Die OSZE ist laut ihrem Bericht zuversichtlich, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verläuft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Wahlbeobachtung weder nötig noch förderlich wäre.
IMAGO / Political-Moments
Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur Wahlwiederholung in Berlin schicken. Das teilte der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Videobotschaft mit und verwies auf ein verlinktes Dokument. Er hätte es begrüßt, wenn die OSZE ihre Vertreter am 12. Februar nach Berlin entsendet hätten. Zugleich dankte er der Organisation für das Vertrauen „in die Lernfähigkeit der Institutionen“ Berlins.
In ihrem Bericht kommt die OSZE zum Schluss, dass sie zuversichtlich sei, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verlaufe. Der Berlin-Marathon und die Restriktionen der Corona-Krise hätten die Durchführung bei der letzten Wahl behindert. Die OSZE hob hervor, dass bei der Wahlwiederholung mehr Wahlhelfer zur Verfügung stünden. Zudem würde bei der kommenden Wahl eine verstärkte Briefwahl zum Zuge kommen, was die Wahlbüros entlastete.
Die OSZE zeigte sich zufrieden mit der Registrierung von Kandidaten, Parteien und Wählern. Zwar sei die Anwerbung von Wahlpersonal aufgrund der Kürze der Zeit schwierig. Die Wahlkampagne verlaufe jedoch öffentlich und frei. Die Vertreter waren mehrheitlich zufrieden mit dem Prozess der Parteienfinanzierung, verwiesen aber auf Verbesserungsmöglichkeiten bei deren Transparenz.
Die OSZE-Vertreter räumten ein, aufgrund der Kürze ihrer Prüfung keine systematische Untersuchung durchgeführt zu haben, als sie die Bundestagswahl zur gleichen Zeit beobachteten. Man hatte sich unter anderem auf die Kampagnenfinanzierung konzentriert. Dennoch habe auch die OSZE einige kleinere Unregelmäßigkeiten notiert und im März 2022 einen Bericht dazu vorgelegt.
Der Bericht betont, dass eine Beobachtung durch die OSZE am 12. Februar begrüßt worden wäre, kommt jedoch zum Schluss, dass ein solches Vorgehen weder nötig noch förderlich wäre. Es gäbe ein „hohes Maß an Vertrauen“ in die Landeswahlleitung und die Behörden, um die Wahlen in Berlin durchzuführen. Man ermutige allerdings die Berliner Behörden dazu, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten und sich mit früheren Verbesserungsvorschlägen der OSZE zu befassen.
Unabhängig vom Bericht und der Entscheidung der OSZE haben jedoch Experten des Europarats zugesagt, die Wahl in Berlin zu beobachten.
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Ich hoffe, dass sich genügend Bürger finden, die als Wahlbeobachter dieses „Event“ begleiten.
Nun, dann sind ja dem nächsten Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Bravo!
Heisst auf deutsch, man befürwortet erneut Wahlbetrug
Wahlbetrug… Das ist so ein extrem negatives Wort.
Nennen wir es lieber
„bedarfsgerechtes anpassen von Wahlergebnissen“
Das dürfte durchaus weite Zustimmung erhalten, dient dieses Eingreifen doch der Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen, der planetaren Klimarettung…
„kommt die OSZE zum Schluss, dass sie zuversichtlich sei, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verlaufe.“
„Zudem würde bei der kommenden Wahl eine verstärkte Briefwahl zum Zuge kommen, was die Wahlbüros entlastete.“
Das kommt einer Aufforderung zum Betrug nahe!
Es tut mir leid, aber bei der Bürgermeisterin die selbst betrogen hat, kommen mir wirklich Zweifel ob das Wahlergebnis nicht schon vorher feststeht.
Würde mich durchaus interessieren, was man diesen „Prüfern“ bei der OSZE bezahlt hat, damit sie auf eine Wahlbeobachtung verzichten. Oder hat die deutsche Regierung mit der Kürzung der Finanzierung der OSZE gedroht?
Jeder, der sich sachlich und unvoreingenommen mit der Wahl in Berlin auseinander gesetzt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass die Wiederholung dringend unter Beobachtung gestellt werden sollte. Insbesondere wenn man sich die Leistungsfähigkeit der Regierung in Berlin ansieht.
Ich war selber als Wahlbeobachter für OSZE/ODIHR in vielen Ländern tätig und habe diese oft als politisch getrieben kennengelernt. Was letztlich den Ausschlag gab, in Berlin keine Wahlbeobachter einzusetzen bleibt offen. In Ländern wie bsw. der Ukraine, Kasachstan oder Aserbaidschan wurde neben den Langzeitbeobachtern auch Kurzzeitbeobachter in vierstelliger Höhe eingesetzt. Eine derartige Zahl ist auch erforderlich, um Wahlen einschätzen zu können. Dies ist teuer, für eine Landtagswahl in einem kleinen Stadtstaat vermutlich zu teuer. Darüber hinaus dürfte auch die rot-grüne Bundesregierung kein Interesse an zu viel Aufmerksamkeit haben.
Die OSZE ist laut ihrem Bericht zuversichtlich, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verläuft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Wahlbeobachtung weder nötig noch förderlich wäre. Verstehe ich jetzt nicht ganz. Wenn eine Wahlbeobachtung als „nicht nötig“ angesehen wird und man „zuversichtlich“ ist, dass alles ordentlich abläuft, heißt das, man geht mit Optimismus davon aus, dass (dieses Mal) quasi keine Fehler passieren werden. ok. Aber wann und warum ist eine Wahlbeobachtung „nicht förderlich“? (Duden = einer Sache zum Vorteil gereichend) Es wäre demnach von Nachteil für die Wahl(durchführenden), würde sie… Mehr
Möglicherweise haben Sie mit ihrem letzten Satz selbst die Antwort darauf gegeben, warum den Berlinern die Wahlbeobachtung, die auch für alle anderen 3. Welt Ländern angebracht ist, zwar nutzen, aber denen die gewählt werden wollen eher im Wege steht. Was die OSZE sagen wollte war: natürlich wurde betrogen und versagt bei der berliner Wahl, aber wir hoffen das man in Berlin aus dem Versagen gelernt hat und beim nächsten Wahlbetrug so profesionell vorgeht das es eben nicht mehr so offensichtlich ist.