Innenminister Lewentz in Rheinland-Pfalz droht der Rücktritt wegen der Ahr-Flut

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll Videos zur Ahr-Flut zurückgehalten haben. Diese lassen Schlüsse darauf zu, dass die Landesregierung die Menschen in der Flutnacht im Stich gelassen hat.

IMAGO / Political-Moments
Roger Lewentz, SPD, Innenminister von Rheinland Pfalz, in Neuenahr-Ahrweiler vier Tage nach der Flut, 19.07.2021

Was passierte in der Nacht zum 14. Juli im Tal der Ahr und ihrer Nebenflüsse? Sicher ist: Eine verheerende Flut brach durch, die rund 130 Menschen das Leben kostete und eine 40 Kilometer lange Schneise der Verwüstung mit sich zog. Auch dass Wetterdienste wie der des TV-Stars Jörg Kachelmann vor eben dieser Lage gewarnt haben, ist klar. Unklar ist indes, ob die Landesregierung die Menschen an der Ahr geschützt oder im Stich gelassen hat.

Ebenfalls sicher ist, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium am Nachmittag vor der Katastrophe eine Pressemitteilung herausgegeben hat: Die Situation an der Ahr werde nicht so schlimm werden. Noch am selben Tag erfuhr das Ministerium, dass es damit unter anderem über den SWR eine trügerische und gefährliche Sicherheit verbreitet hat. Doch der zuständige Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) entschied, dass er noch einen Tag Zeit habe, sich zu korrigieren. Der Mann ist immer noch im Amt. Menschen in Not bewusst falsch zu informieren, ist für Grüne in Rheinland-Pfalz kein Rücktrittsgrund.

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Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist ebenfalls noch im Amt. Seine Verteidigungslinie lautete über ein Jahr lang: Er habe sich ja gekümmert, aber wie schlimm es an der Ahr kommen würde, sei für ihn in der Katastrophen-Nacht nicht absehbar gewesen. Diese Verteidigung bröckelt nun. Denn im Zuge der Aufarbeitung sind Videos aufgetaucht, die das Gegenteil beweisen könnten. Sie wurden in der Katastrophen-Nacht vom Polizei-Hubschrauber des Landes aufgenommen, wie die Rhein-Zeitung berichtet. Gefunden hat sie der AfD-Abgeordnete Michael Frisch. Zufällig.

Öffentlich gezeigt werden können diese Videos vermutlich nicht. Sie zeigen Menschen in größter Not. Sie zeigen Menschen beim Sterben. Das deutsche Recht schützt die Würde der Betroffenen, indem es das öffentliche Zeigen solcher Bilder verbietet. Aber für die Aufklärung spielen sie eine wichtige Rolle. Nur lagen diese Bilder über ein Jahr lang für eben diese Aufklärung nicht vor. Nach einem Bericht der Rhein-Zeitung standen sie zwar auf einer Liste möglicher Beweismittel. Doch sie wurden als „nicht wesentlich“ eingestuft. Ob der Minister davon wusste, gehört zu den Dingen, die derzeit unklar sind.

Mit Hubschrauber-Flügen geht die Polizei sparsam um, denn Hubschrauber-Flüge sind teuer. Trotzdem wurde dieses Material als „nicht wesentlich“ für die Aufklärung eingestuft, trotzdem will Lewentz von diesen Videos nicht gewusst haben. Wer das dem Minister glauben will, steht vor dem nächsten Problem: Lewentz erwähnte diese Videos nicht, als er Ende September vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Sein Ministerium verteidigt sich nun damit, dass es erst Ende August von den Videos wusste. Erst Ende August – also immer noch einen Monat, bevor der Minister sie für keiner Erwähnung wert hielt. Roger Lewentz hat eine originelle Sicht darauf, was wichtig ist und was nicht.

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In der Flutnacht war Lewentz in der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. Diese verließ der Minister gegen 19.30 Uhr, wie der SWR berichtete. Danach habe ihm kein genaues Lagebild zur Verfügung gestanden, behauptet Lewentz. Also stiegen gegen 22 Uhr Polizeihubschrauber in die Luft, filmten Bilder, die sich ein Laie nicht vorstellen kann und nicht vorstellen will, aber der Innenminister wurde nicht informiert? Weder über die Bilder noch über die Lage? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder lügt Lewentz oder die Abläufe im rheinland-pfälzischen Innenministerium laufen auf dramatische Weise fehl. Beides wäre ein Grund für Lewentz‘ sofortigen Rücktritt.

Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium einfach nur dramatisch schlecht aufgestellt ist. Der ganze Ablauf der Flut lässt darauf schließen. Auch noch nach der Flut. Als die Zuschauer im Fernsehen, die zumutbaren, aber immer noch eindrucksvollen Bilder sahen, entwickelte sich eine große Spendenbereitschaft. Doch dieses Geld kam lange oder gar nicht bei den Opfern an. Die Verwaltung hielt es zurück. Es musste geklärt werden, wer berechtigt ist, Spenden zu erhalten. Der rheinland-pfälzischen Verwaltung war es egal, ob die Menschen an der Ahr frieren. Der rheinland-pfälzischen Verwaltung war nur wichtig, dass die Menschen an der Ahr nach Vorschrift und Protokoll frieren.

Und auch für die Flutnacht selbst zeichnet sich immer stärker ein vollständiges Versagen des Apparats um Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ab. Der Meteorologe Jörg Kachelmann sagte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Katastrophe absehbar war: „Es ist immer genug Zeit, um das Richtige zu tun.“ Alle Wettermodelle hätten schon mit mehreren Tagen Vorlauf in großer Übereinstimmung für die Ahr und ihre Nebenflüsse das hohe Risiko von extremem Starkregen gezeigt. Bereits zwei Tage vor der Flutwelle hätten die Behörden deshalb Evakuierungen planen und die Bevölkerung vorwarnen können. Auf Twitter wiesen sogar Laien vor dem 14. Juli 2021 auf diese drohenden Szenarien hin. Ein Blick auf die Daten Kachelmanns und seiner Kolllegen genügte dazu. Doch in Dreyers und Lewentz’s Verwaltung hat niemand diese Daten gesehen – oder verstanden.

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Selbst im eigentlichen Einsatz wurde es nicht besser. Die Landesregierung zog ein unglaubliches Heer an Rettungskräften am Nürburgring zusammen, schickte es aber nur zögerlich an die Einsatzorte. Ein Sanitäter berichtet von Anrufen führender Mitarbeiter des Ministeriums: Sie wollten mitreden und zu PR-Bildern vor Ort anreisen. Sie sollten sich verurinieren, lautete seine Antwort – höflich formuliert. Auch beim Einsatz selbst galt für die rheinland-pfälzische Verwaltung: Es ist egal, ob die Menschen an der Ahr in Not sind. Es ist nur wichtig, dass sie nach Vorschrift und Protokoll in Not sind. 

Die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel musste wegen der Ahr-Katastrophe als Bundesfamilienministerin zurücktreten. Auch sie wehrte sich lange dagegen, unter anderem mit einem bizarren TV-Auftritt. Spiegel kannte die verheerende Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, dem sie damals vorstand. Sie selbst hatte dafür gesorgt, dass es darin gendergerecht „Campingplatzbesitzer:innen“ heißt. Dann ist sie zum Abendessen mit einem Parteifreund gegangen und hat ihr Handy danach ausgeschaltet, um besser schlafen zu können. Work Life Balance. So wichtig. Am Tag nach der Katastrophe sorgte sich Spiegel dann – um eine Sprachregelung und um PR-Bilder, die sie kompetent aussehen lassen. Ihre politische Karriere ging wegen der Ahr erst zuende, als sie zur Bundesministerin für Familien aufgestiegen war. Der mediale Druck auf sie wurde nun zu groß. Dem sieht sich auch ihr Kollege Lewentz ausgesetzt. Die rheinland-pfälzische Landespresse macht jetzt ihren Job. Zumindest die Rhein-Zeitung.

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Kommentare ( 41 )

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Andreas Bitz
1 Monat her

Kennt man die parteipolitischen Hintergründe bei der Aufarbeitung dieses Politikversagens so gut wie Herr Thurnes bedarf es doch einiger Ergänzungen. Staatssekretär Manz hatte absolut korrekt über die Bedrohungslage in seinem Zuständigkeitsbereich Rhein und Mosel informiert. Die damalige Ministerin Spiegel hat am Morgen der Flutnacht klar erkannt dass ihr der Schwarze Peter zugeschlagen werden sollte: von Dreyer und ihrem Kronprinzen, dem SPD-Landesvorsitzenden Innenminister Lewentz. Und ich vermisse auch hier die entscheidende Frage: Wie konnte der für den Katastrophenschutz zuständige Minister Lewentz um 19.30 Uhr das Lagezentrum in Ahrweiler verlassen statt die Einsatzleitung verantwortlich zu übernehmen. Zusammen mit seiner ADD. Es war… Mehr

Wuehlmaus
1 Monat her

Was heißt, die Polizei geht sparsam mit Hubschrauberflügen um? Letztes Jahr ist einer über eine halbe Stunde über mir in der Dunkelheit geschwebt, weil ich mit ca. 50-100 anderen einen Spaziergang mit Kerzen durch ein Dorf gemacht habe. Dann kam die Hundertschaft am Boden!

Theadoro
1 Monat her

Ist die Ahrtalkatastrophe auch Teil des an die Wandfahrens von Deutschland? So viel Zufälle, Ignoranz, Versagen und Unfähigkeit auf einem Haufen kann es doch nicht geben! Oder wurde die Flut und das Leid der Menschen bewusst für das Klimanarrativ missbraucht?

Gerhart
1 Monat her

Auch ich habe die entsprechende Simulation von 270 Litern auf einem meteorologischen Bild gesehen. Und von 500 Ministeriumsmitarbeitern keiner ?

Wuehlmaus
1 Monat her
Antworten an  Gerhart

Jetzt erwarten Sie aber etwas zu viel.
270 Liter sind 27cm Wasserpegel. Wenn das am Hang ist, werden die 27cm diesen Hang herunterfließen. Und dort auf n*27cm treffen wobei n >> 1 ist.
Diese n*27cm sind ebenfalls Richtung Meer unterwegs.

Das kann sich doch heute kein Politiker mehr vorstellen. Die werden doch erst wach, wenn es um Milliarden geht.

Aljoschu
1 Monat her

Vergessen wir nach Spiegel und Lewentz die Hauptverantwortliche, diese Dame mit dem eingefroren Lächeln nicht: die Dreyer!

h.milde
1 Monat her

Martin Sonneborn, Md€U, hat es mal treffend so -etwas verallgemeinert- formuliert: „Bisher dachten wir das sie, die äähhm…Berufs-Parteipolitiker, lediglich unfähig und ein kleines Bißchen kriminell sind, inzwischen wissen wir, wie beeindruckend MORALFREI sie sind.“ Sic.

doncorleone46
1 Monat her

Ein möglicher Rücktritt ist für solch einen Mensch doch keine Drohung! Das ist die Erlösung. Gut versorgt und ohne jegliche persönliche Haftung für den Tot vieler Menschen, die sich auf diesen Politiker verlassen haben. Welch ein derber Charakter steckt in diesem Innenminister. Er sollte sich zumindest schämen. Was ist aus Deutschland geworden, wenn ein Innenminister nach solch unterlassener Hilfeleistung, die Leben gerettet hätten, einfach weiter im Amt bleibt.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Ich hoffe, Rheinland-Pfalz erinnert sich an Herrn Frisch und die AFD, wenn mal wieder Wahlen anstehen. Danke für die Kärnerarbeit. Schlimm, wenn man gleichzeitig Opposition gegenüber der Landesregierung und den Landesmedien sein muss. Anscheinend gibt es aber wohl wenigstens eine brauchbare Zeitung vor Ort.

Joe
1 Monat her

Wo ist das Problem? Das Elektorat wählt diese Blockparteien immer wieder. Das war nach 2015 so, ist nach der Flutkatastrophe im Ahrtal so und wird nach diesem Winter mit dramatisch hohen Energiepreisen, kalten und vielleicht auch dunklen Wohnungen genauso sein. Denn die Haltungsmedien sagen, dass die Alternative Nazi sei! Finis Germania

Bernd Bueter
1 Monat her

Wie ich schon damals kommentierte: Die gesamte Informationsverarbeitung der Polizei RP, vom Lagedienst IM (Leiter dort vertritt den Innenminister) bis zu den nachgeordneten Polizeidienststellen ist auszuwerten. Bearbeitungsvermerke, wer hat wen wie informiert usw. Polizeichef Pistorius aus Niedersachen sollte in Amtshilfe seine Truppe „Todespfleger Högel“ nach RP schicken. Die haben das in sechs Monaten zeit- und faktengenau aufgearbeitet. Samt Zeugenaussagen vom Leiter Lagedienst MI bis zur Dienststelle, die heimlich eine Kollegin warnte und auch evakuierte. Zumindest die eigen Leute durften gerettet werden. Die Behinderten ließ man dagegen absaufen. Wie kriminell muß man sein, um trotz eigenem Versagen stumpf im Amt zu… Mehr