Alles wie immer: Trotz aller Ankündigungen reißt Christian Lindner nun auf grünen Druck hin doch die Schuldenbremse. Ein Nachtragshaushalt von 45 Milliarden Euro soll in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht werden. Es ist der bisherige Tiefpunkt in der Karriere des FDP-Chefs.
Über Jahrzehnte schauten deutsche Innenbehörden weg, wo es um islamischen Extremismus und Terrorfreundschaft ging. Nun hat das zwingende Verbot von Hamas und Samidoun sie aufgeschreckt. Die Razzien kommen spät und gehen nicht weit genug. In Bayern ging es gegen das Sympathisantenfeld.
Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite. Wie überlebt man so einen Staat?
„Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – das Landgericht München hat die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist mehr als ein Erdrutschsieg für Wilders. Es kann fast als eine Kulturrevolution betrachtet werden. Nie zuvor ist eine Partei, die nicht zum Establishment gehört, stärkste Kraft im Unterhaus in Den Haag geworden. In gewissem Sinne gehen die 1960er Jahre zu Ende.
Wer schafft es, den Preis für die perfekte Chaos-Regierung zu erlangen? Die deutsche oder die englische Regierung? Es werden noch Wetten angenommen.
Rund 8,4 Milliarden sacken die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr ein, ab 2025 soll der Beitrag noch einmal steigen. Viel Geld für Luxusgehälter und Indoktrination. Sechs Bundesländer rebellieren (noch) gegen die Erhöhung. Eine Abschaffung des Zwangssystems ist überfällig.
Die FDP muss wohl in der Vorweihnachtszeit wieder eine Mitgliederbefragung starten, weil sich die Basis gegen den Ampelkurs wehrt. Schon 2011 zeigte sich die Partei gespalten – die Euro-Kritiker hätten sich fast durchgesetzt. Knapp zwei Jahre später flogen die Freidemokraten aus dem Bundestag. Jetzt sollen sie die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen.
Gauland verteidigt die AfD gegenüber Rechtsextremismus-Vorwürfen. In Sachen Migration hat die AfD offenkundig Recht behalten. Wie verhält es sich mit anderen Themen der Partei? Das darf in der Sendung nicht diskutiert werden. Und die finanzpolitischen Taschenspielertricks der Regierung sind am Ende. Von Fabian Kramer
In den Niederlanden deutet sich ein politisches Erdbeben an. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ging nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bensons Klassiker hat Autoren wie Orwell und Huxley inspiriert. Er schildert den Erfolg eines Antichristen, der im Deckmantel von Fortschritt, Menschlichkeit und Toleranz zum globalen Diktator aufsteigt. Wer sich der ideologischen Gleichschaltung entgegenstellt, dem droht nicht nur gesellschaftliche Ächtung sondern die Todesstrafe.
John Eibner, Leiter von Christian Solidarity International, berichtet im Gespräch mit TE exklusiv über die Lage der vertriebenen Armenier und über die drohende Ausweitung der Aggression gegen das christliche Armenien durch Aserbaidschan.
Die Grünen fordern eine Erklärung der Notlage, um neue Schulden aufzunehmen, die FDP wehrt dies bisher ab. Der Bundestag hat aufgrund der Krise die Haushaltsberatungen verschoben. Die AfD fordert den Rücktritt der Bundesregierung.
Die woke Ideologie hat das Christentum zur Täterreligion erklärt, die Nichtweiße geknechtet und ausgebeutet hat. Die zivilisatorischen Errungenschaften des Christentums werden ausgeblendet. In dieser Ideologie haben christliche Opfer schlicht keinen Platz.
Herbst und Winter bedeuten Erkältungszeit. Zeit für Lauterbach, endlich wieder die Alarmglocken schrillen zu lassen. Von Friedrich Pürner
In der EU ist man bass erstaunt, dass die deutschen Haushaltstricks so mies sind. Griechische Bürokratieentschlacker und italienische Korruptionsbekämpfer sind bereits auf dem Weg, um Berlin unter die Arme zu greifen. Griechenland fordert eine Beobachtung durch die Troika.
Die Klage gegen den verfassungswidrigen Haushalt, so die Beschwerde der Grünen, zerschlägt die Hoffnung der Hüttenarbeiter auf klimagerechten Stahl. Die neuen Anführer der Proletarier sind im Prinzip die gleichen wie früher.
Es regnet Orden: Der amtierende Bundespräsident überreicht sechs (!) amtierenden Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Ist das nun dreiste Dekadenz der politischen Klasse – oder sind es die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems?
Nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot. Und was wäre in dieser Konstellation an politischem Kurs angesagt, jetzt bei fliegendem Koalitionswechsel und später bei fortgesetztem? Grün light. Und trotzdem würde der Abtritt der Grünen viel in Gang setzen.




















