Nord Stream ist die offene Wunde der deutschen Politik

Zum Anschlag auf "Nord Stream" gibt es keine offiziellen Informationen. Ein Journalist vermutet die USA dahinter. Die Regierungsfraktionen haben argumentativ nicht viel dagegen zu setzen – wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag zeigte.

IMAGO / Political-Moments
Plenarsaal des Bundestages

Justizministerin Marco Buschmann (FDP) ließ sich als harter Hund inszenieren. In der Bild-Zeitung. Am 1. Oktober. Kurz nach dem Anschlag auf „Nord Stream“. Grimmig wie ein Terrier schaute Buschmann dafür in die Kamera, dazu titelte die Bild: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“ Das klang entschlossen, das ließ auf ein schnelles Ergebnis hoffen. Viereinhalb Monate später ist nicht viel passiert: Den Gejagten geht’s vermutlich gut – und die Jäger haben nichts in der Hand.

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Offiziell weiß Deutschland nichts darüber, wer seine Infrastruktur angegriffen hat. Lediglich die Expertise ist recht eindeutig: Die nötigen Vorbereitungen für einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline sind derart komplex, dass es kaum das Werk von Einzelnen sein kann, auch nicht von Terroristen – sondern dass es den Apparat eines staatlichen Geheimdienstes dafür braucht. Viele Täter kommen also nicht in Frage. Eigentlich nur zwei. Der preisgekrönte Journalist Seymour Hersh hat nun einen Beitrag vorgelegt, nach dem es der amerikanische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit Norwegen war.

Die AfD hat diesen Beitrag aufgegriffen und seinen Inhalt zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht. Man dürfe sich nicht auf unseriöse Quellen verlassen, sagt Konstantin Kuhle (FDP) in der Aktuellen Stunde. Und: „Es gibt zur jetzigen Zeit keine klaren Erkenntnisse.“ Damit beschreibt Kuhle die Lage – viereinhalb Monate nachdem sein Justizminister eine Jagd auf die Täter und damit auch klare Erkenntnisse versprochen hat. Stattdessen gibt es nur Schweigen. Eines, das die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde fortsetzt – kein Kabinettsmitglied spricht vor dem Parlament.

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Das Schweigen wird zum Problem. „Dieses ewige Schweigen der Bundesregierung ist eben der Nährboden für Verschwörungstheorien“, sagt AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Militärabkommen zum Zugang auf Hoheitsgebiet, wie es die USA mit Norwegen abgeschlossen hätten, würden diese Verschwörungstheorien noch bestärken. Sein Fraktionskollege Markus Frohnmaier fasst das Dilemma der Bundesregierung zusammen: So lange sie nichts dazu beiträgt, um die Sabotage Nord Streams aufzuklären, lässt das zwei Schlüsse zu: Sie kann nicht oder sie will nicht. Beides ist nicht gut.

Es ist allerdings nicht nur ein Dilemma der Bundesregierung. Die fehlende Aufklärung zu Nord Stream ist eine Wunde der gesamten deutschen Politik. Das gilt auch oder gerade für die größte Oppositionspartei: die CDU/CSU. Für die spricht Roderich Kiesewetter in der Aktuellen Stunde. Den kennt die Öffentlichkeit, weil er mit Friedrich Merz in Kiew war und seitdem sehr viel in sehr vielen Talkshows darüber geredet hat.

Nun sagt Kiesewetter zum Anschlag auf Nord Stream: „Der Angriffskrieg geht von Russland aus.“ Damit beschreibt er das Thema Ukraine durchaus richtig, hat allerdings nichts zum Thema der aktuellen Stunde gesagt. In der Schule gäbe es dafür die Note Ungenügend. Doch dann kommt Kiesewetter zum Punkt. Soweit es sein Stil zulässt, der eher im Ungefähren zuhause ist: Wem nutze denn der Anschlag auf die Pipeline, fragt Kiesewetter. Russland habe ein Interesse daran. Merz‘ Reisgefährte belegt nicht, warum er Russland verdächtigt. Er spricht es nicht einmal deutlich aus. Er raunt es nur. Kiesewetter ist gegen Verschwörungstheorien. Zumindest gegen die Verschwörungstheorien der anderen.

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Geht es um die Außen- und Sicherheitspolitik, zeichnet sich immer stärker ein inoffizielles Bündnis zwischen AfD und Linke ab. Für Letztere spricht Sevim Dagdelen und sagt: „Es scheint so, dass der Bundesregierung die Kraft und der Wille zu einer echten Aufklärung fehlt.“ Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie Unruhe stiften wollten. Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie eigentlich auf Seiten Russlands stünden. Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie die Täterschaft der USA nicht beweisen könnten.

Doch das sind Ausweichmanöver und Dagdelen hat den Kern des Themas angesprochen: „Es scheint so, dass der Bundesregierung die Kraft und der Wille zu einer echten Aufklärung fehlt.“ An genau dieser Stelle haben die vier anderen Fraktionen erstaunlich wenig dagegen zu setzen. Außer dem grimmigen Terrier-Bild von Marco Buschmann. Doch das ist mittlerweile viereinhalb Monate alt. Ebenso wie seine Ankündigung: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“

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Kommentare ( 97 )

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97 Comments
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Wolfgang Schuckmann
1 Jahr her

Wer daran zweifelt,dass Deutschland gerade auseinander genommen wird, dem wird jetzt, so glaube ich wenigstens, in Kürze gezeigt, wer bei uns etwas zu sagen hat. Seit dem 8.5.1945 unterliegt Deutschland dem Gutdünken des Siegers und die beiden anderen Staaten, die glauben sie hätten den Krieg zusammen mit den USA gewonnen, sind seit dieser Zeit immer unbedeutender im weltpolitischen Spiel geworden. Einzig Russland konnte zunächst allein durch seine schiere Größe diesem Schicksal entgehen. Das sowjetische Zwischenspiel legte den Aggressor überm Atlantik einige Jahrzehnte ein bisschen an die Kette. Nach 1992-93 hatte man den Richtigen im Kreml, einen gewissen Herrn Jelzin, angetroffen,… Mehr

GefanzerterAloholiker
1 Jahr her

Im unteren Verlauf hatte ich für die Redaktion von TE den Titel Therapiegruppe gefunden. Weil ich nicht erkennen kann, dass die Redaktion irgendwann einmal eine Folgenabschätzung anstellte, wie sie das bei der „Energiewende“ tut. Längerfristig bleibt nur noch der US Markt und die sog. EU. Vor einem halben Jahrhundert haben wir noch Aufbauarbeit in der ganzen Welt geleistet. Heute erfinden wir Geschichten, die die ganze Welt nicht sonderlich ernst nimmt. Wir verachten uns selbst. Dafür werden wir verachtet. Wie hetzen gegen und hassen Russland, was uns bei der KP China nicht besser stellt. Russland weiß sehr wohl, dass es filetiert… Mehr

PUH
1 Jahr her

Follow the money.
Wer macht glänzende Neugeschäfte mit phänomenalen Gewinnen durch den Pipeline-Coup? Wer liefert uns jetzt LNG zum 4x höheren Preis als zuvor? Ist doch alles bekannt.
Das Problem ist doch nicht, dass der Übeltäter nicht zu finden wäre.
Das Problem ist: Na und? Und was machst du jetzt, Deutschland? Dem BigOne drohen?? Womit???
Die Füße brav stillhalten in Berlin und hoffen, dass möglichst schnell Gras wächst über das Übel und die Blamage überschaubar bleibt. Wenn im kommenden Jahr noch jemand den Scholzomat nach der Angelegenheit fragt, besteht sogar eine reelle Chance, dass der sich gar nicht mehr erinnert.

HRR
1 Jahr her

Die anderen vier Fraktionen attackieren AfD und Linke dafür, dass sie die Täterschaft der USA nicht beweisen könnten.“
„Cui bono“ (Wem nützt es) ist die Frage, die mit etwas Logik versetzt, die Antwort mutmaßlich schon beinhaltet.
„So jagen wir die Pipeline-Saboteure.“
Und da wird immer behauptet, die Deutschen besäßen keinen Humor!

DELO
1 Jahr her

Deutschland hat fertig – auf allen Gebieten. Wer da wirklich daran glaubte, daß der Terroranschalg auf die Pipeline aufgeklärt wird, ist allenfalls ein armer Narr.
Amerika bestimmt, wie es Deutschland geht – basta.

Zum alten Fritz
1 Jahr her

Warum rätseln. Dreht auf den US Stützpunkten die Heizung zu. Wenn dann rum gejammert wird. Sagt „Bringt Gas bei, sonst geht auch bald das Licht aus“. Mit Cowboys muß man so umgehen. Die kapieren das schon.

Endlich Frei
1 Jahr her

Der gesamte Krieg dreht sich um den Northstream-Gashahn – die Sprengung durch die USA war nur die erwartete Kür.
Von unserer Marionetten-Regierung wird keine Stellungsnahme zu erwarten sein, aber genau das ist bereits die unmissverständliche Antwort.

Adorfer
1 Jahr her
Antworten an  Endlich Frei

Genau. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Schon immer.

friedrich - wilhelm
1 Jahr her

, …….eins ist doch wohl unbestreitbar, nämlich daß die zerstörung der pipelines in einem der best bewachten seegebiete der welt, die größte niederlage deutschlands seit dem verlorenen zweiten weltkrieg ist! der dritte versuch deutschland endlich untergehen zu lassen. so jedenfalls georg fiedman in einem vortrag schon in 2015. und breczinsky in seinem buch – die einzige weltmacht. dafür sprechen auch die ständigen intensiven kriegsverherrlichungen in der deutschen presse und auf deeutschen sofas, auf dem ja nur fix und fertige generäle sitzen und sich begeistert für einen krieg aussprechen!!

Falke53
1 Jahr her

Das RND und andere Redaktionen haben im Februar 2022 nach dem Scholz-Besuch bei Biden folgendes festgehalten:
Auf eine Frage, was im Falle eines Einmarschs Russlands mit der Gaspipeline Nord Stream 2 passiere, antwortete Biden: ‚Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream 2 mehr geben.‘ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: ‚Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.'“
Das war ein Versprechen – wer zweifelt daran, dass er dieses Versprechen eingelöst hat?

Waldorf
1 Jahr her

Es „scheint der Bundesregierung die Kraft oder der Wille zu fehlen“… Wundert das jemanden? Insb bei dieser Regierung? Weder Merkel‘s GroKos noch die Ampel unter Scholz hatten/haben Format, sich ernsthaft mit den USA anzulegen. Russland hat offensichtlich kein Interesse daran, seine Pipelines in die Luft zu jagen, Einstellung der Befüllung/Lieferung reichte und reicht offensichtlich. Das (Russland war’s) ist nicht einmal Geraune, es ist schlicht dumm und billigste Kriegspropaganda, bzw Propaganda zu Kriegszeiten. Hersh ist kein Irgendjemand und seine Darlegungen liegen zumindest voll auf Linie allgemeiner Logik UND öffentlicher Erklärungen Bidens zum Thema NS und Russland/Ukraine und diversen Dankesäußerungen an die… Mehr