Parteiensystem: Der nächste Wahlkampf hat eben begonnen

Womit die Bürger in den kommenden Monaten rechnen dürfen, weiß noch niemand, aber mit einem nicht: einer Konzentration von Politik und Medien auf die entscheidenden Fagen des Landes.

© Getty Images

Regelmäßige Leser von Tichys Einblick kennen meine Position zum Parteienstaat. Im neu zusammengesetzten Bundestag regiert er weiter. Zyniker in den Apparaten finden den Einzug der AfD nützlich. Was sie selbstverständlich nie öffentlich sagen werden. Der Lärm um die AfD lenkt nämlich davon ab, dass an den wirklichen Problemen des Landes weiterhin nicht gearbeitet werden wird.

Nicht an den maroden Bildungseinrichtungen, nicht an der restlichen maroden Infrastruktur, nicht an den unzähligen Innovations-hemmenden Bürokratiefesseln an allen Ecken und Enden – und, und, und. Deutschlands Wirtschaftszahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass das Land von der Substanz zehrt, sie verbraucht und bei der ersten Konjunktur-Delle wie ein Kartenhaus einstürzen wird.

Bundestagswahl 2017
Merkel-Dämmerung
Sobald es dazu kommt, brechen die sozialen Konflikte voll auf, die unter der medialen Benutzeroberfläche schon lange alle da sind. Ja, die Zahl der Beschäftigten ist hoch, aber wie viele davon segeln am Rande der Finanzierung ihrer Basiskosten? Niemand kümmert sich um die Tatsache, dass über 50 schon lange praktisch niemand mehr einen Job kriegt, wenn er seinen bisherigen, warum auch immer, verliert. Die Renten haben die Parteien nicht von ungefähr aus dem Wahlkampf herausgehalten: Sie flickschustern seit Jahrzehnten.

Selbstverständlich verschärft eine große Zahl von Einwanderern, die durch das Schlupfloch Asylrecht ins Land strömen können, den bevorstehenden sozialen Konfikt; er wäre aber auch ohne die Einwanderer irgendwann ausgebrochen. Die vergleichsweise wenigen, die sich zu Recht auf das Asylrecht berufen, stellten das Land vor kein Problem, die irreführender Weise Flüchtlinge genannten Einwanderer tun das sehr wohl – sozial und kulturell.

Ein realistischer Blick auf die politischen Folgen dieser Bundestagswahl lässt nur einen Schluss zu: Der Druck auf die festgefressenen Strukturen der Parteien, die vom ganzen Staat Besitz ergriffen haben, ist politisch nicht organisierbar, er wird wirtschaftlich entstehen. Innerhalb des deutschen Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Daran ändert eine Partei mehr oder weniger nichts. Die einzige systemfremde Partei waren die Grünen, das Parteiensystem hat sie nicht nur gezähmt, sondern zu seinem Chef-Dompteur gemacht.

Eine politische Kraft (nicht Partei), die Freiheit und Recht verwirklicht, ist weiterhin nicht in Sicht. Aber sie ist da, wenn ihre Zeit gekommen ist. Die Probleme suchen sich ihre Leute, nicht umgekehrt. Keine Perspektive für Ungeduldige, ich weiß.

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Kommentare ( 29 )

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Weil sie unter dem Eindruck der Äußerungen und Ereignisse nach der Wahl stattfänden.

Genau, da kann die Regierung noch geschäftsführend im Amt bleiben und über 50% haben sie ja auch. Immerhin haben wir wenigstens wieder eine Opposition im Parlament.

Eine Antwort auf „die wichtigste Frage von allen“ könnte sein, dass die Gewählten nur ihren persönlichen Vorteil maximieren wollen, sei es das Machtgefühl oder die Versorgung. Da dieses Fehlverhalten vom System nicht sanktioniert wird bzw. schwer sanktioniert werden kann, wird sich da auch nichts so schnell ändern. Wenn ich offenen Auges durchs Land fahre, dann überkommt mich Traurigkeit: Marode Autobahnbrücken – Tendenz stark steigend, Niedriges Bildungsniveau – Tendenz sinkend, Kriminalität steigend und dazwischen bis in den Nahbereich sich tummelnde Gutmenschen, teilweise in der Sozialindustrie auf meine Kosten tätig. Von denen kann ich mir dann noch „braunes Gedankengut“ vorhalten lassen, nur… Mehr

Hallo, da sind Sie ja wieder. Hatte Ihre meist etwas kryptischen Kommentare schon vermisst. Wenn wir warten wollen bis wir das ganze System verändert haben, ist der Zug aber schon lange abgefahren. Finde die Wahlen entfalten schon etwas Wirkung.

Eine Änderung kann nur schrittweise von außerhalb der Parteien kommen und zwar durch Beeinflussung eben dieser in Kombination mit der Neugründung von Parteien.
Dazu bedarf es einer starken, sehr guten, sehr schlüssigen, sehr gut begründeten und sehr realistischen Vision dazu, wie die Rechtsordnung, die Wahlordnung, die Geldordnung etc. etc. aussehen sollte. Denn nur dann wird man genügend viele Menschen davon überzeugen können.

Sie haben recht. „Negative campaigning“ works!

Das wäre ein Szenario, mit dem ich mich anfreunden könnte.

Mit der Legitimation, für ein Drittel der Bevölkerung zu sprechen?

Nichts treibt den Deutschen so gut wie Schuld. Demzufolge lässt sich über Appelle an ein Gewissen durch konstruierte Schuld (ihr ruiniert die Welt mit eurer Arbeit, mit euren Autos, blabla) eine Strippe ziehen, ein Ablasshandel erzielen. Der Deutsche lässt also die Grünen ablassen, wenn man so will. Seine Schuld, auch wenn die nur eingebildet ist.

Ich würde nicht so sehr auf Schuld tippen, sondern dass diese Wähler der Grünen im Lichte des Guten gesehen werden wollen, sich vielleicht als Weltretter fühlen.

Hier gilt es diejenigen zu erkennen und von der Partei der Grünen zu unterscheiden, die in aller Ehrlichkeit etwas Gutes wollen, was anerkennenswert ist, wenngleich die Lösungsideen, denen sie sich anschließen, alles andere als optimal, wenn überhaupt erfolgversprechend sind.

Meine Idee war eher, dass dieser Drang zur Weltrettung in ebendiesem legendären deutschen Gewissen liegt. Ob sie nun dahingehend manipuliert werden oder einfach nur hoffnungslose Idealisten sind, ist angesichts der Resultate mMn irrelevant.

Bei der Berliner Runde hörte Lindner sich leider anders an. Ein wenig Rumgedruckse, dass es ihm um Rechtsstaat und Prinzip ginge um seine Parallel-AfD Stimmengeber nicht gleich in den ersten 5 Minuten zu vergrätzen.
Aber dann Signale an die Grünen, dass man mit deren Billionen verplempernden Klima Weltenrettung prima leben könnte.
Man machte dann in der Runde noch Späßchen, dass die Koalitionsbildung scheinbar doch ganz reibungslos möglich wäre.