AfD sagt wegen Drohungen Wahlkampfschluss ab

Die AfD muss ihre Abschlusskundgebung in Bremen wegen Drohungen gegen den Hallenvermieter streichen. Schon vorher gab es immer wieder Übergriffe und eine Antifa-Kampagne. Bremen ist für die SPD eine entscheidende Wahl. Das erklärt die Brutalität des Vorgehens.

Johannes Simon/Getty Images

Die AfD hat ihre geplante Abschlusskundgebung kurz vor den Wahlen am 26. Mai in Bremen abgesagt. Sie begründete ihre Entscheidung am Mittwochabend mit angeblichen Morddrohungen gegen die Familie des Vermieters des Veranstaltungssaals. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte dazu in einer Mitteilung: „Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an.“ Er sprach von einer „schwarzen Stunde“ der Demokratie in Deutschland. Die AfD habe als „die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen“ müssen.

Auch eine für diesen Samstag, den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung von Ko-Parteichef Alexander Gauland in Bremen im selben Veranstaltungsort musste ersatzlos gestrichen werden. Ein Sprecher der Polizei der Hansestadt bestätigte gegenüber der Zeitung „Weser-Kurier“, dass es Drohungen gegeben habe und ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Die AfD hatte das Deniz-Saray-Event-Center in Oslebshausen gemietet, doch der Veranstalter hatte dann unter Druck seine Zusage zurückgezogen. Meuthen forderte den Bremer Senat auf: „Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“ Das Echo in den Medien war verhalten. In Sozialen Medien konnte man auf linken Antifa-Accounts freudige Reaktionen lesen. Wahrnehmbare Reaktionen von anderen Parteien gab es bislang keine.

Die AfD hat gerade in Bremen, aber auch anderswo, immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen und Drohungen zu kämpfen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 28-jährige AfD-Bewerberin beim Anbringen von Plakaten abends von zwei Männern attackiert. Nach einem Streitgespräch trat einer der Männer der jungen Frau in den Bauch.

Im Januar hatte ein brutaler Übergriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Franz Magnitz bundesweit Aufsehen erregt. Der 66-jährige wurde von drei bislang unbekannten Angreifern in einem dunklen Durchweg in zentraler Lage nahe dem Rathaus von hinten angegangen und stürzte. Er trug eine stark blutende Kopfverletzung und Prellungen davon. Die Polizei fahndete erfolglos nach den Tätern. Weil Magnitz von einem Angriff mit einem „Kantholz“ gesprochen hatte, was die Polizei später nicht bestätigen konnte, wurde ihm von linker Seite eine Lüge vorgeworfen.

Im EU-Wahlkampf ruft die linke Szene derzeit gezielt zum Kampf gegen die AfD auf. Es gebe einen „Antifaschistischen Aktionsmonat“, zu dem auf dem Portal „Indymedia“ aufgerufen werde, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ meldete. Das linke Szeneportal fordert dazu auf, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren“. Gewünscht wurde, die Wahlparty der AfD am 26. Mai „zu Brei zu stampfen“. Nach der jüngsten Umfrage liegt die Partei für die Bürgerschaftswahl in Bremen bei 8 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der vorigen Wahl. Knapp vorne liegt die CDU mit 26 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Stark sind die Grünen mit 18 Prozent, die Linkspartei kommt auf 12, die FDP auf 6 Prozent. In Medien wird über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Bremen spekuliert. Dieses Modell könnte dann auch auf andere Bundesländer ausgedehnt werden, etwa Brandenburg.

Für die SPD ist die Wahl in Bremen aber darüber hinaus entscheidend. Verliert sie die Rolle als stärkste Partei, die sie in der Nachkriegsgeschichte in Bremen unangefochten inne hatte, könnte das dazu führen, dass der innerparteiliche Druck der GroKo-Gegner um Kevin Kühnert so groß wird, dass die SPD die große Koalition in Berlin verläßt. Dann wäre eine Jamaika-Koalition denkbar, die allerdings von den Grünen abgelehnt wird, da sie auf Neuwahlen und dann kräftige Stimmengewinne setzen. Damit hat die Wahl in Bremen zusammen mit der Wahl zum EU-Parlament und rund 40.000 kommunale Ämter für die SPD weitreichende Bedeutung, das erklärt die Verbissenheit in der politischen Auseinandersetzung.

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Kommentare ( 91 )

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In Leipzig werden inzwischen Autos demoliert weil ein Aufkleber drauf war der in dem Stadtteil nicht geduldet wird. Dazu Angriffe auf eine Polizeistation. Weiterhin wurde jemand am hellichten Tag von 3 linken Sch)ägern zusammengeschlagen weil er die falsche Jacke anhatte. Das sind hochkriminelle Verbrecher.

Wir sind längst wieder in den Verhältnissen der Weimarer Republik gegen Ende der 20er angekommen (https://www.welt.de/166484018). Einziger Unterschied: Die Linken (Kommunisten) können ungestört, ja eher noch unterstützt durch die Mainstream-Medien, die auf puren Machterhalt abzielenden Altparteien und einem entsprechend instrumentalisiertem Verfassungsschutz ihr Lied vom „Roten Wedding“ von 1929 singen (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bodo-ramelow-will-neue-nationalhymne/) und nach belieben randalieren. Vielleicht hat die Mehrheit der Deutschen die Prinzipien der Demokratie verstanden, bereit und in der Lage, Verantwortung dafür zu übernehmen, sind sie noch immer nicht.

Wer in diesem Land noch für Recht und Ordnung eintritt, befindet sich ganz klar in der Minderzahl und darf sich glücklich schätzen, wenn er von der Mehrheit noch geduldet wird (solange er kräftig Steuern zahlt).
Bremen ist nur ein Beispiel – man denke an Hamburg oder Berlin.
Daraus folgt: Dieses Land ist fertig.

Tja so sind sie, die Antifaschisten. Kognitive Dissonanz nennt man das.

Will ja kein Klugscheißer sein, aber

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Bitte ändern.

Da kann man ja praktisch von politischer Vefolgung bis hin zum Terrorismus ausgehen.

Der Verfassungsschutz sollte mal mit der „Hase“-Jagd aufhören …

„Das Echo in den Medien war verhalten.“ Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. Man stelle sich vor, die Grünen Medienlieblinge müssten zwei Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil Rechtsextremisten den Saalvermieter mit Morddrohungen überziehen (angeblich). Oder einer Kandidatin der Grünen würde auf offener Straße von zwei Rechten in den Bauch getreten. Die ÖR Empörungsprofis würden das ganz große Besteck auspacken. Wie im Falle der Chemnitzer „Verfolgungsjagden“, für die es zwar offenbar keine schlüssigen Beweise gab und gibt, die dem TV-Publikum aber tagelang auf prominenten Sendeplätzen mit max. Entrüstung als unbestreitbare Tatsache präsentiert wurden. Das Schweigen aus Politik und Medien kann von den Tätern durchaus… Mehr

Sehr gut, passend u. richtig gesagt. Danke!

Bremen ist eine euphorische Multikulti-Fußballstadt. Alles was nach rechts riecht, heißt Abstieg. Der deutsche Michel hat aber oft auch dermaßen einen an der Klatsche, dass er dann im Vereinsleben ganz gerne „unter sich“ ist. Düdülü.

Bremen riecht nach Abstieg – in die „Shit Hole“-Liga ..

Das ist es wohl, was die »demokratischen Parteien« mit »demokratisch« meinen…

Ach, papperlapapp. Die suhlen sich doch nur in ihrer Opferrolle, die Nahtsies.

Hören wir doch mal, wie Qualitätsjournalisten wie z.B. Hans Moritz vom Erdinger Anzeiger sich zu solchen Dingen äußern:

https://www.merkur.de/lokales/erding/moosinning-ort377228/afd-gauland-kommt-durch-hintertuer-es-kommt-zu-ausschreitungen-12236962.html

https://www.merkur.de/lokales/erding/moosinning-ort377228/kommentar-billige-taktik-afd-12236969.html

„Im Saal war Gauland dann unter Seinesgleichen“

„Gauland begab sich auch in die Opferrolle, ein populäres AfD-Manöver“

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als rechter Scharfmacher gilt,…“

Das nenne ich mal ** auf Champions-League Niveau.