Wie die Ampel Einwanderung steigern will: Pass, Nachzug für erwachsene Kinder und Familien

Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeführt um künftig Asyl-Einwanderung zu beschleunigen und zu verfestigen. Insbesondere wer sich unrechtmäßig in Deutschland befindet, soll einen rechtmäßigen Aufenthalt bekommen. Vier Dutzend Abgeordnete der Union stützen die Ampel-Pläne.

IMAGO / Christian Spicker
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2022 in Berlin.

Zum Jahreswechsel haben sich 242.000 „geduldete Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Das heißt, eigentlich hätten diese 242.000 Menschen abgeschoben werden müssen, aber aus verschiedenen Gründen wurde diese Abschiebung ausgesetzt. Etwa wenn das Heimatland sie nicht aufnehmen wollte. 137.000 dieser „geduldeten Ausländer“ waren zum letzten Jahreswechsel bereits länger als fünf Jahre in Deutschland. Tatsächlich wird Abschiebung in größerer Zahl durch Beratungsvereine und Kirchen sowie Gerichte praktisch unmöglich gemacht. Jetzt wird die Unfähigkeit des Staates, das Recht durchzusetzen, umgewandelt in einen Anspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist, als ob Steuersündern, die sich nur lange genug mit allerlei Tricksereien vor der Steuerzahlung drücken, die Steuern erlassen würden.

Ihnen verhilft die Ampelregierung nun zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, zu einer „aufenthaltsrechtlichen Perspektive“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Dieser neue Status soll ihnen ermöglichen, ihr eigenes Geld zu verdienen und die deutsche Sprache so zu beherrschen, dass ihr Status in einen „rechtmäßigen Aufenthalt“ aufgewertet werden kann. Gelten soll das aber nur für „geduldete Ausländer“, die bisher nicht straffällig wurden.

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Das Gesetz, so versprechen die Ampelfraktionen, solle die Lebensrealität in Deutschland besser abbilden. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagt bei der Einbringung des Antrags, das Gesetz werde der Realität angepasst. Nur gehören zur Realität „mangelnde deutsche Sprachkenntnisse“. Sie sind für Asylbewerber „das größte Hindernis für die Aufnahme einer Beschäftigung“, wie es im Antrag der Ampel heißt. Darin bemängeln SPD, Grüne und FDP auch, dass vielen „geduldeten Ausländern“ der Weg in die Sprachförderung des Bundes verbaut sei. Daher seien sie auf Sozialleistungen angewiesen. Zukünftig sollen sie gefördert werden, um nicht mehr gefördert zu werden.

Die bereits länger als fünf Jahre Geduldeten bekommen nun für anderthalb Jahre das „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Wer jünger als 27 Jahre alt ist, erhält diese Chance bereits nach drei Jahren Duldung. In der Zeit des „Chancen-Aufenthaltrechts“ können die Teilnehmer Sprachkenntnisse und einen Verdienst nachweisen, um einen dauerhaften Aufenthalt zu erreichen. Sie können diese 18 Monate auch nutzen, um ihre Identität nachzuweisen. Wer zum Beispiel bisher nicht abgeschoben werden konnte, weil er seine Papiere unter den widrigen Umständen der Flucht verloren hat, für den ist das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine gute Gelegenheit, die Papiere in den Socken wiederzufinden. Diese Regelung hilft insbesondere den „Merkel-Flüchtlingen“, die 2015 ihre Pässe vernichtet oder versteckt haben weil sie aus Ländern stammen, in denen keine Verfolgung stattfindet und somit kein Asylgrund. Sie haben sich also den Zugang in das deutsche Sozialsystem erschwindelt und werden jetzt dafür belohnt – Ziel endlich erreicht.

Straffälligen soll diese Chance verwehrt bleiben. Dazu gehören laut Gesetzentwurf auch die, die beim Identitätsnachweis all zu oft beim Schwindeln ertappt wurden. Auch sollen sich die Teilnehmer des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – wie das geprüft werden soll, dazu macht die Koalition im Antrag keine Angaben. Ein Risiko geht keiner der Teilnehmer ein. Scheitert er an Sprache, Arbeits- oder Identitätsnachweis, wird er weiter in Deutschland „geduldet“.

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Zudem erleichtert die Koalition den Familiennachzug für Asylbewerber. Ehepartner müssen künftig nicht mehr nachweisen, in irgendeiner Form Deutsch zu beherrschen, wenn sie herkommen wollen. Das gilt ebenso für bald volljährige Kinder, die den Eltern nach Deutschland folgen sollen. Aber dafür werde es Sprach- und Integrationskurse geben, die „grundsätzlich zugänglich sein“ sollen. Unabhängig vom Einreiseland. Diese Kurse sollen Asylbewerbern möglichst früh offen stehen. Sind Ärzte unter den Bewerbern, können die allerdings „nicht zeitnah“ im deutschen Gesundheitswesen eingesetzt werden.

Der Bund rechnet mit 275 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben durch die Regelung und mit 21 Millionen Euro Mindereinnahmen. Für die Anbieter von Integrationskursen wächst der Umsatz bis 2026 um insgesamt 436,5 Millionen Euro. Die Ampel betont den Wert der Gesetzgebung für den Arbeitsmarkt, aber: 436,5 Millionen Euro gibt der Bund für Integrationskurse aus, 2,8 Millionen Euro jährlich für Menschen, die ihr Deutsch verbessern wollen, um im Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Die Ampel rechnet mit weiteren Kosten, übt sich aber noch darin, diese zu verniedlichen: „Ein leichter, nicht bezifferbarer Anstieg der Empfängerzahlen im Wohngeld kann nicht ausgeschlossen werden.“

Im Gegenzug kündigen die Ampelfraktionen eine „Rückführungsoffensive“ an. Die solle vor allem Straftäter und Gefährder treffen. „Eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten“, heißt es im Antrag. Mag aber auch sein, dass die Ampel einen drohenden Zusammenbruch der Gerichte verhindern mag: 136.000 Klagen zu Asylverfahren in erster Instanz hatten die Verwaltungsgerichte Ende Juli noch vor der Brust. Bei der Bundesbehörde BAMF waren zu der Zeit über 100.000 offene Verfahren anhängig. Konkrete Vorhaben werden nicht genannt.

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„Bei einer Gesamtklagequote von 38,4 Prozent im Jahr 2021 und 33,5 Prozent zum 31. Juli 2022 ist absehbar, dass die Verwaltungsgerichte auch weiterhin stark belastet sein werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage. Die Verfahren dauerten im Schnitt 26,6 Monate – also länger als zwei Jahre. Folglich müsse das Prozessrecht vereinfacht werden, auch um bisherige Rechtsunsicherheit zu beheben.

So entlastet die Ampel die Behörden, indem sie „die Regelüberprüfung von Asylbescheiden“ streicht. Gebe es keinen Anlass, müsse ein einmal erteilter Schutzstatus nicht mehr überprüft werden. Zudem führt die Ampel eine „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ ein. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Vereine (NGOs) auch noch Staats-Geld für Beratung erhalten, um Asylbewerber bei den Behörden zu beraten, wie es möglichst glatt abgeht. Wer diesen Auftrag erhält, steht noch nicht fest. 20 Millionen Euro will der Bund alleine nächstes Jahr ausgeben, damit Private die Arbeit seiner Behörden übernehmen oder auch aushebeln. Ab 2024 rechnet die Ampel dann mit 80 Millionen Euro im Jahr, die sie an private Auftragnehmer verteilt. Dies dürften wieder Verbände aus dem Umfeld der Grünen und SPD sein.

Insgesamt wurden 2021 rund 131.600 Menschen aus 173 Ländern eingebürgert; eine kleinere Großstadt. Das entspricht einem Anstieg der Einbürgerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2020). Imvergangenen Jahr ließen sich am häufigsten Syrer einbürgern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es 19.100. Daneben ließen sich am häufigsten türkische (12.200), rumänische (6.900), polnische (5.500) und italienische (5.000) Staatsangehörige einbürgern.

Was die „Rückführungsoffensive“ zur Rückführung beiträgt, ist dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der Begriff dürfte Teil der Sprachkiste werden, aus der sich die FDP gerne bedient, wenn sie – vorzugsweise zwei Wochen vor einer Wahl – bürgerliche Politik vortäuschen will. In der Kiste steht der „Rückführungsoffensive“ ein Ehrenplatz zwischen „Sondervermögen“ und „Freiheitsenergien“ zu.

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Kommentare ( 77 )

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Mulle67
2 Monate her

Die Nationalität eines Menschen gehört zu dessen Persönlichkeit. Ich lebe als Schwedin schon über 30 Jahre in Deutschland und sehe keinen Anlass, die Staatsbürgerschaft zu wechseln. Ähnlich geht es schweizer, dänischen und finnischen Freunden. Ich wage zu behaupten, dass wir alle prima integriert sind und natürlich fließend Deutsch sprechen. Das hängt nämlich nicht von der Staatsbürgerschaft ab. Natürlich würde ich die Sache ganz anders bewerten, wenn sich handfeste wirtschaftliche und freiheitliche Vorteile mit dem Wechsel der Staatsbürgerschaft verbinden. Wenn ich einen Reispass besäße, mit dem ich in 10 Länder der Welt einreisen kann, tausche ich in gerne gegen einen, wo… Mehr

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Mulle67

Richtig. Integration hängt nicht vom Pass ab.Wer Sprache lernen will, wird es tun, ob er den Pass hat oder nicht. Ja, Sie haben Recht – es wird Auswirkungen für echte Deutsche haben. Seit wann wird Kopftucht mit Deutschen assoziiert? Die Grenze zu Dänemark wird kontrolliert. Offizielle Begründung „Terroristische Bedrohungen“. Seit wann bedrohen Deutsche Dänemark? Seit der Migrationskrise… Ich möchte nicht, dass eine Afghanin plötzlich davon redet, wie deutsch sie doch ist… Ich habe das Recht, mich von den Migranten zu unterscheiden und dies soll auch sprachlich zum Ausdruck kommen, was gerade nicht angestrebt wird. Deutsche Identität soll mit afghanischer, syrischer,… Mehr

RA.Dobke
1 Monat her
Antworten an  Mulle67

… aber wieso Wechsel der Staatsbürgerschaft? In Deutschland soll man doch gleich mehrere Staatsbürgerschaften haben dürfen und da frage ich mich stellvertretend für viele andere, auf welche Seite sich diese Leute stellen, wenn es zu einer ernsten Auseinandersetzung mit der Ursprungsheimat kommt, Verstehen Sie nicht? Ich gebe mal ein Beispiel: Betreffend Zypern ist das ja auch gar nicht so von der Hand zu weisen: Was machen denn die „Deutschtürken mit zwei Staatsbügerschaften konkret, wenn das „Gestänkere von Erdogan & AKP“ dsbzgl. weiteren Nährboden findetund sich Dinge für die Nato und die EU entwickeln, die die Zyprioten die Griechen und die… Mehr

Mulle67
1 Monat her
Antworten an  RA.Dobke

Die Zulassung der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft ist keine de facto Neuerung. Schon jetzt reicht es, wenn eines der beiden Länder die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft anerkennt. Bei Großbritannien ist das z.B. der Fall: ein Brite beantragt die deutsche Staatsbürgerschaft und bekommt sie auch. Dadurch erlischt nicht die britische Staatsbürgerschaft, auch wenn Deutschland sie nicht akzeptiert.Deutschland kann Großbritannien nicht zwingen, ihren Staatsbürger auszubürgern. Es gibt im Moment nur dann keine mehrfachen Staatsbürgerschaften, wenn das alte Heimatland bei einer neu hinzugekommenen Staatsbürgerschaft die alte Staatsbürgerschaft aktiv aberkennt. Beispiel: Während der Corona-Zeit reiste ein Freund von mir völlig ungeniert durch die Welt.… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Mulle67

Solche Konstellationen sollen Einzelfall bleiben.
In Masse entsteht eine Gruppe von Hamäleonen – heute Britt, morgen Schwede… Es wird kaum möglich sein, Gruppeninteressen zu identifizieren… Letzendlich profitiert davon eine kleine Geldelite. Der Rest kann sich kaum leisten, durch die Welt zu reisen, ohne zwischendurch zu arbeiten.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  RA.Dobke

Das Thema lässt sich weiter entwickeln: Jemand bekommt den deutschen Pass als Zweitpass, verlässt Deutschland und vererbt seinen deutsche STaatsangehörigkeit weiter. Eine Begrenzung der STaatsbürgerschaft für im Ausland lebende ist mir nicht bekannt. Ist das eine Entwicklung, die gewünscht ist? Soll Deutschland für Leute zuständig sein, die hier nur für eine WEile lebten und dann wieder verschwanden? Wie schaut es in Sachen Krankenversicherung, Rechtschutz, Bildung für diese Leute aus? Soll DE für sie zuständig sein? Soll DE sich einmischen, wenn so ein Passdeutscher in er Heimat Problem mit der Justiz bekommt? – Ich meine, nein, er soll sich mit allen… Mehr

Mulle67
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Dieses Problem haben klassische Einwanderungsländer wie Australien und USA längst gelöst. Man kann dort nur leben wenn man arbeitet, die Sprache spricht und nicht den Sozialsystemen auf der Tasche liegt. Kaum zu glauben, aber als ich hier eingewandert bin (1989, nicht aus der DDR), galt die Regel: 5 Jahre durchgehend arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen, ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder andere Unterstützung zu haben – dann erst gab es überhaupt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Vorher war sie jährlich neu zu beantragen (mit dazugehörender Gesundheitsprüfung!) und eine Festeinstellung musste nachgewiesen werden. Ich fand das damals absolut fair. Das finde ich… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Mulle67

Kann man von tief verwurtzeltem Verhältnis zum Land sprechen, wenn die Sprache radebrechend beherscht wird und keine Rentenpunkte erzielt wurden?
Welchen Beitrag hat eine solche Person zum Wohlstand und Fortschritt des Landes geleitstet?
Der Schweizer hat Recht – unsere FAMILIENwurzeln prägen uns, nicht der Ort, an dem wir zufällig geboren wurden.
Es ist ein Unding, Syrer als Deutsche zu bezeichnen.

KorneliaJuliaKoehler
2 Monate her

Laut der ferngesteuerten Außenministerin werden in den nächsten Jahren noch zusätzlich mindestens 10 Millionen „Facharbeiter“ über eine Flugbrücke
hier ihre Heimat finden. Wir dürfen nun raten, wo die dann alle untergebracht werden.
Am Ende sollen, so die UN, 200 Millionen
Menschen auf dem Gebiet von „Deutschland“ leben. Wenn wir, so wie viele unverbesserliche Optimisten glauben, nur darauf
hoffen können, dass die linksradikalen in der CDU/CSU oder der FDP plötzlich zur Vernunft kommen oder zur unbedeutenden Minderheit werden, wird dies wohl auch umgesetzt, da dieses Regime in aller Ruhe einfach Fakten schafft, die nie wieder rückgängig gemacht werden können.

Endlich Frei
2 Monate her

Der deutsche Sozialstaat ist perfekt für muslimische Männer mit einer oder mehreren Frauen, die schlicht überfordert sind ihre zahlreichen Kinder satt zu kriegen und gleichzeitig ihre Frau(en) in Schach zu halten.
Alle anderen wenden sich entsetzt ab.

MaximilianMueller
2 Monate her

Alle machen mit – die Medien, die Menschen, die Industrie, die Politik. Die grünen „Nazis“ sind da. Sie beschneiden die Meinungsfreiheit, sie diskreditieren ihre Gegner, sie manipulieren die Gesellschaft. Und es funktioniert – schon wieder. Wenn Deutschland eines ist, dann der Beweis, dass diese Form der Demokratie nicht funktionieren kann. Jeder mit ein bißchen Instinkt weiß, dass diese Politik Deutschland ruinieren wird. Das ist so sicher wie der Sonnenuntergang am Abend. Würde mir jemand einen Knopf geben, um das zu beenden, würde ich ihn drücken. Aber den hab ich nicht, statt dessen muss ich mir wieder und wieder schwachsinnige Begründungen… Mehr

Endlich Frei
2 Monate her

„Wie die Ampel Einwanderung steigern will: Paß, Nachzug für erwachsene Kinder und Familien“ Wohin das Modell führt, ist in Duisburg bereits zu besichtigen. Doch Armutseinwanderung, die hier gefördert wird, ist keine Lösung für das Problem, dass Einwanderung aus westlichen Ländern schlicht aus Desinteresse an Deutschland nicht erfolgt. Hierfür gibt es ganz andere Gründe: Deutschland ist nicht attraktiv, die Städte balkanisiert und abgewirtschaftet, irgendwann in den 80er Jahren ist die Entwicklung stehen geblieben und wo kein Licht (…im wahrsten Sinne des Wortes…), da keine Fliegen. Junge Menschen erwarten heute „Cities“ – selbst in Lateinamerika rennt uns die Entwicklung davon. „Think big“… Mehr

Joe Maierl
2 Monate her

Mal gespannt, wann die „Kultur“-Deutschen aus ihrem eigenen Land fliehen, da man hier nicht mehr leben kann?

Georg J
2 Monate her

Bis zum kompletten Zusammenbruch der Gesellschaft werden diese Idioten weitermachen. Man muss es sich leisten können Berufs- und Studienabbrecher zu Vorsitzenden von Regierungsparteien, zu Fraktionsvorsitzenden, zu Stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden und zu Generalsekretären zu machen. Ricarda Lang und Kevin Kühnert und Göring – Eckardt haben Null Komma Null Ahnung vom realen Leben in Deutschland, woher auch? Sie sind virtuelle Welten gewohnt in denen sie realitätsfern schwurbeln. Diese „Nichtwisser“ sind der Grund für den Ruin der Sozialsysteme, in die Arbeitnehmer seit Jahrzehnten eingezahlt haben. Diese Blinden behaupten die Farbe anrühren zu können. Einfach nur noch lächerlich. Und bis auf die komplett realitätsfremden Abgeordneten… Mehr

Rob Roy
2 Monate her

Wie kann man sich bei einer solchen Abstimmung enthalten? Das ist doch Feigheit, keine Position zu beziehen?

Innere Unruhe
2 Monate her

Warum macht sich unsere Regierung Sorgen um Menschen, die hier nicht sein dürfen? Sind wir etwa dafür zuständig, dass ihre Heimatländer sie nicht haben wollen? Dass sie keine Papiere haben? Diese Menschen können jeden Tag ihre Sachen packen und gehen. Doch sie sind lieber hier geduldet als berechtigte Bürger in der Heimat. Warum? Warum soll uns politische Teihabe eines gedulteten Pakistanis am Herzen liegen? Wo profitiere ich als Bürger davon? Warum ist Deutschland für die Perspektive dieser Menschen verantwortlich? Sie können ja jederzeit weiterzihen und in Katar an der Baustelle arbeiten wie viele andere. Geduldet ist eben genau das –… Mehr

Eberhard
2 Monate her

Ein Sargnagel mehr für unsere Zukunft. Wieder einmal wird damit die Widersinnigkeit rot grüner Blockpolitik sichtbar. Sie wollen mit immer mehr Menschen auf dem schon enorm beengten Raum unseres Landes die Umwelt verbessern, Nachhaltigkeit erhöhen und Klimaneutralität in noch kürzerer Zeit erreichen. Das alles mit zunehmender schlechter Bildung, maroder Infrastruktur, zunehmenden Energieengpässen, Rückschritte im Wohnungsbau, Leistungsschwund und vielen anderen schwerwiegenden Tatsachen. Wir sind kein typisches Einwanderungsland, mit den erforderlichen weiten und zu großen Teilen unter bevölkerten Regionen, noch haben wir weder die Absicht noch die Kraft unser Territorium zu erweitern. Wenn ausgerechnet die Wirtschaft mehr Fachkräfte benötigt, soll sie erstmal… Mehr