OSZE entsendet keine Wahlbeobachter nach Berlin

Das Auswärtige Amt hatte eine Wahlbeobachtung der Wahlwiederholung bei der OSZE angefragt. „Die meisten“ der von der OSZE befragten Politiker, NGOs und Beamte finden eine Wahlbeobachtung „nicht nötig oder hilfreich“.

IMAGO / Political-Moments
Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden. Der Prüfbericht hebt zwar hervor, dass die Prüfer „im allgemeinen eine außenstehende Prüfung von Wahlwiederholungen begrüßen“ – das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte spricht sich jedoch gegen eine OSZE-Beobachtung der Wahl aus.
Die Experten der OSZE trafen sich mit verschiedenen Gesprächspartnern in Politik und Gesellschaft. Die Empfehlungen dieser Gesprächspartner sind die Basis für die Entscheidung der Prüfer.

Keine Problematik bei Briefwahl gesehen

Berlin-Wahl
SPD-Senatorin Spranger spielt Pannenserie in Berlin herunter: „Alles Einzelfälle“
Der OSZE-Bericht erklärt, dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben, die Wahl korrekt zu organisieren. Die korrekte Organisation der Briefwahl wird dabei ausdrücklich genannt. Medienberichte über den Versand ungültiger Wahlunterlagen und Doppelversand von Wahlunterlagen scheinen nicht in den Bericht eingeflossen zu sein.

Auch ist in dem OSZE-Bericht gleich zweimal besonders erwähnenswert, dass „die meisten Parteien, mit denen sich die ODIHR NAM [Prüfer, anm. d. Red.] trafen, interne Geschlechterquoten anwenden“.

Explizite Kritik an den Vorbereitungen der Wahlwiederholung wird nicht geleistet. Das Regelwerk zur Partei- und Kampagnenfinanzierung wird aber schon länger kritisiert: „Während die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM [Prüfer, Anm. d. Red.] mit der Regulierung von Partei- und Kampagnenfinanzierung zufrieden sind“, schreiben die Prüfer, merken aber an, dass frühere Prüfberichte eine Verschärfung der Transparenzregeln für Spenden verlangen.

Im Bericht wurde außerdem das Umfeld der Wahlen geprüft, das heißt ob alle Parteien einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Medien, Öffentlichkeit und Wahlkampfmöglichkeiten pflegen. Bei der Prüfung der Möglichkeit eine Wahlkampfkampagne durchzuführen, notierten die Prüfer aber: „Die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM empfinden das Wahlkampfklima als offen und frei und sahen keine Probleme mit dem Zugang zu Plätzen/Orten voraus“. Inwiefern einige (oder ein) Gesprächspartner dies nicht so sehen, erklärt der Bericht allerdings nicht.

Die Prüfer stellten den Befragten die der OSZE zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Wahlbeobachtung vor. Welche dies waren, wird nicht erwähnt. „Fast alle“ der Gesprächspartner bewerteten diese Wahlbeobachtungsformate als „nicht nötig oder hilfreich“. Aufgrund dieser Aussagen empfehlen die Prüfer eine Wahlbeobachtung ausdrücklich nicht.

Treffen mit Politik, Verwaltung und NGOs

Der Bericht enthält allerdings eine Liste der Personen, mit denen sich die Prüfer getroffen hatten. Darunter finden sich neben den Vertretern der Landeswahlleitung und Wahlkommission auch Bezirksvertreter und Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.

Außerdem trafen sich die Prüfer mit Vertretern der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Dabei fällt auf, dass sich die Prüfer mit zwei Vertretern der Grünen (Philom Ghirmai, Vorsitzender und Susanne Mertens, ebenfalls Vorsitzende) trafen; jedoch nur mit einem anderen Vertreter der anderen Parteien.

Außerdem werden Treffen mit Vertretern der „Bertelsmann Stiftung“ und „Mehr Demokratie e.V.“ sowie „Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg“ aufgeführt. Warum Zusammenkünfte mit ausgerechnet diesen NGOs stattfinden, wird nicht erläutert.

Europarat hat Beobachtung zugesagt

Der Europarat hat einer Entsendung von Wahlbeobachtern jedoch zugestimmt. Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, zeigt sich enttäuscht, begrüsst aber „das Vertrauen der OSZE in die Lernfähigkeit der politischen Institutionen Berlins“.

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Kommentare ( 30 )

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Semmelknoedel
4 Tage her

Also bleibt man unter sich. Oder wie die Berliner sagen würden „Dit selbe in Jrün“

Reinhard Peda
4 Tage her

Auf jedem Wahlzettel ein umrahmtes Feld, wo der Wähler seinen individuellen Fingerabdruck, in Form von Buchstaben, Zahlen oder sonstigem, hinterlassen kann. Dieses Feld wird im Internet mit der gezählten Wahlstimme veröffentlicht. Und wenn der Wähler seinen Wahlzettel kopiert hat, kann er nun Nachprüfen, ob die gezählte Stimme mit seiner abgegebenen Stimme übereinstimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, die Kopie des kopierten Wahlzettels anonym bei der Polizei einreichen, welche nun wegen Wahlbetrug ermitteln kann. Die Anonymität des Wählers bleibt erhalten. Das schöne an der Sache ist, das jeder Bürger zugriff auf die gezählten Stimmen hat. Das wars dann mit Wahlbetrug.… Mehr

Benno Steinhart
4 Tage her

Man kann sich sicher sein, die Wahl wird völlig „demokratisch“ und regelkonform stattfinden und das gewünschte Ergebnis erbringen.
Wenn Herr Tichy jr. in seinen Text einige Links eingefügt hätte, zu dem ominösen Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR, und den erwähnten Institutionen und Personen , wie zb Herrn Philom Ghirmai, hätte man sich besser ein Bild davon machen können, mit wem man es da zu tun hat.
Ich habe mal meine Suchmaschine dafür bemüht: Danach hat man eigentlich keine Fragen mehr, da diese Informationen für sich sprechen.
Man braucht nichts zu erwarten von dieser Wahl, alles geregelt.

Last edited 4 Tage her by Benno Steinhart
Maunzz
4 Tage her

OSZE? Was soll das sein? Laut Wikipedia-Eintrag „OSZE“ unter „Rechtlicher Status“ eine nicht ernstzunehmende Gemeinschaft, die immer dann erwähnt wird, wenn man möchte, dass mit Nennung OSZE was wichtig sei.

alter weisser Mann
4 Tage her

„dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben, die Wahl korrekt zu organisieren.“
Was ja zuletzt bewiesen wurde und aktuell schon wieder bewiesen wird.
Das System des Westens stinkt mittlerweile nicht nur in diesem Land und immer wieder fragt man die Frösche, ob man den schönen Sumpf trockenlegen soll.
PS: Wer ist der zweitgrößte Haushaltszahler der OSZE?

Last edited 4 Tage her by alter weisser Mann
Homer J. Simpson
4 Tage her

Es bleibt alles wie es war! Die neuerlichen „Pannen“ hat man bei allen angesprochenen Institutionen wohl gut erklären können. Da soll man kein Vertrauen in unsere „freien und demokratische“ Wahlen haben…. Damit weiß man jetzt auch, dass die OSZE auch nur ein Marionettentheater ist….. Alles Fake, Lug und Betrug…

Zossener
4 Tage her

Die ganze Prüfung fand also unter dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ statt.

Siggi
4 Tage her
Antworten an  Zossener

Die SPD muss gewinnen. Niemand darf in die Bücher schauen, die seit 15 Jahren in SPD Händen liegen. Das wäre das Ende der SPD.

Nibelung
4 Tage her

Da stellen sich die Gauner selbst mal wieder ein Attest aus, daß sie Heilige sind, was man in diesem Fall auch verstehen kann, denn werden sie beobachtet, dann wirft das ein äußerst schlechtes Licht auf unsere „Demokratie“, da beugt man lieber unbeaufsichtigt beim nächsten mal das Recht in altbewährter Form und wirft mal einen gewählten Ministerpräsidenten raus oder nimmt Leute zur Abschreckung in lange Untersuchungs-Haft, entgegen jeder Norm und hat sonst noch so einige Spielchen im Koffer, während alle Kriminelllen dieser Welt sich ungeniert in diesem unserem Land tummeln, während sich die Ordnungsorgane mit unbescholtenen Bürgern befassen, die man noch… Mehr

ben12
4 Tage her

Das vorgehen der OSZE scheint dermaßen fahrlässig und stümperhaft, dass man glatt Vorsatz unterstellen könnte. Jeder der bis 2 zählen kann muss doch merken, dass eine Beurteilung aufgrund der getätigten Recherche zu keinem objektiven Ergebnis führen kann.

Sonny
4 Tage her

Vielleicht sollten wir uns von der Annahme verabschieden, dass nur in Deutschland gelogen und betrogen wird.