Kanzler Kurz antwortet UN-Kommissarin

Neue UN-Kommissarin kritisiert Italien und Österreich, die Antwort von Kanzler Kurz fällt interessant aus, in Inhalt wie Form.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die UN tritt immer mehr in den Blickwinkel der Frage, was sie und ihre Einrichtungen eigentlich dafür legitimiert, sich als Überistanzen von nationalen Regierungen, deren  demokratische und rechtsstaatliche Legitimation außer Zweifel stehen, zu gerieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte der UN nun eine kleine Lektion. Die österreichische Tageszeitung Die Presse meldete:

»Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus – und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.

In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten«.

Kurz sagte kurz und gelassen, es werde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, die UN-Prüfer „seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen” und dann:

»Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden«.

Kurz versäumte auch nicht, auf den politischen Hintergrund der Kommissarin hinzuweisen: einer »ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen«.

Interessante Stilprobe.

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Kommentare ( 147 )

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Alexis de Tocqueville
2 Jahre her

Treten wir doch aus dem Völkerbund aus. Trump macht es vor.

„Wir werden Amerikas Souveränität niemals einer nicht gewählten, niemandem verantwortlichen globalen Bürokratie opfern.“

„Amerika wird sich immer für Unabhängigkeit und Zusammenarbeit entscheiden statt für Global Governance, Kontrolle und Dominanz. “

Rebell
2 Jahre her

Kurz ist genial. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung in Deutschland endlich wach wird und wir einen AfD Kanzler bekommen.

giesemann
2 Jahre her

Jene Länder also, die in der UN-Vollversammlung die Mehrheit haben … . Was wollen die Despoten, Folterer etc. mehr als dieses? Und klar auch: Die migrieren gerne dorthin, wo’s was zu holen gibt. Nachdem sie selber nix auf die Reihe kriegen.

armin wacker
2 Jahre her

Kurz und buendig. Aber einen Kurz bekommt man nur, wenn man die Rechte staerkt.

Abendroete
2 Jahre her

Mehr Stil als Kurz kann man nicht haben.Capeau.

Pete Ahr
2 Jahre her

Kurz ist smart. Aber er ist es nur, weil fast jeder dritte Wähler in Österreich so klug ist, die FPÖ zu wählen, die Leute wie Kurz dazu zwingen, smart zu sein. In der Frage der Ungarn-Sanktionen kommt immer mal wieder der Mainstream-Kurz zum Vorschein. Das zeigt immer wieder, wie wichtig das Korrektiv auf der rechten Seite ist.

Ruud
2 Jahre her
Antworten an  Pete Ahr

Kurz ist 100% Soros. Leider waren die Ösis so doof, und sind auf ihn hereingefallen!

Rebell
2 Jahre her
Antworten an  Ruud

Ruud, haben sie irgend einen Beleg für ihre Aussage oder wollen sie nur trollen?

Fundamentiert
2 Jahre her
Antworten an  Rebell
Fundamentiert
2 Jahre her
Antworten an  Rebell
Fundamentiert
2 Jahre her
Antworten an  Rebell

Cem Özdemir (was bei der tiefroten Ausrichtung weniger verwundert) übrigens ebenfalls

NiceChappie
2 Jahre her

Dass man die moralische Kompetenz einer internationalen Organisation wie der UN in Frage stellt, in deren Menschenrechtskommission ein Musterland der Toleranz und Freiheit wie Saudiarabien (für Frauenrechte verantwortlich) sitzt, finde ich empörend.

IJ
2 Jahre her

Die Österreicher können stolz auf Ihren klugen, zielstrebigen und dennoch stets freundlich und besonnen auftretenden Kanzler sein. Wir Deutschen können uns im Vergleich nur noch schämen für unsere derzeitige „Führungselite“.

Ruud
2 Jahre her
Antworten an  IJ

Ein Feigling, der gerade dafür sorgt, dass Ungarn mit einem Strafverfahren behelligt wird in der EU.

Bummi
2 Jahre her

Ich halte die Uno inzwischen für eine halbkeiminiellen NGO wo politische Interessen durchgesetzt werden. Unseriös.

AngelinaClooney
2 Jahre her

Perfekte Antwort! Deutschland fehlt ein Kurz!

Alexis de Tocqueville
2 Jahre her
Antworten an  AngelinaClooney

Nein. Ein Trump.