Die CO2-Steuer ist unbeliebt. Das hat die Hans-Böckler-Stiftung jetzt auch offiziell rausgefunden. Die Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Der will aber nicht für die Interessen seiner Mitglieder kämpfen – sondern für die Interessen seiner Apparatschiks.

Mitglieder einer australischen WhatsApp-Gruppe für jüdische Berufstätige wurden bedroht, nachdem ihr Chat-Thread in die Hände pro-palästinensischer Aktivisten gefallen war. Zuvor war die Gruppe durch eine Reporterin der New York Times infiltriert worden, die 900 Seiten Inhalt aus der Gruppe weitergegeben hatte.

Noch während des „harten Durchgreifens“ gegen die Messermord-Proteste könnte das englische Justizsystem endgültig schlappmachen. Die Anstalten sind überfüllt. Nun soll für jeden neuen Häftling ein alter freikommen. Das entsprach ohnehin den Plänen von Starmer und Labour.

Die Europäische Union dürfe sich nicht durch ihre Versuche, das Internet zu zensieren, „in die US-Politik einmischen“, warnt ein hochrangiger republikanischer Politiker in einem Brief an Thierry Breton.

425.000 Verbrechen in Zügen und Bahnhöfen – Illegale Zuwanderung steigt kontinuierlich – Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu – Musk: Twitter war Werkzeug der extremen Linken, X ist politische Mitte

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Regelung der Regierung Biden blockiert: Männer, die sich Frauen nennen, sollten ungehindert an Frauensportarten teilnehmen dürfen. Nun behalten Bundesstaaten das Recht, genau das zu verhindern. Und Männer Männer zu nennen, ist keine Diskriminierung.

Die Transformation westlicher Kirchen zu NGOs macht rasante Fortschritte. Während die evangelische Kirche in Hessen bei „rassismuskritischen“ Tagungen paradoxerweise nach Rassen trennt, gehen die Anglikaner in England einen Schritt weiter und streichen das Wort „Kirche“.

TSMC hat zum Spatenstich für das Halbleiterwerk in Dresden eingeladen. Zwölf Tage vor der Wahl in Sachsen. Schließlich ist das Werk ohnehin ein Politikum. Der Steuerzahler kauft sich Arbeitsplätze zu einem hohen Preis.

Für die Linkspartei in Thüringen, wo Ramelow illegitimer Ministerpräsident ist, demoskopisch 3 Punkte weniger als vor einiger Woche korrespondiert mit dem Handtuchwurf der Linken-Vorleute Wissler und Schirdewan.

Als ob die marode Bahn nicht genug mit sich selbst zu tun hätte – jetzt zwingt die Haushaltspolitik dazu, die Fahrpreise drastisch zu erhöhen. Das überregulierte Staatsunternehmen gerät zunehmend an den Rand des totalen Zusammenbruchs. Wer noch Bahn fährt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Die RKI-Files zeigen, dass aus politischer Proflierungssucht das Kindeswohl vernachlässigt wurde. Die Stiko wurde von der Politik vor sich hergetrieben, um die Kinderimpfung durchzusetzen. Ein Stiko-Mitglied nennt diese „medizinisch überflüssig“.

Analysen zum Niedergang der Linken hat es viele gegeben, nachdem Janine Wissler und Martin Schirdewan angekündigt haben, im Oktober von Bord gehen zu wollen. Die Pandemie kam in diesen Analysen nicht vor. Doch genau in der ist die Ursache für den Niedergang der Linken zu finden.

Am Ende stand Sachsen eher als demokratischer Musterstaat mit vorbildlicher Diskussionskultur dar. Die schärfste Auseinandersetzung lieferten sich an diesem Abend noch die Spitzenkandidatinnen der Linken und des BSW, die ihren Trennungsschmerz offenbar noch nicht ganz verarbeitet hatten.

Olaf Scholz ist einer von uns. Der beißt in eine Stulle und nimmt ein Bad in der Menge. So inszeniert der NDR den Kanzler. Gut, dass es neben dem Staatsfernsehen noch X und TE gibt – für das ganze Bild.

Auf deutsche Pässe gibt es einen regelrechten Ansturm, Kommunen müssen neues Personal anstellen. Ganz oben unter den Antragstellern: Syrer und Iraker.

Faeser rechnete sich die katastrophale Bilanz der Kriminalitätsstatistik schöner: „Das ist wirklich eine bittere Bilanz, und das verurteilte ich sehr“, sagte Faeser zu diesem „traurigen Höchstwert“. Es ist nicht das Versagen der Bundespolizei, sondern das Versagen der Politik seit Merkels Zeiten.

Auf den Kanaren setzt sich die illegale Zuwanderung aus Westafrika fort. Die Madrider Regierung fliegt Tausende aufs Festland ein, meist ohne sichere Identitätsfeststellung. Derweil zieht Deutschland – auch dank Baerbock – immer mehr Afghanen vom Balkan an.

„Wenn Elon Musk die europäischen Regeln für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu blockieren, oder im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet der Union durchsetzen“, so der ranghohe EU-Abgeordnete von Renew Europe.

Chicago: Parteitag der Democrats soll Harris und Walz wählen - können die Dems den Rummel um Harris drei Monate bis zur Präsidentschaftswahl dehnen? - Faesers Sicherheitsbilanz: 2.165 Verbrechen täglich - Thüringen: SPD-Maier will mit CDU und BSW koalieren