Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt. Am Rande verpasste er seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eine schwere politische Ohrfeige. Das Gutachten des Geheimdienstes gegen die AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
An ihrem vorletzten Arbeitstag als Innenministerin hat Nancy Faeser (SPD) im Mai eine politische Bombe platzen lassen: Sie verkündete die Einstufung der AfD durch den Inlands-Geheimdienst als gesichert rechtsextrem. Das beruhe, so die Sozialdemokratin seinerzeit, auf einem gut 1100 Seiten umfassenden Gutachten, das so geheim war, dass es anfangs nur sehr gut mit Faeser befreundete Medien erhalten haben. Der linke Wunschtraum, Parteien mit anderer Meinung zu verbieten, sollte mit Hilfe dieses Gutachtens wahr werden.
Zuerst zeigte sich, dass das Gutachten gar nicht so geheim ist. Dann, dass es gar nicht so sehr ein Gutachten war. Mehr die Fleißarbeit von willfährigen “Verfassungsschützern”, die auf dem Niveau von Praktikanten einer beliebigen Pressestelle arbeiteten und alle Zitate von AfD-Politikern sammelten, die nicht so links waren, wie die “Geheimdienst-Mitarbeiter” und ihre oberste Dienstherrin das mögen.
Eine schwere politische Ohrfeige für Faeser. Die wollte mit dem Bericht sich eigentlich ein politisches Denkmal setzen. Doch es wurde zur Erklärung, warum nur drei Wochentage später die SPD sie als Ministerin ausmusterte. Mit Haldenwang hat die Hessin gemein, dass sie in ihrer Arbeit eine Bedrohung der Demokratie war – und dass der Wähler beide eindeutig abgelehnt hat.
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Rot Grün plus schwarz haben drei Hauptprobleme:
1). Weiterhin unbegrenzte Massenimmigrationen 🔪🗡️😰 aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan
2) Klima Ideologien: keine fossilen Energieträger, keine AKWs 🙈🙉🙊
Deswegen der teuerste Strom in Europa,
Windenergie nur bei Wind, Solar Energie nur bei Sonnenschein,
3) down sizing der Wirtschaft. 🥵😰 Mit abwandernden Unternehmen, und Zunahme der Arbeitslosigkeit
Und damit will Friedrich M als BK weiter machen, dafür brauchte er mit Mühe und Not 2 Wahlgänge 🥴
Der sogenannte VS- Bericht ist eine Beleidigung für jeden klar denkenden Menschen. Ganz abgesehen davon, dass es zumindest unüblich ist, dass Beschuldigten den konkreten Sachverhalt nicht genannt bekommen, auf den sich die Maßnahme stützt. Das läuft unter dem Motto ‚ richtig mit Dreck werfen, auch wenn nicht mal 5% davon stimmen, es wird was hängen bleiben und den Beschuldigten in ein diffuses Licht tauchen. Und auf der Grundlage wird der Delinquent dann medial niedergemacht. Wenn politische Gegner keine Argumente haben, dann wird die Sache unter der Gürtellinie ausgetragen. Dass diese Methode anderen Teilnehmern im Spiel auffällt, ist stets die Gefahr.… Mehr
Der westdeutsche Michel schläft und miemt den Untertanen. Der Ostdeutsche ist schon seit Jahren wach und wird das System vom Osten aufkrempeln. Erster MP von der AfD kommendes jahr ist gut denkbar. Die alten Parteien werden kotzen und vorher das Gesetz verbiegen und an der Geschäftsordnung rumschrauben. Sollte vorher die AfD mit windigen Begründungen verboten werden haben wir den ersten Bürgerkrieg der Nachkriegsgeschichte. Den Sturm der Entrüstung wird die aktuelle Regierung nicht überstehen. Das ÖRR und die NGOs können schon mal überlegen, was sie danach für ihren Lebensunterhalt machen.
Er will es aktuell nicht veröffentlichen? Das kann man doch überall runterladen…
Das liest sich bei der WELT aber anders. “Aus seiner persönlichen Bewertung der AfD machte der Bundesinnenminister am Dienstag kein Geheimnis. „Dass die AfD aus meiner Sicht gesichert rechtsextrem ist, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen“, sagte Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024. Mehr als deutlich macht der Politiker also, wo er die Partei unter ihren Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sieht: nämlich im verfassungsfeindlichen Bereich.“ Den Artikel muß man lesen. Man kann hier gar nicht alles zitieren. Immerhin „Für ein Parteienverbot sei eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ notwendig, erklärte… Mehr
Wenn der Innenminister sich Ende des Jahres hinstellt und verkündet: Wir haben von 200.000 Grenzübertrittsvesuschen 180.000 zurückgewiesen, dann war es eine Migrationswende.
Wenn sich der Innenminister sich am Ende des Jahres hinstellt und verkündet, wir haben von 1 Million Anschiebepflichtigen dieses Jahr 200.000 abgeschoben und werden nächstes Jahr 400.00 abschieben, dann war es eine Migrationswende.
Ansonsten nur leeres Geschwätz.
Und natürlich ist der indigene Rechtsextremismus nicht das erste und zweite Problem in DeutschLAND. So wird die Bevölkerung für dumm verkauft…
Wir bräuchten einen Typen wie Strauß oder Trump….
Faeser hätte mehr als diese lächerliche Backpfeife verdient. Allein der Küngel mit Böhmermann und ihr mehr als niederträchtiges Verhalten Herrn Schönbohm gegenüber, hätte gereicht, dass Schlumpf Olaf sie entlässt.
Die Worte hör ich wohl, nur, was für Konsequenzen hat die als gesichert linksextrem bekannte ExIMeuse Nancy Fäser zu erwarten?
Persönliche, auch strafrechtliche Konsquenzen ihres „Wirkens“ ua. mit dem „ZDF“-Horrorclowns Böhmernan, oder „Correctiv“ uvva. im BMI? Oder bekommt sie bewährtermaßen einen Kannapé-Job in der €UdSSR bei Usrsula-Antointettes PARTEIhofstaat, aka. Neu-Versailles?
Ebenso wird es keine Konsequenzen für die beiden Haupttäter der Grünen Habeck und Baerbock geben, die unserem Land extrem geschadet haben, finanziell und gesellschaftlich. Das wird erst mit der AfD passieren.
Die Aussage ist zwar für jeden selbst denkenden Bürger vorher schon klar gewesen, aber trotzdem ist es gut, dass Dobrindt nicht so linksradikal und fanatisch wie seine Vorgängerin ist. Schlimm, dass man sich inzwischen selbst über so etwas freuen muss.
Hass zersetzt nicht nur Persoenlichkeit und Charakter , er entstellt auch Gesichter . Das BfV haette auch : „Es gibt da nix , Nancy “ sagen koennen , aber es hat sich stattdessen dazu entschieden , des Hasses williger Diener zu sein und sich der Verfluessigung seines Restgeistes zu widmen und diesen , im Dreikammer-System gereinigt , an den Vorfluter zu opfern . So wuerde es ein Spezialist fuer bewaehrte Abwasser- und Faekalienreinigung verstehen . Aber so , in der Erkenntnis der Selbstunschaedlichkeitsmachungserfordernis ( man kennt sich im Beamtendeutsch halt aus ) durch Selbstanalyse ( man koennte es auch Kramerismus… Mehr
Oh, toll, der Dobrindt! Wenn der erst mal Kanzler ist, wird aber so richtig aufgeräumt!
🤭