Großer Staatsschutz-Prozess in Dresden

Kaum steht eine vermeintliche Linksextremistin vor Gericht, stehen ihr die vereinten Linken bei.

IMAGO / Hartenfelser

Am Mittwoch, 8. September, hat vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem Sicherheitstrakt ein großer Staatsschutz-Prozess um die mutmaßliche militante, linksextremistische Vereinigung „Gruppe E.“ begonnen. Bis voraussichtlich März 2022 stehen bei zwei Verhandlungstagen pro Woche die Leipziger Studentin Lina E. (26) und drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer bundesweit vernetzten kriminellen Vereinigung und zwischen August 2018 und Februar 2020 acht brutale, zum Teil lebensgefährliche Übergriffe auf 13 Rechtsextremisten vor. Zu den Taten gehört etwa ein Überfall auf die Kneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach im Oktober 2019, deren Betreiber ein bekannter Neonazi ist und der wenige Wochen später noch einmal überfallen wurde. In einem anderen Fall wurden Teilnehmer eines Naziaufmarsches zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden am Bahnhof von Wurzen zusammengeschlagen. Unter anderem erlitt eines der Opfer Frakturen an der Wirbelsäule.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Lina E. sitzt als Einzige aus dem Quartett in Untersuchungshaft, und das seit 5. November 2020. Die Bundesanwaltschaft begründet das mit ihrer herausgehobenen Funktion als „Kommandoführerin“. Sie stammt aus Kassel, wo sie 2013 ihr Abitur machte. Dann studierte sie Erziehungswissenschaften in Halle (Saale). Zu ihrem Bachelor-Abschluss gehörte eine Arbeit über Antifaschismus. Im Wintersemester 2019/2020 schrieb sie sich für den Masterstudiengang Erziehungswissenschaften ein. Zuletzt lebte sie in Leipzig im linksalternativen Stadtteil Connewitz, der gewaltbereiten Autonomen als Rückzugsort gilt. Von dort aus kursieren im Internet Listen mit Namen, Fotos und die Wohnorte lokaler Rechtsextremer. Mithilfe dieser Listen sollen Lina E. und ihre Mitstreiter ihre Opfer ausgesucht haben.

Die Angeklagten hatten sich professionell abgeschottet und getarnt, zum Beispiel mit Hilfe von „Aktionstelefonen“, falschen, auf ausländische Personen zugelassenen SIM-Karten, Langhaar-Perücken und Wanzen-Detektor zum Aufspüren von staatlichen Abhörgeräten. Zur Kommunikation nutzten sie vermutlich Messenger-Dienste wie „Signal“ und „Telegram“, auf die die staatlichen Behörden keinen Zugriff haben. Bei den Taten soll die Gruppe unauffällige Kleinwagen benutzt haben, die nicht auf sie zugelassen und zum Teil mit gestohlenen Kennzeichen versehen waren.

Der Prozess gilt als eines der bedeutendsten Verfahren gegen linksautonome Gruppierungen seit den RAF-Prozessen. Mit dem Prozess sollen zugleich Strukturen der radikal linken Szene offenlegt werden. Über Monate hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heimlich Gespräche aufgezeichnet und Verdächtige beschattet.

Vor dem Gericht: „Free Lina!“

Die Anwälte der vier Angeklagten reden von einer „willkürlichen Auswahl von Einzeltaten“, die nicht als Aktionen einer gemeinschaftlichen Gruppe gewertet werden könnten. Außer dass es sich bei den Opfern um Neonazis handelt, gebe es keine Gemeinsamkeiten. „Das ist eine Vereinigung, die keiner kennt“, sagt einer der Anwälte. Und: Die Beweislage sei „äußerst dünn“. Die Verteidigung hält den Vorwurf der Bildung einer extremistischen Vereinigung für grotesk. Nicht nur fehle es an konkreten Belegen für einen organisierten Zusammenschluss. Von einem „Gespenst gut organisierter inksextremistischer Gewalttäter“ ist die Rede.

Neue ÖRR-Entgleisung
Verharmlosung von Linksextremismus: Das ZDF empört mit dreister Täter-Opfer-Umkehr
Dass die Verteidiger so reden, ist ihr Job. Die überzeugtesten Verteidiger aber kommen aus der linken Sympathisantenszene. Der Gerichtssaal ist am ersten Prozesstag voll besetzt, offenbar vor allem von Sympathisanten Linas. Als die Angeklagte im Saal erscheint, bricht unter den Zuschauern Jubel aus. Für ihre Unterstützer ist Lina E. ein Opfer eines repressiven Rechtsstaats, wenn nicht sogar eine Heldin. Seitdem erfährt Lina E. Solidarisierungen in der linken Szene noch und noch. Es gibt Socken oder T-Shirts mit dem Schriftzug „Free Lina!“. Für eine Kundgebung organisierten Unterstützer gar einen Bus. „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim“, heißt es in einer Erklärung, die an die Presse verteilt wurde.

Die Linke-Politikerinnen Kerstin Köditz (54) und Juliane Nagel (42) fordern im Prozess gegen Lina E. (26) eine „faire und sachliche Beweisaufnahme“. Sie sollte frei von Vorverurteilungen sein, erklärten die beiden Abgeordneten des Sächsischen Landtages am Tag vor Prozessbeginn. Köditz und Nagel meldeten Zweifel an, was den Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung betrifft. In der Forderung nach einen „fairen Verfahren darf auch das „Neue Deutschland“ nicht fehlen.

Linksextremismus – seit Jahren verharmlost

Linke Gewalttäter werden mittlerweile fast durchgängig als „Aktivisten“ oder gar nur als „Demonstrierende“ verharmlost. Auch von ganz „oben“. Wir erinnern uns: Im Juni 2014 hatte die damalige Bundesfamilien- und Jugendministerin und heutige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von sich gegeben: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Drei Jahre später „wusste“ der damalige SPD-Vorsitzenden Martin Schulz anlässlich der G20-Krawalle in Hamburg vom 7./8. Juli 2017: “Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht das anders: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlagen wird extremen Linken zuordnet. Aber man will es nicht wissen. Ausgerechnet auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ stellte sich im Februar 2021 heraus: Es gab in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Ziele der Angriffe waren Baufirmen und die Polizei. Und die Reaktion der Links-Fraktion auf diese Zahlen: Sie ist der Meinung, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Und auch sonst wird eine Strategie des Ausblendens linker und linksextremer Umtriebe und Straftaten praktiziert. Interessant auch: Wo die Linkspartei mitregiert, tauchen all diese Gruppierungen in den Berichten der Verfassungsschützer der jeweiligen Lander nicht auf: in Thüringen, Bremen und Berlin zum Beispiel.

Reaktionen auf Gewalt in Leipzig
Sachsen: Linke-Politiker kritisieren Sonderkommission gegen Linksextremismus
Zwei hoch kompetente Analytiker der linksradikalen Szene, Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder, haben 2018 eine Analyse vorgelegt und dort geschrieben: „Schriften und Studien zum Rechtsextremismus und zu rechter Gewalt gibt es in kaum überschaubarem Ausmaß, entsprechende Forschungen über linke Gewalt hingegen nur sehr begrenzt … Auf Seiten der Fernsehsender von ARD bis NTV übertreffen Berichte und Filmeüber Rechtsextremismus die über Linksextremismus um ein Vielfaches. Bei der ARD zum Beispiel stehen im Frühjahr 2018 53 Treffer für Linksextremismus 444 für Rechtsextremismus gegenüber … Im Karlsruher Virtuellen Katalog, auf dem alle neun Verbundkataloge Deutschlands zugänglich sind, finden sich knapp 15 000 Suchergebnisse für Rechtsextremismus und knapp 640 für Linksextremismus.“ Faktor: 23! Und: An der FU Berlin gibt es in der Universitätsbibliothek 1000 Treffer für Rechtsextremismus und 36 für Linksextremismus.

Im August 2020 veröffentlichte der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Karsten D. Hoffmann ein Buch mit dem Titel: „Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand.“ Wer sich die Ergebnisse der Hoffmann’-schen Recherchen anschaut, kommt zum Ergebnis: Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für das ganze bürgerlich-konservative Spektrum ist die militante Linke ein Non-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen Rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Ländern, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50-Fache von dem, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird. Hoffmann wörtlich: „Ich schätze, dass die Mittel, die explizit zur Prävention linker Militanz aufgewendet werden, irgendwo im Bereich zwischen ein und zwei Prozent des Gesamtvolumens liegen. Und das Interessante dabei ist, dass allein das Fördervolumen des Bundesfamilienministeriums in den letzten fünf Jahren von knapp 30 auf 125 Millionen Euro pro Jahr gestiegen ist …“ Angefangen hatte diesen Geldsegen Manuela Schwesig als Bundesfamilien- und Jugendministerin von 2013 bis 2017, fortgesetzt hat ihn ihre Nachfolgerin Franziska Giffey – beide unter der Ägide einer Kanzlerin Merkel (CDU).

Fazit: Im Windschatten des „Kampfes gegen Rechts“ macht die militante Linke Geländegewinn um Geländegewinn. Die ach so „sozialen“ Medien helfen dabei kräftig mit. Während „Youtube“ jede noch so fundierte Kritik an „Links“ rasch blockiert, verbreitet sie hemmungslos Antifa-Propaganda. Dort brüstet sich die Antifa selbst ihrer Gewalttätigkeit. Zum Beispiel mit Interviews von Antifa-Leuten, die offen zugeben, wie brutal sie „Nazis“ angreifen. Siehe hier oder hier.

„Lina E.“ ist Teil davon.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 30 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

30 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ralf Poehling
14 Tage her

Die Schäfchen halten sehr gut zusammen. Nicht umsonst fordern sie ja andauernd Solidarität ein. Einzig der Weg, auf dem sich die Schäfchen befinden, ist ein Irrweg. Es braucht jemanden, der sie dort abholt, wo sie stehen und auf den richtigen Weg zurückführt. Ein Weg, der sie auch da hinführt, wo sie eigentlich hinwollen. Denn der Irrweg auf dem sie sich befinden, führt sie da nämlich nicht hin. Aber das wissen sie nicht. Weil ihnen die richtige Führung fehlt.
Kann man ändern. Werden wir ändern.

Riffelblech
14 Tage her

Linke Kommunisten waren es in Russland unter Lenin und Stalin,die Millionen Menschen umbrachten.
Mao in China ,einer der größten Massenmörder.
Pol Pot in Kambodscha eine Schande für die Zivilisation
Kommunisten in Lateinamerika folterten und töteten Zig. Zehntausende .
Und hier wollen Linke und Kommunisten plötzlich fromm wie die Lämmer sein .
Nein ! Faschismus ist braun Kommunismus ist rot — beide absolut tödlich !

darfdaswahrsein
14 Tage her

Linksfaschisten maßen sich das Gewaltmonopol des Staates an, das ist das Problem. Hier sollte lediglich das Strafmaß noch eine Frage sein sonst sind auch bald CDU-Funktionäre dran.

Amerikaner
14 Tage her

Dort werden Menschen lebensgefährlich verletzt. Und sie fordern „Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands“. Sie fordern eine Lizenz straffrei Leute töten zu können. Wo leben wir hier eigentlich?

Andreas aus E.
14 Tage her
Antworten an  Amerikaner

In der Buntesrepublik.

Kalmus
14 Tage her

Das Land ist übernommen worden. Wer sich zu sehr mit dem Linksextremismus beschäftigt, dem wird das Geld abgedreht, der bekommt beruflich Probleme, dessen Ruf wird beschädigt, der erlebt einen Shitstorm, der wird bedroht, der muß schlussendlich Angst um sich und seine Familie haben. Kommt das jemandem bekannt vor? Günter Schabowski hat vor „Hoffnungsträgern“ wie Gorbatschow und Gysi gewarnt. An den Schafspelz hatte er noch nicht denken können.

Dunkelsachse
14 Tage her

Ich hoffe doch sehr, dass sich der Verfassungsschutz die Zuschauer abgelichtet hat.

h.milde
14 Tage her

S(ozialistsche)Antifa ist RAF 2.0. Nur diesmal als Top-down Truppe eingesetzt, und unverhohlen OFFEN agierend, wie 33/45 die SA von den nationalen Sozialisten eingesetzt wurde -solange sie nützlich war, dann kam ja der „Röhm-Putsch“- soz. als Brandbeschleuniger iS. einer, wie sagte Es mal so schön,“historischen Transformation“? Ähnliches scheint mit der sog. BLM ua.NGO´s in anderen Ländern zu funktionieren? Interessanterweise sind es wieder mal sehr viele junge Frauen(!) in den sog.“Hoch“schulen die dort „Soziale Wissenschaften, Gendern, oä. sinnvolles studieren -oder ältere Unterstützerinnen wie gewisse SED/LINKEinnen ,sPDlerinnen- die Verleumdungen,Verfolgungen, Sachbeschädigungen -> sa. „Buchhandlung Loschwitz“- Brandlegungen, Körperverletzungen hin zu Mord und Totschlag an Abweichler/Andersdenkende… Mehr

eriberi
14 Tage her

Wie können wir mit den Linken leben, wenn sie ständig versuchen alles zu zerstören, was unser ist und sich auch noch bei uns finanziell bedienen. Wie soll das denn weitergehen?

Bernd Schulze sen.
14 Tage her

Sogar in der DDR hätten die Richter bei einem Verhandlung nicht geduldet, entweder abgemahnt oder sofort den Saal räumen lassen. Jetzt sitzen sogar die Helferlein mit im Saal und verwöhnen Opfer und Richter. Das lässt auf keine guten Urteile hoffen. Wobei Höchststrafe und Unterbringung wie bei der RAF folgerichtig wären. Könnte Wetten die Rote Hilfe ist noch gemeinnützig. Das die Verbindung zu den Linken Unterstützer wie der Nagel offen gelegt werden, glaub ich nicht. Die Urteile werden wohl bei 3 bis 4 Jahre liegen, so das sie bald wieder weitermachen wo sie aufgehört haben. Denn die Richter werden nicht nur… Mehr

Sonny
14 Tage her

Ich habe keine große Hoffnung, dass hier ein Exempel statuiert wird.
Dieser Staat ist längst an die linke Khmer verloren, ähnlich Afghanistan mit ihren Taliban.