Herber Rückschlag für die EU-Kommission: Das Europäische Parlament lehnt die angedachte Chatkontrolle in weiten Teilen ab und legt einen Kompromissvorschlag vor, der das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Überwachung deutlich entschärfen würde. Nun ist der Rat der Mitgliedsländer gefragt.

Seit 30 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz überwacht, gelang erst jetzt ein Schlag gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Nancy Faeser will keine „antisemitische Hetze“ mehr dulden. Es brauchte allerdings den Terror-Angriff der Hamas, um die Innenministerin aus ihrem zweijährigen Schlaf zu wecken.

Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.

Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel. Politisch vor allem aber in Hessen. Schließlich geht gerade dort ein grüner Traum zu Ende. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 exekutiert Boris Rhein (CDU) das Ende einer zehnjährigen schwarz-grünen Koalition.

Digitale Selbstbestimmung in Zeiten der Überwachung, Kontrolle und Zensur

Während sich Deutschland in einer Rezession befindet und viele Konzerne Stellen streichen, verschenkt Robert Habeck Milliardenbeträge an Unternehmen, die damit das Klima retten sollen. Dabei wird weder CO2 eingespart, noch die Stromlücke geschlossen. Von Samuel Faber

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu groß das Loch im Haushalt - zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel. Es ist ein Signal, dass wieder Vernunft in die Politik Einzug halten muss und ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat.

Die Absurdität des neuen Selbstbestimmungsgesetzes kennt keine Grenzen: eine Frau kann noch während der Schwangerschaft das Geschlecht wechseln und als "Mann" ein Kind gebären. Einen solchen Menschen als "Frau" zu bezeichnen, hat in Zukunft rechtliche Konsequenzen - dank FDP. Von Stefan Fuchs

In der Kölner Schaafenstraße belästigen „Männergruppen“ schwule Partygäste. Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung verliert dazu kein Wort. Es passiert nicht zum ersten Mal: kommen Drohungen und Gewalt von Migranten, schweigen die üblichen Lautsprecher brüllend laut.

Maischberger improvisiert eine Sendung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie scheitert daran, dass die involvierten Personen nicht mehr glaubwürdig sind. Eine tiefgründige Analyse vermisst man in der ganzen Sendung zwischen Märchen und Fantasy.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In „Armageddon“ erzählt Matthias Matussek von Glauben, Verrat und einem Mordkomplott. Und mittendrin – und das anrührend – von der Lebensmüdigkeit eines anderen Menschen.

Aus dem einstmals stolzen technologischen Aushängeschild Siemens ist ein irrlichterndes Anhängsel einer grünen Wende geworden - auf Gedeih und Verderb von einer der größten Verrücktheiten eines Industriestaates abhängig und damit am Tropf des Staates hängend. Planwirtschaft ist noch immer gescheitert.

Die Lage auf Lampedusa spitzt sich zu. Eine neue Welle illegaler Migranten hat die Mittelmeerinsel erreicht. Innerhalb von nur 26 Stunden haben 1202 Flüchtlinge die Insel zwischen Sizilien und Tunesien gestürmt.

Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.

Soll die Entwicklung des gesamten Nahen Ostens von einer definitiven Lösung des Palästina-Konflikts abhängen? Damit würden die realen Fortschritte vieler Länder aufs Spiel gesetzt.

Mit seinem Besuch in den Palästinensergebieten entlarvt Jürgen Trittin die wahre Haltung der Grünen im Nahost-Konflikt: Den halbwegs tageslichttauglichen Robert Habeck lässt man vor den Kameras tanzen. Derweil machen im Hintergrund die Hardliner die wirkliche Politik – gegen Israel.

Nicht nur beim Heizungsgesetz, auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel unfähig: das Bundesverfassungsgericht kassiert Habecks Subventionsmonopoly ein. 60 Milliarden Euro fehlen. Lindners Haushalt ist mausetot. Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften.

Der britische Bestseller-Autor, dessen Bücher TE nach Deutschland gebracht hat, ist derzeit der am heftigsten diskutierte Publizist in Deutschland. Seine Analysen haben die Folgen der Massenmigraton vorweggenommen. Kritisiert wird er, weil er die unheilvolle Nähe zwischen dem Rassismus der Nazis und der Hamas adressiert hat.

Radikale Anti-Israel- und Pro-Hamas-Demonstrationen, steigende Jugendkriminalität, chaotische Lagen in migrantisch geprägten Vierteln: Polizei in Deutschland ist gefordert. Doch die Bundespolizei kann kaum noch unterstützend eingreifen. Sie ist an den Grenzen gebunden. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagt, woran es hakt.