„Flüchtlingspolitik“ – das Totalversagen

Europa schottet sich brutal ab - dieses Ergebnis hätte die Bundeskanzlerin bereits im Sommer vergangenen Jahres haben können. Dadurch wären Deutschland viele Probleme erspart geblieben. Ihre Politik offenbart sich als gescheitert.

@ Ververidis Vasilis / Shutterstock
Ververidis Vasilis / Shutterstock.com

Es sind hässliche Bilder, die in diesen Tagen über die Bildschirme flimmern: Nässe, Schlamm und Elend im Lager Idomeni an der mazedonischen Grenze; Mini-Zelte im Dauerregen; mazedonische Polizisten mit Tränengas gegen Flüchtlinge, oder ist es Militär?

Flüchtlingslager in Griechenland, die zunächst geschlossen waren, werden jetzt wieder geöffnet. Sie sind in Wirklichkeit Internierungslager, die von Journalisten nicht besucht werden dürfen und aus denen Hilfsorganisationen flüchten. Es ist die schlimmere Form der „Transitzonen“, die in Deutschland lange diskutiert und als angebliche KZs abgelehnt wurden und jetzt weiter südöstlich in schlimmerer Form etabliert werden, als es „Transitzonen“ hierzulande gewesen wären. Ab Montag sollen die Insassen zurück in die Türkei deportiert werden; dazu wird je Abgeschobenen ein Polizist eingesetzt. Andere flüchten aus den Lagern und ziehen zu Fuß auf den Straßen nach Norden. Die Balkanroute ist zwar gesperrt, aber es werden neuen Fluchtrouten eröffnet. Österreich verlegt die europäische Außengrenze vom Balkan an den Brenner und will Militär einsetzen.

Dies ist die Bankrotterklärung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Erinnern wir uns: Genau diese Bilder kennen wir seit über einem Jahr – überfüllte, miserable Flüchtlingslager in Griechenland, die von deutschen Gerichten als menschenunwürdig eingestuft werden. Ungarn versucht im August bis September, einige Tausend Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest zurückzuhalten und zu identifizieren, die sich davor durch Ausbruch und einen Marsch auf der Autobahn Richtung Österreich entziehen. Dieser für Europa „unwürdige Vorgang“ veranlasst die Bundeskanzlerin in Absprache mit ihrem Wiener Amtskollegen Faymann, die deutschen Grenzen buchstäblich bedingungslos zu öffnen und auf jegliche Kontrolle zu verzichten. Ein paar hübsche Selfies der strahlenden Kanzlerin mit glücklichen Flüchtlingen senden das Signal in die Welt: Deutschland nimmt sie alle. Was als innenpolitische Botschaft zur Abschreckung rechter Demonstranten gedacht war, wird in der virtuellen Welt, die die Kanzlerin und ihre Berater noch nicht verstanden haben, zur Einladung ohne Bedingung nach Deutschland. Und sie kommen alle. Das regierungsamtliche Fotogemälde von der Illusion einer grenzenlosen Welt zeitigt Wirkung. Es kommt zu der Massenfluchtbewegung, die von September bis Februar rund eine Million Flüchtlinge nach Europa lockt; erst die Abriegelung an der Grenze in Mazedonien und neuerdings eben auch am Brenner hat dies vorübergehend gestoppt. Offiziell will Deutschland das immer noch nicht. Aber was will diese Bundesregierung? Sie wollte nette, schöne, wählerwirksame Bilder. Das, nicht Umgang mit der Realität, war ihr Ziel. Jetzt holt sich die Realität die Bilder zurück, in schlimmerer Form und größerer Zahl.

Jetzt dominieren die Bilder, die Merkel nicht wollte

Nun haben wir eine Millionen Flüchtlinge und genau diejenigen Bilder und Fakten, die die Kanzlerin eigentlich vermeiden wollte – eben in Idomeni statt in Budapest und in Griechenland statt in Ungarn. Oder, um es polemisch zu formulieren: Dieses Ergebnis hätten wir schon im September haben können, aber uns durch schnelleres Handeln mindestens eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge erspart. Was als humanitäre Geste verkauft wurde, offenbart sich im Rückblick als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Schleuser, die die Schnellen, Wohlhabenden und Starken zügig nach Deutschland brachten.

Drastischer lässt sich das Versagen der Politik nicht zeigen: Hätte Merkel damals Ungarn unterstützt und ihm geholfen, statt es für seinen Versuch zu beschimpfen, das bis dahin geltende Schengen-Abkommen der Kontrolle an den Außengrenzen einzuhalten, wäre wertvolle Zeit gespart worden. Wertvolle Zeit, in der  Deutschland seither durch die Massenmigration schwer belastet wurde – wobei längst klar ist, dass vielleicht nur jeder Fünfte Flüchtling tatsächlich aus dem verwüsteten Syrien stammt und wirklich Hilfe verdient. Jetzt erschwert die tatsächliche oder politisch gefühlte Überforderung die Hilfe für diejenigen, die sie wirklich bräuchten.

Die großzügige Einladung und Vermeidung jeglicher Zuwanderungskontrolle, der Verzicht auf jede Steuerung hat die Fluchtbewegungen beschleunigt. Sicherlich, die Flucht aus Nordafrika und Syrien hat bereits vorher begonnen. Aber die Bundeskanzlerin hat diesen Vorgang statt ihn zu bremsen im vergangenen Sommer beschleunigt. Das ist ihr historisches Versagen. Damit sind wir jetzt in einer Situation, die einfach nur eine Dimension schlimmer ist, als sie es ohne diese Fluchtbeschleunigungspolitik wäre: Die Migrantenlager in Deutschland überfüllt; Kontrollverlust im Inneren nach Aufgabe der Kontrolle an den Grenzen;  Parallelgesellschaften in Deutschland wachsen und es kommt zur zunehmenden sozialen wie politischen Spaltung der Bevölkerung. Gleichzeitig steigen die Zahlen von Einwanderern an den Außengrenzen der EU, die gelernt haben, das ihnen nicht zustehende Recht auf unbegrenzte Migration in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Politik, in der sich Handlungsunwillen und Illusionismus verbinden und die jetzt die Notbremse zieht – scheinbar gesichtwahrend: Es geschieht weit weg, hinten in der Türkei.

Die europäische Krise als Folge der Merkel-Politik

Deutschland stellte sich mit seiner Politik der einsamen Entscheidung gegen die Partnerländer in der EU und provoziert damit eine tiefe Krise, die sich hinter den Kulissen in endlosen Nachtsitzungen und Formelkompromissen zeigt – und in immer neuen Grenzkontrollen, die die unter Helmut Kohl gewonnen Grenzfreiheit in Frage stellt. Ausgerechnet Altbundeskanzler Helmut Kohl will ausgerechnet Victor Orbán treffen, den Mann, den Merkel als bösen Buben stilisierte und der von Anfang an ihr entschiedenster politischer Gegner war. Wie «Bild» weiter schreibt, verteidigte Kohl Orbán ausdrücklich gegen die internationale Kritik an dessen politischem Kurs.

Die Zeitung zitiert zudem aus einem demnächst erscheinenden Buchbeitrag Kohls zur europäischen Politik. «Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmässig gemeinsam getragen werden müssen», schreibt Kohl im Aufsatz, der anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus am 6. Mai im Vatikan veröffentlicht werden soll. Es ist ein Frontalangriff auf die Europa-Politik Merkels.

Ein Placebo-Politik-Paket nach dem anderen

Aber die Krise der Kanzlerin wird zur eine Krise des politischen Systems in Deutschland und erfaßt auch den Deutschen Bundestag und die dort vertretenen Parteien. Alles, was der Deutsche Bundestag seither verabschiedet hat, passt in dieses Schema:  Die Kosten der Zuwanderung wurden und werden kunstvoll verschleiert, Reförmchen wie erleichterte Abschiebung verabschiedet, von denen jeder weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind. Nach wie vor findet das geltende Asylrecht keine Anwendung, wonach Einreisende aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Gesetzeslage ist nach wie vor so umständlich und überbürokratisch auf Einzelfallprüfung, Rechtsmittel und lange Verfahrenswege ausgelegt, dass statt Asyl in fast allen Fällen eine Aufenthaltsduldung folgt: Die Menschen bleiben hier, aber in einem Schwebezustand, der ihre soziale Integration und Einbindung in den Arbeitsmarkt erschwert. Die Politik schafft Fakten, die sie nicht mehr korrigieren kann; nicht einmal zur Korrektur reicht die Kraft. So entsteht eine neue Wirklichkeit, die die bestehende verleugnet.

Nach wie vor ist der mit dem Asylrecht versprochene vollständige Zugang zum deutschen Sozialsystem einer der wichtigsten Pullfaktoren, der Menschen aus weniger glücklichen Ländern anlockt, aber gleichzeitig dazu führt, dass der deutsche Sozialstaat schwer belastet wird. Damit befaßt sich kein deutsches Parlament, da es sich nur noch als Organ zur Regierungsrechtfertigung versteht. Kritik oder auch nur Debatte finden im Deutschen Bundestag nicht mehr statt. Das Einzige, was erstaunt, ist das Staunen über das Anwachsen der AfD, die ihre Wähler aus den Schichten holt, die doch eigentlich der SPD zugeordnet werden: Jüngere, beruflich aktive Menschen; die Rentner bleiben der Union als Volkssturm an der Wahlurne.

Dafür werden endlose Diskussionen über „Obergrenzen“ geführt, statt wirksam zu steuern, wobei solche „Obergrenzen“ etwa im Abkommen mit der Türkei dann doch Wirklichkeit werden: 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei werden übernommen, davon 15.000 für Deutschland. Während ein paar Kilometer deutscher Grenze als unkontrollierbar dargestellt wurden, werden jetzt ganze Küstenlinien und Binnengrenzen kontrolliert – das Ergebnis hätten wir auch ohne die Spaltung Europas haben können, in der mittlerweile Deutschland gegen den übergroßen Rest isoliert steht.

Mazedonien, Griechenland und die Türkei machen die Drecksarbeit, für die sich die deutsche Bundesregierung zu fein ist – und die jetzt vornehm dazu schweigt, dass mit ihrem Einverständnis und mit ihrer Hilfe eine Politik verwirklicht wird, die sie für sich ablehnt. Der neue Sicherheitspartner ist die Türkei, die sich das teuer vergelten läßt, den Schlüssel zu neuen Fluchtbewegungen in der Hand hält und obendrein durch ihr innenpolitisches Auftreten gegen Pressfreiheit und Opposition die Bundeskanzlerin buchstäblich verhöhnt. Mehr Verlogenheit und mehr politisches Versagen war selten, auch mehr Täuschung der Wähler und Beschönigung einer Politik, die am langen Ende doch zu dem führt, was sie vorgibt zu bekämpfen oder für Unmöglich erklärt: Abschottung.

Dafür wurde im Sommer eine innenpolitische Kampagne entfesselt, die beispiellos war und das Land innenpolitisch tief zerrissen hat. Auch die Medien geraten in den Sog, weil zu viele Zeitungs- und Fernsehredaktionen eher wie Medienbeauftragte der Bundesregierung agieren. Die Kritik vieler Medien richtet sich gegen die Regierungskritiker, nicht gegen die Regierung.  Für Viele ist dieses seltsame Land der Kanzlerin nicht mehr ihr Deutschland, weil es sozial tief zerklüftet ist und schwer an den Folgen der unkontrollierten Massenmigration zu tragen hat, deren Ausmaße und langfristigen Folgen niemand kennt. Eine politische Debatte darüber findet nicht statt. Nach der kritiklosen Befürwortung der Merkel-Linie ducken sich jetzt viele Medien einfach weg, als ob die Zeit zurückgedreht worden wäre. Man klammert sich an die Hoffnung, dass Business as usual schon irgendwie weiterführt. Die Überlastung der Kommunen, des Arbeitsmarkts sowie der Bildungs- und Sozialsysteme wird in Kauf genommen. Was zählen, sind Selfies.

Nur langsam wächst aus dem diffusen Gefühl der Unsicherheit das Bewusstsein dafür, dass diese Politik dieses Land an die Schwelle einer schweren sozialen und wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Krise geführt hat, die unweigerlich ausbrechen wird.

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