Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – in Theorie und Praxis

Extremismus-Experte Karsten D. Hoffmann handelte sich 40 Absagen von Verlagen ein, bevor sein Buch über die militante Linke erscheinen konnte

Jeder politisch und publizistisch halbwegs Interessierte kennt den Artikel 5 (1) des Grundgesetzes in dem die Meinungsfreiheit geregelt ist. Dennoch sei hier der Text zur Erinnerung im Wortlaut wiedergegeben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Liest sich toll. Wird regierungsamtlich obendrein betont von Kanzlerin Merkel: Von Zeit zu Zeit widerspricht sie vehement dem Vorwurf, in Deutschland dürfe man nicht mehr sagen, was man denke. Da scheint Merkel aber reichlich abgehoben in ihrem Raumschiff namens Kanzleramt.

"Auslistung" von Büchern
Auch der Buchhandel übt sich in Volkspädagogik
Denn das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer repräsentativen Studie den Mut der Deutschen untersucht, sich zu politischen Themen zu äußern. Gefragt hatte Allensbach zwischen dem 3. und 16. Mai 2019 insgesamt 1.283 über 16 Jahre alte Deutsche. Das Ergebnis ist mehr als erschreckend. Denn: Nur noch etwa jeder sechste (17 bis 18 Prozent) fühlt sich im Internet bzw. in der Öffentlichkeit frei, die eigene Meinung zu sagen. Nur 59 Prozent meinten, sie könnten sich unter Freunden frei äußern. Das heißt nichts anderes, als dass rund 40 Prozent sich nicht einmal mehr dies trauen. Als Tabuthemen gelten die Themen Flüchtlinge und Islam. Merkel dazu: Wer seine Meinung kundtue, müsse allerdings damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Wörtlich: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein.“

Klingt immer noch alles schön und gut. Freilich sagt all dies die Bundeskanzlerin, die sich keine Sorgen machen muss, ob ihre Äußerungen mediale Plattformen finden. Bücher schreibt sie zwar nicht, druckreif reden kann sie auch nicht, dafür hat sie ihre Redenschreiber, aber sie hat eine brave Apportierpresse, die eine Art Verlautbarungsjournalismus betreibt und so etwas wie eine „firewall“ gegen jede Kritik ihr gegenüber errichtet hat.

Vor allem muss sich Merkel keine Redaktion und keinen Verlag suchen, die ihre Meinung veröffentlichen. Wie anders ist das bei jenen, die Kunst- und Meinungsfreiheit beanspruchen möchten, um ihre Anliegen öffentlich zu machen oder die gar davon leben müssen. Monika Maron etwa, die der Fischer-Verlag nach 40 Jahren erfolgreicher und fruchtbarer Zusammenarbeit aus offenbar politischen Gründen vor die Tür gesetzt hat.

Monika Maron
Der Rausschmiss
Uns geht es hier um ein Buch, das von höchster Brisanz ist, weil es nicht mit Spots einzelne Aspekte der militanten linken Szene in Deutschland betrachtet, sondern mit Flutlicht ausleuchtet. Es ist ein im August 2020 erschienenes Buch des Politikwissenschaftlers Dr. Karsten D. Hoffmann (*1977) das den markanten Titel trägt: „Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand“. Hoffmann ist einer der besten Kenner der militanten linken Szene in Deutschland. Es war nicht leicht für Hoffman, es zu veröffentlichen. Der Autor gewann dafür nur einen relativ unbekannten, kleinen Verlag. Vierzig Absagen hat er bekommen, wie er dem Rezensenten bekundete. Grund: Die allermeisten, vor allem die großen Verlage haben nicht den Mumm, sich mit der linken Szene anzulegen; sie befürchten, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Mit den vormaligen Verlagen Thilo Sarrazins war es zuletzt auch so. Vom Vertrieb ganz zu schweigen: Amazon zierte sich beim Hoffmann-Buch ebenso wie die großen Online-Buchhändler, den Titel in ihr Sortiment aufzunehmen.

Nun ist das Buch immerhin erschienen, auch wenn es das letzte sein soll, das Hoffmann zu diesem Thema geschrieben hat. Nach zehn Jahren intensivster Recherche im militant-linken Milieu, unter anderem der „Roten Flora“ (über die er unter diesem Titel 2011 ebenfalls ein Buch veröffentlichte), hat er keine Lust mehr. Glücklicherweise für uns Leser hat er sein aktuelles Werk noch vollendet und veröffentlicht, denn es ist ein Hammer!

Wer sich die Ergebnisse der Hoffmann’schen Recherchen genauer anschaut, kommt zu einem empörenden Ergebnis: Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für die ganze neue „bürgerliche“ Mitte ist die militante Linke ein Tabu-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen Rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Länder, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50fache dessen, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird.

Haltet den Dieb
Haldenwang und seine Warnungen vor einer Zunahme des Linksextremismus
Im Windschatten dieses „Kampfes gegen Rechts“ macht die militante Linke Geländegewinn um Geländegewinn. Die jüngste Räumung von „Liebig 34“ ändert nichts daran. Denn die „Aktivisten“ dieser Szenen sind ja nicht weg. Alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen? Ja, denn es scheint das Wort des damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu den G20-Krawallen in Hamburg vom 7./8. Juli 2017 zu gelten: “Links und Gewaltanwendung schließen einander aus.“

Den verschlafenen Bürgerlichen aber schreibt Hoffmann ins Stammbuch: „Gebt den Rechtsstaat preis! Zieht Eure Zäune höher! Opfert Eure Freiheit jeden Tag ein Stückchen mehr! Aber wenn der kommende Aufstand vor Eurer Haustür steht, dann ruft mich bitte nicht an!“

Karsten D. Hoffmann hat ein aufrüttelndes Buch geschrieben. Es sollte Pflichtlektüre für alle Politiker und Sicherheitsexperten sein. Denn, wie Hoffmann diagnostiziert: Der links-militante Aufstand ist längst da.

Karsten D. Hoffmann, Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand. Hess-Verlag, 252 Seiten, 16,99 €


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Kommentare ( 40 )

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Hieronymus Bosch
26 Tage her

Habe das Buch schon gekauft. Die linke Militanz ist die … im eigenen Lande!

Spandexpanda
27 Tage her
pantau
30 Tage her

Es wird oft was verkannt, wenn man linke und rechte Gewalt gegenrechnet, nämlich die islamische oder meintetwegen neudeutsch „islamistische“ Gewalt, die in die Rubrik „links“ gehört weil von ihr begünstigt. Denn wenn ich ständig lese, daß rechte Gewalt mehr Morde auf dem Konto habe, dann muss man nicht nur islamische Anschläge unter „links“ rubrizieren, sondern auch viele Morde, die allein deshalb nicht unter religiöse Anschläge gezählt werden, weil bloß das Bekennerschreiben oder sonst etwas fehlt. Ist z.B. ein Ehrenmord nicht ein religiös motiviertes Attentat, das auf die Kappe des Islam geht? Ich denke schon. Zweitens gehört die psychische Gewalt der… Mehr

Der-Michel
27 Tage her
Antworten an  pantau

Die Frage ist doch die, wo die Gewalt der Grauen Wölfe einsortiert wird? Lt. der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich bei den Grauen Wölfen um eine rechte Organisation:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

Auch bei anderen religiösen Gruppen muss man diese Frage stellen. Als Beispiel kann hier das Attentat in München dienen:

https://www.cicero.de/innenpolitik/anschlag-oez-muenchen-david-somboly-rechtsterrorismus

Der Täter ist Schiit, fast alle Opfer waren jedoch Sunniten. Der Täter hieß nicht einfach David, nein, sein voller Name war Ali David Somboly.

Mistaf
1 Monat her

Da hat der Herr ja Glück dass es nicht der Kopp-Verlag geworden ist, sonst hätte sich die Lektüre seines Buches schon aus Haltungsgründen von vorne herein verboten.

Musste selbst gerade mit der Buchhändlerin meines Vertrauens brechen, weil sie es ablehnte ein Buch über Bodengesundheit zu bestellen, weil in Deutschland im Kopp-Verlag erschienen ist. Thematisch vollständig auf Gutmenschenlinie, aber sie hat ja ihre Prinzipien…

Anti-Merkel
1 Monat her

Vor direkter Gewalt bei Meinungsäußerung habe ich (jedenfalls im Moment noch) keine Angst — wohl aber vor „weicher“ Gewalt. Ich kann hier nicht mit Klarname schreiben, mein Hauptauftraggeber würde sofort den Vertrag kündigen, wenn das Management erfahren würde, dass ich eine „Naziseite“ lese und auch noch kommentiere, dass ich Trump für ein kleineres Übel als Biden und Merkel halte.
Und der Auftraggeber ist ein Computerkonzern, nicht die SPD.

Guter Heinrich
30 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Genau das ist das Problem! Umfassende Herrschaft durch Zwang braucht keine Gewalt wie bei den stalinistischen Säuberungen. Die reale Bedrohung durch soziale statt durch physische Vernichtung reicht bei den meisten aus, um sie mundtot und ausreichend gehorsam zu machen. Damit erreichen die Herrschenden praktisch das gleiche Ziel ohne „hässliche Bilder“ in den Medien.

Forist_
30 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Tatsächlich gibt es doch überaus zahlreiche Beispiele für ganz direkte Gewaltanwendung, sowohl gegen Eigentum (exemplarisch: Guido Reil ist umgezogen weil er sein Haus nicht so schnell anstreichen konnte wie es die Antifanten beschmierten. Falls Sie das für einen Einzelfall halten lege ich gerne nach) als auch gegen Leben und Gesundheit: Der niedergeschlagene Frank Magnitz in Bremen. Der durch aufgesetzten Kopfschuss mit einer Signalwaffe ins Koma beförderte Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart. Sie tun also gut daran Ihre Identität zu verschleiern. Als jemand der das Ceausescu Regime in Rumänien noch kennengelernt hat sehe ich unbestreitbare Parallelen. Das wundert mich allerdings nicht,… Mehr

grenzenlos
30 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Und diese „weiche Gewalt“ reicht bis in Freundeskreise und Familie hinein. Längst schweigt man um des lieben Friedens willen.

Rosa Kafko
1 Monat her

Links und Gewalt sind untrennbar miteinander verbunden, da Links hat immer zu Misswirtschaft, Terror und Massenmord geführt .. IMMER!

pantau
30 Tage her
Antworten an  Rosa Kafko

Die Langzeitfolgen, wenn Linke übernehmen, gehören auf jeden Fall mit in die Rechnung, deshalb ist es auch falsch, es hätte was zu sagen, daß in der Geschichte der BRD extrem links weniger Morde zu verzeichnen hat als extrem rechts (wenn es denn überhaupt stimmt).

Johanna
1 Monat her

Die Meinungsfreiheit, die es im heutigen noch Deutschland gibt, lässt sich gut durch einen Witz aus der Zeit des Kalten Krieges veranschaulichen:
Ein Russe und ein Amerikaner treffen sich. Sagt der Amerikaner: in meinem Land kann ich jederzeit öffentlich sagen, dass ich den amerikanischen Präsidenten für komplett bescheuert halte. Entgegnet der Russe. Na und? In meinem Land kann ich auch jederzeit öffentlich sagen, dass ich amerikanischen Präsidenten für komplett bescheuert halte.

Micci
1 Monat her
Antworten an  Johanna

Da kenn‘ ich eine aktuelle Variante. Ami: wir dürfen bei uns sagen, dass wir den Präsidenten bescheuert finden. Und ihr? Chinese: Wir dürfen sagen, dass wir den Präsidenten mögen. Und ihr?

jopa
30 Tage her
Antworten an  Johanna

Oder so: Irgendeiner hat gesagt: Ich garantiere die Freiheit der Meinung, aber nicht die Freiheit nach der Meinung.

Guter Heinrich
30 Tage her
Antworten an  jopa

Das war Idi Amin, ein früher Vertreter von Black Lifes Matter.

Last edited 30 Tage her by Guter Heinrich
akimo
1 Monat her

Allensbach hat die Erhebung im Frühjahr 2019 gemacht! Vor der sogenannten Pandemie. Man sollte die Untersuchung jetzt wiederholen. Dann wären die Ergebnisse vom letzten Jahr ein Kindergeburtstag.

Protestwaehler
1 Monat her

Meinungsfreiheit… wie es darum bestellt ist bekommt gerade der Präsident der Ärzteschaft zu spüren, hat der es doch tatsächlich gewagt im Staatsfunk öffentlich Merkels Doktrin in Frage zu stellen 😉
**

XXXX
1 Monat her

Die Väter des Grundgesetzes haben sich dabei was gedacht, als sie die Meinungsfreiheit festgeschrieben haben. Schade nur, dass sie alle schon verstorben sind. Sonst würden sie ganz schönen „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente“ von den Hütern des Grundgesetzes bekommen. Welche Probleme hätten wir noch in einer Demokratie?

Guter Heinrich
30 Tage her
Antworten an  XXXX

Wer sagt Ihnen, dass ein heute noch lebender Vater des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit anmahnt, nicht sofort als Rechter, Frauenbelästiger oder sonst etwas entlarvt würde? Außerdem, wer sagt, dass seine nicht zweckdienliche Meinung in den Qualitätsmedien veröffentlicht würde, nachdem seine Klage beim Bundesverfassungsgericht als unbegründet abgewiesen worden wäre?