Wer Kriegsangst für den Joker zum Gewinn von Wahlen hält, hat auf Sand gebaut und spielt mit dem Schicksal von Land und Leuten. Am Zählsonntag und danach wird sich zeigen, wer was bewirkt.
Wie gewinnt die Regierung Vertrauen? Sie fordert es. Nach ihren Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen. Die im Dienste des Staates, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer gestern der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor Delegitimierung von Wahlen (RP). Es sei wichtig, auf die Seriosität von Wahlen hinzuweisen. Es gebe keinerlei empirische Belege etwa in Altenheimen für Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen. Wer solches behaupte, gefährde die Legitimität von Wahlen. – Klaus-Lothar Bebber fragt die Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau nach den Wahlunterlagen seiner 95-jährigen dementen Tante. Antwort: die seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.
Der Blick auf drei Landtagswahlen muss die Herrschenden nervös machen. Kämen die Grünen nicht über fünf Prozent, begännen die vorbereiteten Unruhen der üblichen Verdächtigen noch am Zählabend und wüchsen sich bei einem etwaigen Zusammentreten des neuen Landtages unkalkulierbar aus.
Selbst die SPD kommt nicht sicher ins Parlament. Möglicherweise holt Die Linke von SPD und Grünen noch mehr Wähler. Dann könnten die Zählnacht und die folgenden Wochen zur Dauerkrise werden.
Es belegt die Professionalität der Initiative „Taktisch Wählen 2026“ in Sachsen-Anhalt der Berliner Kampagnen- und Kommunikationsagentur The Goodforces, gezielt an der Haustür, im Netz und allen anderen Kanälen für die Zweitstimmen an SPD und Grüne zu werben.
Unprofessionell beschimpft Kanzler Merz „Wutbürger“ und will mit Kriegsangst die CDU an der Macht halten. Es kann aber sein, dass Merz damit so viele in Sachsen-Anhalt und den dann kommenden Wahlen aufgebracht hat, gegen deren Menge die korrigierenden Instrumente des Missbrauchs der Briefwahl und anderer Techniken nicht mehr reichen. Roland Tichy hält den Versuch von Merz, die Landtagswahl zur Entscheidung über Krieg oder Frieden zu machen, für brandgefährlich.
Alles zurück auf Anfang? Wer wissen will, wie es um die von Merz-Klingbeil verkündeten Erfolge ihre großen Reformen steht, den klärt SPD-Bärbel Bas auf: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung (Bild)“. – Merz kümmert das nicht, er setzt sowieso alles nur noch auf Rüstung und Kriegsgeschrei.
Der Deutschlandchef des Panzerbauers KNDS, Florian Hohenwarter, eilt herbei und warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. „Ganz Deutschland wird ausgespäht (SZ).“. Hohenwarter äußerte sich auch zum möglichen Börsengang des Rüstungskonzerns und zum geplanten Staatseinstieg: „Ich bin weiter überzeugt, dass wir an die Börse gehen werden, mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich.“
Neue Großbürokratie. Digitalminister Karsten Wildberger fordert nach den jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. „Die Risiken sind real“, sagte er dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico. Gefragt, ob wie die Atomenergiebehörde, sagte er: „Etwas in dieser Art, in der Ausprägung.“ Die zunehmende Leistungsfähigkeit von KI-Modellen verstärke die Dringlichkeit. – Es gibt nichts, was nicht als Anlass für noch mehr Bürokratie dient. Staat, Rüsting und Asylindustrie statt Wohlstand für alle.
Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird heute in der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion dem Absteigerverein neuen Mut machen im Impulsvortrag „Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt“.
Uverdrossen trottet der politmediale Komplex weiter. Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Bestellung des Bundespräsidenten Ende Januar. (RP). Beim Empfang mit 3.000 Gästen sollen mehr als 1.000 Flaschen Wein, 900 Flaschen Sekt und 50 Fässer Bier ausgeschenkt werden. Mindestens drei Canapés pro Person soll’s geben, zwei Suppen zur Auswahl, Fleisch, Fisch, vegetarische und vegane Speisen in Bio-Qualität – als Hauptgang Kalbsragout, Roastbeef mit Kartoffelgratin sowie hochwertiger Fisch der Saison mit einer Gemüsebeilage auf der Wunschliste. – Sie sehen, werte Leser, die rüsten für alles, vom Krieg bis zur Siegesfeier. Mal sehn, wer welche Krieg gewinnt und welchen Platz am Hofe.
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»Der Ölverkehr von Hormus bewege sich Richtung Vorkriegsniveau, was den Druck auf die US-Treibstoffpreise und die Inflation trotz neuer iranischer Militäraktionen verringern könnte, sagte Finanzminister Scott Bessent im Interview mit Newsmax.
„Wir bekommen mindestens 10 Millionen Barrel pro Tag … Gestern 15, 17 Millionen Barrel.“ Die Vorkriegsströme betrugen 20 Millionen Barrel. Das zunehmende Volumen zeige, dass der Iran die Straße von Hormus trotz seiner militärischen Fähigkeiten und des monatelangen Konflikts mit den Vereinigten Staaten nicht kontrolliert. Unterbrechungen des Verkehrs seit Beginn des Iran-Krieges haben zu höheren globalen Energiepreisen und erhöhten Treibstoffkosten für die Verbraucher beigetragen. Die Wiederherstellung des Ölflusses sei ein wichtiger Teil der Umkehrung dieser vorübergehenden Preiserhöhungen.«
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Das Problem in Deutschland ist, dass mittlerweile die Mehrheit der Wähler Profiteure des Systems, also keine Nettozahler, sind (ÖDler, BG-Empfänger, Rentner, Pensionäre, Angestellte/Eigentümer von subventionierten und Staatsbetrieben, NGOler, Gewerkschaftler usw), bzw. sich das zumindest einbilden wie die Rentner. Die Nettozahler machen vielleicht 25-30% der Bevölkerung aus und wählen schon zum großen Teil AfD. Wirklich etwas ändern wird sich erst dann, wenn auch ein signifikanter Teil der Nettoempfänger einsieht, dass ein Weiter-so für sie nicht gut ausgehen wird.
Eingebürgerte und mit Geburt seit 2000 Passdeutsche, aber FremdSozialisierte, die mitzuzählen gehört auch dazu.
Die wirklich Deutschen und die deutsche Interessen vertreten werden hier von Tag zu Tag weniger!
Deshalb hängen sie den Russen auch alles an den Kittel um darüber einen Krieg zu legitimieren, ohne den Beweis antreten zu müssen und nur aus üblen Behauptungen besteht und das ist Schurkentum vom Feinsten und hoffentlich triff sie der Blitz aus dem Osten schwerpunktmäßig in ihren unheiligen Hallen und vernichtet nicht das edelste Volk in Europa, wie sich General Patton auszudrücken pflegte, wo er danach mit dem Auto rein zufälliger Art verunglückt ist und ein Schelm, wer böses dabei denkt. Das sind immer noch die Gleichen die dahinter stecken und sie wollen den eurasischen Raum bezingen, nachdem die halbe Welt… Mehr
Die diplomatische Elefantenherde in Berlin kann einen ersten großen Erfolg verbuchen. Der russische Außenmnister hat gestern auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, in St. Petersburg und in Jekaterinburg angekündigt. Also liebe linksgrüne Vaterlandsverteidiger in Berlin, weitermachen bis kein Stein mehr auf dem anderen bleibt.
Behauptet wird immer – wer die Stimmzettel auszählt, der entscheidet über den Wahlausgang !
> als Hauptgang Kalbsragout, Roastbeef mit Kartoffelgratin Für Fußvolk gilt ganz andere Agenda – auch in der Schweiz: >>>Agenda 2030 auf dem Teller: Der Bund fördert Insekten – und will mit dem Detailhandel unser Essverhalten verändern – uncut-news.ch<<< > „… Mit der neuen Agrarpolitik AP30+ will der Bundesrat nicht nur Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion umbauen. Sein erklärter „Paradigmenwechsel“ reicht über Migros, Coop und andere Detailhändler bis zum Konsumenten … In der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 gehört die „Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen“ ausdrücklich zu den politischen Zielen. Im Länderbericht 2026 schreibt der Bund selbst, die zukünftige Agrarpolitik ab 2030 solle… Mehr
drohnenfund zum perfekten zeitpunkt- ein schelm wer böses dabei denkt. und unsere sicherheitsbehörden, die ja weltweit für ihre agilität bekannt sind, finden alles natürlich noch rechtzeitig. und indizien gegen russland sind – gott sei dank möchte man fast sagen – auch schon da. warum ging das bei nordstream 2 nicht so fluchs, fragt sich der schläfrige michel? Egal, hauptsache wir pumpen geld in einen niederländischen rüstungskonzern, top! vor allem wenn dann die neuen panzer über unsere hochwertigen straßen und Brücken rollen und im rhein verschwinden, wird pinocchio aller welt das fürchten lehren.
> Mindestens drei Canapés pro Person soll’s geben, zwei Suppen zur Auswahl, Fleisch, Fisch, vegetarische und vegane Speisen in Bio-Qualität – als Hauptgang Kalbsragout, Roastbeef mit Kartoffelgratin sowie hochwertiger Fisch der Saison mit einer Gemüsebeilage auf der Wunschliste Die „für Klima“ empfohlene Norm von maximal 10 Gramm Fleisch täglich soll vermutlich nicht gelten? >>>Ende der Currywurst: Ampel arbeitet an „Transformation des gesamten Ernährungssystem“<<< Der Herr kommt doch von einer Ampel-Partei? Ähnlich übrigens im Mai 2026 in Dänemark: >>>Dänische Grüne bestrafen Oma und Opa mit 11 Gramm Rindfleisch pro Tag: Methan-Hoax frisst sich bis ins Altenheim<<< > „… Es ist ein… Mehr
Kriegstreiberei war schon immer ein probates Mittel, um von einem selbstverschuldeten Fiasko abzulenken. Der SPD-Bettvorleger aus dem Sauerland spielt seine letzte Karte.
> Neue Großbürokratie. Digitalminister Karsten Wildberger fordert nach den jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. Wieso sollte sich übrige Welt die schländische Bürokratie antun? Oder auch jene der EUdSSR, die man genauso links liegen lassen kann. Bei Gelegenheit: >>>Brüssel will wissen, wo jedes Stück Stahl herkommt – die Kontrollarchitektur gegen China nimmt Gestalt an – uncut-news.ch<<< > „… Ab dem 1. Oktober 2026 will die EU bei erfassten Stahlimporten nicht mehr nur wissen, aus welchem Land die Ware geliefert wird. Sie verlangt den Nachweis darüber, wo der Stahl ursprünglich geschmolzen und erstmals gegossen wurde.… Mehr
Die eigene Produktion haben die Bürokraten bereits weitgehend ruiniert und nun sorgen sie dafür, dass sie bald auch aus dem Ausland nichtd mehr erhalten werden.
> »Der Ölverkehr von Hormus bewege sich Richtung Vorkriegsniveau, was den Druck auf die US-Treibstoffpreise und die Inflation trotz neuer iranischer Militäraktionen verringern könnte, sagte Finanzminister Scott Bessent Er wird wohl nicht zugeben, die Weltwirtschaft abgewürgt zu haben – zumindest jener Länder, die Öl und Gas importieren müssen. Andere Darstellungen: >>>Trump erklärt, der Krieg werde nicht „zu lange“ dauern, nachdem der Iran gestern einen „Leichtschlag“ gegen US-Stützpunkte verübt habe und weitere Updates – uncut-news.ch<<< > „… Die Welt erlebt nun den siebten Monat eines „3–4-wöchigen“ Krieges, und das Weiße Haus beharrt weiterhin auf der Erzählung, dass „das iranische Volk sich… Mehr
Ja. Doch Trump stellte am ersten Kriegstag ein Kriegsende binnen zwei bis drei Tagen ausdrücklich als realistische Option dar – und korrigierte diese Erwartung danach mehrfach nach oben.
Die USA haben sich nicht verkalkuliert. Die kennen jede Maus die im Iran über den Boden läuft.
Dass das Regime nicht mit ein paar Luftschlägen innerhalb von vier Wochen beseitigt werden kann weiss jeder.
Der letzte Akt wird ein weiterer Aufstand der Iraner sein, diesmal erfolgreich weil sie jetzt bewaffnet sind.
Mit Wahlkampfpropaganda kennt sich der Herr Bessent bestens aus.