Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig. Das weiß eigentlich jeder. Aber so wirklich sicher, wie mit Kindern umgegangen wird, die eine Straftat begangen haben, ist sich kaum jemand. TE wollte Klarheit, durfte sich aber eher Beschönigungen anhören.

Er erhielt Geld von Regierungen – grünen und sozialdemokratischen – und macht auch sonst oft unverhohlen Stimmung für grüne Politik: „Da, wo die evidenzbasierte Forschung Daten liefern kann, heißt es Daumen hoch für das Tempolimit 130, keine Frage!“ oder: „Ökonomisch ist es völliger Unsinn, Kernkraftwerke zu bauen.“ Nun verurteilt Lesch die Maßnahmen gegen Letzte Generation.

Tausende zusätzliche Aufnahmen „Schutzbedürftiger“ werden jeden Monat vom Auswärtigen Amt organisiert. Die zugehörigen Kontrollverfahren sind alles andere als durchsichtig, vielleicht auch inexistent. Meist geht es um vermeintliche Afghanen. Ihre eigenen neuen „Ortskräfte“ in Afghanistan sieht die Bundesregierung dagegen nicht als gefährdet an.

Wer "Trauzeugen-Affäre" sagt, will betrügen. Nach einer kurzen Aufklärungszeit verfallen die Medien wieder in alte Reflexe - und lenken von der weiterhin gärenden Agora-Affäre ab. Denn Robert Habeck sitzt nicht mehr fest im Sattel.

ARD und ZDF wollen mehr Geld ab 2025. Dabei bekommen sie schon jetzt mehr, als ihnen zusteht, wie ein Interview des KEF-Chefs Martin Detzel ergab. Das Verhalten der für das Thema zuständigen Kommission ist ohnehin fragwürdig.

Wie Kernspaltung oder Gentechnik kann KI Segen sein oder Fluch. Menschen entscheiden, ob Erfindungskraft dem Guten oder Bösen dient. Gewiss ist nur, dass das einmal Gedachte nicht mehr zurückgenommen werden kann. Vorschläge, die KI-Entwicklung vorübergehend auszusetzen, sind naiv und nutzlos. Der Geist ist für immer aus der Flasche.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die E-Auto-Förderung wird neu geregelt und gesenkt. Der Tag der Wahrheit, wie begehrt die elektrisch fahrenden Vehikel bei den potenziellen Kunden wirklich sind, rückt damit näher. Erste Signale vom Markt verheißen im Frühjahr 2023 nichts Gutes.

Eine zeitweise auftretende geistige Umnachtung ist zwar bei Politikern weltweit ein Phänomen, in der amerikanischen Regierung gibt es aber gleich mehrere Beispiele für doch eher besorgniserregende Zustände der Verwirrtheit. Das prominenteste Beispiel bei den Demokraten ist dabei der Präsident selbst.

Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen.

Ein Telekom-Mitarbeiter wurde mit mehreren Schüssen in seinem Auto in Bochum getötet. Die Ermittler glauben, den Täter gefunden zu haben – und sein Motiv.

Zusätzlich zum anhaltenden Flüchtlingsstrom lässt die Bundesregierung monatlich rund 4.000 Asyl-Migranten einfliegen. Das zeigt eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Flüchtlinge eingliedern: klappt nicht. Heizungsgesetz: wollen viele nicht. Klimaschutzmaßnahmen: zu schnell. Die Ampel hat sich ausgeschaltet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers.

Der Tag des Grundgesetzes war für Parteien und Medien kein Thema. Er wird benutzt, um politischen Aktivismus gegen rechts zu feiern. Dabei wird „Vielfalt“ als Fetisch propagiert.

Während die Wirtschaft schrumpft, hat die Ampel zumindest bei sich selbst für Wachstum gesorgt. Eine parlamentarische Anfrage offenbart, dass die Bundesregierung, vor allem das Wirtschaftsministerium, eine große Zahl neuer Beamtenstellen geschaffen hat. 

Mehr als 50 britische Mathematik-Professoren haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die neuen Leitlinien zur Vielfalt für akademische Standards kritisieren. Studenten sollten ihrer Meinung nach studieren können, ohne dass sie auch noch für ihre eigene politische Indoktrination bezahlen müssen.

Ob das angebliche Austrocknen des Gardasees oder Illustrationen mit falschen Katastrophenbildern – die öffentlich-rechtlichen Sender schlachten alles aus, was in ihr Klima-Narrativ passt. Peinliche Fehler verwischen sie routiniert.

Im zweiten Quartal hintereinander geht die deutsche Wirtschaftsleistung zurück. Was bei der Opposition für Empörung sorgt, prallt beim Bundeskanzler ab. Degrowth-Befürworter wie Ulrike Herrmann dürften sich dagegen bestätigt fühlen. Denn Experten befürchten, dass die Rezession noch weiter andauert. Von Samuel Faber

Die Ampel-Regierung will jährlich 400.000 Wohnungen bauen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Bauwirtschaft hält dieses Ziel für eine Illusion. Die Finanzierungskosten hätten sich fast vervierfacht.

Die Damen und Herren im Fernseher hatten wirklich großartige Vorschläge. Man könnte sagen, sie kommen ein paar hundert Jahre zu spät, denn mit diesen Weisheiten hätte Napoleon die Schlacht von Waterloo sicher gewonnen.