Bundesregierung sauer: Libyen will Migration stoppen!

Es ist Wahlkampf und Merkel lässt etwas sagen, was den kriminellen Schleppern und ihren Helfern der NGOs gefällt. Die Libyen-Route sollen andere - weiter weg vom Mittelmeer - schließen wie weiland die Balkan-Route weiter weg von der deutschen Grenze.

© MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images
Members of Libya's naval coastguard

Niemand bezweifelt, dass die Zustände in Libyen für Migranten nicht nur nach europäischen Maßstäben erbärmlich sind. Allerdings immigrieren hier kaum Libyer übers Mittelmeer, sondern Afrikaner, die sich in vielen Fällen durch mehrere afrikanische Staaten bis nach Libyen bewegt haben mit dem einzigen Ziel, in Europa Asyl zu beantragen, um dann mehrheitlich nach Deutschland zu gelangen. Und selbst, wenn deren ursprüngliches Herkunftsland kein sicheres ist, heißt das ja noch lange nicht, dass auf der innerafrikanischen Route nach Libyen nicht als sicher geltende Herkunftsländer durchreist werden. Immerhin Länder, die gerade von Deutschland und Frankreich militärisch aufgerüstet werden. Dazu aber gleich mehr.

Nein, den Transfer von potentiellen Asylantragstellern von Libyen aus nach Europa mit den Zuständen in Libyen zu rechtfertigen, greift eben nicht automatisch. Dass die Lebensumstände in den allermeisten Staaten Afrikas nicht den europäischen Standards entsprechen, kann als Grund ebenfalls nicht herhalten. Hier muss, wenn, dann nach wie vor die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft eingefordert werden. So mühsam das sein mag, so inhuman und so wenig akzeptabel das erscheinen mag, angesichts der wiederkehrenden Hunger- und Elendkatastrophen und der politischen und religiösen Verwerfungen auf dem afrikanischen Kontinent.

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Wenn die Bundesregierung nun eine Warnung ausspricht, Libyen müsse sich bei der Einrichtung einer Suchzone im Mittelmeer an internationale Regeln halten, stellen sich mehrere Fragen. Zum einen die grundsätzliche nach dem richtigen politischen Ansprechpartner. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in Libyen sind alles andere als stabil. Wer ist der geeigente Gesprächspartner in dem zerissenen Land?

Zusätzlich haben diese libyschen Kräfte nun noch einen Grund mehr, nervös zu werden, wenn sich die Bundesregierung im Verbund mit Frankreich gerade anschickt, eine Polizei- und Militärtruppe der westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso aufzurüsten, mit dem Ziel, Migration schon in diesen Ländern zu stoppen.

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Niemand kann jetzt schon sagen, welche Kräfteverhältnisse sich dadurch verschieben könnten, welche zukünftigen Konflikte hier willfährig programmiert werden. Die Bundesregierung warnt also einerseits libysche Kräfte, im Mittelmeer keine irgendwie völkerrechtswidrigen Such- und Rettungsbereiche aufzubauen – unter Ausschluss der europäischen Nichtregierungsorganisationen, während man auf der anderen Seite solche Länder aufrüstet, deren junge Männer im Übrigen ebenfalls ihren Anteil am Kontingent der Europa-Migration über die Libyenroute stellen. Dass alles wirkt planlos, handlungsunfähig und sogar gefährlich.

Anstatt also wohlwollend zu beobachten, dass es tatsächlich libysche Interessen gibt, die Migration nach Europa aufzuhalten – und das offensichtlich entgegen den Interessen einer finanziell immer besser aufgestellten Schlepperlobby im eigenen Land, interveniert die Bundesregierung getreu des merkelschen, nur angeblich humanistischen Imperativs, interveniert offensichtlich schon deshalb, weil hier etwas geschieht, ohne dass man europäische politische Institutionen, ohne dass man die ehemaligen Kolonialmächte dazu um Erlaubnis gebeten hätte.

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Allerdings verstoße die Einrichtung eines solchen libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht einmal „prinzipiell gegen Seevölkerrecht“, weiß die ZEIT. Auch Libyen dürfe grundsätzlich nach bestimmten international festgelegten Voraussetzungen einen solchen Bereich weit über die 12-Meilenzone hinaus einrichten. Klar, zur Seenotrettung sind gernell die einer Unglückstelle am nächsten sich befindenden Schiffe verpflichtet. Aber hier ursprünglich Schiffe gemeint, die auf ihrem Weg von A nach B dort vorbeikommen. Keine Schiffe, die sich ausschließlich dort aufhalten zum Zwecke der als Seenotrettung inszenierten Migrationsförderung nach Europa. Dafür hat keiner der NGOs irgendein Mandat. selbst dann nicht, wenn sie von den zuständigen Seenot-Leitstellen kontaktiert werden. Hier greift einfach ein Automatismus: Nächstes Schiff – erster Seenotrettungsauftrag.

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Wenn nun aber die Libyer es selbst erledigen wollen, sollte man sie dabei logistisch und finanziell unterstützen, anstatt ihnen von Berlin – wohl auch auf Druck der nun handlungsunfähigen Seerettungs-NGO’s – Drohungen auf den Planungstisch zu werfen. Allerdings muss man auch die Frage stellen, warum Libyen einen eigenen Seerettungsdienst einrichtet, der Schiffsbrüchige zurück nach Libyen bringt, wenn Libyen eben diese Unglücksfälle schon dadurch verhindern könnte, dass man die eigenen Küstengrenzen entsprechend sichert und Schleppern schon im Vorfeld das Handwerk legt.

Deutschland und Frankreich rüsten nun diverse Staaten im afrikanischen Hinterland auf, die Migration nach Europa abzuwehren. Und gefährdet womöglich einen irgendwie gearteten militärischen Status Quo. Nötigt also letztlich die Libyer, Migration als Faustpfand zu nutzen für die Forderung einer militärischen Aufrüstung ihrerseits. Und das es dazu kommen könnte, deute die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bereits an: Das Engagement Deutschlands und Frankreichs in den Sahelstaaten sei erst der Anfang.

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Kommentare

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  • Michel Rieke
  • pema

    Sind nach 2025 (noch 2 Wahlen) anhand der Hautfarbe leicht zu identifizieren, das heißt dann:
    – keinen penny mehr aus den Systemen
    – sofortige Abschiebung, wenn nicht möglich Zwangsarbeit für den
    Unterhalt
    – Sonderknast für Straffällige

  • kira

    Da stimme ich mal mit Ihnen überein, Berggrün. Die Schengen-Regelung muß wieder weg. Sie hat nur dazu geführt, die Verantwortung für den eigenen Grenzschutz (besonders in Dtschld.) von sich zu weisen und dem Nachbarn – oder noch schlimmer, Despoten auf anderen Kontinenten – aufzuhalsen.

  • kira

    Nochmals Berggrün: Es gibt keine (moralische) Verpflichtung, Kinder in die Welt zu setzen. Es ist ein Angebot der Natur, das man annehmen kann oder auch nicht.

  • Michel Rieke

    Natürlich gefällt die aktuelle Entwicklung der Kanzlerin nicht. Sie hat es nicht gerne, wenn ihr Dogma von der Unabwendbarkeit des Flüchtlingsstromes widerlegt wird. Die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge lag bis Mitte Juli 2017 über der von 2016, in den vergangenen vier Wochen ist sie um 79,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, und das bei recht ruhigem Wetter. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt, dass in diesen vier Wochen mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

    Der kurze Anstieg der Zahl der in Spanien ankommenden Flüchtlinge ist bereits wieder beendet. Es war ohnehin völlig unglaubwürdig, dass die Menschen es binnen weniger Tage von Libyen bis zur Meerenge von Gibraltar schaffen. Zudem haben die Spanier in den letzten Jahren bewiesen, dass ein Land durchaus nicht schicksalhaft Ziel der Fluchtbewegung bleiben muss, nicht einmal wenn es geographisch für die Flucht von Afrika aus prädestiniert ist.

    Wenn die NGOs weiter helfen möchten, sollten sie das in der Ténéré-Wüste tun. Dort sterben weiterhin wesentlich mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa, als es im Mittelmeer je der Fall war. Das besagen zumindest Informationen der UNO.

  • Ruth Jakon

    Da kommt noch hinzu:
    Einwanderer überweisen 440 Milliarden Dollar an ihre Familien daheim
    Geldströme werden wohl zulegen
    Laut Weltbank überweisen Migranten und Flüchtlinge allein in diesem Jahr 440 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer. Nach Einschätzung der Experten werden die Geldströme angesichts der aktuellen Völkerwanderungen weiter zulegen, auch aus Deutschland heraus. Wenn Migranten daheim gebliebene Angehörige mit Direktüberweisungen unterstützen, ist das effiziente Entwicklungshilfe: Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird. Dieser direkte Geldfluss übertrifft die weltweite Entwicklungshilfe mittlerweile um das Dreifache.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article146341383/Fluechtlinge-und-Migranten

  • Reinhard Peda

    „Wozu gibt es eigentlich ein Grundgesetz in diesem Land?“

    Die Frage ist falsch gestellt, wozu gibt es Wähler? Und wenn das mit dem Wählen nicht funktioniert, Mitglied in den Parteien werden, und die jetzigen politischen Entscheider in die Wüste schicken.

    Erst dann dürfte der Weg zu neuen Ufern frei werden!

    Ich hab mich schon für eine Partei entschieden, die hoffentlich Ihr Wahlprogramm umsetzt, wenn möglich. Einfache Mehrheit sollte dafür erstmal reichen.

  • Ruth Jakon

    Ist Ihre Sicht der Dinge nicht etwas zu simpel?
    Die Jahrzehnte in Regierungsverantwortung stehenden Politiker haben sämtliche Probleme immer nur in die Zukunft verschoben , statt sinnvolle Konzepte umzusetzten. Irgendwann holt sie der eigene Dilletantismus ein.

    Exobitante Vermehrung führt überall zu Armut und Elend.
    Das Renten-System hätte man schon längst umstellen können. Deutschland könnte ja einmal von den Nachbarn lernen z.B.Dänemark, sie haben ein sehr gerechtes und sinnvolles Rentensystem, da muss keiner Flaschen sammeln gehen.

    Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich der Schuldenberg um 500 Milliarden Euro.
    Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen. Setzt man diesen Berg ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), dann entspricht das einer Schuldenquote von 83,2 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Damit nähert sich die deutsche Staatsschuld bedrohlich der Marke, die die US-Topökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihren bahnbrechenden Langzeitstudien als die Schwelle identifiziert haben, von der an die Staatsverschuldung die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft drückt: 90 Prozent des BIP. Doch selbst die gewaltige Summe von zwei Billionen Euro ist im Grunde nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Staatsverschuldung ist weit höher. Die amtlichen Statistiken erzählen nur einen Teil der Wahrheit, denn die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen. Vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung drohe angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die aktiv Beschäftigten zu überfordern, warnt er. Diese sogenannte implizite Staatsverschuldung kommt zur amtlichen, also expliziten Schuldenlast hinzu. Zusammen ergeben sich dann fast sieben Billionen Euro, die Raffelhüschen „Nachhaltigkeitslücke“ nennt.

    Quelle: Handelsblatt