900 Blaulicht-Einsätze jährlich in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind vor allem Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive untergebracht, die aber kaum je abgeschoben werden. Stattdessen wird die Polizei im Schnitt fast dreimal täglich zu Einsätzen gerufen. Einige Polizisten haben die Zustände nun öffentlich gemacht.

imago Images(Alexander Pohl
Symbolbild

Die Gießener Allgemeine ist eine recht kleine Zeitung mit vergleichsweise geringer Auflage. Aber was die Redaktion jetzt abgeliefert hat im Zusammenhang mit einer zunehmenden Eskalation der Gewalt und der Unsicherheit rund um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE), ist bemerkenswert: Solche umfänglichen Investigativreportagen zeichneten vor langen Zeiten einmal das Hamburger Magazin Spiegel aus. Aber wahrscheinlich ist das heute so: In der Provinz gibt es noch verlässlichen und manchmal eben noch nicht politisch kontaminierten Journalismus, der sich am Bedarf des Lesers und nicht an der polit-pädagogischen Haltung des Autors orientiert.

Die Zustände in besagter HEAE sind von Gießen aus kaum lösbar, wie TE im Gesprächs mit der Pressestelle des für die HEAE zuständigen Regierungspräsidiums erfährt. Entscheidend für eine Verdopplung der Bewohner der Einrichtung auf knapp 2.000 Personen – von denen ein wachsender Teil offenbar gewaltbereit und nicht kooperativ sein soll –  ist das „Geordnete Rückkehr Gesetz“ von 2019, erfahren wir da. Außerdem seien Einschränkungen rund um die Corona-Pandemie für die Bewohner der HEAE erheblich.

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Das Gesetz hat die hoffnungslosen Fälle ohne Bleibeperspektive für maximal 18 Monate aus der dezentralen Unterbringung ausgeschlossen, also an die HEAE gebunden. Und die Corona-Maßnahmen sorgen weiter dafür, dass beispielweise die ehrenamtlichen Freiwilligen abgezogen wurden, also deren betreutes Freizeitangebot von Fußball bis hin zu allgemeinen Hilfestellungen stark reduziert wurde.

Der polizeiliche Blick auf die negative Entwicklung innerhalb der HEAE stellt sich in nüchternen Zahlen folgendermaßen dar: 2018 gab es 330 Einsätze, 2019 musste die Polizei 451 mal erscheinen und 2020 waren es bereits 905 Einsätze im Jahr, also fast drei Einsätze am Tag.

Aber was bedeutet das konkret? Das heißt, dass ein unterschiedlich starkes Aufgebot von Polizisten drei Mal am Tag zu einem so genannten Ad-hoc-Einsatz in der HEAE gerufen wird. Einsätze, vor denen die Beamten nur vage ahnen können, was sie nach Ankunft erwartet. Es geht hier um Schnelligkeit und erst vor Ort um Ermittlung, Sondierung und Beruhigung der Lage.

Im TE-Gespräch zu den Ereignissen in Gießen erläutert eine Ex-Polizistin, die anonym bleiben will, wie „nervig“ solche Fahrten sind, weil die Polizei speziell auch in Gießen irgendwann kapiert hätte, dass die Ursachen vor Ort gar nicht bekämpft werden können, sondern sich diese Auseinandersetzungen etabliert haben. Das Aggressionspotenzial sei hier in keiner Weise unter Kontrolle. Dazu gehörten auch die „Zusammenrottung von Bewohnern gegen die Polizei, dort, wo Maßnahmen gegen Einzelne durchgesetzt werden sollten“. Das führt und führte auch andernorts immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen Abschiede-Verpflichteten und Polizei wie beispielsweise in Ellwangen.

Zuständig für die Einsätze in der HEAE ist die Polizeiwache Gießen-Nord. Und hier hatten sich vor wenigen Wochen fünf Polizisten zusammengetan, die offensichtlich die Nase voll hatten von diesen Blaulicht-Einsätzen. Die Beamten suchten jetzt die Öffentlichkeit, um aufmerksam zu machen, und möglicherweise auch, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

Bemerkenswert hier zunächst, dass sich der für diese Beamten zuständige Polizeipräsident Bernd Paul nicht hinter seine Leute stellte. Ihm mag die unkonventionelle Vorgehensweise seiner Beamten ein Dorn im Auge gewesen sein. Jedenfalls bestreitet er die besondere Belastung gegenüber der Zeitung. Die angesammelten Überstunden wären doch beispielsweise im Präsidium Mittelhessen höher.

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Noch ein Wort zu den Strafanzeigen im Anschluss an die über 900 Ad-hoc-Einsätze in der HEAE: Waren das 2018 gerade einmal 107, sind es 2020 schon 334 Strafanzeigen. Darunter 158 wegen Körperverletzung, 31 Hausfriedensbrüche, 29 Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle. Zwar spricht das Regierungspräsidum Gießen von einer „sehr kleinen Zahl“ von Straftätern unter den Bewohnern. Aber besonders beruhigen kann das nicht, wenn es schon diese sehr wenigen Straftäter schaffen, drei Blaulichtfahrten am Tag zu veranlassen. Was passiert da erst, wenn die Zahl steigt?

Hier bekommt der Begriff des „Nordafrikanischen Intensivtäters“, der vor einigen Jahren für mediale Empörung sorgte, übrigens seine direkte Entsprechung. Denn tatsächlich sind auch in Gießen hauptsächlich Straftäter aus Marokko und Algerien auffällig. Der Polizeipräsident spricht von einer „überproportional auffällige(n) Gruppe von Wiederholungstätern.“ Menschen ohne Bleibeperspektive, die das ab September 2019 gültige Geordnete Rückkehr Gesetz bis zu 18 Monate in den Sammelunterkünften hält – die aber auf einen Staat treffen, der nicht dafür sorgt, dass die anstehenden Abschiebungen und Rückführungen auch wirklich stattfinden. Der Staat ist handlungsunwillig – und die Intensivtäter wissen das wohl längst.

Viele der Nordafrikaner sind auch aus oder über Frankreich und Belgien nach Deutschland gekommen. Frankreich beispielweise hat sie nicht nur gehen lassen, sie wurden teilweise von Spanien über Frankreich in Gratis-Bussen bis an die nicht kontrollierte deutsche Außengrenze gefahren, TE hatte schon früher darüber berichtet. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat 2021 der Union beispielsweise bestand seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 darauf, dass die NRW-Außengrenzen geöffnet bleiben – die Folgen sind bekannt und stellvertretend auch in Gießen zu besichtigen.

Einige der Nordafrikaner hatten in Frankreich und Belgien in der Illegalität gelebt und damit quasi in rechtsfreien Räumen. Diese Personen haben „keinen Respekt vor niemandem“ erklärte der mittelhessische Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe gegenüber der Gießener Allgemeine. Weiter weiß er, dass 2020 dreizehn Algerier abgeschoben wurden, davon aber nur zwei nach Algerien.

Für den Polizeipräsidenten wiederum ist klar: „Die werden dreimal erwischt, aber es gibt keine Konsequenzen.“ Oft gäbe es nach Abschluss der Ermittlungen nicht einmal einen Untersuchungshaftbefehl. Dieses Justiz- und Staatsversagen ist bundesweit so fundamentiert, das es für den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der das alles aufgeschrieben und veröffentlicht hatte, fast schon umstandslos zum Bestseller „Rechtsstaat am Ende“ führte.

Die fünf Gießener Beamten, die jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind, wünschen sich unter anderem eine feste Wache direkt in der Einrichtung. Das allerdings hält wiederrum der Polizeipräsident für überflüssig. Warum er das findet und es dem Kollegen der Gießener Allgemeinen Zeitung freimütig erzählt, macht allerdings ein wenig sprachlos:

Spätestens mit den warmen Temperaturen und einem beendeten Lockdown sei das polizeibekannte Klientel wieder in die Innenstadt unterwegs, an den Lahnwiesen anzutreffen, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstahl zu begehen. „Auf diese Situation stellen wir uns schon heute ein.“

Indem eine polizeiliche Betreuung vor Ort ausgeschlossen und dafür weiter bis zu tausend Blaulichtfahrten pro Tag in Lauf genommen werden?

TE telefoniert anschließend noch mit dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums Gießen. Der betont, dass jeder Vorfall auch zur Anzeige gebracht, die Polizei verständigt und eingebunden werde. Man versuche zudem auch, durch Verlegungen gewissen Brandherde zu löschen. TE fragt weiter nach der Haltung des Regierungspräsidiums zum Gang an die Öffentlichkeit der fünf so schwer frustrierten Gießener Polizisten: „Uns hat das am Wochenende der Veröffentlichung überrascht“, sagt der Sprecher gegenüber TE. „Aber letztlich ist das etwas, das uns nicht bekannt war. Uns hat da niemals ein Schreiben erreicht. Im Artikel war seinerzeit geschrieben worden, das es einen Brandbrief gegeben hätte, auch der hat uns nicht erreicht. Weiteres müssten Sie aber mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen abstimmen.“

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TE fragt nach, ob eine engere Zusammenarbeit schon im Vorfeld nicht hätte Probleme lösen können. „Oder ist man hier zu sehr abhängig von Bundesgesetzen und -entscheidungen?“ Der Sprecher antwortet: „Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen, da besteht ein reger Austausch. Von daher war die Polizei auch von dem Artikel überrascht. Wir waren überrascht. (…) Es gibt regelmäßige Besprechungen wo die Einsätze be- und nachbesprochen werden.“

In wie weit das aber zu einer Reduzierung von Straftaten führt, scheint auch für Gießen in den Sternen zu stehen. So mag das Geordnete Rückkehr Gesetz eine theoretisch sinnvolle gesetzliche Möglichkeit sein, Migranten ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr zu bewegen oder zu zwingen – in der Praxis wird dieses Gesetz zum Magneten für ein Zuspitzung der Gefahrenlage in den Unterbringungen.

Oder wie der Polizeipräsident erweiternd beschrieb: Diese kriminelle Zuspitzung würde aus den Unterkünften in die Städte getragen. Spätestens mit den warmen Temperaturen und einem beendeten Lockdown sei das polizeibekannte Klientel wieder in die Innenstadt unterwegs, an den Lahnwiesen anzutreffen, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstahl zu begehen.

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Kommentare ( 80 )

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Zonen Gaby
4 Monate her

Na? Fühlt ihr euch schon alle kulturell bereichert? Wisst ihr wie es zu einer Veränderung kommen wird? Bringt diese Leute ausschließlich in Wahlbezirken mit gut betuchter grüner Wählerschaft unter und nicht in den üblichen Brennpunkten. Wenn die Verursacher die Konsequenzen selbst tragen müssen, erledigt sich das Problem innerhalb weniger Tage.

Sonny
4 Monate her

Ich bin hochgradig überrascht, dass in einer lokalen Tageszeitung solch´ein kritischer Beitrag veröffentlicht wurde. Anscheinend ist doch noch nicht bei allen Verlags-Journalisten Hopfen und Malz verloren. Das tut echt gut. Meine Anerkennung und mein Respekt für diese Mitarbeiter und den Redakteur, der sich die Veröffentlichung getraut hat. Und natürlich Anerkennung für diese Polizisten, die endlich den Gang in die Öffentlichkeit wagen. So, wie es aussieht, soll von Regierungsseite alles unter den Teppich gekehrt und ansonsten nichts getan werden. Anscheinend will man nicht handeln – andere Rückschlüsse läßt das kaum zu, denn das Präsidium behauptet tatsächlich, von solchen Zuständen nichts zu… Mehr

Last edited 4 Monate her by Sonny
Amerikaner
4 Monate her

Ich kann nur hoffen, daß diese kriminelle Zuspitzung alsbald in den „Quartieren“ der Grünen-Wähler stattfindet, damit es dort so richtig bunt und spannend wird.

ratio substituo habitus
4 Monate her
Antworten an  Amerikaner

Ha, Ha, der war gut. Waren Sie schon mal in Berlin Pankow? Da gibt es schon einige Einrichtung zur Integration von Flüchtlingen. Aber die Glücklichen sind handverlesen und entsprechen dem Profil, dass uns von Frau Merkel versprochen wurde. Es wird schon von ganz oben dafür gesorgt, dass die rosa-grüne Blase nicht platzt. Die Containerburgen stehen in andern Stadtteilen. Da wo die wohnen, die sich Pankow nicht leisten können.
Yet there ist madness, there is method in it.

Hannibal ante portas
4 Monate her

Im Westen nichts Neues.

Kassandra
4 Monate her

„Die müssen in ihre Heimatländer zurück“, sagt Grothe. „Die kann man hier nicht auffangen.“ Grünen gelingt es mit Zeitverzögerung schon, in der Realität anzukommen: „Der Flüchtlingshelfer und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe bestätigt Berichte über die erschreckenden Zustände in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Er fordert ein hartes Durchgreifen in Form einer konzertierten Aktion von Polizei, Justiz und Ausländerbehörden sowie die Rücknahme des Ende 2019 erlassenen Geordnete-Rückkehr-Gesetzes, das die zentrale Unterbringung für maximal 18 Monate all jener vorsieht, die einen Asylantrag stellen.“ https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/giessen-fluechtlingslager-wird-zum-brennpunkt-fuer-kriminalitaet-17314748.amp.html?__twitter_impression=true „Der Sechsundsechzigjährige erkennt in der Erstaufnahmeeinrichtung zwei große Personengruppen: diejenigen, die Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg suchten… Mehr

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Tacheles.
Wenn das die 53 Schauspieler so gebracht hätten – oh jeh.
Wenn der Sturm so streng kommt wie bei denen, dann ist der Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe damit jetzt zu den „Nazis“ zu rechnen? Immerhin wurden die, die das seit 2015 erkannten und warnend die Hände hoben von solchen wie ihm sehr wohl dahin „selektiert“.

Last edited 4 Monate her by Kassandra
Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Das ist ja der Punkt, den ich an der Aktion der Schauspieler zu bekritteln habe – daß die zum Thema Nr. 1, der Massenflutung, stets ja oder nichts sagten. Darum bin ich ja der Meinung, daß diese Zunft insgesamt schweigen sollte. Zu allem. Die sollen sich Künstlernamen zulegen für ihren Beruf, als Normalmensch eben normal, und Senf ablasen gern dann unter „Nick“, wie ich ja auch. Aber bitte nicht rumflennen, wenn es ausnahmsweise mal an eigene gepolsterte Existenz geht. Wird nun etwas reichlich „off topic“, aber ich frage mich, warum die Darbietenden die Zeit, wo sie keine Rollen haben, nicht… Mehr

Last edited 4 Monate her by Andreas aus E.
H. Hoffmeister
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Ist ja wunderbar, erst schleppen Voll…….wie Grothe diese Menschen in Millionenstärke an und diffamieren diejenigen, die diese Entwicklung im Detail vorausgesagt haben und jetzt tut er so, als ob das Problem aus dem Nichts entstanden ist. Wie wahnsinnig ist das alles ?

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  H. Hoffmeister

Sie krähen ja immer noch nach mehr.
Hoffentlich macht diesen Artikel jemand so groß, damit Baerbock dazu Stellung nehmen muss. Es wird nicht Gießen alleine sein, wo das „Problem“ seit langem bekannt ist.
Über 100 erkannte Kriminelle in einem angeblich schützenden Bereich auf einem Haufen – und solche wie dieser Grothe haben sich seit Jahren davor gestellt, um uns die erkannte Realität auszureden. Pfui Teufel.

daldner
4 Monate her

Ladendiebstähle? Also click and steal?… Als betroffener Beamter würde ich mich versetzen, oder dauerkrank schreiben lassen.

Ralf Poehling
4 Monate her

Hier zeigt sich das eigentliche Problem: Wir haben ein massives Defizit bei Abschiebungen. Schuld daran ist zuvorderst das linke Parteienspektrum, dass sich weigert u.A. Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Was dann dazu führt, dass diese ihre eigenen Intensivtäter nicht wieder zurück nehmen. Und das Wort „Intensivtäter“ muss man hier wörtlich nehmen, denn es handelt sich bei diesen Leuten nicht um Flüchtlinge, sondern um Kriminelle, die sich unter den Flüchtlingsstrom gemischt haben, weil ihnen das lieber war, als in ihrem Heimatland zu recht(!) im Knast zu landen. Das sind also zuvorderst Problemfälle, die vor der Strafverfolgung in ihrem eigenen… Mehr

josefine
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Die Politik lässt alles laufen. Die Politiker werden gut bewacht und brauchen waren Angst vor Diebstählen noch vor Einbrüchen zu haben.
Einerseits spielt die Ideologie (Grüne, Linke, Teile der CDU) eine Rolle, weshalb die nordafrikanischen Staaten nicht zu sicheren Ländern deklariert werden, andererseits wird es wohl auch ein Stück Bequemlichkeit sein. Warum soll man sich den Streitigkeiten mit anderen Parteien aussetzen? Sie lassen einfach alles laufen und verschliessen die Augen.
Wen interessiert denn die Sicherheit der „kleinen Bürger“? Und die Polizisten müssen halt ihren Dienst erfüllen.

Cenuit
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

„Und das auch noch auf Kosten echter Flüchtlinge. < Zitat >
Ich erlaube mir hier mal konsequent zu ergänzen …. “ sowie auf Kosten der zahlenden Bevölkerung Deutschlands!“
Denn ohne die täglich, zur redlichen Arbeit wanderden Menschen in unserer Nation wäre so ein hahnebüchender Unsinn gar nicht finanzierbar.

bfwied
4 Monate her

Was glauben diese linken und grünlinken Politikergeistesgrößen denn, wie das in den nächsten Jahren wird. Können die überhaupt nicht denken? Lesen die gar nichts? Lt. UN-Bericht werden bis 2100 1,4 Milliarden Menschen v. a. aus Afrika auswandern, v. a. nach Europa. Das sind nicht die wenigen ausgebildeten Leute, die gehen in die Golfstaaten, sondern die, die keine abbekommen haben, aus Armut, aus ideologischen Gründen. Afrika versagt vollständig und schickt die Überzähligen weg. Wir stehen am Beginn der Massenemigration. Die heutigen, in Relation zu den UN-Zahlen gesehen, sehr wenigen(!) Immigranten bereiten bereits derartige Probleme, wie soll das werden, wenn der Zustrom… Mehr

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  bfwied

Wenn Grüne direkt konfrontiert sind, gehen sie irgendwann an die Öffentlichkeit – nur halt spät, arg spät: https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/giessen-fluechtlingslager-wird-zum-brennpunkt-fuer-kriminalitaet-17314748.amp.html?__twitter_impression=true

B. Reuber
4 Monate her

So sieht es aus…und hier scheint es ein ganzes Nest an Corona-Leugnern zu geben…na sowas ?!!!?
https://www.n-tv.de/panorama/Post-meidet-Duisburger-Problemviertel-article22527135.html

Jan
4 Monate her

„Bemerkenswert hier zunächst, dass sich der für diese Beamten zuständige Polizeipräsident Bernd Paul nicht hinter seine Leute stellte.“ Die Polizeipräsidenten stehen oftmals auf Seiten der Politik, sind manchmal auch selbst Parteibuchträger. Die Politik ist ja dafür verantwortlich, dass diese Leute in Deutschland ihr Unwesen treiben. Niemand will es sich mit dem Innenminister verscherzen, der letztendlich über viele hohe Karrieren im Sicherheitsapparat entscheidet. Darüber hinaus gilt Schengen und die sogenannte europäische Freizügigkeit als heilig, die will man wegen ein paar renitenten Nafris nicht aufs Spiel setzen. Also lässt man sich von Frankreich und Spanien die Radaubrüder über die Grenze karren. Kollateralschäden,… Mehr