Nach Ellwangen: Mehr Einwanderung ermöglichen

150 Polizisten also stürmten die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, nachdem die Polizei sich beim ersten Versuch verstecken und kapitulieren musste. Jetzt beginnt die publizistische Aufarbeitung - Verharmlosung und Vorbereitung für weitere Erleichterung der Einwanderung.

© Alexander Hassenstein/Getty Images

Heribert Prantl, der innenpolitische Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung legt Wert auf seine juristische Ausbildung und darauf, dass er mal als Jurist, Richter und Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Er hat gerade eine neue Definition des Rechts entdeckt: Den „sanften Rechtsbruch“. Der liegt vor, wenn Kirchen Einwanderer verstecken, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Es ist, so Prantl, „also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“

Kirchenasyl tötet

Prantl beschreibt in sanften Worten, wie sorgfältig Kirchenasyl geprüft wird. Es verstößt zwar gegen Recht und rechtsstaatliche Grundsätze, aber es ist so sanft. Dass ausgerechnet mittels „Kirchenasyl“ die Abschiebung eines Nigerianers verhindert wurde, der dann seine Frau erstach und seinem einjährigen Säugling den Kopf abtrennte, ist Gott sei Dank nur ein Einzelfall; Prantls „sanfter Rechtsbruch“ hat nicht immer so brutale Folgen.

Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache. Ich werde in die Begründung, warum ich ein Falschparker-Mandat nicht bezahlen will, zukünftig reinschreiben, dass ich absolut sanft über die Bordsteinkante gefahren bin, ehe ich einem Radfahrer eine Art Asyl in meiner rechten Beifahrertür gewährt habe. Mal schauen, ob es klappt. Man könnte noch lange darüber witzeln. Wäre es nicht so ernst: Faktisch werden ja keine Abschiebungen vollzogen; es sind rund 230.000 Asylbewerber „ausreisepflichtig“, in Kurzform: keine Anerkennung. Rund 65.000 müssten abgeschoben werden, nach langen Anhörungen, häufig wegen Gewalttätigkeit und Straftaten, verzögert durch Klagen und einer komplizierten Rechtslage, die nun wirklich alles gegen die Abschiebung in die Waage wirft. Und wenn alles nicht greift: 21.000 Abschiebungen klappten nicht, meist, weil die Betreffenden einfach untertauchten.

Die Polizei ist die Maus

Nun wird deutlich, was hinter Prantls „sanftem Rechtsbruch“ steht: Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen. Dabei macht Ellwangen die Absurditäten deutlich, mit denen das Asylrecht mittlerweile geregelt ist – viel Recht zu Gunsten der illegalen Immigranten und wenig Recht für Einheimische, die es finanzieren und die Folgen ertragen müssen: Masseneinwanderung gilt als Wert an sich. Dafür werden Recht und Ressourcen geopfert.

141 Aufträge zur Rückführung sollte die Ellwangener Polizei 2017 durchführen. In 30 Fällen waren die Betreffenden einfach untergetaucht, ach was: sie verbrachten die Nacht im Nebenzimmer. Da findet sie die Polizei nicht, denn Durchsuchungen sind ja Nachts „unverhältnismäßig“ und ein Wachdienst achtet auf verdächtige Polizeifahrzeuge und holt die betroffenen illegalen Einwanderer aus den eigenen Betten.

Man mag solchen Aktionen für einen Skandal an Missbräuchen sehen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist bescheidener, was die Durchsetzung von Recht anbetrifft: „Man kann also sagen: In vielen Fällen ist in der Einrichtung Recht durchgesetzt worden, nur einmal gab es massiven Widerstand.“

Da sind wir aber froh und erleichtert, dass nur in 20 Prozent der Fälle Widerstand geleistet wurde.

Aber nicht nur um ein Katz-und-Maus-Spiel geht es: Wenn Asylbewerber, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland als Einwanderer „geflüchtet“ sind, nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschoben werden können, dürfen sie in Deutschland bleiben.

Recht verfällt mit dem Kalender

Prantls „sanfter Rechtsbruch“ ist bereits Realität, verbunden mit einem einfachen ökonomischen Kalkül: Wenn Sie ihre Steuern 6 Monate lang nicht bezahlt haben, werden ihnen diese erlassen? Das wäre sanfter Rechtsbruch für den Steuerzahler. Wer für Verzögerung der Rechtsdurchsetzung den gewünschten Preis aussetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtsdurchsetzung verzögert wird. Das Recht verfällt mit dem Kalender – so ruiniert man einen Rechtsstaat. Rechtsbruch wird belohnt, wer das Recht befolgt, ist der Dumme. Das ist gar nicht sanft.

Nun geht es allerdings beim Steuerzahler nur um Geld. Bei irreführend pauschal „Flüchtlinge” genannten Einwanderern, so wird gerne argumentiert, geht es um Freiheit und Leben. Allerdings: Die Abschiebung illegler Einwanderer innerhalb Europas hätte zur Folge, dass die Betreffenden etwa in Italien auf den Feldern arbeiten müssten, was ihnen in Deutschland nicht zugemutet wird. Es geht also doch nur um das Flüchtlingsgehalt, denn das gibt es nur in Deutschland, selbst Schweden stellt bei abgelehnten Asylbewerbern gerade auf Sachleistungen um.

Klar, in diesem System ist die Polizei die Maus. Und natürlich sind für Abschiebungen nur Linienflüge erlaubt; Charter gilt für Touristen, die ihre Tickets selbst bezahlen. Komfortabel ist der deutsche Rechtsstaat bis zu seinem bitteren Ende nur für die Nutznießer. Der betreffende „Flüchtling“ aus Togo hat übrigens zweimal so aggressiv im Linienflugzeug randaliert, dass die Abschiebung abgebrochen werden musste. Im Mai ist seine 6-Monatsfrist abgelaufen. Er wird jetzt wohl in Deutschland geduldet. Nicht nur hinhaltender Widerstand, sogar aggressiver Widerstand gegen die Rechtsdurchsetzung wird also belohnt; das ist einzigartig.

Anreize für Flüchtlinge

Klar, dass illegale Einwanderer den für sie günstigsten Ort mit der höchsten Fluchtrendite suchen. Ökonomische Kalküle sind leicht verständlich, wenn es um den unmittelbaren Vorteil geht. Auf diese Art und Weise hat Deutschland sich zum beliebtesten Zielland für Migration entwickelt; mit Wohnung, Taschengeld, Krankenversicherung und später Rente. Einheimische müssen dafür zunächst selbst aufkommen; Beiträge und Steuern zahlen. Flüchtlinge müssen nur ankommen und 6 Monate irgendwie überbrücken – auch mit allen Leistungen, die nicht gekürzt werden, nur bei Gefahr Umzug ins Nachbarzimmer.

Da passt es, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann das Vorgehen der Polizei lobt, denn das hat ja außer zusätzlicher Überstunden für die Beamten nichts gebracht.

Jetzt soll auch noch ein Einwanderungsgesetz her, um neben der Duldung auch den direkten Zugang zu ermöglichen. Nun gilt für Hochqualifizierte Deutschlands Einwanderungsregelung längst als eine der liberalsten Regelungen. Allerdings sieht der Erfolg bislang bescheiden aus: Nur rund 30.000 Fachkräfte kommen jährlich, darunter nicht mal ein Fünftel Hochqualifizierte, Forscher und Unternehmer. Es liegt nicht am Recht, dass  Hochqualifizierte längst einen Bogen um Deutschland machen.

Warum auch sollen sie in ein Land einwandern, das sie sofort mit rekordhohen Steuern und Abgaben traktiert? Egal ob Frankreich, Schweiz, Niederlande, USA, Großbritannien oder Kanada – überall bleibt mehr Netto vom Brutto. Wird das Einwanderungsrecht, wie Kretschmann es will, jetzt auch für wenig Qualifizierte erleichtert, steigt die Zahl derjenigen, die nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandern und damit die Abgabenlast weiter erhöhen. Kretschmann verfolgt eine Kalkulation, die nur Verlierer produziert.

Denn am Ende wird auch für wirkliche „Flüchtlinge” nichts mehr da sein.

Ökonomische Kalküle wirken schnell und effizient – gegen sie ist Politik machtlos.

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Kommentare ( 243 )

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Berichtigung. In dem Satz … werde ich angesichts eines von Prantl geforderten Sonderrechts .. das Wort „zornig“.

Artikel 3 Satz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Normen des Grundgesetzes werden beliebig gestellt. Ein studierter Jurist, Staatsanwalt und Richter. Muss man mehr sagen, zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Als jemand, der der Kirche seit Kindesbeinen stets gewogen war, werde ich angesichts eines von Prantl geforderten Sonderrechts. Sind Pfarrer natürliche Personen höheren Rechts. Sind Kirchengemeinden juristische Personen höheren Rechts. Wird vorgenannten ein höheres Ethos, eine höhere Moral zugestanden. Es ist an der Zeit, auch angesichts der Forderungen einer Religio, bei der Staat, Gesellschaft und Religion, den Gesetzen der Scharia unterliegen, dass mit der Säkularisierung erst… Mehr
Noch mehr Einwanderung? Die Bundesregierung wollte und will „haessliche Bilder“ an den Grenzen vermeiden, weshalb weder in Griechenland, vor der libyschen Kueste und auch nicht an den deutschen Binnengrenzen zurueckgewiesen wird. Nun haben wir die haesslichen Bild quasi daheim. Denn was anders als ein „haessliches Bild“ ist es wenn 150 bis an die Zaehne bewaffnete Spezialeinsatzkraefte geltendes Recht durchsetzen und es im Rahmen der Aktion zu Verletzungen bei Beteiligten kommt? Mit einer durchschnittlichen weiteren Zuwanderung von ca. 600 Leuten pro Tag, entsprechend der GroKo Zielvorgabe von 220000 pro Jahr, kann „Ellwangen“ bald ueberall ein alltaegliches Ereignis sein. Damit erhalten dann… Mehr

Laus stultitiae – finis Germaniae.

Eigentlich müsste die 6-Monatsfrist zum Stoppen kommen, wenn sich einer rechtswidrig verhält. Armes, dummes Deutschland, alle Welt lacht über dich und du merkelst es noch nicht einmal.

Auch wenn Herr Prantl mal Richter war, hat er nicht die Deutungshoheit über das Recht und die Meinung der Mehrheit in diesem Land. Unser Volk braucht keine Vorbeter, um sich ein eigene Meinung zu bilden. Die SZ hat mittlerweile ein Niveau erreicht, das unterirdisch ist, taugt nicht mal zum Pinselausstreichen. In Deutschland gilt Täterschutz vor Opferschutz, die Grenzen sind offen, Verstösse gegen das Grundgesetz an der Tagesordnung, die Polizei muß sich von illegalen Einwanderern bedrohen lassen, Gift in der Umwelt und weitere Wohltaten prägen diesen „Rechtsstaat“ und kein Argument ist zu blöd, um nichts staatstragend in sog. Medien publiziert zu… Mehr

„Sanfter Rechtsbruch“
Ich habe mich längst vom Glauben an einen Rechtsstaat verabschiedet.
Aber wenn man es dann noch einmal so brutal, wie in diesem Artikel, vor Augen geführt bekommt…
Wahnsinn❗️

„Sanfter Rechtsbruch“ wird nur noch getoppt von Richtern, die in Berufungsverhandlungen zugereisten ausreisepflichtigen Mehrfach-Straftätern wegen „Haftempfindlichkeit“ die Zeit im Gefängnis verkürzen.
Vollkommen gaga… – oder: von wem lässt sich so einer erpressen?
https://www.bild.de/news/inland/urteil/wie-kann-so-einer-haftempfindlich-sein-55512168.bild.html

Prantl im Bayerischen Sozialistenblatt „Süddeutsche“ ist doch nur mehr eine Lachnummer. Hast du schlechte Laune, lies einfach Prantl. Den darf man nicht ernstnehmen, der nimmt sich selbst zu sehr ernst und das ist nie gut bei Journalisten, denn dann wirken sie wie Oberlehrer und die mochte man schon in der Schule nicht. Und was die Abschiebungen in Deutschland betrifft, so ist wahrscheinlich die Zuständigkeit dort schlecht verteilt. Hier in Österreich ist es in erster Linie Sache des Bundes in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die klappt – nach lahmem Agieren von Rot und Schwarz – jetzt bei Schwarz/Blau (ÖVP/FPÖ) viel… Mehr

wanns so weiter geht, werds in Österreich bald an Haufen Deutsche ham, die um politisches Asyl ansuchen, besonders wann ma solchen Genossen wia dem Prantl eine aufstreicht…
Jetzt sollte man es in A mit der EU so handhaben wie damals Leopold Figl ausgerufen hat: Österreich ist frei, das kann man von der DDR 2.0 nun wirklich nicht mehr behaupten.
und wanns schlau seits, stellts der EU den Koffer vor die Tür und mochts wos mit der Schweiz und noch an paar Anderen zsamm was gscheits…

Genau, wir machen einen Laden auf aus Ö.-Ungarn und Bayern und nennen das dann freie Republik BÖHU. Die Schweiz wird wohl eher nicht mitmachen, kann aber gut assoziiert werden.

Dazu Theresa May einladen und wenn das klappt, Steuern runter, schlanker effizienter Staat, die Altersversorgungen in Ordnung bringen, diese dümmlichen Überwachungsstaaten eindämmen und Freiheit und Fortschritt wieder auf eine breite Basis des Mittelstands stellen. Dann braucht man auch keine Angst vor der Wirtschaftsmacht China usw haben in so einem Umfeld wächst es von selbst. Die Merkel kann sich dann weiter mit diesem EU und Asylanten-Schwachsinn ausplündern lassen, die schlauen Köpfe sitzen dann in dem neuen EFTA Gebiet. Und mit was will die drohen? Zöllen? usw alles lachhaft… was noch fehlt ist einfach der Mut dieser Bande den Koffer vor die… Mehr

PS: EFTA hieß die Veranstaltung und da hat man Österreich, Großbritannien, Schweden und Portugal im Interesse der EU herausgelöst. Schweiz, Norwegen und Island tragen das noch. Das Ding könnte man leicht wieder aufleben lassen und wäre richtig gemacht die Alternative zu dieser unsäglichen EU. European Free Trade Association und schon rauchts in Brüssel bei meinem Spezialfreund Junker wenn man das verwirklichen würde!

Das Problem ist das man die Neutralität mit Hilfe der EU Erpressungen unterwandert hat. Im Grunde war das ja schon mal da. Von der EU heißt es ja immer so schön im Merkelneusprech es wäre alternativlos, welches schlicht eine dumme Lüge ist, doch leider bei der Mehrheit bestens funktioniert. Was die Größe angeht auch wenn es gewisse Konsorten nicht glauben wollen, zu Groß hat noch nie funktioniert, siehe diese krebsartig gewucherten kapitalistisch getarnten Industriekolchosen. Sie leben vom unendlich gedruckten FIAT Geld und damit vom Sparer. Hört diese Unsitte im Westen auf, dann krachen diese Läden zusammen wie nur was. Und… Mehr

Das größte Asset Österreichs ist seine Größe, seine Kleinheit. Der geringe Abstand zwischen dem Einzelnen hinterm Berg und dem „Fürsten“ in Wien und vor allem den Landeshauptstädten ist eine strukturelle Bedingung, ohne die Kurz nicht möglich geworden wäre. Keine neuen großen Staaten sind die Lösung, sondern weniger Politik, mehr Gesellschaft, kleine Einheiten.

Wenn Kleinheit zu Größe wird, dann ist doch schon was, lieber Herr Goergen. BÖHU wäre auch nicht so gewalt(tät)ig groß, gerade mal ca 32 Mio. Einwohner. Aber ich gebe unumwunden zu: So ganz bis in die letzten indischen Feinheiten hinein habe ich meine Idee noch nicht filigranisiert … .
Salve.

Ich persönlich bin kurz davor, meinen.Job an der Nagel zu hängen. Für diese arbeitnehmerfeindliche Politik und den gutmenschelnden Volkstreten dahinter habe ich keine Lust mehr 50% plus x Steuern zu zahlen, um dann soviel Rente zu bekommen, wie einer dieser sogenannten Flüchtlinge. Dieses Land hat sich schon abgeschafft. Das Stimmvieh ist noch in Narkose durch die Staats- und Systemmedien. Rettung also nicht in Sicht. Nur weg, irgendwie…

Hören Sie Herr Tichy, ich werde Ihnen da sicher nicht in allem zustimmen können, muss ich Ihnen doch auch sagen, dass Sie die Situation eines Bedürftigen nicht umstandslos gleichsetzen können mit einem deutschen Staatsbürger.
Aber sofern es sich bei denen auch um Bedürftige handelt, wieso nicht.
Ich sage aber ganz klar, dass ich Sanftmut und Intelligenz nicht per se für sich ausschliessende Tugenden halte.
Im Falle Herrn Prantl war ich aber immer schon unsicher und nur deshalb positiver gestimmt, weil man um seine Verbindung zu den Augsteins weiss.
Das hat für mich aber ganz sicher gesellschaftliche Grenzen.