Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft.
In Deutschlands Politik und Öffentlichkeit dominiert eine Gegenwirklichkeit, die das bürgerliche Leistungsethos ablehnt und die Leistungsträger für ihre Ziele zahlen lassen will.
Fehlerhaft, manipulativ, einseitig – Mit einer Doku über „Hass und Hetze“ in Zeiten der Corona-Pandemie hätte die ARD zur Deeskalation beitragen können. Stattdessen befeuert die Sendung die Spaltung der Gesellschaft. Von Michael Plog
Überraschend zart sind die Angriffe Dobrindts gegen die Grünen an diesem Abend – Kritik an ihrer Politik gibt es nur in kleinen Dosen. Technologieoffenheit wird als Teufelszeug deklariert. Und Alt-Linker Gysi präsentiert seinen Friedensplan für die Ukraine. Von Fabian Kramer
Insgesamt 30 Stunden hat die Koalition getagt. Das Ergebnis ist mau. Doch zwei Tendenzen zeichnen sich ab: Die Ampel hat kaum noch Raum für eigene Ideen und die Grünen sind in dieser Koalition nur noch Küchenhilfe.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die FDP hatte sich durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor mit E-Fuels weiterbestehen darf. Die Grünen finden sich nicht damit ab. Die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) will mal wieder klagen. Und das alles nur, weil alle ein Produkt kaufen sollen, das ohne Verbot der Konkurrenz nicht auskommt.
Woher kommen die mehr als 50.000 neuen Asylbewerber vom Januar und Februar? Diese Frage kann man durchaus stellen. Viele illegale Einreisen gab es am zentralen Mittelmeer, wo die italienische Mitte-rechts-Regierung ihren Kampf gegen die Schlepperei erst begonnen hat.
Das Fehlen von Wohnraum dürfte sich in den nächsten Jahren durch grünen Regulierungswahn und Faesers beschleunigte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem noch vergrößern. Die grüne Lösung lautet: Die Älteren sollen aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
Das Berliner Verwaltungsgericht weist die Klage eines Vaters gegen Gendersprache in Schulen zurück. Das Urteil ist eine Fortsetzung der spätestens seit 2018 praktizierten, hochkarätig ideologisierten „Genderpädagogik“ mit anderen Mitteln.
Politik wird inszeniert. Das ist nicht die Nachricht. Spannend ist, dass die Ampelkoalition nicht einmal des Kanzlers Lieblingsstück „Wir haben uns lieb“ hinbekommt – stattdessen gibt sie „Die Sprachlosen und die Schlaflosen“.
In seinen ersten Äußerungen nach seiner Wahl beschuldigte Humza Yousaf die britische Regierung der »Machtergreifung« wegen ihrer Entscheidung, die Gender-Reformen zu blockieren, und versprach, das Veto anzufechten.
Statt beim ÖRR zu sparen, werden wieder Forderungen laut, die Gebühren zu erhöhen. Angeblich, um die Qualität zu halten. Dabei zeigen mittlerweile mehrere alternative Sender, wie es geht. Die Zuschauer und -hörer könnten sich eigentlich mittlerweile den ganzen Gebührenfunk sparen.
Der neue Sportdirektor Rudi Völler möchte die Nationalmannschaft so führen, dass sich wieder alle mit ihr identifizieren können. Dafür wird er von Medien angegiftet. Sie packen gegen ihn ihre Standardwaffe aus.
Trotz massiven Einsatzes des öffentlich-rechtlichen Funks scheiterte der realitätsferne Bürgerentscheid in Berlin. Die Aktivisten reagieren nicht mit Demut – sondern Wut.
Eine verängstigte Frau, ein verletzter Mann und bedrohte Polizisten. So endete ein Autounfall im Saarbrücker Stadtteil Brebach. Eine „Familie“ rächte den Unfall eines Dreijährigen, der auf die Straße gelaufen war.
Die Demonstranten in Israel sind keine Anarchisten, wie Premier Netanyahu behauptet, sondern das Volk, das die Demokratie schützt. Die regierenden Kopf-durch-die Wand-Politiker haben nicht verstanden, dass in dem jungen Judenstaat Einheit oft wichtiger ist als Rechthaben.
Am Donnerstag will Nancy Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellen. Man weiß nicht, wohin man zuerst schauen soll: auf eine beharrlich wachsende Kriminalität von Zuwanderern oder auf die starke Zunahme bei Taten durch Kinder und Jugendliche. Die Innenminister wissen es.
Rot-Gelb-Grün fährt voll gegen die Wand. Doch die Liberalen von Parteichef Christian Lindner wollen bei der Geisterfahrt gegen die Interessen der Bürger weiter im Bremserhäuschen sitzen. Dabei wäre jetzt die beste Zeit für die FDP, die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen.
Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft bewertet Streik und Hintergründe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betätigt sich als Zukunftsguru. Und Aufstocker haben keine Gewerkschaft. Die Wirtschaft schaltete auf Corona-Modus.


















