Kanzler Kurz antwortet UN-Kommissarin

Neue UN-Kommissarin kritisiert Italien und Österreich, die Antwort von Kanzler Kurz fällt interessant aus, in Inhalt wie Form.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die UN tritt immer mehr in den Blickwinkel der Frage, was sie und ihre Einrichtungen eigentlich dafür legitimiert, sich als Überistanzen von nationalen Regierungen, deren  demokratische und rechtsstaatliche Legitimation außer Zweifel stehen, zu gerieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte der UN nun eine kleine Lektion. Die österreichische Tageszeitung Die Presse meldete:

»Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus – und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.

In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten«.

Kurz sagte kurz und gelassen, es werde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, die UN-Prüfer „seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen” und dann:

»Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden«.

Kurz versäumte auch nicht, auf den politischen Hintergrund der Kommissarin hinzuweisen: einer »ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen«.

Interessante Stilprobe.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 145 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Jene Länder also, die in der UN-Vollversammlung die Mehrheit haben … . Was wollen die Despoten, Folterer etc. mehr als dieses? Und klar auch: Die migrieren gerne dorthin, wo’s was zu holen gibt. Nachdem sie selber nix auf die Reihe kriegen.

Kurz und buendig. Aber einen Kurz bekommt man nur, wenn man die Rechte staerkt.

Mehr Stil als Kurz kann man nicht haben.Capeau.

Kurz ist smart. Aber er ist es nur, weil fast jeder dritte Wähler in Österreich so klug ist, die FPÖ zu wählen, die Leute wie Kurz dazu zwingen, smart zu sein. In der Frage der Ungarn-Sanktionen kommt immer mal wieder der Mainstream-Kurz zum Vorschein. Das zeigt immer wieder, wie wichtig das Korrektiv auf der rechten Seite ist.

Kurz ist 100% Soros. Leider waren die Ösis so doof, und sind auf ihn hereingefallen!

Dass man die moralische Kompetenz einer internationalen Organisation wie der UN in Frage stellt, in deren Menschenrechtskommission ein Musterland der Toleranz und Freiheit wie Saudiarabien (für Frauenrechte verantwortlich) sitzt, finde ich empörend.

Die Österreicher können stolz auf Ihren klugen, zielstrebigen und dennoch stets freundlich und besonnen auftretenden Kanzler sein. Wir Deutschen können uns im Vergleich nur noch schämen für unsere derzeitige „Führungselite“.

Ein Feigling, der gerade dafür sorgt, dass Ungarn mit einem Strafverfahren behelligt wird in der EU.

Ich halte die Uno inzwischen für eine halbkeiminiellen NGO wo politische Interessen durchgesetzt werden. Unseriös.

Perfekte Antwort! Deutschland fehlt ein Kurz!

Die UN gibt folgende zwei Ziele öffentlich bekannt: 1. Replacement Migration, also die einer Bevölkerungszahl die irgendwer festgesetzt hat soll beibehalten werden (warum?), und die Lücke soll von dritten ausserhalb Europas aufgefüllt werden (warum ausserhalb Europas) 2. Enthomogenisierung Europas, die einzelnen Staaten sollen weniger Homogen werden (warum) wobei Punkt 1 dazu verhelfen soll aber auch die Zuwanderung aus Europa Die UN und EU arbeiten eng in diesen Punkten miteinander, Frau Merkel setzt es um aber andere eben nicht. Eine öffentliche Diskussion fehlt bis heute, und eine Parlamentarische Abstimmung MIT Namensnennung der Mitglieder sollte der Bevölkerung doch die fehlende Legitimität geben… Mehr

Yes, smart answers, but Kurz still did get the message from the liberal storm troopers, and will vote for the Sargentini report against Hungary. He can be intimidated, and he is spineless enough to have a long career in the EU.