Auf der Migrationsdebatte halten woke Medien und Politiker seit sieben Jahren den Deckel. Doch mit der Silvesternacht ist der Topf in die Luft gegangen. Nun versuchen ARD, SPD und Co migrantische Täter zu Rechtsextremen umzudeuten.

Der Finanzminister besteht darauf, dass er weitere Steuersenkungen gut fände. Nur darauf "konzentrieren" kann oder will er sich halt nicht, sondern wartet auf "neues Denken" bei den Koalitionären.

In der Zeit des Neun-Euro-Tickets haben die Verspätungen der Bahn und privater Anbieter deutlich zugenommen. Netz und Personal scheinen dem Ansturm nicht gewachsen gewesen zu sein. Nun kommt das 49-Euro-Ticket.

Wer waren die Krawall-Täter von Berlin? Zahlen und Aussagen dazu gibt es. Die Redakteure der ARD-Nachrichtensendung Tagesthemen wollen sie offenbar ihrem Publikum nicht zumuten.

Seit über einem Monat veröffentlichen Journalisten Dokumente, die die manipulative Einflussnahme von Regierungsorganisationen und Parteien auf Debatten bei Twitter belegen. Die Öffentlich-Rechtlichen schweigen dazu und arbeiten sich stattdessen an Elon Musk ab.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist alles andere als ein Einzelfall. Viele von Olaf Scholz' Minister reden sich gerne selbst in Probleme. Allen voran sein Gesundheitsminister Karl "Killervariante" Lauterbach (alle SPD).

Extremisten der "Letzten Generation" versuchten, eine Straße vor dem Verkehrsministerium zu zerstören. Man kann sich vorstellen, wie es weitergeht, denn die bisherigen Taten seien "erst der Anfang des Widerstands", den die Organisation "in alle Bereiche der Gesellschaft tragen" will.

Der Bundespolizist und Gewerkschaftschef Heiko Teggatz ist gegen ein allgemeines Böllerverbot, weil es neue Gefahren schaffe. Stattdessen sollte die Eskalation der Gewalt der Bundesregierung eine Studie wert sein. Für seine Kollegen in Bundes- und Landespolizei wünscht er sich mehr Handwerkszeug im Kampf gegen Chaoten aller Art.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will über die Herkunft der Silvester-Täter sprechen. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Grünen für ihre Ignoranz "beim Komplex `Migration und ihre Folgen`".

Die Silvester-Krawalle in Berlin, Frankfurt und München zeigen: Wir müssen aufhören, schranken- und bedingungslose Migration schönzureden, sondern ernsthaft über den Schutz des Landes und seiner Bürger nachdenken. 12 Thesen und Forderungen

Die Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses endete für den republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy in einer historischen Niederlage. Von Jonas Kürsch

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Erinnerung an Benedikt XVI. wird unweigerlich mit seinem Rücktritt vom Papstamt verbunden bleiben, doch war es alles andere als ein leichter Ausweg. Er trug sein Kreuz fast 10 Jahre und wurde Zeuge von Diffamierungen und der Zerstörung seines Lebenswerks. Von David Boos

Mit dem Gerede über ein Böllerverbot debattiert man an der Sache vorbei. In der Silvesternacht zeigte sich mal wieder das Ergebnis einer Politik, die Deutschland nach der moralischen Supermacht strebt und in der Praxis des Alltags grandios scheitert.

Der Personalrat des Bundesamtes für Sicherheit (BSI) will von der zuständigen Innenministerin Faeser endlich eine Erklärung dafür, dass der frühere Amtschef Schönbohm strafversetzt wurde. Sie führt ihr Haus offenbar nach Gutsherrenart und im Interesse ihrer Partei. Sie ist nicht die einzige Ministerin am falschen Platz.

Zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz klafft ein energiepolitischer Gegensatz. Habeck hintertreibt die Suche nach gesicherter Gas-Versorgung unter anderem im Senegal. Allzu günstiges LNG könnte seinen Traum von der Wasserstoffwirtschaft als ökologistischer Kommandowirtschaft gefährden.

Peter Feldmann, Frankfurts aus dem Amt gejagter Skandal-Bürgermeister, legt Revision ein. Er wurde wegen Vorteilsannahme zur Zahlung von fast 27.000 Euro verurteilt. Das Gerichtsverfahren legte das System AWO offen, mit dem die SPD sich am Staat bedient. Nun hat Feldmann angekündigt, das Urteil vor dem Bundesgerichthof anfechten zu wollen.

Was jeder in den unzähligen Video-Dokumenten über die Gewaltexzesse sehen und hören kann, wird von vielen Journalisten und sogenannten Experten erneut hinter Phrasen vernebelt: Die Täter der Silvesternacht waren überwiegend junge, männliche Migranten.

In Deutschland ging das politische Jahr mit der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers zu Ende. Die Botschaft beider Ansprachen richtete sich vor allem an das Staatsvolk, also die Deutschen, aber diese wurden – wie schon in den Vorjahren – auch 2022 nicht mehr beim Namen genannt.

„Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen“, sagt der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Den Grünen wirft er Unehrlichkeit im Bezug auf die Kosten der Energiewende vor.