Wer Kriegsangst für den Joker zum Gewinn von Wahlen hält, hat auf Sand gebaut und spielt mit dem Schicksal von Land und Leuten. Am Zählsonntag und danach wird sich zeigen, wer was bewirkt.
Wie gewinnt die Regierung Vertrauen? Sie fordert es. Nach ihren Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen. Die im Dienste des Staates, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer gestern der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor Delegitimierung von Wahlen (RP). Es sei wichtig, auf die Seriosität von Wahlen hinzuweisen. Es gebe keinerlei empirische Belege etwa in Altenheimen für Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen. Wer solches behaupte, gefährde die Legitimität von Wahlen. – Klaus-Lothar Bebber fragt die Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau nach den Wahlunterlagen seiner 95-jährigen dementen Tante. Antwort: die seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.
Der Blick auf drei Landtagswahlen muss die Herrschenden nervös machen. Kämen die Grünen nicht über fünf Prozent, begännen die vorbereiteten Unruhen der üblichen Verdächtigen noch am Zählabend und wüchsen sich bei einem etwaigen Zusammentreten des neuen Landtages unkalkulierbar aus.
Selbst die SPD kommt nicht sicher ins Parlament. Möglicherweise holt Die Linke von SPD und Grünen noch mehr Wähler. Dann könnten die Zählnacht und die folgenden Wochen zur Dauerkrise werden.
Es belegt die Professionalität der Initiative „Taktisch Wählen 2026“ in Sachsen-Anhalt der Berliner Kampagnen- und Kommunikationsagentur The Goodforces, gezielt an der Haustür, im Netz und allen anderen Kanälen für die Zweitstimmen an SPD und Grüne zu werben.
Unprofessionell beschimpft Kanzler Merz „Wutbürger“ und will mit Kriegsangst die CDU an der Macht halten. Es kann aber sein, dass Merz damit so viele in Sachsen-Anhalt und den dann kommenden Wahlen aufgebracht hat, gegen deren Menge die korrigierenden Instrumente des Missbrauchs der Briefwahl und anderer Techniken nicht mehr reichen. Roland Tichy hält den Versuch von Merz, die Landtagswahl zur Entscheidung über Krieg oder Frieden zu machen, für brandgefährlich.
Alles zurück auf Anfang? Wer wissen will, wie es um die von Merz-Klingbeil verkündeten Erfolge ihre großen Reformen steht, den klärt SPD-Bärbel Bas auf: „Wir haben bei der Rente erstmal nur ein
Und auch sonsten Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung (Bild). – Merz kümmert das nicht, er setzt sowieso alles nur noch auf Rüstung und Kriegsgeschrei.
Der Deutschlandchef des Panzerbauers KNDS, Florian Hohenwarter, eilt herbei und warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. „Ganz Deutschland wird ausgespäht (SZ).“. Hohenwarter äußerte sich auch zum möglichen Börsengang des Rüstungskonzerns und zum geplanten Staatseinstieg: „Ich bin weiter überzeugt, dass wir an die Börse gehen werden, mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich.
Neue Großbürokratie. Digitalminister Karsten Wildberger fordert nach den jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. „Die Risiken sind real“, sagte er dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico. Gefragt, ob wie die Atomenergiebehörde, sagte er: „Etwas in dieser Art, in der Ausprägung.“ Die zunehmende Leistungsfähigkeit von KI-Modellen verstärke die Dringlichkeit.
Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird heute in der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion dem Absteigerverein neuen Mut machen im Impulsvortrag „Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt“.
Uverdrossen trottet der politmediale Komplex weiter. Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Bestellung des Bundespräsidenten Ende Januar. (RP). Beim Empfang mit 3.000 Gästen sollen mehr als 1.000 Flaschen Wein, 900 Flaschen Sekt und 50 Fässer Bier ausgeschenkt werden. Mindestens drei Canapés pro Person soll’s geben, zwei Suppen zur Auswahl, Fleisch, Fisch, vegetarische und vegane Speisen in Bio-Qualität – als Hauptgang Kalbsragout, Roastbeef mit Kartoffelgratin sowie hochwertiger Fisch der Saison mit einer Gemüsebeilage auf der Wunschliste. – Sie sehen, werte Leser, die rüsten für alles, vom Krieg bis zur Siegesfeier. Mal sehn, wer welche Krieg gewinnt und welchen Platz am Hofe.
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»Der Ölverkehr von Hormus bewege sich Richtung Vorkriegsniveau, was den Druck auf die US-Treibstoffpreise und die Inflation trotz neuer iranischer Militäraktionen verringern könnte, sagte Finanzminister Scott Bessent im Interview mit Newsmax.
„Wir bekommen mindestens 10 Millionen Barrel pro Tag … Gestern 15, 17 Millionen Barrel.“ Die Vorkriegsströme betrugen 20 Millionen Barrel. Das zunehmende Volumen zeige, dass der Iran die Straße von Hormus trotz seiner militärischen Fähigkeiten und des monatelangen Konflikts mit den Vereinigten Staaten nicht kontrolliert. Unterbrechungen des Verkehrs seit Beginn des Iran-Krieges haben zu höheren globalen Energiepreisen und erhöhten Treibstoffkosten für die Verbraucher beigetragen. Die Wiederherstellung des Ölflusses sei ein wichtiger Teil der Umkehrung dieser vorübergehenden Preiserhöhungen.«
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Deutschlands inverse Kriegsführung:
Abschreckung durch Unattraktivität.