Bündnis Deutschland präsentiert drei Neuzugänge

Eigentlich wollte die im November gegründete Partei Bündnis Deutschland sich stark von der AfD abgrenzen. Nun präsentiert sie auf einer Pressekonferenz drei Mandatsträger, die von anderen Parteien übergetreten sind: zwei davon waren zuvor schon in der AfD.

IMAGO / Sven Ellger
Steffen Große, Vorsitzender Bündnis Deutschland

Die Konservativen stecken in Deutschland in dem gleichen Dilemma, in dem die Linken bis tief hinein in die Merkel-Jahre steckten: Der kategorische Ausschluss einer Partei aus dem eigenen Lager führt dazu, dass es nur noch schwer möglich ist, eine eigene Mehrheit zu bilden. Was in den 90er Jahren die PDS war – vorher SED genannt, später Linke –, ist heute die AfD. Ihre fehlende Anschlussfähigkeit führt dazu, dass im Bund und in den meisten Ländern keine Koalition mehr möglich ist, an der nicht die Grünen oder die SPD beteiligt ist. Dieser Umstand verleiht diesen beiden linken Parteien eine Macht, die weit über die eigentliche Stärke ihrer eigenen Wählerbasis hinausgeht.

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Nun gibt es Ansätze, dieses konservative Dilemma aufzubrechen. Einer davon ist, die AfD als anschlussfähig zu erklären. Doch Befürwortern dieses Weges macht es die „Alternative für Deutschland“ derzeit nicht einfach: Rechte Aussetzer, offener Streit und permanente Parteiaustritte werfen kein gutes Bild auf die Partei. Vorsichtig ausgedrückt. Deutlicher gesagt: Derzeit ist die AfD einfach nicht anschlussfähig. Der andere Weg ist es, eine neue konservative Partei zu etablieren, die den Wählern eine Heimat bietet, die von der Anbiederung der FDP und der CDU/CSU an den grün-woken Zeitgeist enttäuscht bis entsetzt sind.

Diesen Weg will das Bündnis Deutschland gehen. Im November ist die Partei noch mit Schwung gestartet. Doch nun erlebt sie die Mühen der Ebene. Das lässt sich schon an äußeren Details einer Pressekonferenz sehen, die sie im Berliner Maritim-Hotel gibt: Das Buffet ist kleiner als beim ersten Mal. Statt einer gepolsterten Pressemappe im Edel-Look gibt es einen einfachen Papiereinstecker. Und was am wichtigsten ist: Der kleine Saal ist nicht mehr überfüllt mit Journalisten, nur noch ein halbes Dutzend sind gekommen, um zu hören, wo die Partei zwei Monate nach ihrer Gründung steht.

Der Parteivorsitzende Steffen Große präsentiert drei Neuzugänge, die dem Bündnis zu ersten Mandaten verhelfen: Einer davon kommt von der FDP, zwei waren bis vor Kurzem noch AfD-Mitglieder: Der bisherige LKR-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg (2021 von der AfD übergetreten) und der bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag Markus Plenk verschaffen als Abgeordnete der jungen Partei eine erste Relevanz. In fünf Prozent der deutschen Städte und Kreise sei das Bündnis jetzt vertreten, freut sich Generalsekretär Niklas Stadelmann. 400 Städte und Kreise gibt es in Deutschland – zehn Prozent entsprechen demnach acht Kreisen. Auf einer Landkarte sind es 16 Flecken, mit denen das Bündnis bundesweit vertreten ist. Die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, keiner in Niedersachsen.

In der ersten Pressekonferenz hatte der Vorsitzende Große noch betont, sich von der AfD abgrenzen zu wollen. Neue Mitglieder sollten sich eigens Vorstellungsgesprächen unterziehen, bevor sie sich als wert genug für eine Aufnahme in das Bündnis Deutschland erweisen. Nun präsentiert Große zwei Neuzugänge, die direkt oder auf dem Umweg über die LKR aus den Reihen der AfD kommen: „Ich habe etwas dagegen, die AfD permanent als Spiegelfläche zu benutzen“, sagt der Bündnis-Chef heute. Aber dagegen, die Mitglieder aufzunehmen, habe er nichts. Auch nicht die Funktionäre und Mandatsträger. Ohnehin sagt Uwe Große-Wortmann: „Das Thema AfD wird viel zu hoch gehängt.“ Große-Wortmann wurde für die FDP in den Kreistag Potsdam-Mittelmark gewählt und ist nun zum Bündnis gewechselt.

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Große-Wortmann hat recht. Einerseits. Aber andererseits auch nicht. Die AfD konnte so groß werden, wie sie heute ist, weil die anderen Parteien nach links marschiert sind. Allen voran die CDU, zuletzt die FDP. Viele Themen bleiben unbesetzt oder waren es so lange, dass sie heute in der Wahrnehmung vieler Wähler als unbesetzt gelten: Sicherheit gegenüber Messerangriffen und aggressiven Gewohnheitsverbrechern zum Beispiel, keine Einwanderung von Kriminellen oder Einwanderung nur in dem Maß, wie die Städte und Gemeinden es verkraften. Greift überhaupt mal jemand aus der CDU diese heiklen Themen an, dann meldet sich Generalsekretär Mario Czaja zu Wort. Desinteressiert an der Sache selbst. Stattdessen als Sprachpapst für die Frage, welche Begriffe seine Parteigänger dabei benutzen dürfen und welche nicht.

Damit unterwerfen sich CDU-Vertreter wie Czaja der Tabuisierung, mit der grün-woke Politiker und Journalisten die Themen behandeln, die ihnen unangenehm sind. So unterwerfen sie jeden, der es trotzdem anspricht, der Gefahr, gesellschaftlich stigmatisiert und wirtschaftlich ruiniert zu werden. Damit bleiben ihre grün-woken Themen übrig und die Handlungsfähigkeit der Konservativen wird weiter eingeschränkt. Weil die AfD diesen Kreis durchbrochen und heikle Themen besetzt hat, ist sie je nach Bundesland für 6 bis 30 Prozent der Menschen wählbar. So gesehen hat Große-Wortmann recht: Die AfD darf für das Bündnis Deutschland kein großes Thema sein. Wenn das Bündnis sich als eine vernünftige konservative Partei etablieren will, wird es nicht daran vorbeikommen, Wähler von der AfD zu gewinnen. Oder Funktionäre. Oder Mandatsträger.

Andererseits ist die AfD ein großes Thema. Denn hinter diesen drei Buchstaben steht eine Frage, die das konservative Lager klären muss, wenn es wieder ohne SPD und Grüne mehrheitsfähig werden will: Wie schaffen es die Konservativen, Wähler und Funktionäre zu bündeln, ohne es mit dem Ausschließen von größeren Gruppen zu übertreiben, aber auch ohne sich mit Radikalen gemeinsam zu machen – etwa welchen, die sich rassistisch, antisemitisch oder antidemokratisch äußern oder Gewaltbereitschaft signalisieren? Als das Bündnis im November erklärte, sich stark von der AfD abgrenzen zu wollen, haben in den sozialen Netzwerken viele konservative Nutzer mit der Aussage reagiert, so werde das nichts mit der neuen Partei. Die Neuzugänge Berg und Plenk scheinen ihnen schon nach zwei Monaten recht zu geben.

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Ohnehin bröckelt die ursprüngliche Linie der Partei, mit potenziellen neuen Mitgliedern umgehen zu wollen. Noch verteidigt Generalsekretär Stadelmann die Idee, jeden Antragsteller einem Aufnahmegespräch mit ein, zwei oder drei Vertretern des Vorstands unterziehen zu wollen. Da nehme die Partei auch in Kauf, dass sie bundesweit erst 550 Mitglieder habe, obwohl über 1.000 Anträge gestellt worden seien. Doch diese Linie lässt sich kaum halten. Zumindest dann nicht, wenn das Bündnis Deutschland den nächsten Schritt gehen will.

Bei der Wiederholungswahl in Berlin darf die neue Partei aus rechtlichen Gründen nicht antreten. So wird Bremen zum ersten richtigen Test, ob das Bündnis eine Chance hat. Aus eigener Kraft wohl nicht, wie der Vorsitzende Große offensichtlich eingesehen hat. Für die Wahl am 14. Mai in Bremen sei das Bündnis „in guten Gesprächen“ mit der Gruppe „Bürger in Wut“. Das ist eine Absplitterung der Hamburger „Partei Rechtsstaatliche Offensive“, die der einstige Richter und „Big Brother“-Teilnehmer Ronald Schill ins Leben gerufen hat. Die „Bürger in Wut“ holen in Bremerhaven konstant über 5 Prozent, was aufgrund einer Sonderregel im Bremer Wahlrecht für einen Einzug in die Bürgerschaft genügt.

Gelänge dem Bündnis Deutschland eine gemeinsame Kandidatur und dann ein gemeinsamer Einzug mit den „Bürgern in Wut“ in die Bürgerschaft, hätten sie den Kick, den sie brauchen, um ins öffentliche Bewusstsein vorzudringen. Nur haben die „Bürger in Wut“ rund 100 Mitglieder. Das wirft Fragen auf: Kommt es zu einer Fusion? Unter welchem Namen? Und wenn auf einen Schlag 100 Mitglieder in eine 550-Mitglieder-Partei eintreten, müssen die dann alle zum Bewerbungsgespräch mit dem Bündnis-Vorstand? Das sei noch nicht geklärt, sagt Stadelmann. Die Mühen der Ebene. Sie können sich ziehen. Und das Problem der Konservativen: Durch den Ausschluss einer Partei, die bis zu 30 Prozent der Wähler erreicht, bleiben sie weiter ohne SPD und Grüne kaum regierungsfähig.


In einer früheren Version dieses Artikels blieb unerwähnt, dass Lars-Patrick Berg nicht mehr für die AfD, sondern seit 2021 für die LKR im Europäischen Parlament saß.

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Kommentare ( 54 )

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Moonlightshadow
9 Tage her

Die verlängerte Werkbank von Linksgrün, der ÖRR, wird als „Bollwerk der Demokratie“ zuverlässig dafür sorgen, die Parteineugründung in der öffentlichen Wahrnehmung mit Naziverdacht und ähnlichem in Misskredit zu bringen, sollte es diese schaffen, über 1% bei Wahlen zu kommen!
Für weitaus erfolgsversprechender halte ich es, wenn sich mehr heimaltlose Konservative der Alternative anschließen würden, um dort von innen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Alternative mittelfristig anschlußfähiger zu machen! Meine Meinung!

Ernst K.
10 Tage her

Ich halte, entgegen dem Statement des Autors, die AfD für anschlußfähig. Die übrigen Parteien sind nur nicht bereit, ihren linksgrünen Kurs zu korrigieren, insbesondere FDP und Union, die mit den Grünen regieren bzw. regieren möchten. Eine sog. Anschlußfähigkeit wird nur durch ein entschiedenes Abstrafen an der Urne der Parteien hergestellt, die gerade unser Land an die Wand fahren – oder, wie die Union, gemeinsam mit den Grünen an die Wand fahren möchten.

Prof. Dr. Holger Schiele
10 Tage her

Der Artikel ist nicht ganz richtig: der Europaabgeordnete Berg kommt nicht von der AfD (die hatte er schon längst verlassen), sondern von der LKR. Schade, dass selbst Tichys Einblick das falsch darstellt. Die Liberal-Konservativen Reformer (gegründet durch Bernd Lucke) bemühen sich, die bürgerlichen Kräfte zu bündeln und eine politische Stimme zu geben. Die LKR verfügt ggw. über gut doppelt so viele Mitglieder wie die neugegründete BfD. Wirklich hilfreich ist es indes vermutlich nicht, wenn sich das bürgerliche Spektrum durch ständige Parteineugründungen (siehe Bündnis 21, BiW, BfTH, Todenhöfer, PDV, nun BfD, usw.) aufsplittet, statt endlich an einem Strang zu ziehen und… Mehr

Last edited 10 Tage her by Prof. Dr. Holger Schiele
St.Elmo
11 Tage her

Das dilemma der Konservativen ist selbst gemacht, in Schweden gibt es Minderheitsregierungen die sich entsprechend Mehrheiten im Parlament für Gesetze sucht.
Wäre für Deutschland auch eine gute Sache, da weniger Gesetze erlassen werden würden und das Parlament aufgewertet würde.

Irdifu
11 Tage her

Wenn die Bürger , die Waffenlieferungen ( Panzer ) in die Ukraine ablehnen , AFD wählen würden , wäre diese Partei auf einen Schlag
Anschlussfähig. Umfrageergebnisse mittlerweile bei 15 -16 % .Es werden weitere dazukommen , am selben Tag an dem die Panzerlieferungen
beschlossen wurden , fordern die Verbrecher in der Ukraine schon Kampfflugzeuge und falls es wirklich noch fliegende geben sollte , wird sie der von den Amis erpressbare Scholz liefern .

thinkSelf
11 Tage her

Der Irrtum beginnt schon damit, das es auf jeden Fall im Westen so etwas wie ein konservatives Milieu gar nicht gibt. Die Union war nie eine „konservative“ Partei, sondern vor allem das Sammelbecken „des kleinbürgerlich-biederen Lebensgefühls zwischen Reihenhaus, Mittelklassewagen und Wohnzimmerschrankwand“, wie Alexander Grau im Cicero mal so schön gesagt hat. Diese, im Grunde völlig unpolitische „Mitte“ der Gesellschaft kennt Krisen ledig aus den Medien. Ohne diese hätten sie weder etwas von den diversen „Finanz-“ und „Wirtschaftskrisen“ mit bekommen (hat sich ja auch nie auf ihr Leben ausgewirkt), noch existieren in deren Umgebung „Diverse“ oder randalierende „Migranten“. Die eigenen Kinder… Mehr

Menkfiedle
11 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Sie suggerieren, dass dieses Milieu – wenn es von Krisen betroffen wäre – politisch konservativ ticken würde. Ich bezweifle das. Nur weil man einen gewissen Wohlstand erreicht hat, heisst das noch lange nicht, dass man sich politischen oder gesellschaftlichen Veränderungen verschliessen würde. Im Gegenteil, gerade weil man einen gewissen Wohlstand erreicht hat, ist man eher bereit, gesellschaftliche oder politische Veränderungen mitzutragen. Ich sehe hier ein völlig anderes Problem: Das Angebot an diesen Veränderungen ist sehr eingeschränkt und sehr einseitig ausgerichtet. Nehmen Sie nur mal die beiden Themen Asyl und Klima: Es gibt keine Partei, die einen restriktiven Asylkurs anbietet (Asylanträge… Mehr

Wilhelm Roepke
11 Tage her

Danke für Ihren offenen Kommentar, der hier nicht nur auf Zustimmung stoßen wird. Tja, die Grundsatzfrage, ob wir Deutschland zugunsten der EU auflösen oder nicht, entscheidet sich an dieser Einstellung. Ich bin gespannt, wie die Mehrheit langfristig denken wird. Vielleicht haben Sie Recht, vielleicht unterschätzen Sie das Ausmaß der Situation aber auch kolossal.

Lesterkwelle
11 Tage her

Ziel des polischen Gegners IST die Zersplitterung des konservative Lagers. Und mit Sicherheit werden dazu bezahlte V-Leute eingesetzt. Teile & Herrsche IST das Motto. Anstatt sich auf die Konsolidierung der AfD zu konzentrieren, werden aussichtslose Splitterparteien gegruendet. Man wusste gern mehr ueber die persoenlichen backgrounds dieser Spalter. Hehre edle Motive duerften es eher nicht sein.

Menkfiedle
11 Tage her
Antworten an  Lesterkwelle

Die AfD können Sie nicht „konsolidieren“, die hat mit dem rechten Flügel eine rechtsradikale Basis von 30-40% innerhalb der Partei. Wer Höcke mal hat reden sehen, so ohne Blatt vor dem Mund, das ist unwählbar, tut mir leid. Nur deshalb wird ja überhaupt eine neue Partei gegründet. Und aus demselben Grund treten gemäßigte aus der AfD aus. Es gibt riesiges Wählerpotenzial zwischen der CDU und den Rechtsradikalen in der AfD. Aber nur, wenn man den Klimawandel auch ernst nimmt. Was auch die AfD nicht tut. Ein zweiter Grund, eine neue Partei zu etablieren.

Menkfiedle
10 Tage her
Antworten an  Menkfiedle

An die Daumen-Runter-Geber zu meinem Kommentar: Sie können diesen negativ bewerten, das ändert aber an den Tatsachen nichts. Die sind so wie ich es beschrieben habe. Zudem ist die AfD inzwischen eine reine Neinsager-Partei. Egal, womit die „Etablierten“ Parteien kommen, die AfD vertritt das Gegenteil. Ein eigenständiges Programm hat die AfD nicht. Das reicht aber leider nicht aus – weder reicht es für mehr als 15% im Bund, noch reicht es um irgendwelche Probleme zu lösen. Es reicht lediglich, um die Neinsager zu bedienen. Die geben sich mit einem Daumen-Runter zufrieden. Sieht man hier: Inzwischen 13 x Daumen runter zu… Mehr

pcn
10 Tage her
Antworten an  Menkfiedle

Die AfD leugnet den Klimawandel nicht. Sie bezweifelt nur mit Recht, dass der Klimawandel zu 100% anthropogen ist. Und sie bezweifelt, dass die Energiewende ohne die konventionellen Kraftwerke (Atom, Gas) ein rohrkrepierer wird. Dass die ungehemmte Zuwanderung eher zu einem sozialpolitischen Desaster führt, zudem noch zur Überbevölkerung im kleinen Deutschland, ist ja jetzt schon sichtbar.

chloegrace1312
10 Tage her
Antworten an  Menkfiedle

Leider sitzen Sie auch der Propaganda der Medien in Sachen AfD auf. Seien wir doch mal ehrlich, würden wir sämtlichen Politikern aller Parteien zuhören können, wenn die mal „ohne Blatt vor dem Mund reden“, dann wäre keine Partei in Deutschland wählbar. Komischerweise wird das aber immer nur bei der AfD thematisiert, nie bei den anderen. Was wählbar ist, kommt halt immer auf den jeweiligen Standpunkt an. Und schwarze Schafe gibt es immer und überall. Eine neue Partei zu etablieren, ist vergebene Liebesmüh. Die wird über kurz oder lang dasselbe Schicksal wie die AfD ereilen. Warum? Weil es die links-grüne Medienblase… Mehr

Or
10 Tage her
Antworten an  Menkfiedle

Die heilige Klimakirche. 😂
Ja, die nehme ich sehr ernst. Die hinterlässt aktuell ein Kahlschlag bei Jobs in Deutschland, wie z. Zt. Köln zeigt und ist verantwortlich für brutal gestiegene Energiekosten.

Den Klimawandel dagegen … ?
Nein, den nehme ich nicht ernst !
Der ist beherrschbar !

Last edited 10 Tage her by Or
Ulrich
8 Tage her
Antworten an  Or

Beherrschbarer Klimawandel?? Das ist ja genau das, was Grün & Co. glauben: Aufhören Co2 zu emittieren und alles bleibt, wie es war in der kleinen Eiszeit. Das Klima hat sich immer geändert und der Mensch hat sich genau dem im Laufe der Evolution immer wieder angepasst. Sonst würden wir heute noch als Untergruppe der Schimpansen im kongolesischen Urwald abhängen.

Sonny
11 Tage her

Die Wähler haben es nur bedingt in der Hand. Wenn konservative Parteien wie Bündnis Deutschland und die AfD sowie Gruppen wie die Bürger in Wut an einem Strang ziehen würden, anstatt sich auch noch zu bekämpfen, wäre der lang ersehnte Macht- und Richtungswechsel in Deutschland möglich. (Auf die cdu setze ich dabei nicht. Die ist längst grün und devot.) Das die „woke“ Presse dagegen ist, versteht sich von selbst. Also muss man, um Erfolg zu haben, erst einmal das Problem MSM lösen. Darauf zu hoffen, dass der Staat im Staate „MSM“ konservative Parteien wohlwollend behandelt, ist naiv. Vielleicht sollte man… Mehr

Last edited 11 Tage her by Sonny
Delegro
11 Tage her
Antworten an  Sonny

Wie wir an vielen Stellen erkennen können, besteht bei den etablierten Parteien durchaus Angst vor der AfD. Wenn dann das Eintritt was dringend zu vermeiden ist, werden eben die Wahlen „verändert“. Deutschland ist schon lange nicht mehr demokratisch. 15 Jahre Merkel lassen grüßen. Und die Brandbeschleuniger der Ampel leisten auch ganze Arbeit. Ein entrinnen aus dieser Katastrophe funktioniert nur noch durch massiven Aufstand der Bürger. Millionen müssen auf die Straße. 10.000 reichen nicht. Werden mit der Nazi, Schwurbler und Reichbürgerkeule sofort und effektiv platt gemacht. Mit Millionen Demonstranten geht das nicht mehr. Die Menge macht es. Also auf vom Sofa… Mehr

Frau U.
11 Tage her

Die ach so bürgerlichen Parteien CDU/FDP , mit den sie stützenden Konzern Medien, führen uns in den heissen Krieg wie 1914.
Aber die AfD mit ihrer Forderung nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ist nicht anschlussfähig.
Orwell lässt grüssen!