SPD-Senatorin Spranger spielt Pannenserie in Berlin herunter: „Alles Einzelfälle“

Fehlende Siegel, doppelt zugestellte Briefwahlunterlagen: Die Pannenserie in Berlin geht in die zweite Runde. Und Landeswahlleiter Bröchler kritisiert: „Es ist doch kein Zustand, dass vor Wahlen die Bürgerämter geschlossen werden müssen.“

IMAGO / Emmanuele Contini
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Wieder wird die Wahlwiederholung in Berlin von Fehlern und Pannen überschattet. Im Bezirk Treptow-Köpenick seien aufgrund eines Softwarefehlers in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden. Die B.Z. berichtete, dass Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht hätten. Die Wahlscheine seien mittlerweile für ungültig erklärt und neue Wahlunterlagen verschickt worden.

Der Tagesspiegel berichtet außerdem davon, dass das Amt Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt hätte. Auf dem Wahlschein fehle das laut Paragraf 23 Absatz 1 Landeswahlordnung notwendige Dienstsiegel. Es sei noch unklar, in welchem Umfang die ungestempelten Unterlagen im Umlauf seien.

Nach der Chaoswahl ist vor der Chaoswahl
In Berlin beginnen die Pannen schon vor der Wahl
Die beiden neuen Fälle reihen sich in eine Pannenserie ein. In Neukölln waren bei der Briefwahl Stimmzettel versendet worden, auf denen ein FDP-Kandidat zur Auswahl stand, der wegen eines Umzugs nicht an der Wahl antrat. Außerdem hatte man in der Benachrichtigung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum in der englischsprachigen Version gedruckt. In Berlin findet am 12. Februar eine Wiederholungswahl statt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung wegen zu vieler Mängel für ungültig erklärt.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den sich häufenden Fehlern, diese seien „alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle“. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, die Bezirke würden hochsensibel mit der Angelegenheit umgehen.

Indes hat der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler grundsätzliche Reformen gefordert. Es sei nun der richtige Zeitpunkt, um die „Landeswahlleitung richtig aufzustellen“. Diese brauche ein Durchgriffs- und Weisungsrecht, zurzeit sei diese nur „symbolisch zuständig“. „Es ist doch kein Zustand, dass vor Wahlen die Bürgerämter geschlossen werden müssen“, sagte Bröchler. Die Bezirksämter arbeiteten „über dem Limit“.

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Kommentare ( 38 )

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Juergen Waldmann
11 Tage her

https://imgur.com/a/s2cG174
Jetzt verstehe ich auch , warum dieser Text auf das Denkmal kam . Auch in der DDR wurden die Wahlen gefälscht , aber geschickter und nicht so plump . Wenn wieder die Rot – Grün – Dunkelrote Regierung gewählt wird , dann haben die Verantwortungslosen wieder gewonnen , aber Vertrauen verloren . Armes Bayern , dass für die Demagogen Milliarden Hilfe zahlen muß !

Delegro
11 Tage her

Sie können es einfach nicht. Berlin ist ein von linken/grünen Demagogen durchsetzter Fail-State. Finanziert von den funktionierenden Bundesländern und dennoch großkotzig und besserwisserisch wie immer. Mauer drum und gut ist.

Pellenzer
11 Tage her

Die ganzen Senatoren in Berlin sind alles Einzelfälle. Leider Alle unbrauchbar für eine Bundeshauptstadt zu regieren. Berlin ist die schlechtest regierte Hauptstadt in Europa.

jopa
12 Tage her

Weitergehen! Hier gibts nichts zu sehen! Alles nur Einzelfälle, wie bei den Schandtaten von Goldstücken. Man darf doch nicht von einzelnen auf eine ganze Gruppe schließen. Es sind schließlich keine Querdenker, Pegidaunterstützer oder Schwurbler (bei denen wäre es Pflicht so zu denken).(:-°)))

Homer J. Simpson
12 Tage her

Ja, man kann sich immer schwerer dem Eindruck erwehren, dass das „beste Deutschland, dass es jemals gab“, zu einer Bananenrepublik verkommen ist und hier Zustände herrschen, die wir überheblich und affektiert in anderen Ländern anprangern und deshalb dort von Diktatoren, Autokraten und Despoten sprechen, deren Wahlen und Volksentscheide wir nicht anerkennen. Erstaunlich ist dabei, dass diese Umstände nicht nur Deutschland treffen sondern insgesamt in der westlichen „freien“ Welt um sich greifen. Hierzu sei die fragwürdige Wahl von Biden in den USA genannt aber auch die von Macron…. Letztlich sind wir ebenfalls in einem fragwürdigen System gelandet, dass korrumpiert und kriminell… Mehr

ceterum censeo
12 Tage her

„Einzelfälle.“ Nun gut, die Waffengewaltexzesse in den USA mit jede Menge Erschossenen sind auch „nur „Einzelfälle“.

Nibelung
12 Tage her

War es wirklich so verharmlosend ausgedrückt nur eine Pannenserie? Denn immerhin geht es hier um eine Landeswahl mit ungeheueren Auswirkungen in Bezug auf das Rechtsgefüge und die politische Hoheit der einen oder anderen Seite und beides ist fundamental für das Schicksal eines Landes, was man dabei nicht so lapidar abtun sollte, aus lauter Verzweiflung bei Unregemäßigkeiten, noch vorsichtig ausgedrückt ,erwischt zu werden. Diese Art der Behandlung von ernsten Problemen ist der Sozialisten Zier und wenn sie Charakter hätten, dann wären sie alle zurückgetreten und dem Bürger die Korrektur sofort überlassen, denn das sind keine Zufälle, wenn man die Einzelheiten betrachtet,… Mehr

lube
12 Tage her

Da das Wahlergebnis bereits feststeht, sind obige Fehlerchen unwichtig. Die Zähler sind bereits bestimmt. Väterchen Stalin wusste warum.ich verrat Euch ein Geheimnis: es wird wieder RRG , aber diesmal mit grüner Bügermeister*innen.Prof.Dr.Giffey wird Stellvertreter.

Peter Pascht
12 Tage her

Neue Wahlpannen, schon vor Wahlbeginn der „Wahlwiederholung“ !!! „Köpenickiade“ 😉 for ever, in Berlin Treptow-Köpenick Bei der „Wahlwiderholung“ der Wahl zum Berliner Abgeordnetnehaus sind schon breits jetzt vor Wahlbeginn neue Wahlpannen aufgetaucht !!! Briefwahl-Unterlagen wurden doppelt verschickt !!! In bisher 49 bekannt gewordenen Fällen haben Bürger im Bezirk Treptow-Köpenick, die Behörden darauf aufmerksam gemacht. Allerdings sind die Behörden auch diesmal 😉 unschuldig 😉 Wie eine Sprecherin mitteilte war der Gombiuder 😉 schuld, Softwarefehler 😉 (Quelle: Videotext Nachrichten) Übrigens: „Wahlwiederholung“ kann es lt. Grundgsetz und Wahlgesetzen nicht geben, weil dies rechtlichen Widersprüche generiert, bez. Wahlgültigkeit. Es kann nur „Nachwahl“ geben, allerdings… Mehr

Last edited 12 Tage her by Peter Pascht
Renz
12 Tage her

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den sich häufenden Fehlern, diese seien „alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle“. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, die Bezirke würden hochsensibel mit der Angelegenheit umgehen.
Als Rechtsextremist könnte ich entsprechend obiger Darstellung so argumentieren:
Ein KZ ist ein Einzelfall. Verstöße gegen Menschenrechte fanden statt – waren aber im Allgemeinen ein Einzelfall, weil es ja immer nur einen Menschen meist nur einmal betrafen.
Frau Spranger werden sie bitte schnell ein Mann. Dann kann man sie folgendermaßen bezeichnen: Sie sin ja soooo ein Pimmel