Habeck hat Solidarität verspielt – Deutschland verabschiedet sich in die Esoterik

Entgegen der Verlautbarungen der Grünen und ihrer Gefolgschaft ist Deutschland nicht unabhängig vom russischen Gas. Es bekommt einfach nicht mehr genug. Realität ist auch, dass die Nachbarländer Deutschland ihre Solidarität verweigern – außer Dänemark und Österreich.

IMAGO / Christian Spicker
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Deutschen Bundestag, 08.09.2022

Das Beunruhigenste ist, dass Deutschland zum grünen Schilda geworden ist und sich aus der Realität in die Esoterik verabschiedet hat. So twittern die Grünen: „Dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und dank der Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist Deutschland endlich unabhängig von russischem Gas. Und was macht die Union? Diejenigen torpedieren, die Verantwortung übernehmen und 16 Jahre energiepolitisches Versagen aufholen wollen.“

Blind und fanatisch trägt diese Propagandaente die grüne Gefolgschaft ins Land, in einem Ton der Ergebenheit, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt: „Wie Robert Habeck und das @BMWK
es geschafft haben, Deutschland innerhalb eines halben Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl und Gas zu machen, das ist ein politisches und handwerkliches Mammutwerk. Dafür werde ich immer dankbar sein.“

Ist denn Cannabis schon freigegeben? Die triste Wahrheit lautet doch, dass Deutschland eben nicht unabhängig vom russischen Gas ist, sondern dass Deutschland kein russisches Gas mehr bekommt. Die deutsche Außenministerin und auch der Wirtschafts- und Energieminister konnten doch nicht oft und nicht laut genug in die Welt hinausposaunen, dass sie kein russisches Erdgas mehr wollen – nun hat Putin sie beim Wort genommen und erfüllt ihnen ihren sehnlichsten Wunsch. Wie Baerbock und Habeck es sich – glaubt man ihren öffentlichen Bekundungen – gewünscht haben, liefert Russland kein Erdgas mehr. Wir sind nicht unabhängig, sondern in Wahrheit abgeschnitten vom russischen Erdgas. Ermuntert zu diesem Schritt dürfte Robert Habeck Wladimir Putin noch dadurch haben, dass er die letzten drei AKWs am 31. Dezember vom Netz nehmen will.

Es ist natürlich ein beeindruckendes Beispiel grüner Staatskunst, Deutschland in einen Wirtschaftskrieg zu treiben und gleichzeitig das Land wirtschaftlich abzurüsten, indem man die Axt an die Energieversorgung legt. In der Tat besteht Habecks „politisches und handwerkliches Mammutwerk“ darin, dass er weder aus Katar, noch aus Kanada LNG bekommt und von Norwegen nicht mehr als bisher. Habecks Meisterwerk besteht darin, die Deutschen unabhängig von ihrer Wirtschaft zu machen, denn die Betriebe können ja einfach aufhören zu produzieren, es reicht, wenn der Staat Geld druckt, Schulden macht, um die nicht mehr produzierenden Unternehmen zu finanzieren. Arbeiten war gestern, Alter, wird Robert Habeck dann vermutlich formulieren.

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Die Realität sieht freilich so aus, dass unsere Nachbarländer Deutschland die Solidarität verweigern. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie heißt es laut WELT: „Bis dato hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen abgeschlossen.“ Und zwar nur Dänemark und Österreich. „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“

Das Ministerium von Robert Habeck, der es in einem halben Jahr fertiggebracht hat, uns endlich unabhängig von russischem Gas zu machen, schätzt ein: „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (Versorgungssituation Gas) und einer gestiegenen Gaskrisenanfälligkeit ist dies problematisch, da ein erheblicher Baustein der EU-Gaskrisenresilienz in Form der Mechanismen der bilateralen Verträge nicht greifen würde.“

Damit endet Habecks Glanzleistung noch nicht, denn auch die Verhandlungen mit Tschechien und mit Italien verlaufen unerwartet kompliziert. In Italien werden bis zur Wahl keine Entscheidungen getroffen. Da Robert Habeck Deutschland unabhängig von russischem Erdgas gemacht hat, ist Deutschland auf LNG angewiesen. Ungefähr die Hälfte des Flüssiggases erreicht Deutschland aber aus Leitungen, die durch Belgien oder durch die Niederlande führen. In einem kalten Winter würde das Gas, wie die WELT berichtet, in den Speichern für zwei Monate reichen, dann wäre Deutschland auf das solidarische Verhalten der Niederlande und Belgiens angewiesen.

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Über Belgien und über die Niederlande bezog Deutschland in den letzten Wochen 1500 Gigawattstunden Gas pro Tag, die andere Hälfte kam aus Norwegen. Dabei existierten bereits vor dem Krieg in der Ukraine zwischen den Niederlanden und Deutschland Spannungen hinsichtlich des Gasverbrauchs, denn Deutschland hatte für das Geschäftsjahr 2021/22 einen deutlich höheren Bedarf an Gas aus dem Feld Groningen avisiert. Da es aber in der Region Groningen häufiger zu Erdbeben kommt, wollte die niederländische Regierung die Förderung von Erdgas reduzieren und eigentlich stoppen. Das Wirtschaftsministerium kommt zu dem Schluss: „Aktuell sind kaum Fortschritte bei einer Verhandlungsaufnahme für bilaterale Solidaritätsabkommen zu erwarten.“

Aus niederländischer, aus belgischer, aus tschechischer Sicht ist die Verweigerungshaltung, durchaus nachzuvollziehen, denn offensichtlich befindet sich Deutschland in einer so stabilen und komfortablen Energiesituation, dass es sich leisten kann, seine letzten noch vorhandenen AKWs abzuschalten. Habecks Reserve-Attrappe nimmt niemand in Europa ernst. Dass Deutschland nicht nur darauf verzichtet, seine AKWs hochzufahren, was man am 24. Februar 2022 spätestens hätte machen müssen, weil das nicht von heute auf morgen geht, sondern auch die letzten noch verbliebenen Meiler vom Netz nimmt, löst bei unseren Nachbarn nur erstauntes Kopfschütteln aus und eine solide Verärgerung – selbst bei den Grünen anderer Länder. Man ist in der Energiefrage von den grüntraumtänzerischen Deutschen vollkommen entnervt in Europa.

Aus dem Beifall für Habeck, dem lauten Klatschen der Hände könnte in einem kalten Winter sehr schnell ein Klappern der Zähne werden.

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