Ausgaben-Orgie im Bundestag

Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen.

VON Jakob Fröhlich | 17. November 2023
Klima-Gretas Antisemitismus:

Kritik an Greta? Früher undenkbar! Sie hatte den Status einer Prophetin. An diesem Nimbus haben auch die Kirchen mitgebaut - und jeder wollte ein Stück von ihrem Glanz, indem er ihr den Teppich bereitete. Jetzt zeigt die Ikone ihr wahres Gesicht: voller Antisemitismus und Israelhass.

VON Peter Hahne | 17. November 2023
TE 12-2023

In einigen Ost-Bundesländern ist die AfD schon stärkste Partei. Und auch im Westen legt sie zu. Tichys Einblick im Gespräch mit der Vorsitzenden Alice Weidel über die Umbrüche in der Parteienlandschaft, ungeklärte Positionen – und Sahra Wagenknecht.

VON Redaktion | 17. November 2023
Die Koalition macht weiter

Die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Was die Ampel noch zusammenhält, ist die pure Not: Neuwahlen will keine der drei Parteien. Der Kanzler verteidigt sich mit Inhaltsleere und Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 17. November 2023
Tichys Einblick Talk

Es ist ein Skandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können beschuldigt, verdächtigt, über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden. Von den Vorwürfen gegen ihn ist am Ende nichts übrig geblieben.

VON Redaktion | 16. November 2023
Selbstbestimmungsgesetz im Parlament:

Den Allermeisten wird es nicht klar sein, aber am Mittwoch hat der Bundestag die wichtigste Debatte seit Jahren gesehen. Nur vordergründig geht es darum, wie leicht jemand künftig das Geschlecht wechseln kann. In Wahrheit geht es darum, ob es eine Wirklichkeit jenseits der Wünsche gibt.

VON Jakob Fröhlich | 16. November 2023
„Internationaler Tag für Toleranz“

Brennende Kirchen: Am Internationalen Tag für Toleranz erscheinen zwei Berichte, die gegen Christen gerichtete Gewalt in Europa dokumentieren. Sie machen deutlich, dass Intoleranz in Europa nicht ab- sondern zunimmt – ein Weckruf, der Licht auf ein weithin ignoriertes Problem wirft: Christenfeindlichkeit in Europa.

VON Anna Diouf | 16. November 2023
Innenausschuss legt Kompromissvorschlag vor:

Herber Rückschlag für die EU-Kommission: Das Europäische Parlament lehnt die angedachte Chatkontrolle in weiten Teilen ab und legt einen Kompromissvorschlag vor, der das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Überwachung deutlich entschärfen würde. Nun ist der Rat der Mitgliedsländer gefragt.

VON Redaktion | 16. November 2023