Tiefpunkt einer Karriere

Alles wie immer: Trotz aller Ankündigungen reißt Christian Lindner nun auf grünen Druck hin doch die Schuldenbremse. Ein Nachtragshaushalt von 45 Milliarden Euro soll in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht werden. Es ist der bisherige Tiefpunkt in der Karriere des FDP-Chefs.

VON Marco Gallina | 23. November 2023
Widerstand gegen den Raubzug

Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite. Wie überlebt man so einen Staat?

VON Roland Tichy | 23. November 2023
FDP voll im Chaos

Die FDP muss wohl in der Vorweihnachtszeit wieder eine Mitgliederbefragung starten, weil sich die Basis gegen den Ampelkurs wehrt. Schon 2011 zeigte sich die Partei gespalten – die Euro-Kritiker hätten sich fast durchgesetzt. Knapp zwei Jahre später flogen die Freidemokraten aus dem Bundestag. Jetzt sollen sie die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen.

VON Olaf Opitz | 23. November 2023
Bei Maischberger

Gauland verteidigt die AfD gegenüber Rechtsextremismus-Vorwürfen. In Sachen Migration hat die AfD offenkundig Recht behalten. Wie verhält es sich mit anderen Themen der Partei? Das darf in der Sendung nicht diskutiert werden. Und die finanzpolitischen Taschenspielertricks der Regierung sind am Ende. Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 23. November 2023
Historische Haushaltskrise

Die Grünen fordern eine Erklärung der Notlage, um neue Schulden aufzunehmen, die FDP wehrt dies bisher ab. Der Bundestag hat aufgrund der Krise die Haushaltsberatungen verschoben. Die AfD fordert den Rücktritt der Bundesregierung.

VON Redaktion | 22. November 2023
Glosse

Es regnet Orden: Der amtierende Bundespräsident überreicht sechs (!) amtierenden Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Ist das nun dreiste Dekadenz der politischen Klasse – oder sind es die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems?

VON Jakob Fröhlich | 22. November 2023