Mehr als 136.000 Euro im Jahr kostet allein die Visagistin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Auch für Fotografen geben die Ampel-Koalitionäre mehr Steuerzahlergeld aus als ihre Vorgänger.
Die Fast-Halbierung der Belegschaft bei Ford innerhalb von nur fünf Jahren ist unter anderem Folge der Umstellung des Modellprogramms ausschließlich auf Elektroautos. Kosten- und Effizienzkriterien machen eine Verringerung der Beschäftigtenzahl notwendig.
Die OSZE ist laut ihrem Bericht zuversichtlich, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verläuft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Wahlbeobachtung weder nötig noch förderlich wäre.
NRW schafft ab 1. Februar die Maskenpflicht im ÖPNV ab und folgt damit anderen Bundesländern. Auch endet die Isolationspflicht, bislang mussten positiv auf Corona Getestete für fünf Tage in häusliche Quarantäne. Schutzmaßnahmen sollen sich auf Einrichtungen mit „vulnerablen Personengruppen“ konzentrieren.
Die Rundfunkkommission der Länder fordert ARD und ZDF zum Sparen und zu „faktenbasierter“ Berichterstattung auf. Das bedeutet: Die CDU positioniert sich gegen die Öffentlich-Rechtlichen – und die SPD spielt mit.
Lange weder ja noch nein in der Panzer-Frage: Für das Bild des Kanzlers hat das Lavieren laut Umfrage gravierende Folgen.
Deutschland soll nun doch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen, Polen dürfen und die USA Abrams-Panzer ++ Umfrage: Deutsche bei Leopard-Frage gespalten ++ Hofreiter begrüßt Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern ++ Reservistenverband fürchtet zu langsame Leopard-Lieferung an Ukraine
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Auswärtige Amt hatte eine Wahlbeobachtung der Wahlwiederholung bei der OSZE angefragt. „Die meisten“ der von der OSZE befragten Politiker, NGOs und Beamte finden eine Wahlbeobachtung „nicht nötig oder hilfreich“.
Die französische Bankfrau Sylvie Ernoult stellte auf Twitter die so schöne wie berechtigte Frage: Was hat es mit dem deutschen Wort „Mahlzeit“ auf sich? Denn hinter dem als Gruß verwendeten Begriff steckt viel mehr als der Wunsch nach gutem Essen.
Insekten als proteinreiche Alternative in der Ernährung statt Rind und Schwein? Das EU-Recht macht es jetzt möglich. In anderen Ländern verzehrt man so manches Insekt als Delikatesse.
Eigentlich wollte die im November gegründete Partei Bündnis Deutschland sich stark von der AfD abgrenzen. Nun präsentiert sie auf einer Pressekonferenz drei Mandatsträger, die von anderen Parteien übergetreten sind: zwei davon waren zuvor schon in der AfD.
Olaf Scholz versucht sich durch die Weltgeschichte zu lavieren: etwas Hilfe für die Ukraine, aber nicht zu viel. Waffen ja, aber nicht diese. Ist es so schwer, die Wahrheit auszusprechen, und zu sagen, auf wessen Seite man steht?
Der kürzlich zum Sprecher des Verteidigungsministeriums ernannte SWR-Journalist Michael Stempfle war im Dezember 2021 für einen kontrovers diskutierten Artikel in der Corona-Zeit verantwortlich, in dem er „Impfgegner“ massiv angriff.
Die Verantwortung für selbst verschuldete Desaster wird gern auf das frei erfundene „Marktversagen“ abgeschoben, was von jeder Notwendigkeit der Selbstreflexion und der Selbstkritik abschirmt. Die Nebenwirkung ist, dass die gleichen Fehler begangen werden – diesmal mit noch schlimmeren Folgen.
Ein denkwürdiger Auftritt des Verteidigungsministers: Pistorius eiert in der Frage der Leopard-Lieferung an die Ukraine herum. Der Kanzler müsse entscheiden. Aber ein Ja aus dem Kanzleramt werde „möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein“.
Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hält erneut die Nato zum Narren. Er dient damit nicht nur seinen eigenen, sondern auch Putins Interessen. Der Ausschluss der Türkei gehört endlich auf die Agenda des Bündnisses.
Wenn eine Impfung nebenwirkungsfrei wäre, gäbe es wohl kaum Impfschäden zu beklagen. Selbst Lauterbach wird diesen Widerspruch nicht auflösen können. Hier hat er sich verheddert – doch im Lichte seiner bisherigen Fehlleistungen ist das wohl nur ein kleiner Knoten. Von Friedrich Pürner
Im Jahr 2018 erhöhte Schwarz-Rot die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro. Karlsruhe hat diese Entscheidung für verfassungswidrig erklärt.
Käme es zu einer entsprechenden Verurteilung der Bundesregierung, eröffnete dies den Weg, auf allen Gebieten die Regierungen von Bund und Ländern zu politischen Handlungen zu zwingen. Unter dem Druck von Medien, deren Journalisten sich einer Einheits-Meinung selbstverpflichtet haben, eine mögliche Entwicklung – oder?















