Als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft ist RTL-West-Chef Jörg Zajonc weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt. Ob UN-Migrationspakt, der Umgang mit Thilo Sarrazin, die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen: Zajonc legt mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter immer wieder den Finger in die Wunde. Nun kritisiert er das Vorhaben der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“.
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„Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem ‚Trusted Flagger‘, also einem ‚vertrauenswürdigen Hinweisgeber‘.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers ‚die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent‘ umsetze. ‚Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren‘, so Müller. ‚Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.‘“, so David Boos in seinem Beitrag aus der vergangenen Woche.
RTL-West Chef Jörg Zajonc, der als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist, legt auch bei diesem geplanten Vorhaben der Grünen, der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“ mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter den Finger in die Wunde.
Die jüngsten Bestrebungen, die freie Rede in Deutschland einzuschränken, sind besorgniserregend. Besonders die Zusammenarbeit der Grünen und der Bundesnetzagentur mit einer outgesourcten NGO zeigt, wie gefährlich diese Entwicklungen sind. Jörg Zajonc warnt eindringlich vor diesen Maßnahmen: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz eindeutig festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Obwohl es Gesetze gibt, die den Rahmen der Meinungsfreiheit definieren, geht es hier um weitreichendere Eingriffe. „Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel. Was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt“, betonte Zajonc. Diese Begriffe würden oft für legitime Kritik verwendet, die zwar scharf oder polemisch sein könne, aber völlig legal sei. Hier sieht Zajonc einen klaren Missbrauch und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das solche Meinungsäußerungen als grundgesetzlich geschützt ansieht.
Zajonc weiter: „Es geht nicht darum, was sie hören wollen, es geht darum, was wir sagen dürfen.“ Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch nicht gewählte und parteiische Gruppen zu beschneiden, sei gefährlich. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur.“ Dieser Wettstreit sei das Fundament einer lebendigen Demokratie, und es dürfe nicht einzelnen Interessengruppen überlassen werden zu entscheiden, was gesagt werden dürfe.
Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden, ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ Zajonc mahnt eindringlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst gefährden: „Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie.“
Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
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Einmal angenommen das GG würde noch existieren und die DDR hätte die BRD nicht vor 34 Jahren annektiert …
Zitat: „Die Meinungsfreiheit schützt, ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.“
„Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
Und trotzdem ist die Regelung durch. Sprich: Letztlich ist das was im GG steht für die Herrschenden bestenfalls eine Empfehlung die man auch anders interpretieren kann. Jedenfalls solange, bis das Verfassungsgericht entscheidet. Aber wie lange dauert das? Wird es überhaupt von sich aus tätig? Und was ist bis dahin geschehen? Die nächsten Bundestagswahlen könnten ohne Kritik und Gegenstimmen im Internet von statten gehen….da sofortige Löschung eines jeden kritischen „Hass-Kommentars“ ja Pflicht ist. Und was „Hass“ ist….bestimmen eben jetzt die Öko-Sozialisten. Kleines Schmankerl….die „Liberale FDP“ stimmt bei allem schön mit bzw. hält die Klappe (Bundesjustizministerium!). Wie lange solche Kommentare wie hier… Mehr
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verfassungsfeinde auf den Regierungsbänken sitzen, mit dieser an die Privatwirtschaft delegierten verfassungswidrigen Zensur ist er erbracht. Schlechte Regierungen, die bürgerfeindliche Politik betreiben, werden immer versuchen, Kritik mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln zu unterdrücken.
Im „Windschatten“ eines Verfassungsschutzpräsidenten und einer Innenministerin, die selbst eigentlich jeweils ein Fall für den Verfassungsschutz wären, weil sie die Demokratie gefährden, indem sie die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränken, trauen sich inzwischen natürlich auch die „niederen Chargen“, immer mehr Zensur zu fordern und umzusetzen. Sie nennen es nur anders. Diese totalitäre Gesinnung greift in Deutschland rasant um sich und nimmt in links-grünen Kreisen stetig zu. So würgt man eben auch jede berechtigte Kritik an der „Obrigkeit“ ab. Und genau diese „Kreise“ beanspruchen für sich gleichzeitig die Begriffe „Toleranz und Vielfalt“. Es ist nur noch zum „Koxxen“.
Kommt doch noch heftiger: „Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als „potenzielle Gemeinwohlgefährder“ verfolgen“. (Quelle: „friedliche-loesungen Punkt org). Denen ist klar, dass ihnen die Zeit wegläuft. Jetzt wird alles zerdeppert, was möglich ist.
Grüne sind nachweislich die größte Gefahr für unser Land … je mächtiger sie werden, umso gefährlicher wird es … gleich danach kommen SPD und FDP … alle arbeiten für ihre Taschen, klauen Steuergeld und Beträge und sind ideologisch völlig vernebelt … hier muss die Justiz einschreiten !
Bei uns und in der EU wird in den kommenden Monaten soviel ins Trudeln kommen, da wird so ein bisschen Zensurversuch einer abgewirtschafteten Pseudoelite keine große Rolle mehr spielen bzw. sich wahrscheinlich bald gegen sie selbst richten.
Aber wir sind doch schon längst so weit! Habe ich dieser Tage irgendwo gelesen: 40% der Menschen gaben in einer Umfrage an, dass sie sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Ich persönlich schätze diese Angabe ja als falsch ein und würde eher sagen, 70% trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre ehrliche Meinung zu sagen. Wer will schon wegen seiner persönlichen Meinung seinen Job verlieren oder das seine Scheiben eingeschlagen werden, dass Auto abgefackelt wird oder man auf der Straße richtig auf die Fresse kriegt? Und wenn man versucht, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, dann bekommt man… Mehr
Es gab übrigens schon immer ein „Wahrheitsministerium“ im modernen Deutschland: Das Eichamt.
Das fluide Verhältnis der Konservativen und selbst der real existierenden Liberalen zum Etatismus ist bemerkenswert.
China macht es doch auch und dort sind viel mehr Menschen betroffen. Warum soll sich gerade der deutsche Bürger heute noch mit einer eigenen Meinung belasten? Er hat die doch gewählt, die ihm am meisten eigene Verantwortung abnehmen.