Sachsen: Linke-Politiker kritisieren Sonderkommission gegen Linksextremismus

Politiker der Partei Die Linke sprechen im Zusammenhang mit linksextremen Gewalttaten von "Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände", die Einrichtung einer Sonderkommission der Polizei bedeute einen „Extremismuskonstrukt“. Auch die sächsischen Grünen sind dagegen.

© Getty Images
Als Reaktion auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten in Leipzig – unter anderem ein Überfall auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens durch eine „Kiezmiliz“ – gaben Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Einrichtung einer „Sonderkommission LinX“ bekannt. Sie soll vor allem die linksextremen Straftaten in Leipzig mit Nachdruck aufklären.

Die bisherige Abteilung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Landeskriminalamt wird dafür von 10 auf 20 Beamte aufgestockt. Die „Soko LinX“ soll ab 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Einrichtung der Sonderkommission wurde umgehend von linken Parteien kritisiert. „Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird“, meinte die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz in einer Pressemitteilung. Die Leipziger Linkspartei-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte sich schon Ende Oktober gegen das „Extremismuskonstrukt“ bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich Linksextremismus gewandt, und die Debatte über politische Gewalt von links als „Ablenkung“ bezeichnet. Auf ihrem Blog schrieb Nagel am 29. Oktober kurz vor dem Überfall auf die Mitarbeiterin des Immobilienunternehmens: „Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion Valentin Lippmann, dessen Partei sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, erklärte, Sachsen brauche keine Sonderkommission gegen Linksextremismus: „Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat.“ Bei der „Soko Rex“ handelt es sich um eine ähnliche Ermittlungseinheit gegen rechtsextreme Straftäter.

Zusammen mit Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt sagte Lippmann, die Einrichtung der Soko LinX stelle den Versuch dar, die Inhalte der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. Das sei „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“.

In Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Strafteten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Straftaten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.

In den meisten Fällen wurden bis jetzt keine Täter ermittelt.


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Kommentare ( 48 )

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Mittlerweile entdeckte sogar die linke „Zeit“, dass es in Sachsen linksextreme Terrorakte gibt:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/extremismus-linksextremismus-soko-linx-anschlaege-gewalt-ermittlungen/komplettansicht

Über die AfD-Kritik konnte aber die Zeitung nicht nüchtern berichten – was am Wort „Terror“ soll „gewohnt krawallig“ sein? Darf man auch nicht mehr vom Terror des R.A.F oder IS sprechen?

„„Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen.“

Brandanschläge auf Baustellen und das Verprügeln – mittlerweile sogar von Frauen! – ist also eine „andere Protestform“.

Orwell lässt grüßen!

Damit haben sich vor allem Parteien wie die sogenannte Linke als auch die sogenannten Grünen als (zumindest moralische) Unterstützer von linksextremen Gewalttätern demaskiert. Dass Sachsen einige Probleme mit Neonazis hat, ist ja unbestritten, aber haben diese auch Sachschäden im zweistelligen Millionenbereich verursacht? Ich denke mal nicht – der größte Sachschaden, den Neonazis in Sachsen in den letzten Jahren anrichteten, war wohl der Überfall zusammen mit Hooligans im linksextrem dominierten Leipzig-Connewitz im Januar 2016.

Natürlich jaulen die Linken & Grünen jetzt laut auf. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele von unseren „Eliten“ selbst gerne an vorderster „Front“ mitmischen. Dazu noch die ganzen Steuergelder, die über mehren Kanälen dort ankommen..

Wird Zeit, dass dort mal ordentlich ausgemistet wird.

Natürlich wollen die Frösche das Austrocknen ihres Sumpfes verhindern. Es können dann auch Dinge ans Tageslicht kommen, die die Verbandelung der Linksterroristen mit ihrem politischen Arm zu erkennen geben (was genaugenommen die Spatzen schon von den Dächern pfeifen).

Wenn die Grünen wirklich gesagt haben, dass die Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus „für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich“ ist, müssen die Koalitionsverhandlungen mit ihnen sofort abgebrochen werden. Sollte die CDU in Sachsen mit solchen Leuten koalieren, ist sie für keinen Menschen mit bürgerlichem Werteverständnis mehr wählbar.

Linke Gewalt und die (versuchte) Deckung der linken Gewalt ist Teil des linken Klassenkampfes.

„Demonstrationen und andere Protestformen sind ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen soziale Missstände, die gehört werden müssen. Die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit liegen in Jahrzenten politischer Fehlentscheidungen begründet. Auch Debatten um linke Gewalt, sind sie auch noch so laut, können nicht von den ungelösten sozialen Problemen im Freistaat ablenken.“
Man ersetze in diesem Zitat „linke Gewalt“ durch „rechte Hetze“ und denke statt an die Antifa an Pegida… lege das einem beliebigen Zweibeiner in den Mund und ergötze sich an der verlogenen Reaktion des „Juste Milieu“. Erbärmlich ist noch ein Kompliment für die…

War auch mein erster Gedanke. Wenn Bürger gegen die Teils desaströsen Missstände bzgl. der dt. Einwanderungs- und Asylpraxis demonstrieren, werden die sofort als Rechte und Nazis abgestempelt. Dabei liegen „die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit in politischen Fehlentscheidungen begründet“, die die Merkel-Regierung zu verantworten hat. Die ungelösten Migrations- und Integrationsprobleme liegen offen zutage, aber der politisch-mediale Komplex lenkt mit einer Debatte über rechte Gewalt davon ab.

Wenn Linke Menschen töten, ist es ein Aufbegehren gegen soziale Missstände. Die DDR war ein Hort der Freiheit und Humanität und Nordkorea ist das wohlhabendste, freieste Land des Planeten.

Man stelle sich dieses Narrativ seitens der AfD, die angeblich rechtsextrem sein soll, bei rechtsextremistischen Taten vor. Die Partei würde direkt verboten. Und was passiert bei der Solidarisierung der Linken mit linksextremistischen Gewalttätern? Nix. So lange hier keine Ausgewogenheit herrscht, kommen wir nicht weiter und der Zulauf zur AfD wird anhalten. Aber soweit können die ganzen Leuchten in den Altparteien ja nicht denken.