AfD-Parteitag: Meuthen gewinnt Richtungsstreit

Schonungslos hat der AfD-Chef mit Fehlverhalten des radikalen Flügels in seiner Partei abgerechnet. Bei den Wahlen gewinnen lauter Meuthen-Kandidaten. Gauland muss nach einem Sturz ins Krankenhaus.

picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

Mit so einer scharfen Attacke auf den radikalen Flügel der AfD hatte niemand gerechnet – und die Folge waren eine regelrechte Schlammschlacht und wüste Beschimpfungen des Höcke-Flügels. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat eine Wut-Rede auf dem Parteitag in Kalkar gehalten. Von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen solle sich die AfD distanzieren. Sieben Jahre nach ihrer Gründung sei die AfD „gefährdet wie noch nie“. Die Partei sei an einem Punkt, „an dem alles kaputtgehen kann“, sagte er am Samstag.

Am Sonntag kam es dann zu einer tobenden Abrechnung auf dem Parteitag im „Wunderland“ – so heißt die Messe mit Freizeitpark in Kalkar auf dem Gelände eines stillgelegten Kernkraftwerks. Einzelne Auftritte auf dem AfD-Parteitreffen (komplett übertragen auf Phoenix) am Sonntag glichen dem Ton einer brüllenden Affenhorde. Das Höcke-Lager machte akustisch viel Rabbatz. Auf Twitter äußerten linke Nutzer, es sei „ein Genuss zuzuschauen, wie sich die AfD selbst zerfleischt“. Am Ende aber entschieden 54 Prozent der Delegierten, einen Antrag über „spalterisches Gebaren“ nicht zuzulassen. Mit dem Antrag des Freiburger Rechtsaußen Mandic wollten sich die Delegierten nicht befassen. Ein phoenix-Kommentator sprach davon, dass dieses „reinigende Gewitter“ auf dem Parteitag der AfD längerfristig nützen könne, wenn es der Klärung der Richtung diene. Meuthen hat damit wahr gemacht, was er im April 2020 in einem Interview mit TE angedeutet hat: Die Teilung der Partei in einen konservativ und einen deutliche rechteren Flügel. Was damals Vision schien könnte jetzt Realität werden.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Meuthen ist in Sorge, dass die AfD durch eine falsche Radikalisierung an den Rand gedrängt wird. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, hatte er am Samstag gemahnt mit Blick auf das Verhalten von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag, die andere Parlamentarier angepöbelt hatten. Es sei falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“. Eine Kooperation mit den Querdenkern – jener Demo-Bewegung, zu der auch Spinner, Esoteriker oder Verschwörungstheoretiker zählen – will Meuthen nicht, er sprach am Sonntag von „zu vielen unseriösen“ Leuten dort.

Auch den Begriff „Corona-Diktatur“ lehnte er ab. Man könne und müsse Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise scharf kritisieren, sagte er vor den etwa 550 AfD-Delegierten. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Parteichef Söder sei nicht angemessen und nicht mehr verhältnismäßig. Das müsse man kritisieren. Aber dennoch lebe man in keiner Diktatur, „sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten“. Auch das Gerede über ein „Ermächtigungsgesetz“ sei eine Verharmlosung des echten Ermächtigungsgesetzes von Hitlers Barbarei.

Meuthen warb in seiner Rede am Samstag für einen vorwärtsgerichteten freiheitlichen Konservatismus, der nicht ins Gestern zurückwolle. Nur Bismarck-Schwärmerei helfe nicht weiter. Es gehe um die Gestaltung der Zukunft, des „Morgen für unsere Kinder und Enkel“. Der moderne Konservative sei „niemals reaktionär“. Er müsse vielmehr sein „Wertesystem, wichtige und elementare gesellschaftliche Tugenden wie Fleiß, Eigenverantwortung, Ehrlichkeit, Anstand, Respekt und auch Demut“ auf das Neue übertragen. An die Adresse des rechtsradikalen Flügels und von einzelnen Provokateuren gerichtet sprach er von einer „pseudomoralischen Erpressung“. Wer sich daneben benehme, dann aber die Solidarität der ganzen Partei einfordere, wolle Parteimitglieder in eine Kollektivhaftung für das eigene Fehlverhalten nehmen. Für Meuthens Rede gab es anschließend von knapp der Hälfte der Delegierten Applaus, vereinzelt aber auch Buh-Rufe. Höcke-Getreue wie der Abgeordnete Pohl riefen „Rücktritt“.

Am Sonntag geriet eine Aussprache zur Schlammschlacht. Geschrei, Pfiffe, Buhrufe waren zu hören. Höcke-Anhänger  griffen Meuthen offen als „Spalter“ an. „Herr Dr. Meuthen, Ihre Zeit ist abgelaufen“, ruft ein Abgeordneter. Der betont rechte Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete Meuthen als „Führer ins Nichts“. Andere Parteimitglieder riefen dazu auf, sich vom extremen Rand und von der NPD abzugrenzen. Der NRW-Vorsitzende Rüdiger Lucassen stärkte Meuthen den Rücken. Der Parteichef habe das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter angesprochen, er rufe zurecht zur Ordnung auf. „Das erwarten wir von einem Parteisprecher“, sagte Lucassen unter Beifall. Meuthen wich von seiner Kritik nicht zurück. „Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt, wir brauchen diese Disziplin“, sagte er.

Klar ist, dass die Partei weiterhin gespalten ist. In Umfragen hält sie sich knapp zweistellig trotz interner Querelen und Angriffe von außen. Im ARD-Deutschlandtrend stieg sie von 10 auf 11 Prozent, meldete der Rundfunk vor drei Tagen. Auch INSA sieht die AfD bei 11 Prozent. Das Forsa-Institut hat am Wochenende jedoch behauptet, die Zustimmung sei von 9 auf 7 Prozent abgestürzt.

Gauland muss ins Krankenhaus

Mit seinen Worten von der „Corona-Diktatur“ zielte Meuthen indirekt auch auf den Fraktionschef Gauland, der von einer solchen gesprochen hatte. Gauland beschwerte sich nachher prompt in einem phoenix-Interview. Meuthens Rede sei zu undifferenziert und „zu spalterisch“ gewesen. Er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“. Auch Alice Weidel, Meuthens Gegenspielerin, zeigte sich sichtlich verstimmt; ein Interview bei phoenix, in der Weidel nach einer „sozial-nationalistischen“ Richtung in der Partei gefragt wurde, brach sie in schnippischer Weise ab. Am Sonntag musste der 79-jährige Gauland nach einem Sturz den Parteitag in einem Krankenwagen verlassen. Es sei aber nichts ernstes, sagten Parteikollegen.

Inhaltlich hat der Parteitag den sozial- und rentenpolitischen Leitantrag gebilligt, der einen Kompromiss zwischen dem Rentenkonzept des rechten Flügels und den eher liberalen Vorstellungen Meuthens vorsieht. Der Wirtschaftsprofessor hatte bei der Rente auf mehr private Vorsorge, eine stärker kapitalgedeckte Rente und einer steuerfinanzierte Grundrente bei einer Abkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem gesetzt; dagegen gab es aber viel Widerstand.

Bei den Wahlen dreimal Erfolg für Meuthen-Kandidaten

Bei den Nachwahlen für den Bundesvorstand hat sich das Meuthen-Lager dreimal durchsetzen können. Der bisherige stellvertretende Schatzmeister Carsten Hütter steigt auf zum Bundesschatzmeister. Hütter kommt aus Sachsen, ist beim „Flügel“ aber inzwischen verhasst und wird zu den Unterstützern von Meuthen gezählt. Neu im Bundesvorstand als Vize-Schatzmeister ist Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Der Betriebswirt konnte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel durchsetzen, der Meuthen in seiner Bewerbungsrede mit giftigen Formulierungen angriff. Weyel fiel durch.

Die wichtigste, signalträchtige Personalentscheidung war aber die Wahl von Joana Cotar. Die hessische digitalpolitische Sprecherin, eine erklärte, scharfe Gegnerin des Flügels, setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den Sachsen Maximilian Krah durch. Krah hatte eine nach Einschätzung vieler Delegierter eher schwache Rede gehalten. Dem Rechtsanwalt und Europaabgeordneten aus Dresden schadete auch, dass kurz vor dem Parteitag ein TV-Bericht offengelegt hatte, dass er sich zu einer China-Reise von einer KP-nahen Vereinigung hatte einladen lassen. Cotar stellt klar, dass sie keine Beteiligung von Huawei beim 5G-Ausbau wünscht. Sie stellte auch klar, dass sie eine Internet- und Mobilfunk-Überwachung fürchtet. Mit einer Rede, gewürzt mit patriotischen Bekenntnissen, überzeugte sie die Delegierten.

Vor dem AfD-Parteitag
Im Auge des Sturmes
Im Höcke-Lager herrscht jetzt Katzenjammer. Der einstige Flügel ist nur noch ein Trümmerfeld – wichtige Führungsfiguren mussten gehen, zuletzt nach dem Brandenburger Kalbitz auch der Abgeordnete Pasemann aus Magdeburg. Björn Höcke, das Thüringer Flügel-Idol, hielt sich auf dem ganzen Parteitag bislang im Hintergrund und blieb passiv. Auf Facebook und Twitter zeigen Leute aus dem Umfeld des Höcke-nahen „Instituts für Staatspolitik“ ihren Frust. Schlecht organisiert sei der Flügel, ihre Kandidaten hätten versagt, „ein weiteres Rückzugsgefecht“, stellt einer fest. Das Meuthen-Lager sei durchmarschiert.

Tatsächlich ist es erstaunlich, wie sich die Gewichte im Bundesvorstand nun zugunsten von Jörg Meuthen verschoben haben. Im März und April wirkte Meuthen noch wie ein Parteivorsitzender auf Abruf, mit unglücklichen Interviewäußerungen schadete er sich. Den Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz, der seine frühere Mitgliedschaft im Neonazi-Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen hatte, konnte Meuthen nur mit einer knappen Vorstandsmehrheit von 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung durchsetzen. Jetzt aber steht es nach den Neuwahlen 10 zu 4 für Meuthen. Er hat damit eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit und könnte schärfere Ordnungsmaßnahmen in der Partei durchsetzen.

Alles in allem hat der Parteichef Meuthen seine Position festigen und konsolidieren können. Sein Co-Sprecher Tino Chrupalla wirkt blass. Von echter Einheit ist die AfD weit entfernt. Der rechte Flügel sinnt jetzt wohl noch stärker auf Rache.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht

In Kürze könnte als nächster Schlag die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz drohen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seien schon die ersten V-Leute von Landesämtern aktiv. Im Januar oder Februar könnte die Innenministerkonferenz darauf dringen, dass der Bundesverfassungsschutz die Partei zum „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus erkläre.

Meuthen will die flächendeckende Beobachtung und Stigmatisierung durch einen VS-Stempel „rechtsextrem“ vermeiden. Daher versucht er eine Brandmauer aufzuziehen, daher hat er Flügelleute wie Kalbitz und Pasemann ausschließen lassen. Das Höcke-Lager indes scheint die Beobachtung nicht zu fürchten. „Politische Bettnässer“ hatte Höcke jene genannt, die sich vor dem Eingreifen des Verfassungsschutzes sorgen.

In einem Kommentar der FAZ zeigt sich nun, dass Meuthens Strategie erfolgreich sein könnte: Der Flügel habe „dem Verfassungsschutz viel Futter für eine genauere Prüfung, vielleicht sogar Beobachtung der gesamten AfD gegeben“. „Wenn sich die Parteispitze in Form von Meuthen nun so deutlich von dem Extremen distanziert, wird der Verfassungsschutz sich mit einer rechtssicheren Grundlage schwer tun.“ Sollte Meuthen mit seinem Appell an die parteiinterne Disziplin erfolgreich sein, könnte er, ob er das beabsichtigt oder nicht, „die AfD so bedrohlich machen wie noch nie“ , so die FAZ-Kommentatorin. Radikales Gedankengut mit bürgerlichem Antlitz – das sei die große Gefahr.

Meuthen reagiert damit auch auf ein weiteres Problem: Die AfD soll koalititionsfähig sein, fordern die Wähler, wie eine INSA-Umfrage für TE ergeben hat. Im derzeitigen Zustand ist sie das nicht. 43 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass ihre Wahlpartei den Kanzler stellt, 41 Prozent möchten eine Regierungsbeteiligung. Für sie ist die AfD keine Protest- sondern eine Regierungspartei. Doch wie lange werden die Wähler einer Partei die Treue halten, für die es keine realistischen Machtoptionen gibt?

Vielleicht schrumpft sie durch Abspaltung, aber gewinnt dadurch Spielraum in die bürgerliche Mitte, die von der CDU und CSU immer weiter geräumt wird. Erst dann wird sie richtig gefährlich für die etablierten Parteien.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 333 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

333 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Schweigender Gast
4 Monate her

Der Artikel von Herrn Meyer strotzt nur so von Genugtuung. Jede Anbiederung der AfD an die Partei Frau Merkels und des linksgrünen Bündnisses ist demokratieschädigend.

EndofRome
4 Monate her

Das größte Problem der AFD ist die Tatsache, dass sie von den Wählern nicht als zukunftsgewandt wahrgenommen wird. Dabei wären niedrige Energiepreise, niedrige Steuern, sichere Jobs und höhe Sicherheit für alle Bürger (auch die eingebürgerten Zugewanderten) durchaus zukunftsfeste Themen. Fliegenschiss-Gaulands ständige Bezugnahmen auf Bismarck und Konsorten versprühen dagegen den Charme des Ewiggestrigen und der Begriff des Nationalkonservatismus ist überhaupt das reine Gift. So wird die AFD nie aus ihrem 10 Prozent-Jammertal herauskommen. Meuthens Kurs einer seriösen Sprache ist daher vollkommen richtig.

martin ruehle
4 Monate her

Prof. Meuthen mag ein guter Ökonom sein, als Vorsitzender der Alternative für Deutschland ist er – pardon – ein Dilettant. Wer über jedes Stöckchen springt, das ihm die Hofberichterstatter der Mainstream Medien hinhalten, wer jede Finte der Regierungsparteien und des gegen die einzige Oppositionspartei instrumentalisierten Verfassungsschutzes zum Anlass nimmt sich von Teilen der eigenen Partei zu distanzieren und die zur Zeit stärkste Oppositionsbewegung, der es gelingt einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu bringen diskreditiert, muss sich fragen lassen, wessen Geschäft er mit dieser Strategie betreibt. Knapp ein Jahr vor der (ggf.) stattfindenden Bundestags- und einer… Mehr

Marlies K.
4 Monate her
Antworten an  martin ruehle

Gestern Abend zufällig in Phönix geschaltet, in der Runde wurde schon über innerliche „Zerfleischung der AfD“ gesprochen. Ja und was vermittelt das dem Bürger? Unwählbar, weil die sich vorher schon kaputt machen.
Was gab den Anlass dazu? Die Rede vom Parteitag und der daraus entstandene Unmut

egal1966
4 Monate her

Nun, ich kann den Artikel von Herrn Meyer nur bedingt zustimmen. Es ist bei Herrn Meuthen doch nicht das erste Mal, dass er Parteitage dazu mißbraucht medienwirksam seinen eigenen Kurs zu proklamieren und damit der Partei in ganzen zu schaden. Herr Meuthen meint also, dass nun eine „gemaessigte“ AfD, wo man alle sogenannten „Kritiker“ und „Flügelanhaenger“ per Parteiausschußverfahren entfernt hat, sich als Koalitionspartner der CDU andienen könnte und so „koalitionsfaehig“ werden könnte. Welch ein İrrtum von einen sonst so intelligenten Menschen! İndem er sich von den Medien und den Verfassungsschutz vor sich hertreiben laesst, indem er sich von diesen quasi… Mehr

Arthas
4 Monate her

Meuthens Sieg ist eine Niederlage für die AfD. Der Mann schafft, woran Lucke und Petry gescheitert sind: Die Partei konsequent in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Da fragt man sich fast, ob er dafür bezahlt wird.

Swami Angora
4 Monate her

Leider nur stehen die Rechten im Osten für Wahlerfolge größer 20%, für demokratische Entscheidungen, wie die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten und für gewonnene Prozesse gegen das Paritätsgesetz. Und das Meuthen – Lager? Einstellig.

Auswanderer
4 Monate her

Problem Nr. 1 der AfD ist die Linksgrüne Presse! Selbst wenn alle Nationalen die AfD verlassen werden diese weiter die Nazikeule schwingen und jeden Halbsatz dem Adolf andichten! Unsere Gesellschaft hat ein Problem, dass nur noch wenige Menschen ihr Geld mit richtiger Arbeit verdienen. Es sind viel zu viele in den Administrationen die kein Mensch braucht, aber da wo man qualifizierte Leute braucht gibt es keinen Nachwuchs! Unsere Kommunen werden kaputtgespart für einen Pipi-Langstrumpf-Staat. Und die Leitung hat der Quatsch-Comedy-Club übernommen! Es gibt zu viele Honigtöpfe und Deutschland täte es mal gut für ein paar Jahre eine Magret Tatcher zu… Mehr

Deutscher
4 Monate her

Was Merkel für Deutschland, ist Meuthen für die AfD.

Rainer Berger
4 Monate her

Beim Lesen der Leserkommentare hier bei Tichy kann man offensichtlich einen Einblick in die Seelenlage der Partei AfD bekommen, für einen ehemaligen Parteienforscher ist das ebenso interessant wie erschreckend: Ein Blick in den Abgrund, der nicht Mitgefühl, sondern Grauen erzeugt.  Allein was den Aufbau der Grünen betrifft herrscht offensichtlich Unkenntnis. Ein Wahlerfolg bringt nichts, wenn er nicht gesellschaftlich verankert ist, sowohl in den Bewegungen wie in den Gemeinderäten, Kirchen, Gewerkschaften. Dieser Aufbau dauert Jahre.  Zweitens muss in einem Wahlsystem mit Verhältniswahlrecht eine Bündnisfähigkeit aufgebaut werden, Ziele müssen deshalb im Rahmen der Verfassungswirklichkeit liegen. Wer das ablehnt, und so lesen sich… Mehr

Krabat
4 Monate her
Antworten an  Rainer Berger

Die Regierung Merkel hat schon einigemal den Raum verlassen den die Verfassung bietet,und viele Bundestagsabgeordnete der Altparteien haben das widerspruchslos geschehen lassen.

Rainer Berger
4 Monate her
Antworten an  Krabat

Zwei ehemalige Präsidenten des BVerfG (Papier, Di Fabio) bestätigen ihre Position. Meine Kritik wäre deutlich schärfer, aus meiner Sicht hat die Kanzlerin wie kein Vorgänger die Verfassungswirklichkeit vom Geist des GG entfernt. Gleiches gilt für den Sprecher der Grünen und möglichen Vizekanzler Habeck, er hat 2010 mit Patriotismus: Ein linkes Plädoyer ein offen verfassungsproblematisches Buch geschrieben, nur wurde es nicht ernst genommen. Nur bewegen sich diese Grenzüberschreitungen in einem allgemein akzeptierten Rahmen. Soweit ich das beurteilen kann will wohl der bürgerliche Teil der AfD in eben diesem Rahmen agieren. Wie die FAZ Kritik würde ich das als aussichtsreich („gefährlich“, FAZ)… Mehr

EndofRome
4 Monate her
Antworten an  Rainer Berger

Wieso bewegen sich Grenzüberschreitungen der Grünen im allgemein akzeptierten Rahmen? Gibt es vielleicht mit diesem „allgemein akzeptierten Rahmen“ ein Problem? Etwa das Messen mit zweierlei Maß? Hat dieses allgemeine Fühlen vielleicht gar Verfassungsrang? Sie sehen wohl, Herr Dr. Berger, wie sehr sie sich mit ihrer Argumentation auf Abwege begeben.

Imre
4 Monate her
Antworten an  Rainer Berger

Nun ja, Dottore, mit der Verfassungstreue unserer Überflieger in der Politik scheint es mir aber überhaupt nicht weit her. Könnte es sein, dass Sie zwar die Theorie wunderbar beherrschen, jedoch Ihre Optik betreffend die realen Verhältnisse mehr oder weniger verschmiert ist? Die Afd hat m.M. nach qualifiziertes Personal, nicht vergleichbar mit der Geisterfahrerin an der Spitze des Landes. Darüber hinaus lassen sich im Allgemeinen bei rationaler Herangehensweise zu den meisten Problemen passable Lösungen finden. Ob die jedoch nach 16 Jahren Murkserei (+ vorhergehende Fehlentwicklungen) schmerzlos bleiben können…..Die desolate Groko jedenfalls kriegt die Kurve nicht mehr, und das liegt nicht allein… Mehr

Schweigender Gast
4 Monate her
Antworten an  Rainer Berger

Parteienforscher ist auch so ein Beruf auf Kosten wertschaffender Bürger. Ihr Doktortitel macht ihre Thesen nicht wahr, mit Ihrer dozierenden Art locken Sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Mein Doktortitel als Mediziner ist auch kein wissenschaftliches Kleinod, aber ich versuche auch nicht, in linker Manier eine gesamte Leserschaft zu diskreditieren.

Holger Wegner
4 Monate her

Die sozialistischen Umverteiler haben sich durchgesetzt, nur mit Betonung auf national statt inernational wie bei den übrigen Linksgrünen. Insofern hatte der Phönixreporter bei Weidel schon Recht, die ja diesen Kurs aber sicher auch nicht gut findet. Solcherlei Parteien haben wir aber schon genug. Ich wähle diemal gar nicht.