NetzDG + Twitter – klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg

Um den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas und der GroKo zu folgen, hat Twitter jetzt einen virtuellen Klickgerichtshof eröffnet: Laien klicken den Rechtsstaat weg.

© Getty Images und Twitter

Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Minister der Justiz, kann gerade mit maximaler Gelassenheit auf jenen Widerstand schauen, der sich parlamentarisch gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) formiert. Denn wenn die sozialen Medien bereits vorpreschen im Sinne des NetzDG, wenn sie jetzt termingerecht der Aufforderung nachkommen, bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem im Sinne des NetzDG vorzulegen, wie es aktuell der Mikrobloggingdienst Twitter tut, dann werden Tatsachen geschaffen, die völlig unabhängig von Gesetzesänderungen des deutschen Bundestages einfach weiter bestehen bleiben werden.

Gutes Signal
FDP beantragt Aufhebung des NetzDG
Die FDP beispielsweise hatte noch vor den Wahlen angekündigt, sie wolle dafür kämpfen, dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz der Bundesrepublik sein werde. Aber was nutzt das, wenn längst installiert ist, was später gekippt wird? Zwar haben jetzt FDP, Linkspartei, und AfD jede für sich im Bundestag klargestellt, das NetzDG ganz oder teilweise kippen zu wollen, aber Einigkeit sieht anders aus. Noch mehr, wenn auf jedem sich anbietenden Nebengleis immer auch betont werden muss, wie meilenweit man von der AfD entfernt stehe. Klar, wer wie die Abgeordnete der Linkspartei, Christine Buchholz, die AfD-MdBs „rassistisch, nationalistisch und militaristisch“ schimpft, der verbraucht viel zu viel davon, was man für einen synchronisierten langen Atem bräuchte, um solche Unsäglichkeiten wie das NetzDG tatsächlich zu Fall zu bringen. Die Grünen stehen gleich außen vor. Ihre ambivalente Haltung zum NetzDG war geprägt worden vom Willen mitzuregieren und Enttäuschung, als die Jamaika-Sondierungen platzen.

Was Wikipedia damit zu tun hat
Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg
Twitter startet nun also fristgerecht sein Meldesystem. Das Ergebnis ist eine juristische Multiple-Choice Fragestellung, die jeden Nutzer potenziell zum Richter macht. Wer Inhalte melden will, muss die juristische Einordnung selbst vornehmen. Kein einfaches Verfahren, welches Twitter sich da ausgedacht hat: Zusätzlich installiert im Twitter-Kummerkasten „Probleme melden“ wurde jetzt die Auswahlfläche „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Wer hier klickt, wird auf der nächsten Ebene geschoben um seine Beschwerde im Sinne des NetzDG weiter zu spezifizieren. Ist es Hass schürend? Gar sexueller Missbrauch von Kindern? Ist es ein Fall von Terrorismus oder Fälschung? Klick, klick, klick.

Wählt der Beschwerdeführer nun aus, was er glaubt, gelesen oder gesehen zu haben, werden ihm von Twitter die entsprechenden Gesetze zum Nachlesen präsentiert. Netzpolitik.org schreibt dazu: „Wählt jemand zum Beispiel „Beleidigung“ aus, bekommt er vier Paragrafen genannt, aus denen er dann wieder auswählen muss. Es ist davon auszugehen, dass für viele der Unterschied von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede nicht eindeutig ist.“

Weil das so ist, studiert man Jura, installiert diese Gesellschaft ein aufwändiges Rechtssystem mit Anwälten, Staatsanwälten, Gerichten, Obergerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Aber das alles brauchen wir nicht mehr. Der neue Rechtsstaat von Union und SPD funktioniert nach dem Muster: Ich denunziere und suche mir einen Paragraphen dazu, klick – klick – klickklickklickklick. So richtet man einen Rechtsstaat zugrunde.

Screenprints: Twitter

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Kommentare ( 65 )

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Werter Herr Wallasch, das Verfahren, das Twitter eingerichtet hat, ist ohne Frage unsäglich. Es kann für unseren Justizminister aber auch nach hinten losgehen. Statt einer bequemen „1-Klick-Denunzation“ wird der Twitterer ja immerhin gezwungen ganz konkrete Vorwürfe zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten zu benennen. Das ist schon etwas anderes, als einfach zu melden „Ich glaube dieser Tweet könnte unserem Justizminister oder der Frau Kahane nicht gefallen.“. Interessant wäre es zu wissen, was Twitter mit den Meldungen tun wird. Man könnte die gesammelten „klickjuristisch“ quasi vorgeprüften Sachverhalte doch der Staatsanwaltschaft vorlegen. Die kann dann mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob sie die im… Mehr

Ich werde mich sofort aus Twitter abmelden!
Unerhört, wie dieses unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz das geschützte Recht der freien Meinungsäußerung aushebelt und niederste Instinkte wie Denunziation fördert. Will und kann unsere Gesellschaft auf dieses jahrhundertelang erkämpfte Grundrecht der Meinungsfreiheit verzichten? Ich nicht!

Werte Frau Eckstein, ich habe mich heute bei Twitter abgemeldet.
Fein vorher mit TweetDelete alle eigenen Tweets gelöscht, Blonk und den Stecker von Stasimaasi gezogen…
Bei gab.ai freut man sich auf neue Freunde aus Deutschland!
Ach und glauben Sie mir, das Abmelden war ganz einfach.

Man sollte das System noch etwas weiter ausbauen. Z.Bsp. eine Eingabemaske von Twitter mit den Daten des Beschuldigten und den ausgewählten Paragraphen folgen lassen und gleich per digitaler Unterschrift bei der Staatsanwalt zur Anklage erhebung weiter reichen. Diese könnte dann als Standard einen Brief an den Beschuldigten schicken, die Anklage gegen ca. 400€ Bearbeitungsgebühr ein zu stellen, die sich Staatsanwaltschaft und Ankläger 50/50 teilen. Wer darauf verzichtet, bekommt einen Formbrief mit den Anklagepunkten an alle Adressen seiner Kontaktliste verschickt und eine sofortige Internet-Sperre, in dem Punkt kann man noch von den Franzosen lernen. Oder Twitter kooperiert mit einer privaten Anwaltskanzlei… Mehr

Ich denke wenn strafrechtlich relevate Inhalte veröffentlicht werden, dann muß automatisch Anzeige erstattet werden. Wetten, daß mindestens 99,5% der Verfahren eingestellt würden? Man ist ja mit Asylverfahren beschäftigt….

Und- was mich anödet egal wo bei TE oder im ÖR wird versucht die Menschen in diese Systeme zu pressen!

Ach, ist doch nur konsequent demokratisch was Twitter da macht. Das Volk weiß zwar nichts von einem NetzDG, aber es wird seinen Spaß haben an der Anschwärz-Klickerei. Fühlen sich doch alle so kompetent, diese Bürger. Die „politisch Gebildeten“ unter ihnen wissen doch sogar: Gegen Nazis muss man so vorgehen, sagen sie immer in der Tagesschau. Welcome to Idiocracy.

Ich habe gar nicht mitbekommen, dass das BVerfG das Gesetz schon abgenickt hat. Das sagt viel über die Richter dort aus. Hätte nicht gedacht, dass so ein Gesetz, was im Prinzip Amtsanmaßung legalisiert, indem es den Nutzer zu einer Art Standgericht macht, tatsächlich durchkommt. Ich glaube, wir haben in den letzten drei Jahren noch nie so viel über die tatsächliche Verfassung unserer Demokratie gelernt, wie in den 60 Jahren zuvor. Ich weiß noch, wie vor 2005 alle Politiker, wenn sie nach Wahlen auf eine mögliche GroKo angesprochen wurden, diese ablehnten mit dem Hinweis: „Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie“.… Mehr

Einfach Melden was das Zeug hält. Je mehr die zu tun haben, um so besser 😊

Sie haben ja vollkommen recht; bin aber kein Klitterer. Twitter hat einen kleinen blauen Vogel.

Wo ist das Problem? Mein Freund Rocco und ich finden das Netzgesetz foll gut.
Zudem sind Heiko und Nathalie ein amtlich guttes paar. Sie sind bei unserem
Ränking gleich hinter Jay-Z und Beyonnze.K.
Ich vinde, das Waalrechts-Höchstalter gehört reDuziert auf 15 Jahre und 3 Monate.
Und lasst endlich Heiko in Rue, ich finde ihn so süüüß.

Kein Witz. 😉
Diese Cheyenne’s und Rocco’s irren zu Millionen da draussen umher.

Wie sieht es denn juristisch für den Denunzierenden aus? Ist dieser völlig von allen Konsequenzen seines Tuns befreit? Fälschlicherweise strafbare Handlungen zu unterstellen hat doch sicher auch juristische Konsequenzen?

Das Twitter Verfahren ist eine schlichte Inszenierung. Eine Form von Klimbim um den schönen Schein zu wahren, mit dem die tatsächlich stattfindende Zensur und ihre Zuträger als Recht verkleidet werden.

Zumindest ist diese Form der Verdächtigung einer Straftat eindeutig und unmissverständlich formuliert. Das heißt, der Denunziant behauptet tatsächlich hier eine konkrete Straftat, was evtl. bisher nicht der Fall war, wenn einfach nur ein Beitrag gemeldet wurde, ggf. mit dem Text, dass der Schreiber gegen die Nettiquette verstößt oder sich unangebracht äußert/im Ton vergreift. Ich denke schon, dass eine falsche Verdächtigung hier zum Tragen kommt, wenn sie nachweislich an den Haaren herbeigezogen ist und insbesondere klar der reinen Schikane dient. Auch deshalb, weil sie eine Löschung zur Folge hat, welche öffentlich für jedermann mit einem erklärenden Text dazu dokumentiert wird. Ich… Mehr

Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen. Aber allein schon die Masse von Verdächtigungen würden bzw. werden die ohnehin durch die Abschiebungswidersprüche lahmgelegte Justiz aushebeln. Auch wenn es nur 1 oder 2 Wochen dauern sollte, ist ein Text doch schon meist Schnee von gestern. Wenn der Autor erst nach Jahren rehabilitiert werden sollte wegen der Überlastung, dann ist das doch vollkommen sinnlos.
Also ist der Zweck des Maas-Gesetzes und seiner Anhänger vollkommen erfüllt!

Achja, dazu noch: „Der Denunziant kann, wenn er kein Jurist ist, sich doch auf einen Irrtum berufen.“

Aber nur dann, solange der Behauptung einer Straftat nachgegangen wird, obwohl keine Anzeige gestellt wurde und ohne die Voraussetzung, dass die Person selbst überhaupt betroffen wäre. Das ist ja das eigentlich Problem am NetzDG. Wäre eine Strafanzeige Voraussetzung für die Prüfung einer Beschwerde, würde es reinen Denunzianten aus Schikane die Sache schon sehr erschweren.

Das stimmt so nicht ganz. Nach einem Blick ins NetzDG https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html wird klar, dass a) die Beschwerde und die Entscheidung darüber für 10 Wochen dokumentiert sein muss, b) sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte im Detail über a) unterrichtet werden müssen. Nun greift aber folgendes: Das NetzDG ist ja nun mal „doppeltgemoppelt“. Im NetzDG selbst werden ja alle möglichen Straftaten/Vergehen aufgelistet, für die das NetzDG gilt. Wer also angibt, ein Artikel verstoße gegen das NetzDG, wäre somit fein raus, sofern er nicht angibt, gegen welches Gesetz im Detail verstoßen wird. (Wobei das streng genommen auch Blödsinn und schon eine… Mehr

Das ist doch mal ein innovativer Ansatz!
Ich bin für eine Erweiterung, damit sich damit auch die Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung wegklicken lassen.