Umweltschutzorganisation BUND verklagt Bundesregierung

Käme es zu einer entsprechenden Verurteilung der Bundesregierung, eröffnete dies den Weg, auf allen Gebieten die Regierungen von Bund und Ländern zu politischen Handlungen zu zwingen. Unter dem Druck von Medien, deren Journalisten sich einer Einheits-Meinung selbstverpflichtet haben, eine mögliche Entwicklung – oder?

dts Nachrichtenagentur
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Der BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den „Klimaschutz“ mit Sofortprogrammen verschärft. Laut Süddeutscher Zeitung (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.

Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein solches Programm vorlegen; es soll die Emissionen rasch mindern. Im Jahr 2021 betraf dies das Bau- und das Verkehrsministerium.

Vor allem Letzteres blieb eine wirksame Antwort allerdings schuldig. Zwar legte es einen Sechs-Punkte-Plan vor – doch ein von der Regierung eingesetzter Expertenrat wies ihn als unzureichend zurück. „Das ist kein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats: „Darauf warten wir bis heute.“

Blackrock & Green
Schwarz-Grün könnte noch schlimmer werden als die Ampel
Auch die Klage des BUND setzt hier an: In der Ampelkoalition könnte der Prozess den Klimastreit auf die Spitze treiben. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Statt den eigenen Kurs in Sachen Umweltschutz zu verschärfen, würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings lieber das Klimaschutzgesetz ändern – um dessen Anforderungen zu mildern.

Die Grünen lehnen das ab, sie pochen auch auf ein Sofortprogramm. Wissing müsse vorlegen, wie er die Emissionen „in seinem Bereich drastisch reduzieren kann“, sagte Fraktionsvizechefin Julia Verlinden. Der Verkehrsbereich hinkt seit Langem beim Klimaschutz hinterher, die Emissionen sinken nur langsam. 2021 lag er um drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jenseits der Zielmarke, für 2022 bahnt sich eine noch größere Verfehlung an.

Der BUND kritisiert dies scharf. Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Wissing, aber auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schafften es nicht, „das Land auf Klima-Kurs zu bringen“, heißt es von der Organisation. Während Klimaproteste in der Öffentlichkeit kriminalisiert würden, halte sich die Regierung selbst nicht an Gesetze, sagte Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz in dem Verband.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, kündigte eine Sprecherin an. Sprich: Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber.

Nur: Das Gesetz sieht derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken. „Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat“, sagt BUND-Anwältin Franziska Heß. „Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern.“

Käme es zu einer entsprechenden Verurteilung der Bundesregierung, eröffnete dies den Weg, auf allen Gebieten die Regierungen von Bund und Ländern zu politischen Handlungen zu zwingen. Unter dem Druck von Medien, deren Journalisten sich einer Einheits-Meinung selbstverpflichtet haben, eine mögliche Entwicklung – oder?

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 33 )

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Innere Unruhe
11 Tage her

Klimaschutz?
Wie genau soll man die Durchsetzung von Klimaschutz von den kommenden Migranten umsetzen?
Wie genau möchte man eine Afghanin zwingen, Müll zu trennen, Stoßluften und Einwegpackungen vermeiden?
Klimaschutz ist gut, aber die Bevölkerung muss in der Lage sein, ihn umzusetzen.
Wie genau ist die Umweltbilanz eines eingeflogenen Afghanen oder eines aus dem Meerr „geretteten“?

Phil
11 Tage her

Die Geister die ich rief……. Gemäss neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend dem Einfluss erhöhter atmosphärischer CO2-Konzentrationen auf die globale Vegetationsentwicklung, sowie den Ertrag und die Produktqualität im landwirtschaftlichen Pflanzenbau, sollte die Umweltschutzorganisation BUND, ebenso wie jede Hilfs- und Umweltorganisation weltweit, eigentlich über jedes Gramm CO2 welches die Menschen zusätzlich emittieren, in Freudengeschrei und Jubel ausbrechen. Folgende Feststellungen wurden anhand neuster Studien gemacht: Erstens bestehen in der Fachwelt Unsicherheiten und Zweifel an einer starken CO2 -Klimasensitivität (definiert als Anstieg der mittleren Globaltemperatur bei Verdopplung des atmosphärischen CO2 -Gehalts (IPCC)). Dies geht aus vielen wissenschaftlichen Publikationen (vgl. Dahm et al., 2015; Vahrenholt und Lüning; 2020) und… Mehr

Klaus D
12 Tage her

Die Umweltschutzorganisation BUND ist extrem radikal und gefährlich! Auf BUNDjugend gefunden: Und wer es etwas radikaler mag, der findet vielerorts lokale Antifa-Gruppen. Einfach mal im Internet suchen, was es bei dir in der Gegend gibt und mitmachen https://www.bundjugend.de/aktiv-werden-gegen-rechts-ein-ueberblick/

JamesBond
12 Tage her

Den BUND mit Umweltschutz gleich zu setzen ist nicht mehr richtig. Das war einmal, mit Umweltschutz haben diese Förderer von Großen Windindustrieanlagen nix mehr am Hut.
Fledermäusen implodieren die Lungen im Vorbriflug und der BUND will noch mehr solche Schredderanlagen statt wegen Tierquälerei auf der Anklagebank zu landen. Schlimm!

Last edited 12 Tage her by JamesBond
Andreas Bitz
12 Tage her

Ganz brav erledigt, BUND, was Euch aus Euren eigenen Seilschaften in Ministerien/Verwaltungen aufgetragen und vorformuliert wurde. Die gesetzlichen Grundlagen wurden ja auch von CDU/CSU und SPD sowie den Bundesrat in der letzten Legislaturperiode geschaffen und weder durch FDP noch Grüne in den Koalitionsverhandlungen in Frage gestellt. Also, werte FDP, im Verkehrsministerium, und auch im SPD-Bauministerium aktiv werden. Ich gehe doch davon aus, daß Fahrbereitschaften, Dienstkarossen abgeschafft, innerdeutsche Flüge untersagt werden, zunächst auch mal alle öffentlichen Gebäude (von Schulen bis Verwaltungsbauten, Rathäuser, Kasernen, Reichstag, Büros, kommunale Wohnungsgesellschaften…) beispielhaft energetisch zu null-Emissions-Gebäuden werden – ohne Gas, ohne Öl… Eat your own dogfood… Mehr

Leonor
12 Tage her

Dann sollen sie doch gleich das Wetter verklagen und zu Strafmaßnahmen verurteilen.
Wenn die Wetterfee nicht auf Kurs ist, dann bedroht sie demokratische Ordnung und deligitimiert den Staat.

twsan
12 Tage her

Also auf gut deutsch:

Die Bundesregierung verklagt sich selbst über die Defacto-Regierungs-NGO „BUND“.
Aber auch über andere klagende Regierungs-NGOs (z.B. DUH) läuft das ja genauso.

Auf solche Strategien und Vorgehensweisen muss man erst einmal kommen.

Genial – oder pathologisch?

Icarus
12 Tage her

Es wäre denkbar einfach, sich nicht von demokratisch nicht legitimierten und totalitären Gutmenschenorganisationen terrorisieren zu lassen. Dazu müsste lediglich das Verbandsklagerecht abgeschafft werden.

Darüber hnaus sind sämtliche „Klimaschutzmaßnahmen“ in der Mülltonne zu entsorgen. Denn einerseits können ebenso lächerliche wie unwissenschaftliche Simulationen das zukünftige Klima nicht prognostizieren. Und andererseits läßt sich das Klima von grünwoken Spinnern nicht vorschreiben, wie es sich künftig zu verhalten hat.

Biskaborn
12 Tage her

Es würde mich nicht wundern wenn diese Klage von der Bundesregierung, hier speziell den Grünen, angestoßen wurde. Längst übernehmen dubiose NGO‘ s und Abmahnvereine mit Steuergeldern aufgepäppelt das politische Geschehen, speziell in den Bereichen Migration und Klima!

omega
12 Tage her

Es würde doch reichen ale Kohlekraftwerke mit AKWs zu ersetzen …..