Leistenden und Mehr-Verdienenden unter die Steuer-Guillotine zu legen, lässt es Schulz ruhiger angehen: Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die größeren dafür zur Kasse gebeten werden – aber im überschaubaren Rahmen.

Schulz-Kernpunkte:

  • Entlastung der unteren Einkommen (bis ca. 16.000 im Jahr) bei den Sozialabgaben;
  • Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 € von 2020 an;
  • Steuersatz von 42 % erst auf zu versteuernde Einkommen von 60.000 (bisher: 54.000) € und mehr;
  • Neuer Spitzensteuersatz von 45 % ab 76.000 €;
  • Erhöhung der Reichensteuer auf 48 (bisher:45) % bei Einkommen von 250.000 € und mehr;
  • Höhere Erbschaftsteuer für „sehr hohe Vermögen“.

Die Entlastung für untere und mittlere Einkommen soll 15 Milliarden € betragen, finanziert von höheren Steuern für „Reiche“. Dabei fällt auf:

  • Die SPD lässt offen, was für sie „sehr hohe Vermögen“ sind.
  • Als „reich“ gilt, wer 76.000 (Verheiratete: 152.000) € im Jahr oder mehr zu versteuern hat.
  • Die höhere Reichensteuer trifft auch Einzel- und Personengesellschaften, also rund 80 % aller Unternehmen in Deutschland. Sie gefährdet damit Arbeitsplätze.
  • Auch Sparer werden bestraft, weil künftig für Zinsen und Dividenden die Einkommensteuersätze gelten sollen und nicht mehr die niedrigere Kapitalertragsteuer.

Schulz‘ Kehrtwende: Als die CDU vor Wochen Steuersenkungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden € angekündigte, war Schulz noch strikt dagegen. Angesichts fallender Umfragewerte steuert er jetzt um. Dennoch bleibt ein wichtiger Unterschied zu den Steuerplänen von CDU/CSU und FDP: Diese Parteien wollen alle Steuerzahler entlasten. Schulz will das, was er den einen gibt, den anderen nehmen.

Schulz‘ Dilemma: Falls er das alles ernst meint, kann er niemals mit der Linken koalieren. Denn die ist ihm beim „Quälen der Reichen“ weit voraus, hat schon die Folterwerkzeuge bereit gelegt.

Fazit: Schulz versucht eine Gratwanderung zwischen dem Wunsch der Bürger nach Steuererleichterungen und dem Drang der SPD-Klassenkämpfer, noch mehr und noch stärker umzuverteilen. Was die SPD wirklich will, deutete SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung des Konzepts an. Der SPD-Linke erinnerte daran, dass im Grundsatzprogramm der Partei nach wie vor die Forderung nach einer Vermögensteuer stehe. Auch andere Vertreter des linken Flügels kritisierten bereits das Fehlen der Vermögenssteuer im Schulz-Konzept. Die Wähler wissen jetzt also: Schulz will keine Vermögensteuer – jedenfalls nicht vor der Wahl.

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Wahlkampfweisheit des Tages: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto von Bismarck)

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Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut

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Kommentare ( 22 )

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„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto von Bismarck)
Ist notiert. Danke HMV!

Schulz soll bitte Zahlen auf den Tisch legen. Er soll aber bitte nicht seine sonstigen Versprechen, wie mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Geld für die EU, mehr Geld für Integration, vergessen.
Dann wollen wir mal sehen, ob da nicht ein fettes Minus bei seinen Versprechen herauskommt.

Auch das jetzt von dem spezialdemokratischen Triumvirat der Hoffnungslosigkeit Schulz, Scholz und Schäfer-Gümbel vorgelegte Konzept für angeblich mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, und mit einem für sich und erst recht angesichts der hierzulande gewaltigen Steuerquote lächerlich anmutenden Entlastungsvolumen von 15 Milliarden € ein weiterer Beleg dafür, dass den für die üppige Ausgestaltung ihrer nimmer endenden Migrationsherrlichkeit förmlich mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausschmeißenden Genossen der Bezug zur Wirklichkeit der hier schon länger Lebenden gänzlich abhanden gekommen ist. Um von vornherin jeden Zweifel an der Inseriosität des Ganzen zuverlässig zu… Mehr
Die sog. Pläne sind Schall & Rauch, denn es wird bis 2020 massive Steuer- und Abgabenerhöhungen für alle sog. Schonlängerhierlebenden geben, um den sog. Neuhinzugekommenen eine lebenslange, verpflichtungs- und leistungsfreie Versorgung zu sichern inklusive Urlaub in den Ländern, aus denen sie ins nicht sog., sondern reale Alimentationsparadies geflüchtet sind. Gleichzeitig wird die Infrastruktur ihren Weg zum Verfall fortsetzen; außer natürlich dem wirklich Wichtigen wie Gendertoiletten. Für all das wird auch der Schulz nach der Wahlfarce trommeln: menschliche Pflicht, Papst sagt das auch, mehr wert als Gold, Fachkräfte für Zeugung, etc. ad nauseam, und wer nicht beipflichtet, ist Rassist und Naatzii… Mehr

“ Pläne dieser Art werden die Fluchtbewegung der Leistungsträger befördern.“ und das wird noch von anderer Seite unterstützt.
»Die Menschen werden in schrecklicher Not sein«, warnte der
stellvertretende UN-Hilfskoordinator für Nigeria, Peter Lundberg. Im
April sei in der von Boko Haram terrorisierten Region noch 2,3 Millionen
Menschen geholfen worden, jetzt nur noch 1,9 Millionen. »Wir versuchen
die Rationen dort zu kürzen, wo die Menschen widerstandsfähiger sind«,
sagte Lundberg der Deutschen Presse-Agentur.
ganzer Artikel hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054705.un-kuerzt-aus-geldmangel-hilfe-fuer-hungernde-in-nigeria.html
Schließlich sind die von der UN vorgegebenen Quoten noch nicht erfüllt
https://endofeurope.com/2016/09/07/un-bevoelkerungsaustausch/

Schulz treibt die Verzweifelung an, er will Kanzler werden und lockt die Wähler mit Steuererleichterungen, die er nicht bezahlen kann und nach der Wahl so wie so Schnee von gestern sind. Erst gegen Steuererleichterungen und dann dafür, danke Herr Schulz, das ist merkelscher Duktus, heute hüh, morgen hott. Schulz begreift nicht, dass die Menschen lieber sicher auf der Straße sind, die Islamisierung und den Umbau Europas mit immer mehr Umsiedlung von Migranten ablehnen. Zu dem Thema kommt von ihm nichts, vor allem wie das auf Dauer finanziert werden soll. Weitere Finanzierungslücken warten bei der Infrastruktur, Schulen und Kindergärten und die… Mehr

Steuersenkungen? Der Soli für Geringverdiener fällt weg – ok. Aber sowohl die Steuern für Besserverdiener gehen hoch als auch die Kapitalerträge werden nun besteuert. Der Soli beträgt was? 200 € im Jahr? Alles andere geht hoch? Steuersenkung?

Die SPD und Schulz sind auf der Suche und wenn Merkel mal nicht mehr ist, dann spätestens wird auch die Union auf der Suche sein…so wie die Grünen heute schon.

Meine persönliche Ode an Martin Schulz: „Wärst Du doch in Brüsseldorf geblieben“

Ob er sich das mittlerweile nicht selber wünscht?

Klammheimlich arbeitet er bestimmt schon an Plan B, eine Alternative zur Kanzlerschaft.
Er möchte sicherlich sehr gerne die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef übernehmen, zumal Juncker ihm sicherlich immer noch dankbar dafür ist, dass Schulz 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan hatte
einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften
Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte. Eine Hand wäscht halt die andere.

eine Hand wäscht die andere

„Schulz‘ Kehrtwende: Als die CDU vor Wochen Steuersenkungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden € angekündigte, war Schulz noch strikt dagegen.“ Heute hü und morgen hott. Martin Schulz steckt absolut in der Klemme. Die schlechten Umfragewerte für die SPD lassen ihn wie einen angeschlagenen Boxer durch den Wahlkampf-Ring taumeln. Sein offensichtlich aus der Not geborenes, mit der eigenen Partei unabgestimmtes „Steuerkonzept“ werden ihm die Wähler ohnehin nicht abnehmen, weil er es in der Realität gar nicht umsetzen will/wird oder kann. Nur ein Beispiel. Die „Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 € von 2020 an“. Warum nicht schon… Mehr

Zitat: „Warum nicht schon direkt nach der BT-Wahl damit beginnen, zumal die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord in die Höhe sprießen.“

Wieso denn eigentlich immer erst nach und nicht vor der Bundestagswahl?! Nachher bleibt eh, wie üblich, nichts mehr von den großartigen Versprechungen über.

Von mir aus auch gerne schon bereits vor der BT-Wahl. Aber da spielt doch unsere FDJ-Kanzlerin AM nicht mit.

Schulz ist halt ein Populist.

Oder richtiger: Er wäre es gerne. Er meint das fordern zu sollen, was die Wähler gerne hören würden. Aber er täuscht sich schon wieder.

Die Vorschläge passen auch wieder gut zu Schulz und der früheren Arbeitnehmer-Partei:

1. Alles verkomplizieren.
2. Im Ergebnis sind die „Wohltaten“ lächerlich gering bzw. betreffen nur wenige Personen.
3. Zusätzliche Belastungen (z.B. bereits jetzt angedachte massive Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen/Belastung der Sozialkassen) werden „vergessen“.

Und: Ein Umsteuern bei der verantwortungslosen Migration findet nicht statt.

Welcher mitdenkende, vorausschauende, verantwortungsbewusste Deutsche kann solche Leute wählen?