Ist Deutschland in einer Notlage? Indes man auf der Linken darüber spekuliert, dass mit diesem letzten Trick der Haushalt dennoch gerettet werden könnte, versuchen das Bundesfinanzministerium und enge Vertraute von Christian Lindner solche Manöver zu zerstreuen. „Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar“, sagte Lars Feld, früher Wirtschaftsweiser und heute Berater von Lindner dem Nachrichtenportal t-online. „Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar.“

Das ist mehr als bloße Parteipolitik. Denn das Herumtricksen mit echten oder vermeintlichen Naturkatastrophen hat die Ampel in die Situation gebracht, in der sie heute steckt. Wollte sie die Notlage erklären, dann könnte sich die Katastrophe von letzter Woche wiederholen. Die einzige Notlage ist die von der Ampel selbst heraufbeschworene.

Auch die Opposition sendet keine positiven Zeichen für eine mögliche Haushaltswende im Sinne von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wir haben diesbezüglich kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung: Wir haben bereits die Hand gereicht, um das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz zu schreiben. Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen und gibt die Mittel nun für Dinge aus, die eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten“, führte Frei aus. Die Ampel suche lediglich nach „Ausweichmöglichkeiten“.

Die Mahnungen, sowohl vom Koalitionspartner als auch von der größten Oppositionspartei, bringen die Grünen nicht aus der Ruhe. Die Grünen in Baden-Württemberg sprechen sich etwa dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Danyal Bayaz t-online. Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben.

„Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor“, sagte Bayaz. „Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.“

Die Forderungen der Grünen kommen nicht von ungefähr. Noch ist die Staatskrise keine Koalitionskrise. Aber Vizekanzler Robert Habeck ist erst einmal zurechtgestutzt worden. Lindner spielt nach der aufgeflogenen Trickserei den harten Kassenwart. Seine Position innerhalb der Regierung ist damit nun wichtiger denn je geworden. Das Bundesfinanzministerium muss Auszahlungen bewilligen.

Doch Lindner muss sich zugleich vorwerfen lassen, zu den Hauptverantwortlichen des Desasters zu gehören. In der Expertenberatung am Dienstag betonten mehrere Sachverständige, die Ampel sei sehenden Auges ins Desaster gegangen. Dazu gehörten Ministerialrat Jan Keller vom Bundesrechnungshof als auch Finanzexperte Thiess Büttner. Die Ampel-Koalition untergrabe die Schuldenbremse, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, habe es schon damals geheißen, so Büttner. Keller erklärte, dass der Bundesrechnungshof die Verschiebung der Kredite von Anfang an als „verfassungsrechtlich problematisch“ eingestuft hätte. Neuerlich Büttner: „Man muss im Nachhinein sagen, dass die Bundesregierung bewusst erhebliche finanzpolitische Risiken eingegangen ist, und sie trägt dafür die Verantwortung.“

Lindner hat in der BILD-Zeitung auf die Altlasten der Merkel-Ära hingewiesen, die die Ampel jetzt bedrückten und suggeriert, dass auch die Große Koalition ähnlich gehandelt hätte: „Das Vorgehen haben wir als rechtlich verantwortbar eingeschätzt, weil auch die CDU-geführte Vorgängerregierung 2020 schon einmal 26 Milliarden Euro in den Fonds überführt hatte. Jetzt wissen wir, dass es diesen Weg nicht gibt.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg bewertete eine solche Anklage als „skandalös“.

Das sich abzeichnende Loch im Bundeshaushalt hat auch Konsequenzen für die Länder. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem Tagesspiegel.

In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Haseloff sagte, die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Verlässlichkeit beweisen. „Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern“, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit 9,9 Milliarden Euro. 6,8 Milliarden davon sind im Kernhaushalt der Bundesregierung. Die weiteren 3,1 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant – dieses Geld fehlt nunmehr.

Die Ampelparteien haben in dieser ungewissen Situation deswegen die weiteren Haushaltsberatungen verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen“, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwochnachmittag. „Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.“

Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht. Mit der Verschiebung kam die Ampel einer Forderung der Unionsfraktion nach, die die Verschiebung begrüßte. „Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung“, sagte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, forderte dagegen weitergehende Schritte. „Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen.“

Boehringer forderte einen Nachtragshaushalt 2023, welcher „Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben“ vorsehe. Danach könne ein Haushalt 2024 folgen. „Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

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