Dass angesichts russischer Panzer in der Ukraine kein Herrschender auf den Zusammenhang kommt und diesen öffentlich macht, sondern zum 17. Juni einfach schweigt, ist eine Selbstdarstellung, die für sich – genauer: gegen sich – selbst spricht.
Die Bundesregierung und ihr Gesundheitsminister planen für den Herbst und Winter. Corona-Maßnahmen sollen zurückkehren - eine geplante Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Aber auch andere Vorbereitungen laufen.
Heftige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, zeigen: Medien, Politik, aber auch Richter stellen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage.
Im Gegensatz zur deutschen Ergebungspolitik besitzen in Österreich noch einige den Willen, das eigene Recht gegenüber den Zumutungen der interkontinentalen Migrationsströme zu behaupten. Innenminister Gerhard Karner ist strikt gegen EU-Quoten für Asylbewerber und befürwortet EU-Asylzentren in Drittstaaten.
Der Missbrauch in der katholischen Kirche schien abgehakt. In Wirklichkeit beginnt die Aufklärung erst. Aus der Missbrauchskrise wird eine Bischofskrise.
Olaf Scholz reist nach Kiew – zum Fototermin. Bei Illner verfallen alle in Glückseligkeit, so als hätte Scholz damit den Krieg im Alleingang entschieden. Es werden schon wieder „Zeichen gesetzt“.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Konzeptlosigkeit und Ideologieseligkeit der Bundesregierung schadet der deutschen Landwirtschaft, der konventionellen, wie der ökologischen. Konventionelle Lebensmittel landen immer öfter in den Einkaufskörben derer, die noch vor kurzem nur Bio-Lebensmittel kauften.
Interessenkalkül bestimmt die Haltung einzelner Länder im Ukraine-Krieg. Die Frage ist dabei immer, ob das Kalkül auch stimmt. Eine Replik auf einen Beitrag von Arnold Vaatz.
Aus dem ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda wurde nichts. Dafür sorgten NGOs, Anwälte und der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Doch die Konservativen haben die Wähler auf ihrer Seite. Am Ende könnte sogar der Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sucht Mitarbeiter, die sie in sozialen Medien ins richtige Licht rücken sollen. Dabei beschäftigt ihre Staatskanzlei schon einen großen Medien-Stab.
Während der Bundeskanzler in Kiew Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine und neue Waffenhilfe verspricht, zeigt eine aktuelle Statistik, dass Deutschland bislang viel versprochen und wenig geliefert hat.
Bei der Ankunft der französischen und der deutschen Delegation in Kiew bietet sich ein vielsagendes Bild. Macron macht auf Staatsmann, Scholz auf Handwerker vom Dienst.
Venezuela könnte eines der reichsten Länder der Welt sein. Doch das Land hat sich bereits in den 1970er Jahren für den Weg des Sozialismus entschieden. Das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ lässt einen Autor behaupten, ein „neuer Wildwestkapitalismus“ sei schuld am Niedergang Venezuelas.
Nancy Faeser will vor allem Rechtsextremismus bekämpfen. Dennoch erkennt sie die Zeichen der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland nicht – und teilt deren Anhänger freudig als Musterbeispiele für Integration. Erst nachträglich distanzierte sie sich.
Der Soziologe Ahmad Mansour attestiert ihr „Intoleranz unterm Deckmantel der Antidiskriminierung“, für den Journalisten Jan Karon ist sie „eine der prominentesten linksidentitären Spalterinnen“ des Landes, der Integrationsforscher Ruud Koopmans nennt sie eine „Hasspredigerin“: Ferda Ataman ist hochumstritten.
Die bekannte Journalistin Judith Sevinç Basad ist „schockiert, dass der Koloss Axel Springer ... sich plötzlich von der inhaltslosen Propaganda einer woken Minderheit in die Knie zwingen lässt“. Anlass war ein Gastbeitrag, der später von Verlagschef Mathias Döpfner verurteilt wurde.
Die Jugendmedien von ARD und ZDF verharmlosen Pornographie, obwohl das vom Jugendschutzgesetz untersagt wird. Und sie machen Stimmung für Geschlechtsumwandlungen von Minderjährigen im Sinne des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Die Karlsruher Richter mussten keine Eile mit der Verurteilung von Angela Merkels Verfassungsbruch zeigen. Die Bild-Zeitung behauptet, es habe einen dezenten Hinweis aus den Reihen des Gerichts gegeben, der dazu beitrug, die Eilbedürftigkeit zu beseitigen.
In der EZB ist Panik ausgebrochen: Gerade eine Woche hielt ihr Inflations-Bekämpfungs-Beschluss. Auf einer Panik-Sitzung am Mittwoch erfolgte der Rückschritt vom Fortschritt – wieder mehr Schwung für die Inflation ist jetzt die Devise. Die USA fahren einen genau gegenteiligen Kurs.

































