Im Auge des Sturmes

Kurz vor dem Parteitag steckt die AfD in einer Krise: Drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Antifa-Angriffe, Spendenaffären und interne Querelen lähmen die Partei. Erstaunlich, dass die Umfragewerte stabil sind.

imago images / Jacob Schröter

Die AfD trifft sich bald im „Wunderland“. So heißt tatsächlich das Messegelände im Städtchen Kalkar am Niederrhein, wo am Wochenende 600 AfD-Delegierte zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Die Parteispitze hat es gegenüber den Behörden durchgesetzt, dass ein Präsenz-Parteitag stattfinden kann. Allerdings gibt es strenge Auflagen für ein umfassendes Corona-Hygienekonzept. Mundschutzpflicht sogar am Sitzplatz soll gelten; am Freitag wies ein Gericht einen Einspruch dagegen ab.

Nicht unwahrscheinlich, dass Szene mit Masken-Verweigerern oder hartnäckigen Querulanten die Medienberichterstattung über den Parteitag überschatten oder gar dominieren könnten. Es könnte zum Eklat kommen. Im äußersten Fall könnte das Gesundheitsamt den Abbruch der Veranstaltung erzwingen.

Dabei hat die Partei mit noch gravierenderen Problemen zu kämpfen. Jüngst hat der Thüringer Innenminister Maier (SPD) gar eine Debatte über ein Verbot der AfD angeheizt. Anlass für Maier war, dass einige Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag am Tag der großen Corona-Demonstration andere Abgeordnete, darunter Bundeswirtschaftsminister Altmaier, bedrängt und teils beschimpft hatten. Natürlich ist das zu verurteilen, aber es waren auch nicht die ersten Störungen im hohen Haus – nur waren es sonst meist eher linke oder Öko-Aktivisten. Fraktionschef Gauland sah sich gezwungen, um Entschuldigung für das Verhalten der Besucher zu bitten. Und die zwei Abgeordneten, deren Gäste sich im Bundestag danebenbenommen hatte, werden sanktioniert mit einem Redeverbot bis Februar.

Dass nun tatsächlich über ein Verbot der 2013 gegründeten Partei diskutiert wird, offenbart nach Gaulands Ansicht die „Nervosität“ der anderen Parteien. Aber die AfD hätte selbst Grund zu Nervosität. Denn mit jeder solchen Debatte wird sie weiter an den Rand gedrängt. Das Stigma, die Ächtung als rechtsextrem, könnte sich verfestigen. Der Politikwissenschaftler Dierk Borsten von der Uni Bochum der „Zeit“ hält die Verbotsdebatte für „hanebüchen“  – er sieht kaum Erfolgsaussichten für ein Parteiverbotsverfahren und meint, die Debatte nutze der AfD sogar, weil sie sich als Opfer inszenieren könne. Gleichzeitig bezeichnete er die AfD als „gefährlicher als die NPD“, weil sie mehr realen Einfluss auf die politischen Prozesse habe.

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Was die AfD-Delegierten in Kalkar durchaus bewegen dürfte, ist die drohende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In der zweiten Dezember-Woche treffen sich die Landesinnenminister zu einer Sitzung, und dann steht das Thema auf der Tagesordnung. Es zeichnet sich ab, dass BfV-Präsident Haldenwang den Druck verstärken will. Eine Hochstufung vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ würde für viele Mitglieder, etwa Polizisten, Soldaten und Beamte, berufliche Probleme bedeuten. Und mehr und mehr bürgerliche Sympathisanten würden verängstigt und abgeschreckt.

Mao Tse-tung sagte einmal: Bestrafe einen, erziehe hundert. So funktioniert auch in erodierenden westlichen Demokratien eine Politikmethode. Bürger werden eingeschüchtert, wenn sie es wagen, öffentlich für eine missliebige Oppositionspartei einzutreten. So geschehen jetzt wieder, diesmal in Bochum: Die Pächterin einer Gastwirtschaft im „Kulturzentrum Bahnhof Langendreer“ hat einige Facebook-Postings der AfD „geliked“. Das reichte für eine Kündigung! Nun will sich die Gastronomin gegen den Rauswurf wehren, aber ihr Ruf ist erstmal ruiniert.

Das sind Nadelstiche. Ein ganz anderes, gewaltiges Kaliber wäre die bundesweite Stigmatisierung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sicherlich gibt es Gründe für den Verdacht, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch missbraucht wird, um eine lästige Konkurrenz kleinzuhalten. Aber gleichzeitig stimmt auch, dass einzelne AfD-Exponenten durch verbale Entgleisungen oder Kontakte mit Rechtsextremisten Munition geliefert haben, die der VS aufgreift. Die Auflösung des „Flügels“ hat diesen zwar geschwächt, aber verschwunden ist nicht.

Die Liste der Probleme ist noch länger. Zur Stigmatisierung durch Behörden und die anderen Parteien kommt der Druck auf der Straße hinzu. Die AfD tut sich immer schwerer, überhaupt noch Räume für Veranstaltungen zu finden, weil Wirte durch Antifa-Gruppen terrorisiert werden, wenn sie an die AfD vermieten. Auch zum Parteitag kursieren wieder Aufrufe von Linksextremisten zu Störungen. Unter einer entsprechenden Meldung auf dem Szeneportal Indymedia, das für „kreative und dezentrale Aktionen“ warb, fanden sich sogar Einträge, die Nagelfallen auf Zufahrtsstraßen erwähnten. Immer wieder zünden politische Gegner Autos von AfD-Funktionären an, neulich erst den Kleinwagen des Berliner Abgeordneten Gläser. Der Kleinkrieg, den die Antifa führt, kostet Kraft und Geld.

Sehr viel Geld kostet die Partei eine neue Spendenaffäre. Diesmal stehen Fraktionschefin Alice Weidel und ihr Kreisverband am Bodensee im Mittelpunkt. Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD die Zahlung von rund 400.000 Euro wegen angeblicher Annahme illegaler Spenden. 2017 hatte der Kreisverband mehrere Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro von Schweizer Konten erhalten. Zwar hat der Kreisverband das Geld später zurücküberwiesen, doch nach Ansicht der Bundestagsverwaltung zu spät. Außerdem legte die AfD eine Liste von angeblichen Spendern vor, die sich aber als falsch herausstellten. Nun will sich die AfD juristisch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Strafbescheid über 400.000 Euro wehren. Jedenfalls hat die Affäre Weidel geschadet. Sie gilt ohnehin als angeschlagen, weil es in der Bundestagsfraktion Klagen über Führungsschwäche gibt.

Beim Bundesparteitag geht es formell um Sozialpolitik und den Leitantrag zu einem Sozial- und Rentenkonzept. Aber natürlich geht es auch wieder um Machtfragen, ein Kräftemessen der verschiedenen Lager, Landesverbände und Strömungen. Im Osten will der Höcke-Flügel eine „sozial-patriotische“ Linie durchsetzen, deren Wirtschafts- und Sozialpolitik von der Linkspartei nicht allzu weit entfernt ist.

Parteichef Jörg Meuthen hat im Bundesvorstand eine stabile Mehrheit hinter sich, seit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen Mitgliedschaft in einem Neonazi-Jugendbund steht das Zahlenverhältnis 8 zu 4 pro Meuthen. Aber das Verhältnis zum Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist zerrüttet, und das belastet konstruktives Arbeiten. Teile der Partei versuchen Meuthen abzusägen.

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In Kalkar müssen die 600 Delegierten nun zwei Vorstandsposten neu besetzen. Für das Amt des stellvertretenden Bundesschatzmeisters kandidiert Christian Waldheim, ein Betriebswirt aus Norderstedt, der für die AfD als Bundesrechnungsprüfer tätig ist. Er wurde erstmals im vergangenen Jahr öffentlich bekannt, als er gegen die dubiose, inzwischen wegen rechtsextremister Kontakte ausgeschlossene „Fürstin“ Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein angetreten war. Waldheims Kandidatur wird vom Bundesvorstand unterstützt. Fachlich wäre der Jurist und Rechnungsprüfer als Vize-Schatzmeister qualifiziert.

Um das vakante Amt des Beisitzers dürfte sich eine spannende Kampfkandidatur anbahnen: Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat bekannt gegeben, dass sie gegen den sächsischen EU-Abgeordneten Maximilian Krah antreten werde. Sie sind unterschiedlichen Lagern zuzurechnen: Cotar dem eher bürgerlich-rechtsliberalen und Krah dem rechtskonservativen. Beide haben ihre Kandidatur noch nicht öffentlich gemacht, doch wird damit in Parteikreisen gerechnet.

Der 43-jährige Sachse Krah, ein promovierter katholischer Jurist, der auch schon für die Pius-Bruderschaft in Finanzdingen tätig war, wird vom ehemaligen „Flügel“ unterstützt. Krah gilt als redegewandt, manche finden ihn aber auch eitel, weil er mit einem MBA-Abschluss an der New Yorker Columbia-University prahlt. Im EU-Parlament kam es zu Spannungen zwischen ihm und Meuthen. Krah soll an Meuthens Stuhl gesägt haben, sagt ein Kenner der Partei. Krah ist mit einem genussorientierten Lebensstil in Brüssel aufgefallen. „Champagner-Max“ wird er in Parteikreisen genannt. Er kann aber auch durch starke Rhetorik einen Saal für sich einnehmen.

Seine Gegenkandidatin, die 47-jährige Hessin Cotar, gibt sich bodenständig und freundlich, hat sich in der Partei durch offene Frontstellung gegen den Flügel aber auch Feinde gemacht. Im Bundestag ist die gebürtige Rumäniendeutsche als engagierte Rednerin aufgefallen, aber manche sagen, dass ihr der richtige Biss fehle. Fachlich hat die studierte Betriebswirtin das Feld Digitalisierungspolitik übernommen und warnt insbesondere vor Ansätzen zu einer Internet-Zensur. Auch gilt sie als scharf Islam-kritisch. Die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensvorstände, die nun auch die CDU befürwortet, hat Cotar scharf abgelehnt. „Starke Frauen brauchen keine Quote“, findet sie. Ob Cotar oder Krah (oder ein dritter Kandidat, der sich erst spät aus der Deckung wagt) gewählt wird, ist schwer vorherzusagen. „Die Partei ist eine Wundertüte“, sagt ein langjähriger Beobachte, der schon Dutzende Landes- und Bundesparteitagen miterlebt hat.

Die Vorstandswahlen werden aber ein Indiz dafür sein, wie stark die Lager in der Partei inzwischen sind. Der Flügel hat mit dem Ausschluss von Kalbitz, des eigentlichen Strippenziehers hinter Höcke, zwar eine wichtige Figur verloren, aber seine Netzwerke arbeiten weiter. Das beobachtet auch der Verfassungsschutz. Jede auffällige Rede, jedes Abstimmungsergebnis über Anträge (etwa einen Höcke-Antrag gegen den Verfassungsschutz) und die Wahlergebnisse in Kalkar werden medial und politisch sicher wieder ausgeschlachtet. Die AfD befindet sich nicht wirklich im Wunderland, sondern manövriert in gefährlichem Fahrwasser. Die Angriffe vieler Medien und der Konkurrenzparteien haben ein Hass-Niveau erreicht, das nur noch schwer zu steigern ist. Sie steuert im Auge des Sturms, der sie an die Klippen schleudern kann.

Bei alledem ist es eher erstaunlich, dass die Umfrageergebnisse bislang nicht weiter abgebröckelt sind. Zwar hat die AfD im Corona-Jahr an Zustimmung eingebüßt, aber sie hält sich knapp zweistellig auf dem vierten Platz hinter CDU, Grünen und SPD. In der jüngsten INSA-Umfrage für „Bild“ liegt die AfD bei 11 Prozent. Weniger als ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl. Die Nervosität und Frustration in Teilen der Partei ist mit Händen zu greifen. Macht sie jetzt Fehler, ist ein Abrutschen in den einstelligen Bereich vorprogrammiert.

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Kommentare ( 82 )

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82 Comments
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RenaC.
4 Monate her

Jegliche Diskussion mit der AfD über Für und Wider von politischen Entscheidungen wird von der auf Einigkeit getrimmten Parteienlandschaft a priori abgeblockt. Das Motto heißt „kein Schritt breit auf die AfD zugehen“, sondern ignorieren und weitermachen . So geht man in diesem Parlament mit den i.d.R. luziden Argumenten von AfD- Abgeordneten und deren Wählerschaft um und nennt dies stolz Demokratie. Und alle diese Demokraten handeln nach ihrem Gewissen. Oder wurde das Wort als zu kompromittierend aus dem Regierungs- Wortschatz gestrichen? Ich möchte wissen, was KONKRET man dieser Partei vorwirft, um die offene Diskriminierung ihrer Mitglieder und Wähler zu rechtfertigen und… Mehr

Weiss
4 Monate her
Antworten an  RenaC.

Die Deutschen sollten sich von der antideutschen BRD-Obrigkeit nicht so sehr einschüchtern lassen und stattdessen viel stärker gerade heraus ihre Meinung sagen. In Israel sind die Israelis auch viel direkter. Die sagen gerade heraus, was Sache ist. So etwas vermisse ich schon sehr in dieser BRD, also den offenen demokratischen und freiheitlichen Diskurs. TE ist im Moment mit die einzige Ausnahme. Deshalb schreibe ich ja auch hier. In Israel gibt es noch den offenen politischen Diskurs und den respektvollen Austausch von Meinungen, was hier in der BRD kaum noch anzufinden ist. Immer mehr Menschen laufen mit der Schere im Kopf… Mehr

Last edited 4 Monate her by Weiss
November Man
4 Monate her

 Schon der kleinste Ansatz, die vom deutschen Volk in freier demokratisch Wahl gewählte konservative demokratische Volkspartei AfD mit einer rechtsradikalen Protestpartei auch nur annähernd in Verbindung bringen zu wollen, verbietet sich eigentlich anstandshalber von selbst.

November Man
4 Monate her

Hinterhältiger geht es kaum noch, so will man die einzig verbliebene Oppositionspartei mundtot machen und zerstören.So was kennt man nur aus totalitären Staaten und Diktaturen. Verdeckte Informanten Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD28.11.2020, 18:03 Uhr | dpa Der Verfassungsschutz in Brandenburg unterhält Informanten innerhalb der AfD. Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD  zur Informationsgewinnung. Das sagte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Jörg Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit „Verdeckt Informationsgebenden“. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte… Mehr

Riffelblech
4 Monate her

Das Entstehen und die Existenz der AfD sind ausschließlich der blauäugigen Einschätzung der Grünen und Roten im Anfang der 85 ziger Jahre zu sehen . Schon damals waren die Ziele der Parteien bekannt und wurden fleißig beworben . Allerdings gab es eben in CDU ,wie auch ,wenn deutlichweniger ,Sympathisanten . Geißler z B. , Kohl ,wohlwollend. väterlich . Strauss hingegen war ein eingefleischter Gegner der Grünen . Es gab eben zu viele in der CDU ,die meinten, es werde schon einzufangen sein ,das was die Grünen vorhatten . Und dann kam eben Merkel an die Macht ,wieder aus einer Fehleinschätzung… Mehr

Der Michel
4 Monate her

Die AfD hat viele fachlich sehr kompetente Personen, mit denen sie u.a. ihre Bundestagsmandate besetzt – ganz im Gegensatz zu so mancher „Altpartei“, bei der Studienabbrecher, Telefonisten usw. die Strippen ziehen. Leider ist die Berichterstattung in den MSM und im ÖR äußerst einseitig, und die Widerstände, gegen die AfD-Mitglieder (und mittlerweile auch schon Sympathisanten) Tag für Tag zu kämpfen haben sind enorm – und werden immer größer. Was ich nicht verstehe und weswegen mich die AfD trotz inhaltlicher Übereinstimmung gerade in jüngster Zeit enttäuscht ist, warum man gerade angeschts dieser Gegebenheiten nicht zusammenstehen und an einem Strang ziehen kann. Es… Mehr

Hannibal ante portas
4 Monate her

Ich gehe fest davon aus, dass die AFD spätestens seit dem Ausscheiden von Lucke von V-Leuten unterwandert wird, die die „rechten Themen“ täglich mit befeuern wenn nicht sogar die treibende Kraft in diese Richtung sind. Auch und gerade ohne „völkische“ Aktivitäten (was das auch immer sein sollte, wenn man bedenkt, dass eine der Haupttriebfedern des heute so gerne gelobten 1848er Paulskirchenparlaments zu Frankfurt die Vereinigung ALLER Deutschen in einem Nationalstaat war) sich mehr als genug Chancen ergeben sich gegenüber der Regierung seriös bürgerlich zu profilieren.

Detlev Schmidet
4 Monate her

Bei alledem ist eher erstaunlich das CDU, Gründe und SPD zusammen noch soviel Rückhalt haben. Kognitive Dissonanz. Würde man diese Wähler fragen ob Sie die Maßnahmen im einzelnen welche diese Parteien vorantreiben, unerstützten, bekäme man sicherlich erstaunliche Antworten. Abschaffung des Verbrennungsmotors ohne Ersatz? Abschaffung der Energie ohne Ersatz? Noch stärkere Einwanderung dank neuer Gesetze und Regelungen vor allem aus dem Dunstkreis der EU? Gendersprache in Rundfunk, Fernsehen und immer mehr staatlichen Institutionen wie Stadtverwaltungen etc. Über 1 MRD im Kampf gegen Rechts während es Anschläge Islamistischer Terroristen gibt und die Abschaffung der Bürgerrechte derer Parteien die sich selbst immer als… Mehr

Enrico
4 Monate her
Antworten an  Detlev Schmidet

Es gibt ein Grundgesetz hierzulande das für die Mehrheit des zur Wahl gehenden Bevölkerungsanteils gilt. Ob Sie das nun glauben wollen oder auch nicht: die Mehrheit der wählenden Bevölkerung bringt desaströse und katastrophale Zustände dieses Landes nicht mit ihrem jeweiligen persönlichen Wahlverhalten in Verbindung! Diese Korrelation (mehr noch, Kausalität) ist in den Köpfen des Durchschnittswählers NICHT VORHANDEN! Prägnantes Beispiel (wenn ich für jeden analog gehörten Satz 10.- € erhalten hätte und z.B. den Schotter direkt in Bitcoin oder Auslieferungskonzernaktien investiert hätte könnte ich heute die Beine mehr als lang machen): „Isch hab diesmal meine Schtimm der SPD/CDU/etc. gegäwe, isch glaab… Mehr

Korner
4 Monate her

Wie man nun sehen kann, haben die kommunistischen Gewerkschaften und die SPD-Antifa ca. 80-100 Leute hingefahren, um die entsprechenden Bilder für die Staatspropaganda liefern zu können. Es wird wirklich immer lächerlicher.

schwarzseher
4 Monate her

“ Im Auge des Sturms „. Ein sehr zutreffender Titel. Im Auge jeden Sturms herrscht Stille, aber egal in welche Richtung man sich bewegt, man muß durch den verheerenden Sturm, der um das Auge zirkuliert. Und selbst wenn man sich selber nicht bewegt, der Sturm tut es und fegt über einen hinweg.

Boris G
4 Monate her

Es ist ein Wunder, dass sich überhaupt noch Delegierte und Kandidaten aufstellen lassen. Das Ausmaß der Drangsalierung durch durchgeknallte Antifanten ist unerträglich. Hut ab vor denen, die ihren Kopf hinhalten. Dass sich das oft nur schräge Vögel antun, verwundert im Auge des Sturms nicht.