Ein Jahr nach der Flut im Ahrtal: Der gerettete Politiker-Porsche und das Staatsversagen

Ein Jahr nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal übt sich die Politik in Betroffenheitsritualen. Doch die Hilfe für die Opfer läuft schleppend, Lehren aus dem Desaster werden nicht gezogen. Auf die Katastrophe der Flut folgte die Katastrophe des staatlichen Versagens – das setzt sich bis heute fort.

IMAGO / epd
Zerstörtes Wohnhaus in Dernau im Ahrtal, 06.07.2022
Plötzlich kam das Wasser: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 riss die zur Flut gewordene Ahr Häuser und Menschen mit sich, Existenzen gingen in Sekundenschnelle verloren. Durch das Hochwasser nach extremen Starkregen am 14. und 15. Juli wurden mindestens 135 Menschen allein im nördlichen Rheinland-Pfalz getötet (in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern starben über 50 Menschen). Zwei Menschen werden bis heute vermisst. Und mehr als 750 Menschen wurden durch die Flutkatastrophe verletzt.

Zudem wurden circa 9000 Gebäude sowie Straßen, Brücken, Schienen, Gas-, Strom- und Wasserleitungen auf rund 40 Kilometern an der Ahr zerstört oder schwer beschädigt. 49 Menschen starben wiederum im benachbarten Nordrhein-Westfalen durch die Flutkatastrophe. Auch hier kam es zu schweren Zerstörungen.

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Ein Jahr nach der Katastrophe übt sich die Politik in Betroffenheitsritualen, heute auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch dabei scheinen die Verantwortlichen vor allem darauf bedacht zu sein, jegliche Verantwortung von sich zu weisen: „Das Ausmaß der Katastrophe konnte so niemand voraussehen“, behauptet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der klägliche Versuch einer Reinwaschung. Denn die Wahrheit ist: Der Staat hat versagt – sowohl vor, während als auch nach der Katastrophe.

„Mit früheren Warnungen und Evakuierungen hätten womöglich viele Leben gerettet werden können“, erklärt Ex-Bundeswehr-Oberst und Krisen-Experte Wolfgang Grambs, der selbst im Ahrtal wohnt. Doch diese Warnungen kamen nicht, obwohl der Staat informiert war. Die britische Hydrologin Hannah Cloke attestierte Deutschland nach der Flut ein „monumentales Systemversagen“. Sie entwickelte das europäische Flutwarnsystem mit. Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium räumte einige Tage nach der Katastrophe ein, dass die Überflutungen nicht überraschend kamen. Bereits zwei Tage vor der Flut sei man in Düsseldorf über die Gefahr informiert gewesen. Trotzdem erklärte der damalige Innenminister Herbert Reul: „Es gab nach meinem heutigen Erkenntnisstand keine großen grundsätzlichen Probleme.“

Auch der damalige Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der CDU-Politiker Armin Schuster, redete das eigene Versagen schön. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, meinte der heutige sächsische Innenminister.

Die Tausenden Flutopfer dürften das freilich anders sehen: Sie wurden bereits Tage vor der Katastrophe von einer Politik im Stich gelassen, die sich immer erst für sich selbst interessierte. Das bezeichnendste Beispiel ist der im Ahrtal verantwortliche Landrat Jürgen Pöhler. Der rief erst um 22:00 Uhr den Katastrophenfall aus, als die Flut schon diverse Opfer gefordert hatte. Vorher warnte er Freunde und Nachbarn – und brachte seinen roten Porsche in einer Tiefgarage der Kreisverwaltung in Sicherheit. Er versuchte, seine Kommunikation zu verschleiern.

Auch die über ihr Ahrtal-Versagen gestürzte Ex-Ministerin Anne Spiegel, die lieber gendergerechte PR für sich selbst machte und dann in den Urlaub flog, sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Für die Luxus-Karossen der örtlichen Politik funktionierten die Frühwarnsysteme – für die Menschen, die ihre Sicherheit eben jener Politik anvertrauten, funktionierten sie nicht.

Ein Jahr nach der Katastrophe setzt sich das Staatsversagen aus der Flutnacht nahtlos fort. Das Land Rheinland-Pfalz hat 15 Milliarden Euro an Fluthilfen bereitgestellt – für geschädigte Eigentümer wurden aber bislang gerade mal 50 Millionen Euro ausbezahlt. Die meisten Flut-Opfer haben gar keine Anträge gestellt. Die zuständige Investitions- und Strukturbank verweist auf fehlende Unterlagen bei vielen Anträgen. „Allen fehlt das Geld, da seit der Soforthilfe nix mehr fließt“, klagt Loni Radermacher (80) aus Bad Neuenahr-Ahrweiler gegenüber der Bild. Ihr Haus wurde in der Flut schwer beschädigt. „Hier sieht‘s noch aus wie am ersten Tag“, sagt ein weiterer Betroffener über seine Situation. „Die Politik verspricht viel, aber wir fühlen uns schmählich im Stich gelassen.“

Alfred Sebastian, Bürgermeister des zu 90 Prozent zerstörten Winzer-Dorfes Dernau, sagt: „Vom Land werden uns nur Steine in den Weg gelegt. Wir können aber nicht drei oder vier Jahre warten, bis wir eine neue Kita oder einen Fußballplatz genehmigt bekommen. Auch viele Bürger verzweifeln an den bürokratischen Verfahren.“

Ins Abseits gespielt
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Den flutgeschädigten Gemeinden entlang der Ahr ergeht es kaum besser. Für jede noch so kleine Wiederaufbau-Maßnahme müssen sie einen einzelnen, exakten Förderantrag beim Land stellen: Nach der tatsächlichen Flut ertrinken die Überlebenden in einer Bürokatie-Flut. Der Streit um einen riesigen Dreckhaufen, den Kolonnen von Lastwagen und Baggern nach der Flut am Ufer der Ahr aufgetürmt haben, ist dafür exemplarisch: Schätzungsweise 90.000 Tonnen Schlamm und Erde sind ein Streitfall: Das Land Rheinland-Pfalz will die Kosten des damaligen Aufräumeinsatzes nur bezahlen, wenn die Kreisverwaltung Ahrweiler exakte Rechenschaft über die Herkunft der Erdmassen ablegt. Das Land will also genau wissen, aus welcher Ortschaft das aufgeschüttete Material kam. Währenddessen wurden 16 von 17 Schulen in der betroffenen Region bis heute nicht saniert. Immer noch leben Menschen ohne Strom und Wasser.

Die Flutkatastrophe sei eine Folge der „Klimakrise“, wird seit einem Jahr mantraartig wiederholt. „Diese extremen Wetterkapriolen sind Folgen des Klimawandels“, meinte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Klimawandel wäre in Deutschland „angekommen“, sagte Svenja Schulze (SPD), zu diesem Zeitpunkt Umweltministerin. Der Starkregen wäre „verbunden mit dem Klimawandel“, so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Dabei fällt die Ahrtal-Flut, was die Regenmengen angeht, keinesfalls aus dem historisch-statistischen Rahmen. Selbst der UN-Klimarat konnte für die meisten Arten von Wetterextremen keine klimawandelbedingte Zunahme feststellen. Das Gerede über die „Klimakrise“ sollte also von Anfang an vor allem das Staatsversagen verschleiern. Die Wahrheit ist: Am Ausmaß der Katastrophe von vor einem Jahr hatte nie eine „Klimakrise“, sondern die substanzielle Krise des dysfunktionalen, deutschen Staates schuld: Keine noch so starke Erderwärmung erklärt Bürokratiedschungel, in den Urlaub fliehende Minister und sträfliches Versagen des Staates.

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Kommentare ( 92 )

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Stef
19 Tage her

Wie hat das Ahrtal nach der Katastrophe eigentlich gewählt? Rot-Grün?

Contra Merkl
1 Monat her

Wenn man sich das im Nachhinein ansieht ist man fassungslos. Obwohl es entsprechende Vorhersagen gab, wurde nichts unternommen. Keine Campingplätze geräumt, keine Leute gewarnt. Während oben die Wohnwagen wegschwammen wurde Talabwärts keiner gewarnt. Der Digitalfunk der Feuerwehr ein kompletter Reinfall, der ist nämlich ausgefallen. Es wird auf Rückruf vom Landrat gewartet um den Katastrophenfall auszurufen, dabei säuft das Rathaus schon ab. Der Landrat hat seinen Porsche in Sicherheit gebracht, bei seiner Gelieben verweilt. Ist jetzt im Vorruhestand bei vollen Bezügen, statt im Knast. Verantwortliche feiern auf Malle oder fahren danach 4 Wochen in den Urlaub. Die Leute muss man zum… Mehr

Micky Maus
1 Monat her
Antworten an  Contra Merkl

Oh ja, ich schließe mich ihnen zu 100% an. Aber was will man weiter erwarten von unfähigen Verantwortlichen, die auf diese Funktion gesetzt worden sind, weil sie Beziehungen haben, oder weil ein Frauenbonus oder andere entscheidungsbegünstigte Verhaltensweisen vorliegen. Es wird doch hier genauso verfahren wie in der Politik. Charakter zeigen diese Leute sowieso nicht und zur Verantwortung gezogen wird auch niemand denn jeder deckt den anderen. Das einzig Wichtige für diese Verantwortlichen ist doch der monatliche Gehaltseingang.

AlexR
1 Monat her

Die Unfähigkeit der deutschen Politiker wird zunehmend mit der Klimakrise erklärt. Ist ja auch einfach. Und derjenige, der das kritisiert ist rechtsextrem, Pegida oder Querdenker.

Der labernde und ständig mahnende Steinmeier ist mehr als überflüssig. Das ist nach Merkel die schlechteste Vertretung unseres Staates. Vor allem ärgert mich dieses anhaltende Einreden über die Kollektivschuld der „Längerhierlebenden“. Ich habe das Glück des Spätgeborenen 10 Jahre nach dem Ende dieser Diktatur und fühle mich nicht verantwortlich. Wenn das Steinmeier ist, dann bitte. Soll aber mit seien Reden andere nicht belasten.

WandererX
1 Monat her

Allgemeine Institutionenschelte ist dumm und ist nicht angebracht! denn die Alternative wäre Clanwirtschaft einer Mafia. Dann sind die Bestimmer die stärksten Familien und Unternehmer statt des Staates. Wollen Sie das? Behörden muss man ggf. konkret und sachhaltig auseinandernehmen und nicht pauschal. Im übrigen wäre ich ganz scharf gegen den Wiederaufbau im Flussbett, wie er sich abzeichnet. An den Hängen, wo dichte Bebauung Sinn gemacht hätte, um dort alle unterzubekommen, sieht man zahlreiche Einfamilienhäuser mit 1000m2- Gärten, also lockere Besiedlung. Man hat also planungsrechtlich in den letzten 100 Jahren alles wesentliche falsch gemacht und sich den Wünschen der Bevölkerung nach viel… Mehr

Endstadium0815
1 Monat her

Wir sind im Live Stream und schauen zu wie dieses Land vor die Hunde geht.

Alt-Badener
1 Monat her

Dass gestern die Politiker sich tatsächlich erdreisteten, in die verwüsteten Gebiete zu reisen und dort wieder fromme Sprüche abzusondern, löste in mir Dinge aus, die die Politstrolche natürlich als Hass und Hetze bezeichnen würden. Und der weißhaarige Oberstrolch faselt was vom Klimaschutz und Klimawandel daher, statt den Verantwortlichen in den Ländern und Kreisen richtig den berühmten Kopf zu waschen und sie zu sofortigem Handeln aufzufordern. Zu welchem Horrorstaat dieses Land heruntergewirtschaftet und heruntergeregelt wurde, zeigt diese Naturkatastrophe in schrecklicher Deutlichkeit. Sie wollen die gesamte Welt retten, Millionen mit aberwitzigen Summen hierzulande versorgen, aber die eigenen Bürger wie den letzten Dreck… Mehr

kickersguese
1 Monat her

Gestern ein Interview mit dem Leiter des Krisenstabs in Ahrtal gesehen. Der hat auf die Frage ob er den noch glaubt das das Ahrtal von der Politik noch aufgebaut wird mit „Ja“ geantwortet. Viele glauben noch immer daran. Keine Ahnung wieso.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  kickersguese

Wenn er das nicht mit ja beantwortet, bringt er sich um Lohn und Brot. Wipperfürth hat hier ein 23:28 min Interview mit einem weiteren Ersthelfer, der eigenintitiativ u.a. mit dafür sorgte, dass sofort nach der Flut die Wege ins Tal wieder gangbar gemacht wurden indem er aus der Luft Lagebeschreibungen an private Helfer weitergab: https://www.facebook.com/wippitv Ab min 20:00 spricht er von der Verantwortung von Politikern – und dass diese die an keiner Stelle getragen haben. Ohne freiwillige Helfer hätte es nach der Flut mangels Wassers, Stroms und Nahrung noch mehr Tote gegeben – nur, weil Politik wie Verwaltung den „Dienstweg“,… Mehr

Stefferl
1 Monat her

Mich wundert es, dass sich in Deutschland überhaupt jemand wundert. Ein Musterbeispiel für das Versagen staatlicher Stellen ist auch das THW. Die stellvertretende Vorsitzende ist nicht etwa eine begeisterte Technikerin, die einfach Spaß an ihrer Tätigkeit hatte und sich als Aktive jahrelang nach oben gedient hatte. Nein, es ist eine Quotenfrau. Ihre Qualifikation: ein Fremdsprachen- und Jurastudium. Bei jedem Öffentlichkeitstermin drängt sie sich nach vorne, damit sie auch ja auf jedem Foto erscheint. Hat die schon einmal jemand schlammverschmiert bei einem Einsatz gesehen? Nein! An der Basis der Katastrophenschutzorganisationen, wie z.B. THW, Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste, etc., findet man sehr viele… Mehr

Regina Lange
1 Monat her

Die Tage habe ich einen Beitrag zum Thema im Regierungsorgan ÖRR gesehen. Der Weinstubenbesitzer war gerührt über die überaus große Hilfe die von Seiten der Politik geleistet wurde und er freute sich schon tierisch auf den Besuch von FraWa. In einem anderen Beitrag wurde erwähnt, das hunderte Millionen der Spendengelder immer noch auf den Konten der „Hilfsorganisationen“ liegen. Wie ich das sehe, werden die Gelder, die für Betroffene im Ahrtal gespendet wurden, zu guter Letzt anderweitig verwendet. Für was kann ich mir lebhaft vorstellen!

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Regina Lange

Ich habe über eine Hilfsorganisation gespendet. Werde ich nie wieder tun. Mir fehlt der Überblick, wieviel Geld für das Ahrtal dorthin gespendet wurde und zumindest mal eine grobe Übersicht in welcher Höhe Geld für welche Aufgabe verwendet wird. Stattdessen wird lapidar aufgezählt, was man alles Tolles macht und dann auf den Jahresbericht verwiesen. Das ist mir zu wenig.

Robbitobbi
1 Monat her

Alleine in den letzten 200Jahren gab es 5 solcher Fluten im Ahrtal, jeweils mit großen Zerstörungen und vielen Toten. 1910 wurden zum Beispiel sämtliche Brücken im Ahrtal zerstört. Irgendwann kann man auch mal erkennen, dass es auch in Deutschland Gegenden gibt, die sich nicht zur Besiedlung eignen. Natürlich ist das doof sein Haus zu verlieren, wegen einer Flut. Doch wieviele Menschen haben ihr Haus verloren wegen einer Corona-Welle, wieviele Bauern ihren Hof wegen des unerbittlichen Strukturwandels? Wer interessiert sich dafür? Bei der Flut im Ahrtal hätte man ahnen können, dass es nach vier Malen in 200 Jahren in den nächsten… Mehr

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Robbitobbi

Es gehört aber auch der Mut der kommunalen Politiker dazu, in Gefahrenzonen Baugebiete auszuweisen. Das gaukelt den Leuten falsche Sicherheit vor.

Das Gleiche ist hier im Umkreis geschehen, in dem der Bürgermeister für „Beteiligung am Klimaschutz“ warb. Gemeint war eine Beteiligung mit „Festzins“ als Vollhafter in einer GmbH & Co KG.

Ehrgefühl haben die Leute keins mehr.

Kraichgau
1 Monat her
Antworten an  Robbitobbi

Sie vergessen oder wissen nicht,das die extra nach der letzten grossen Flut im frühen 20ten Jahrhundert an allen Ecken gebauten Querverbauungen(Wehre) von den „Naturschützenden“ Grünen an der Regierung wieder abgerissen wurden,damit die Flussfische wandern können…hätten diese noch gestanden,waere es zu dieser grossen Flut nicht in den Ausmass gekommen

Robbitobbi
1 Monat her
Antworten an  Kraichgau

Wehre regulieren Flussläufe in gewissem Maße. Doch eine Flut nach solchen extremen Regenfällen, wie sie auf Grund geographischer Gegebenheiten im Ahrtal REGELMÄSSIG statt finden, halten auch die nicht auf. Wenn ein Wehr überläuft, dann läuft es über! Im Ahrtal sollte es schlicht keine Bebauung geben. Auch keine Wehre. Dann gibt es auch keine Schäden, alle zwanzig bis dreißig Jahre.

eifelerjong
1 Monat her
Antworten an  Robbitobbi

Waren SIE je an der Ahr, Robbitobbi?
Schwadonieren Sie nicht aus der ferne:Diese Wehre WURDEN auf
Grund der Flutereignisse erbaut und aus iedeologischenGründen abgerissen.
Verhindern lassen sich solche Ereignisse NIE,aber abmildern,
Im Übrigen wurde seit Menschen siedeln,IMMER an Flüssen gebaut:
A) wegen des Trinkwassers und b) wegen erleichterter Verkehrsinfrastruktur.

WandererX
1 Monat her
Antworten an  Robbitobbi

Bei Markus Lanz forderte ein Ahrtal- Hausbesitzer, dass die Behörde rein visuell vorgeht, vor Ort kommt und dann sofort nach Vergleich Vor und Nach per Kartenwerk große Barschecks ausstellt zum Wiederaufbau an der derselben Stelle! Echt irre! Das Geld komme ja direkt von Gott, glaubt wohl dieser katholische Flecken. Man hätte im Tal an den Hängen dicht und damit urban bauen können, aber man tat das Gegenteil: alles zersiedelt bis ans Ufer heran mit großen Privatgrundstücken – ganz ländlich – und damit gemeingefährlich auch im Flussbett! Für die Dummheit der politischen Gemeinden soll nun der Steuerzahler aufkommen, großartig – und… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  WandererX

Nun – hinsichtlich Einreisender geht das ungefähr so, wie sich der Ahrtaler die Regulierung vorstellt.
Der kommt zum Amt und dann fließen, ohne Nachweis von Identität oder gar vorhandenem Vermögen, dauerhaft Alimente, es gibt Geld für die „Erstausstattung“, Krankenversicherung die sich zu vollstem Schutz entwickelt, eine Wohnung – und die neue!!! Einrichtung dazu.
Ich kann an den Forderungen des Ahrtalers, gleich gestellt zu werden, nichts Falsches erkennen!