Ricarda Lang für staatliches Mogeln

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat einen Trick vorgeschlagen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Private Pseudogesellschaften sollen für den Staat Schulden aufnehmen. Damit lässt Lang einen tiefen Blick in grünes Denken zu.

IMAGO / Metodi Popow
Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang, 08.05.2023

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass Deutschland sich jährlich nur um 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes verschulden darf. Das liegt in Deutschland bei rund vier Billionen Euro. Deutschland hat die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben. Das heißt: Sie ist schwer abzuschaffen. Aber es geht. Wie während der Pandemie, als sie vorübergehend ausgesetzt wurde, um den Finanzbedarf der Corona-Politik bewältigen zu können. In der Zeit sind die Schulden des Bundes auf 1,7 Billionen Euro angewachsen. Mit den „Sondervermögen“ hat der Bund in der Phase Schattenhaushalte angelegt für die Zeit, in der die Schuldenbremse wieder gilt.

Die Grünen wollen aber über die bisherigen Schattenhaushalte hinaus noch mehr Schulden machen, als die Bremse hergibt. Vor allem ihr „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck. Für günstigen Strom sorgen kann oder will er nicht. Also will er den Strom für von ihm ausgesuchte Unternehmen aus Steuern bezahlen. Auch den Zwangsheizungsaustausch will er mit Steuern bezahlen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der Wirtschaftsminister rechnet mit Summen von knapp 100 Milliarden Euro Schulden, die für alles zusammen notwendig werden. Wirtschaftsexperten gehen von einer deutlich höheren Summe aus.

"Klima- und Transformationsfonds"
211,8 Milliarden Euro für Robert Habecks Schattenhaushalt
Nun steckt Deutschland in einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Während in den anderen Ländern der OECD die Wirtschaft nach Coronapolitik und trotz Krieg wieder wächst, schrumpft sie in Deutschland. Denn es sind nicht konjunkturelle Probleme, die das Land lähmen – sondern strukturelle: die hohen Steuern und Abgaben, die dysfunktionale Verwaltung, die hohen Energiekosten, die durch staatliche Transfergelder gelähmte Arbeitsbereitschaft sowie die Belastungen für die Sozialkassen und den Arbeitsmarkt durch die Alterung der Gesellschaft und die unkontrollierte Einwanderung. Schulden machen und mit diesen investieren würde bestenfalls für eine Scheinblüte sorgen – aber kein strukturelles Problem lösen.

Allerdings gibt es in Deutschland eine Demokratie. Wer sich von schuldenbasierten Investitionen eine Erholung der Wirtschaft verspricht, kann dafür Mehrheiten organisieren. Einigt sich die Ampel mit der Union auf eine Aufhebung oder Aufweichung der Schuldenbremse, kann sie diesen Weg gehen. Es wäre harte, aber offene Arbeit, diesen demokratischen Weg zu gehen – unabhängig, was man inhaltlich davon denkt.

Harte, aber saubere Arbeit ist allerdings nichts für die Studienabbrecherin Lang. Sie will die Schuldenbremse austricksen. Die Vorsitzende der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass private Gesellschaften in Staatsbesitz für den Bund Schulden aufnehmen sollen, um die grünen Projekte finanzieren zu können. Tagsüber würde die Politik mit Geld umgehen wie mit Kamellen am Rosenmontagszug. Abends würde sie sich in Reden für ihre Haushaltsdisziplin feiern – schließlich hält sie ja die Schuldenbremse ein.

Das ist ein tiefer Einblick in grüne Doppelmoral. Die auch Fracking-Gas verteufelt – aber dieses Gas dann aus den USA importiert und dafür bereit ist, das Umweltparadies Rügen zu zerstören. Die es unter Strafe stellen will, wenn jemand den Geschlechtswechsel per Sprechakt anzweifelt – die aber „Transfrauen“ in den Krieg schicken will, weil der Staat in dem Fall den Geschlechtswechsel per Sprechakt anzweifeln darf.

Langs Vorschlag ist zudem ein tiefer Einblick in „Haltungspolitik“. Die den „Kampf gegen Rechts“ zum Staatsziel erklärt, aber nicht gegen die türkischen „Grauen Wölfe“ vorgeht, weil das einen negativen Blick auf die real existierende Integration zulassen würde. Die eine feministische Außenpolitik propagiert, aber dann in der arabischen Welt um Lieferverträge buckelt. Die gegen den Klimawandel kämpft und dafür Wald abholzt, damit dort Windräder wachsen können. Die um den Schein bemüht ist, aber die Realität verschlimmert.

Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck – sie ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Wer sie abschaffen will, um staatliche Wohlfahrt zu finanzieren, kann das tun. Er darf sich für die Wohltat feiern lassen, muss sich dann aber auch rechtfertigen, wenn wir griechische Verhältnisse bekommen. Der grüne Weg ist aber, diese griechischen Verhältnisse herbeizuführen, aber dann so zu tun, als ob man damit nichts zu tun hätte – als ob die Schuldenwucht und die Zinslast dann Naturgewalten wären. Es ist eine Politik, die inhaltliche Arbeit durch Posen und Tricks ersetzt – Langs Vorschlag, mit der Schuldenbremse mogeln zu wollen, ist dafür nur ein Beispiel.

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Kommentare ( 56 )

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Dunkelsachse
11 Monate her

Glaubt hier jemand sie sei selbst auf die Idee gekommen?

Bergzebra
11 Monate her

Irgendwie werde ich die Ahnung nicht los, dass die größten Teile sowohl unserer politischen „Eliten“ als auch unseres Volkes einfach zu degeneriert und zu dekadent sind (sowohl geistig als auch moralisch) , als dass sie die einfachsten realen Zusammenhänge begreifen könnten. Wir befinden uns offensichtlich in der Spätphase des römischen Reiches. Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass D erst voll, aber so richtig voll gegen die Wand fahren muss, bevor ein Neuanfang möglich wird…

Biskaborn
11 Monate her

Nicht wenige werden ihr dafür zujubeln. Geld ausgeben ist das Gebot der Stunde, auch bestimmte Ökonomen befürworten das, obwohl sie es sicher besser wissen. Letztendlich werden CDU und CSU solchen Plänen zustimmen und nicht zuletzt wird die Bevölkerung ebenfalls solche Pläne gutheißen, erst Recht wenn es weitere Sozialleistungen gibt und das Klima ( angeblich) gerettet wird.

Hannibal ante portas
11 Monate her

Sie haben es ja schon angedeutet: nie wurden soviel Schulden gemacht wie seit der Einführung der „Schuldenbremse“. „Sondervermögen“ ist einfach nur billigste Propaganda.

alter weisser Mann
11 Monate her

„….sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der Wirtschaftsminister rechnet mit Summen von knapp 100 Milliarden Euro Schulden, die für alles zusammen notwendig werden.“ Habeck ist lächerlich und hat in bester Kinderbuchphilosophenmanier keinerlei Ahnung von Geschäft und nicht das geringste Zahlengefühl. Allein 200.000 Sozialwohnungen (und die braucht man ja angeblich jährlich zumindest fuer eine Weile) kosten beim Stücckpreis von 200.000 € (das ist moderat angesetzt) 40.000.000.000 €. Ich glaube nicht nur Habeck, die ganze Ampel weiß gar nicht über welche Größenordnungen die reden und die sie leichtfertig behindern und zerstören. Dass das Kaputtmachen leichter erreicht ist als das am Laufen halten… Mehr

Britsch
11 Monate her

„Sondervermögen“ war doch schon „verar….“ hoch drei
Übeerhaupt kein Gefühl für den Wert des Geldes,.
Was es heißt solche Summen oder überhaupt auch nur einen Euro durch Arbeit verdienen erwirtschaften, erarbeiten zu müssen. Schon gar nicht davon wieviel mehr es sein muß weil man eines großen Teiles des erarbeiteten gleich einmal beraubt wird durch Steuern und Abgaben für solche Geldverschwender

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
11 Monate her

Jetzt sollte jedem klar sein was unter einer Mogelpackung zu verstehen ist. Sieht nach viel aus, ist aber nur heiße Luft drin. Wo soll‘s auch herkommen? An der Ausbildung liegt‘s eher nicht, die fehlt meistens.

Esteban
11 Monate her

Was würde wohl die BaFin dazu sagen, wenn eine private Bank so handeln würde, ihre Verbindlichkeiten an eine Offshore-Firma in der Karibik auszulagern, um selbst glänzend dazustehen?

Ron
11 Monate her

A propos Finanzen. Ich wär ja mehr für die frühe Version eines Parlaments. Das „Allthing“, wie es zuletzt (auch schon eine Weile her) nur noch in Island praktiziert wurde. Die Volksvertreter bekamen nur ihren Verdienstentgang für ihr politisches Engagement ersetzt. Demnach würden speziell unter grünen und roten Politikern, gemäß ihrer nicht vorhandenen Ausbildung/privatwirtschaftlicher Karriere das Gehalt bloß um die 1500.- Netto liegen. Bei manchen sogar eher auf Hartz 4 Niveau. Ob diese Leute unter diesen Voraussetzungen noch irgendwas in der Politik machen wollten?

GefanzerterAloholiker
11 Monate her

Wie lautete ihr Wahlplakat noch? „Nah bei den Bürgern.“ Dann strich jemand die ü-Strichelchen.