Bundespräsident Steinmeier mischt sich wieder parteipolitisch ein

Der Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

imago images / Steve Bauerschmidt
Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Thüringen, Dezember 2017
Die SED-PDS-DIE LINKE kann von nun an ein Zertifikat des parteiischen Bundespräsidenten Steinmeier vorweisen: demokratisch unbedenklich bis empfehlenswert.

Die FAZ kleidet das in eine Frage: „Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative“ Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll?“

Jasper von Altenbockum weiter bei der FAZ: „Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen.“

Dem stimmen wir zu, nicht aber seiner Schlussfolgerung: „Die CDU wird darüber nicht erfreut sein.“ Damals wie heute leistet Steinmeier hier Auftragsarbeit für Merkel. Der Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Bundespräsidenten ist Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.

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Kommentare ( 86 )

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86 Kommentare auf "Bundespräsident Steinmeier mischt sich wieder parteipolitisch ein"

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Ich konnte/durfte alle bisherigen Präsidenten der Nachkriegsrepublik erleben. Mit Steinmeier wurde jetzt ein Mann in dieses Amt gekungelt, der dem Amt einfach nicht gerecht wird, ein Mann, der dieses Amt nach meinem Empfinden nur beschädigt. Steinmeier ist und bleibt ein Hardcore-Parteisoldat ohne intellektuelles oder akademisches Format. Fast jede Rede ist im Kern Wahlkampfjargon, präsidiales Niveau ist nicht erkennbar. Er reiht sich eben nahtlos in das erkennbar niedrige Niveau der politischen Führung dieses Landes ein.

Kann man gegen diesen Vollpfosten eigentlich kein Amtsenthebungs-Verfahren einleiten? Wegen offensichtlicher Parteinahme und Unfähigkeit.
Ein „Impeachment“ dieses Steinmeiers wäre wesentlich berechtigter und notwendiger als das von Donald Trump.

…und wer die Heiligsprechung über Die Linke nicht glaubt, der hat wahrscheinlich den Verfassungsschutzbericht ab Seite 157 gelesen.

Hallo? Steinmeier ist und war hardcore- Linker. Wer erwartet von ihm etwas anderes. In D ist zu viel linksgestrickt. Es ist schlimmer als nur nervend. Es geht um die Freiheit jedes Einzelnen.

Es bestätigt sich halt immer und immer wieder:
NICHT MEIN PRÄSIDENT!

Man sollte nie vergessen, welchen Sozialisierungshintergrund diese Leute haben. Aus kleinen bis prekären Verhältnissen stammend, berauschen sie sich in den durch Kungelei, Intriganz, am wenigsten allerdings durch eigene Leistung erreichten Ämtern an der ihnen zugeschanzten Macht. Die skrupellose Ausübung dieser Macht verkaufen sie sich und anderen als „Dienst an der Gesellschaft und an unserem Staat“. Warum wohl gibt es so viele Promotions- und Bildungsbetrüger in der SPD? Sie alle täuschen Leistungen vor, die andere erbracht haben und die diesen anderen geistig enteignet wurden. Um nur ein paar Betrügereien exemplarisch zu nennen, die leider nur in den unteren Rängen zu Konsequenzen… Mehr

Das alles ist nur möglich, weil Standards aufgeweicht wurden und werden…

In der Tat! Und wer hat das gemacht? Wiederum federführend die SPD im Verein mit den Grünen.

A propos Neutralität. Habe mir gerade eine Sendung der AfD angesehen: https://www.youtube.com/watch?v=wGNqm3P6XBU Junger Journalist stellt Meuthen Fragen. Ruhiges, sachliches Gesprächsklima. Meuthen legt seinen Standpunkt dar. Er wird nicht durch einen Haltungsinterviewer unterbrochen. Als Zuhörer empfinde ich Ruhe und Dankbarkeit (ich will ja hören, was der Befragte zu sagen hat, nicht was ein nervöser Befrager meint.) – Leider jedoch, am Schluß, macht der junge Journalist (13.57) einen blöden Pazer: „Da geb‘ ich Ihnen recht.“ – Warum sagt er das? Glaubt er wirklich, der Zuschauer bräuchte diesen Hinweis? Glaubt er, seine persönliche Meinung mache den Unterschied? Wäre ich Meuthen, so hätte ich… Mehr
Das erinnert mich an ein Interview, das vor ca. zwei Jahren im DLF mit einem Teilnehmer an den Dresdner Pegida-Demos gemacht wurde. Der Interviewte, ein normaler Bürger im Rentenalter, hatte seine Teilnahme an die Bedingung geknüpft, dass er fair, ruhig und sachlich befragt wird. Dass er ausreden kann und nicht mit blöden Rechts-Vorwürfen überzogen wird. Also das, was im Journalismus eine pure Selbstverständlichkeit sein sollte, in den dt. MSM aber längst nicht mehr ist. Der DLF-Redakteur hat sich an die Abmachung gehalten, das Ergebnis war ein aufschlussreicher und informativer Beitrag. Hauptargument des Mannes: Er will nicht, dass es in Dresden… Mehr

Die Linke ist auf dem Emotionalisierungstrip. Agressives Befragen, Verdächtigen, Verurteilen. – Ist das Kalkül, Degeneration oder Gender? – Wer weiß die Antwort?

Aus Sicht von Herrn Steinmeier ist das konsequent. Das wird den Niedergang der SPDCDU bremsen, aber nicht aufhalten. Denn die allgemeine Blockade einer Koalition von AFD und Union gegen links geht bis zum medialen Sturz der Kanzlerin weiter. Gleichzeitig werden die Probleme massiv wachsen. Der mediale Sturz kann aber auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sein. Oder die Union wirft vorher Leute wie Maassen raus und mutiert auch offiziell dauerhaft zu einer linken Partei. Ändert nichts am Ergebnis, nur an der Zeitachse.

Wir erleben eine Krise der Überparteilichkeit. Der Bundespräsident ist nur ein spezieller Unterfall des allgemein zu beobachtenden Untergangs der Objektivität. Gleiches läßt sich in Schulen, Universitäten, Gerichten beobachten. Über die „Tageschau“ ist in dieser Hinsicht sowieso kein Wort mehr zu verlieren. Sie sollte umbenannt werden in: „Der grüne Blick“. Sprecherin sollte nicht Kerber, sondern direkt Frau Merkel sein. Damit auch der größte Idiot und die größte Idiotin im Land merken, wo der Hammer hängt. Doch schweifen wir nicht ab. Zurück zu Walter, dem Spalter: Er meint es gut und macht dennoch alles falsch. Der Herr Bundespräsident erinnert an den Feuerwehrmann,… Mehr

Schon an der Nomenklatur kann man erkennen, dass etwas nicht stimmt. „Mauertote“
Sind die Leute etwa gestolpert und hingefallen? Oder wurde ihnen zumeist mutig in den Rücken geschossen?